Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Köhler fehlt.

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 06.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass im vorangegangen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde.

Auf Nachfrage eines anwesenden Einwohners erklärt Gemeindedirektor (GD) Freitag, dass sich die IT-Abteilung der Stadt Helmstedt der Problematik mit der schlechten Internetverbindung auf dem Campingplatz angenommen habe. Von Seiten der IT-Abteilung wird ein stärkerer Internetrouter beschafft und entsprechend auf dem Campingplatz installiert. Es ist davon auszugehen, dass der Router ein stärkeres Signal sende und sich entsprechend besser auf dem Platz verteilen würde. [Anmerkung der Verwaltung: Das Gerät ist bereits beschafft und wird demnächst installiert.]

Weiterhin erkundigt sich der Einwohner zur anstehenden Grundsteuerreform ab dem 01.01.2025 und zur Neuberechnung der Hebesätze. SGOAR Schulz erklärt, dass der Fachbereich Finanzen aktuell auf die korrigierten Feststellungserklärungen vom Finanzamt warten würde. Erst nach Eingang dieser können die Hebesätze neu berechnet werden. Es sei zu erwarten, dass sich der Fachbereich Finanzen in der zweiten Jahreshälfte von 2024 der Berechnung annehmen werde.

Der Rat der Gemeinde Mariental stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Max Spielmann gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung zum fest.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Nach erfolgter Abstimmung verpflichtet BGM Klein Herrn Hennig als neues Ratsmitglied, indem er den folgenden Text verliest:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

BGM Klein bittet daraufhin Herrn Hennig die Pflichtbelehrung zu unterschreiben.

Nach erfolgter Unterschrift wird sich innerhalb des Rates einvernehmlich für folgende Ausschussneubesetzung ausgesprochen:

b) Der Rat benennt einen Vertreter für den Beirat der DRK Kindertagesstätte „Lappwaldzwerge“: Rolf Hennig

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

c) Der Rat benennt einen stellvertretenden Vertreter für den Vorstand des Kommitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château: Rolf Hennig

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

d) Der Rat benennt einen Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine: Rolf Hennig

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein übergibt das Wort an GD Freitag, welcher daraufhin die Sach- und Rechtslage der

Vorlage erläutert.

Da keine Fragen gestellt werden, geht BGM Klein zur Beschlussfassung über.

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental stimmt der Verschmelzung der Stadtwerke-Elm-Lappwald GmbH (alt) auf die Stadtwerke Königslutter GmbH (alt) zu.

2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des beigefügten Konsortialvertrages und dem geänderten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Königslutter GmbH (alt), die zukünftig als Stadtwerke-Elm-Lappwald GmbH (neu) firmieren wird, zu.

3. Die Verwaltung und die Vertreter der Gemeinde Mariental in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH (alt) werden angewiesen, die durch den Gemeinderat der Gemeinde Mariental gefassten Beschlüsse umzusetzen und die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen.

4. Den an der Verschmelzung beteiligten Parteien wird gestattet, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen am Konsortialvertrag und am Gesellschaftsvertrag vorzunehmen.

5. Vorstehende Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung der Kommunalaufsicht.

 Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein begrüßt noch einmal den Geschäftsführer der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH, Herrn Diekmann, und gibt bekannt, dass dieser bereits im vorangegangenen Verwaltungsausschuss eine PowerPoint-Präsentation über die Verschmelzung der beiden Unternehmen gehalten habe. Aus diesem Grund bittet er Herrn Diekmann noch einmal für den Rat die wichtigsten Eckpunkte zur Verschmelzung zu nennen.

Da im Anschluss keine Fragen gestellt werden, leitet BGM Klein die Beschlussfassung en bloc ein und verabschiedet um 18:58 Uhr Herrn Diekmann, welcher daraufhin die Sitzung verlässt.

1. Der Gemeinderat Mariental beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort. Er teilt mit, dass der Bericht zum Jahresabschluss 2019 bereits in verkürzter Form erstellt wurde. Das Jahresergebnis aus 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von – 449.396,23 Euro ab. Grund hierfür sei unter anderem auch der Wegfall der Gewerbesteuer.

Da aus dem Gremium keine Fragen gestellt werden, geht BGM Klein zur Beschlussfassung über.

