Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin (BGMin) Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 22.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGMin Kula stellt das Protokoll vom 22.02.2024 zur Abstimmung bereit.

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt BGMin Kula diesen Tagesordnungspunkt. 

Der Gemeinderat beschließt

1. § 1 Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) für die Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 entsprechend anzuwenden und

2. gemäß § 2 NBKAG auf die Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 durch das Rechnungsprüfungsamt zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

1. Der Gemeinderat Querenhorst beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das        Haushaltsjahr 2019.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2019 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz kehrt in das Gremium zurück.

GD Schulz verweist inhaltlich die Verwaltungsvorlage. Er teilt zudem mit, dass er hier dem Mitwirkungsverbot unterliegt und begibt sich in den Zuhörerbereich. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt BGMin Kula über den Beschlussvorschlag abstimmen.

1. Der Gemeinderat Querenhorst beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2020 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz kehrt in das Gremium zurück. 

GD Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage. Er teilt zudem mit, dass er hier dem Mitwirkungsverbot unterliege und begibt sich in den Zuhörerbereich. Da auch hier kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt BGMin Kula über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, die bisher in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde Querenhorst stehen, und die in dieser Vorlage aufgelistet sind, wird gemäß § 69 Abs., 2 NWG (Niedersächsisches Wassergesetz) dem Aller-Ohre-Ise-Verband übertragen. 

Die Gemeinde gibt für die betreffenden Gewässer die öffentliche Unterhaltungspflicht einschließlich der entsprechenden Haftung ab.

Die aus dem Eigentum folgende Verkehrssicherungspflicht verbleibt bei der Gemeinde.

Die Beiträge für die Deckung der Kosten der Unterhaltung werden vom Verband nach dem für ihn geltenden Recht erhoben.

Übertragung und Übernahme erfolgen zum 01.01.2025.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Unterhaltung einzelner nicht in der Gewässerkarte (siehe Anlage) aufgelisteter Gewässer III. Ordnung nachträglich an den Aller-Ohre-Ise-Verband zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz stellt die Verwaltungsvorlage vor und weist darauf hin, dass die Laufzeit und Kündigungsfrist für den Vertrag derzeit noch geklärt werden.

RM Martini fragt an, wer der künftige Ansprechpartner ist? GD Schulz teilt mit, dass der Aller-Ohre-Ise-Verband der offizielle Ansprechpartner ist, bei Unklarheiten aber die Verwaltung jederzeit weiterhilft.

RM Sievers bittet um ein Vergleich der bisherigen und zukünftigen Kosten. GD Schulz teilt mit, dass diese Entscheidung kostenneutral ist. Eine Aufstellung der Kosten aus den letzten Jahren ist der Vorlage zu entnehmen.  

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sport- Kulturzentrum Querenhorst zum 01.07.2024 gem. zuletzt vorliegender Fassung. 

Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung in der Fassung vom 01.07.2020 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage, sodann leitet BGMin Kula zur Beschlussfassung über. 

BGMin Kula berichtet: 

Das Projekt Freiflächenphotovoltaik wird nicht wie vorgesehen in Querenhorst umgesetzt werden können, da die vorgesehene Fläche lt. dem Flächenplan eine Ausschlussfläche ist. Im Plan ist eine Bannmeile von 200m zum Ort vorgesehen.

RM Blanke fragt an, ob sich die Ausschlussfläche verschiebt, wenn das neue Baugebiet erschlossen wird? GD Schulz teilt mit, dass die Bannmeile nicht verschoben wird, sie soll lediglich eine Entwicklung des Ortes ermöglichen.

In der kommenden Sitzung des Samtgemeinderates soll eine neue Friedhofssatzung beschlossen werden. Derzeit decken die Friedhofsgebühren nur 53% der anfallenden Kosten ab, nach der Erhöhung sind es 77%.

GD Schulz berichtet:

Die Instandsetzung der durch Unfall zerstörte Hecke am Friedhof wird von der Versicherung bezahlt. Die Instandsetzung kann allerdings erst nach der Brut- und Nistzeit ab dem 01.10. erfolgen.

Die Wohnung im Dachgeschoss der Helmstedter Str. 3 wurde von der Samtgemeinde als Asylunterkunft angemietet und steht derzeit noch leer.

Um die Planung für den Neubau des Kindergartens voranzutreiben, schlägt GD Schulz vor, sich nach der Sommerpause im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu treffen um die Eckdaten festzulegen.

Der Schaden an der Bushaltestelle, der bei einem Unfall entstanden ist, wird in den kommenden sechs Wochen repariert. Die Versicherung des Unfallverursachers hat den Schaden anerkannt. 

Die Gemeinde Querenhorst hat folgende Vorkaufsverzichte erklärt:

BGMin Kula schließt die Sitzung um 20:02 Uhr.