Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeinde Grasleben - Gemeinderat

Montag, 27. Mai 2024 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister (BGM) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die Ratsmitglieder Bolze, Kaczmarek und Stabrey fehlen. RM Jaeger nimmt ab 18:08 Uhr an der Sitzung teil.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 16 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 12.02.2024

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 12.02.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß lässt über das Protokoll vom 12.02.2024 abstimmen.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

BGM Strauß berichtet in Abstimmung mit GD Schulz, dass alle Beschlusslagen des vorherigen Verwaltungsausschusses auf der heutigen Tagesordnung stünden.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesende Einwohner leistet keine Wortbeiträge.

 
TOP 7 Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

Beschluss:

Der Gemeinderat Grasleben beschließt

1. § 1 Niedersächsisches Gesetz zur  Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

für die Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 entsprechend anzuwenden und

2. gemäß § 2 NBKAG auf die Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 durch das Rechnungsprüfungsamt zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz. GD Schulz erläutert die Sach- und Rechtslage der Verwaltungsvorlage.

BGM Strauß leitet zur Beschlussfassung über.


TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

 1. Der Gemeinderat Grasleben beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2018 i.H.v. 1.570.763,46 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrags aus kameralen Abschluss (-1.554.405,48 Euro) eingesetzt. Der dann noch vorhandene Jahresüberschuss i.H.v. 16.357,98 Euro wird zur Deckung von doppischen Fehlbeträgen aus Vorjahren eingesetzt.

4. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage und leitet direkt zur Beschlussfassung über.


TOP 9 Beschluss über den Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat Grasleben beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage und leitet direkt zur Beschlussfassung über.


TOP 10 Beschluss über den Jahresabschluss 2020 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat Grasleben beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2020 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage und leitet direkt zur Beschlussfassung über.


TOP 11 Ernennung der Frau Anja Oertel zur stellvertretenden Gemeindedirektorin der Gemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt Frau Anja Oertel zur stellvertretenden Gemeindedirektorin der Gemeinde Grasleben zu wählen und sie in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz.

GD Schulz teilt mit, dass er sehr dankbar für die Besetzung mit Frau Oertel als stellvertretende Gemeindedirektorin ist. Da Frau Oertel heute gesundheitlich verhindert ist, wird es einen separaten Übergabetermin für die Urkunde geben. Er übermittelt ausdrücklich von Frau Oertel beste Grüße an alle Sitzungsbeteiligten.

BGM Strauß leitet zur Beschlussfassung über.


TOP 12 Übertragung gemeindlicher Gewässer III. Ordnung an den Aller-Ohre-Ise-Verband

Beschluss:

Die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung, die bisher in der Unterhaltungspflicht der Gemeinde Grasleben stehen, und die in dieser Vorlage aufgelistet sind, wird gemäß § 69 Abs., 2 NWG (Niedersächsisches Wassergesetz) dem Aller-Ohre-Ise-Verband übertragen.

Die Gemeinde gibt für die betreffenden Gewässer die öffentliche Unterhaltungspflicht einschließlich der entsprechenden Haftung ab.

Die aus dem Eigentum folgende Verkehrssicherungspflicht verbleibt bei der Gemeinde.

Die Beiträge für die Deckung der Kosten der Unterhaltung werden vom Verband nach dem für ihn geltenden Recht erhoben.

Übertragung und Übernahme erfolgen zum 01.01.2025.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Unterhaltung einzelner nicht in der Gewässerkarte (siehe Anlage) aufgelisteter Gewässer III. Ordnung nachträglich an den Aller-Ohre-Ise-Verband zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

RM Werner teilt mit, dass er sich über den Sachverhalt des TOP 12 nicht informiert fühlt. Die Vorlage V036/24 sei ihm völlig neu. Er möchte dazu wissen, welche Kosten bei Beschlussfassung für die Gemeinde Grasleben entstehen.

GD Schulz weist darauf hin, dass die Vorlage bereits dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde. Sie steht den Ratsmitgliedern schon seit geraumer Zeit zur Verfügung, und es wurden keine Fragen dazu an ihn herangetragen. Er merkt an, dass die Kosten in der Vorlage dargelegt sind. Die Übertragung gemeindlicher Gewässer III. Ordnung an den Aller-Ohre-Ise-Verband sei ein Vorschlag seitens des Aller-Ohre-Ise-Verbandes gewesen, um eine effektivere und nachhaltigere Verwaltung der Gewässer gewährleisten zu können.

RM Werner möchten wissen, ob die Übernahme befristet sei.

GD Schulz informiert, dass Details wie Kündigungsfrist und Laufzeit im Rahmen der noch zu führenden Gespräche abschließend geklärt werden. Er hält eine fachliche Betreuung durch den Aller-Ohre-Ise-Verband, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden klimatischen Veränderungen, für sinnvoll.

BGM Strauß leitet zur Beschlussfassung über.


