Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 13.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Michel stellt das Protokoll vom 13.03.2024 zur Abstimmung.

1.    Der Gemeinderat beschließt gem. 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019.

2.    Gemäß § 129  Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

GD Nitsche teilt mit, dass für Ihn ein Mitwirkungsverbot besteht und begibt sich in den Zuhörerbereich.

Sodann lässt BGM Michel über die Beschlussvorschläge abstimmen.

1.    Der Gemeinderat beschließt gem. 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.

2.    Gemäß § 129  Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

3.    Der Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 141.858,71 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrags aus kameralen Abschluss (-169.702,65 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück. 

BGM Michel leitet die Beschlussfassung ein. 

Nach einem Vor-Ort-Termin am 11.06.2024 in Rennau gemeinsam mit dem Landkreis wird nun ein absolutes Halteverbot aufgrund der unübersichtlichen Verkehrslage in der Kurve von Rennau Richtung Ahmstorf festgelegt, eine entsprechende Beschilderung folgt.

1. Baugebiet "Sandblessen III" in Rennau

Gemäß des Ratsbeschlusses vom 20.09.2023 (nichtöffentliche Sitzung) hat die Verwaltung zunächst den Interessenten aus Rennau ein Baugrundstück im Baugebiet Sandblessen III angeboten. Für 3 Bewerber werden bei Notar Angermann in Helmstedt Grundstückskaufverträge vorbereitet. Die notariellen Verträge werden vom Notar Jost Angermann vorbereitet.

Die Erschließung des Baugebiets wurde öffentliche ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgte am 13.06.2024. Zurzeit läuft die Angebotsprüfung.

2.    Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus erneut ausgeschrieben

Die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus für die Fassadensanierung und die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Wohnungen wurden zum 3. Mal ausgeschrieben. Angebote sind bis zum 26.06.2024 von den aufgeforderten 5 Büros einzureichen.

3. Untersuchung von verrohrten Gewässern in Rottorf und Ahmstorf

Aktuell wurden folgende verrohrte Gewässer gespült und per Kamera-Befahrung untersucht:

 1. Verrohrung von In der Wennig in Rottorf bis zum Sportplatz Rottorf

 2. Verrohrung des Graben Mühlenberg in Ahmstorf

Die Untersuchung hat ergeben, dass die Verrohrungen funktionstüchtig und statisch in Ordnung sind. Die Untersuchungsberichte müssen noch ausgewertet werden.

4. Verkauf des alten Saales in Ahmstorf

Der Verkauf wurde zum dritten Mal zum freien Gebot ausgeschrieben. Ein Interessent hat ein Gebot in Höhe von 10.000 Euro ergeben. Er möchte das Gebäude für persönliche Zwecke nutzen. Es erfolgt noch eine Besichtigung. Danach soll der Zuschlag erteilt werden. 

5. Sport- und Schützenheim Rottorf - Umsetzung Brandschutzkonzept

Nach den Vorgaben des Brandschutzkonzeptes wurde das Gebäude, wie nach dem Haushalt 2024 vorgesehen, mit einer Blitzschutzanlage ausgestattet. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen. Dafür sind Kosten in Höhe von rd. 13.700 Euro entstanden. Außerdem wurde ein Feuerwehrplan für die Versammlungsstätte erstellt. Dieser liegt beim Brandschutzprüfer zur Prüfung.

Die vorhandene Garderobe im Flur wird zurückgebaut. Dafür werden Garderoben haken entlang der Wand montiert. Abschließend wird noch der Gasanschluss aus dem Kellergeschoss in die Mehrzweckhalle verlegt.

Nach Abschluss aller Arbeiten soll dann die Schlussabnahme beantragt werden.

RM Minkley weist daraufhin, dass bei einem Grundstück in Rottorf dringend die Gosse gereinigt werden muss und fragt an, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist? RM Janze fügt hinzu, dass dies auch bei einigen Grundstücken in Ahmstorf der Fall ist. GD Nitsche bittet in solchen Fällen um eine Mitteilung an die Verwaltung, die dann eine Aufforderung an die zuständigen Einwohner sendet.

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:41 Uhr.