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2024 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025-2027 wird dem Rat gem. § 118 NKomVG zur Kenntnisnahme vorgelegt (Anlage 2).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2024 und der Stellenplan 2024 werden nicht geändert. Das Haushaltssicherungskonzept wurde nur redaktionell hinsichtlich der veränderten Festsetzungen im Haushalt angepasst. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort. Er gibt bekannt, dass die Liquiditätskredite der Gemeinde Mariental um 200.000,00 Euro erhöht und damit auf nunmehr 2.200.00,00 Euro festgesetzt würden. Weiterhin fallen die Gewerbesteuererträge zu 100 Prozent weg. Der sonst zu erwartende Ertrag vermindert sich um 220.000,00 Euro.

Da aus dem Gremium keine Fragen gestellt werden, bedankt sich BGM Klein bei SGOAR Schulz für seine Ausführungen und geht sodann zur Beschlussfassung über.

GD Freitag hat folgende Mitteilungen:

Neuer Gruppenvorsitzender und neue stellvertretende Gruppenvorsitzende der CDU-MF Gruppe

BGM Klein hat mit E-Mail vom 07.05.2024 mitgeteilt, dass sich der Gruppenvorsitz der CDU-Marientaler Fraktion zum 01.05.2024 geändert hat. Ab diesem Datum ist nicht mehr Ratsmitglied Andy Köhler, sondern Ratsmitglied Daniel Schmidt Gruppenvorsitzender. Neue stellvertretende Gruppenvorsitzende ist seitdem Ratsmitglied Stefanie Gander.

Namensgebung für die Kita in der Buchenallee 

In der letzten Kita-Beiratssitzung wurden die Namensvorschläge für die neue Kita in der Buchenallee vorgetragen. Nachdem das DRK zunächst an seiner ursprünglichen Namensgebung „Buchenallee“ festhalten wollte, ist auf Wunsch der Ratsvertreter und der Verwaltung ein Kompromiss zustande gekommen. Die Kita wird zukünftig „Buchenwichtel“ heißen.

Schließzeiten in der Kita Lappwaldzwerge und der Kita Buchenwichtel

Ebenfalls auf der letzten Kita-Beiratssitzung ist von der Elternvertretung der Wunsch vorgetragen worden, zukünftig statt einer dreiwöchigen nur noch eine zweiwöchige Schließzeit vorzusehen. Eine entsprechend unter den Eltern durchgeführte Umfrage hat diesen Wunsch untermauert. Das DRK hat dies geprüft und ab dem kommenden Jahr eine Umsetzung zugesagt. Hierzu stellt sie eine neue Bedarfsberechnung für das Personal auf.

Wasserverband Vorsfelde, Freiflächen-Photovoltaik

Der Wasserverband Vorsfelde hatte bereits im vergangenen Jahr einen Bauantrag für die Errichtung von 156 Photovoltaik-Modulen mit einer maximalen Leistung von 47 kWP auf ihrem Gelände gestellt. Der Antrag ist zwischenzeitlich vom Landkreis Helmstedt genehmigt worden. Der Bau soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Wirtschaftsweg zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst

Der Wirtschaftsweg zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst ist aufgrund der mehrmonatigen Umleitungsverkehrs im Zuge der Bauarbeiten auf der B 244 stark beansprucht und auch beschädigt worden. Die NLStBV hat per E-Mail bestätigt, dass in diesem Jahr der Wirtschaftsweg wieder instandgesetzt werden soll.

BGM Klein merkt an, dass im Kurvenbereich des Wirtschaftsweges bereits Schottergut verteilt wurde. Für dort entlangfahrende Radfahrer sei der verteilte Schotter im Kurvenbereich jedoch ungünstig, da Rutschgefahr bestünde. Aus diesem Grund bittet er GD Freitag Kontakt mit dem Betriebshof aufzunehmen. Der Betriebshof soll den Schotter, wenn möglich, beiseite fegen. Auch werde das Straßenloch auf dem Wirtschaftsweg in Richtung Mariental-Dorf immer größer. Dieses müsse auch geschlossen werden. 

Auch Ratsmitglied Worch merkt an, dass der Graben am Wirtschaftsweg wieder in seinen Urzustand hergerichtet werden müsse. Er bittet darum, dass dies vorgenommen werde.

Vertragsentwurf Campingplatz

In der letzten Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil hatten die beiden potentiellen Pächter, Herr Kühne und Herr Schöne, ihre Pläne für den Campingplatz vorgestellt. Daraufhin ist ein Pachtvertragsentwurf erstellt worden. Nach ein paar Anpassungen liegt dieser derzeit bei Notar Sticherling zur Prüfung, ob aus der Perspektive der Gemeinde noch Passagen ergänzt oder abgeändert werden sollten. Die Erstellung einer Beschlussvorlage ist für die Sitzung im September 2024 geplant.