TOP 13 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Schulz berichtet:

Sachstand B-Plan „Artenschutzzentrum

GD Schulz erinnert an den Termin am 28.05.2024 um 16:30 Uhr im Artenschutzzentrum, den er bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses bekanntgegeben hat.

Ausbau Bushaltestellen Mitte in Grasleben

Für den Ausbau der Bushaltestellen Mitte liegen nunmehr die Förderbescheide der LNVG Hannover und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig vor. Die Straßenbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung findet am 30.05.2024 statt. Vorbehaltlich einer Zuschlagserteilung soll die Baumaßnahme bis zum 15. November 2024 abgeschlossen und abgerechnet sein. Die Arbeiten werden unter halbseitiger Sperrung durchgeführt. Der genaue Baubeginn steht noch nicht fest.

Blühwiese Spielplatz

Die Arbeiten sind erfolgt und die Blühstreifen am Spielplatz Walbecker Tor sind angelegt. Der Wall wurde durch den Betriebshof verbreitert, sodass die ausführende Firma mit der Fräse den Wall bearbeiten und einsähen konnte.

Breitbandausbau Grasleben

Der Breitbandausbau der Hauptleitungen ist zu 70 % abgeschlossen. Mit den Hauseinführungen wird nach Fertigstellung der Hauptleitungen begonnen. Derzeit wird die Hauptstraße entlang der Fußwege hergestellt, wobei noch ca. ein Kilometer herzustellen ist. Voraussichtlich bis Ende Mai werden diese Arbeiten abgeschlossen sein. Ab Juni wird dann die Straßenbaufirma Meyer damit beginnen, ausgehend von der Hauptstraße die Hausanschlüsse herzustellen. Nach Bauzeitenplan sollen diese Arbeiten Ende August abgeschlossen sein. Aktuell sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Eine Abnahme ist bisher noch nicht erfolgt.

RM Werner ist verwundert, da er noch keine Anfrage darüber erhalten hat, ob er einen Anschluss möchte.

GD Schulz erklärt, dass er hierzu keine Angabe zur Sache machen könne, da Maßnahmenträger der Landkreis Helmstedt ist.

[Nachtrag der Verwaltung: Der Landkreis Helmstedt hat hierzu nachträglich mitgeteilt, dass die Grundstücke entlang der Walbecker Straße hinter der Kreuzung mit dem Allerthalweg nicht an das neue Glasfasernetz angeschlossen werden können. Um zumindest die Gebiete mit sehr langsamem Internet (<30 Mbit/s) zu unterstützen, gibt es Förderungen vom Bund (50 %) und vom Land (25 %) für den Anschluss solcher Haushalte. Dies stellt die Handlungsgrundlage des aktuellen Breitbandausbaues dar. Hintergrund der konkreten Regelung ist daher, dass in der aktuellen Ausbauförderung nur Gebiete mit einer Leistung von weniger als 30 Mbit/s enthalten sind. Gebiete, die diese Leistungsfähigkeit bereits aufweisen, können daher nicht an das neue Glasfasernetz angeschlossen werden. Dies trifft auf einzelne Gebiete innerhalb der Gemeinde Grasleben zu und führt in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Berücksichtigung. Es geht insofern nicht um die Lage der Liegenschaft, sondern um die Leistungsfähigkeit dort bereits bestehender Netze, die über eine Aufnahme in den jetzt geförderten Breitbandausbau entscheidet.] 

Gehölzentfernung und Kappung der Baumkronen der Pappeln im Heidwinkel

Die Genehmigung vom LK Helmstedt (Untere Naturschutzbehörde) liegt vor. Der Ausführungszeitraum wird vom 24.06.2024 bis zum 28.06.2024 durch die Firma Baumpflege Gregor durchgeführt. Die derzeitige Sperrung der Straße wird dann wieder aufgehoben.

Geldautomat am Standort der ehemaligen Filiale der Landessparkasse

Seitens der Landessparkasse ist mitgeteilt worden, dass ein EC-Automat, aber kein SB-Terminal am aktuellen Standort erhalten bleibt.

Verkehrsuntersuchung Grasleben und Umgebung

Über die Durchführung der Verkehrsuntersuchung wurde bereits vorab per E-Mail berichtet. Neue Erkenntnisse liegen bisher nicht vor. GD Schulz hat mit dem beauftragten Planungsbüro eine Vorstellung der Ergebnisse besprochen. Dieses wollte sich mit dem Land dazu abstimmen. 

Zusätzliche Straßenbeleuchtung Feldstraße

RM Grudke möchte ergänzen, dass die zwei neuen Laternen an der Feldstraße stehen und auch der Fußweg wieder hergestellt sei.

 
TOP 14 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Der anwesende Einwohner leistet keine Wortbeiträge.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Strauß schließt die Sitzung um 18:34 Uhr.

 

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