BGM Klein teilt Folgendes mit:

Spielplatz Damröder Berg

Aktuell stünden im Haushalt 10.000,00 €, welche frei verfügbar wären. Er fragt innerhalb des Rates, ob diese vorhandenen 10.000,00 € weiterhin für den Spielplatz am Dammröder Berg aufgewendet werden sollen. Innerhalb des Rates herrscht Einigkeit, so zu verfahren. Sodann bittet BGM Klein die Verwaltung entsprechende Vorschläge über Spielplatzgeräte einzuholen. GD Freitag wird innerhalb der Verwaltung Frau Krippendorf informieren. Die recherchierten Vorschläge werden per E-Mailverteiler an die Ratsmitglieder gesendet.

Baumpflanzaktion durch LEADER

Die Aktionsgruppe LEADER (ALG) möchte durch eine Baumpflanzaktion die Gemeinschaft im Ort und in der Region anregen und zu einem lebendigen Dorf beitragen. BGM Klein wurde durch LEADER bereits informiert und gebeten, für einen Buchenbaum einen geeigneten Standort zu nennen. Sein Vorschlag wäre, die Buche auf den Dahlienplatz zu pflanzen. Im Rahmen dieser Pflanzaktion könnten die hiesigen Vereine mobilisiert werden und ebenfalls einen Baum spenden, sodass eine Baumallee auf dem Dahlienplatz entstehe. BGM Klein erkundigt sich bei der Zukunftsgruppe Mariental, wie diese zu seinem Vorschlag stehen würde. Ratsmitglied Luckstein bittet darum, die Idee noch einmal konkret schriftlich festzuhalten und der Zukunftsgruppe zuzusenden, damit sich diese Gedanken über den Ideenvorschlag machen könne. 

Ratsmitglied Luckstein greift noch einmal die Thematik mit der Neubeschaffung eines signalstärkeren Routers für den Campingplatz auf. Aus seiner Sicht müsse die Stadt Helmstedt in Ersatzleistung gehen, da vorab ein nicht geeigneter Router von der Stadt Helmstedt beschafft und installiert wurde. Er bittet GD Freitag zu prüfen, ob es einen entsprechenden Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde Mariental und der Stadt Helmstedt gebe und wer letztlich für die Neubeschaffung des Routers aufkommen würde.

[Anmerkung der Verwaltung:  Einen konkreten Auftrag an die Stadt Helmstedt zur Bereitstellung von WLAN auf dem Campingplatz gibt es nicht. Vielmehr hat hier die Gemeinde Mariental auf das fachliche Know-How der Stadt Helmstedt zurückgegriffen, wie dies die Samtgemeinde Grasleben und die Mitgliedsgemeinden bei anderen IT-Angelegenheiten auch handhaben. Hierbei handelt es sich um gute interkommunale Zusammenarbeit, sodass nicht jede Kommune zusätzliches, eigenes Personal einstellen muss.

Auf Nachfrage, warum die WLAN-Leistung zunächst deutlich schwächer war, wurde von der IT folgendes erläutert: Ende 2021 wurde ein Router beschafft, der damals Preis-Leistungssieger gewesen ist. Damals konnte der Router lediglich auf einer Frequenz (2,4 GHz) WLAN-Signale aussenden. Dies entsprach dem aktuellen Stand der Technik. Der jetzt beschaffte neue Router kann dagegen auf zwei Frequenzen (2,4 und 5,0 GHz) senden. Solche Router sind noch nicht besonders lange auf dem Markt erhältlich. Das 5,0 GHz-Signal ist wesentlich stärker als das 2,4 GHz-Signal. Dadurch können auch schwerer erreichbare Bereiche (z. B. das Innere des mit Aluschalen/Aluhüllen geschützten Campingwagens) erreicht werden, um einen guten Empfang zu gewährleisten. Der Router wurde zwischenzeitlich am 25.06.24 installiert.]

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schmidt erklärt GD Freitag, dass der Landkreis Helmstedt mitgeteilt habe, dass die Nelkenhof GmbH um eine Fristverlängerung für die Beseitigung des Asbesthaufens bis Mitte Juni gebeten hätte.

BGM Klein erkundigt sich nach dem Sachstand zur Renovierung in der ehemaligen Gaststätte Zum Horst.

Ratsmitglied Worch gibt bekannt, dass die Bestellung der Lampen erfolgt sei. Elektrokabel und Elektroschalter wären allerdings noch nicht bestellt und müssten noch beschafft werden. Herr Worch versichert, dass er sich um die Beschaffung der fehlenden Elektrokabel kümmern würde.

BGM Klein schließt die Sitzung um 19:27 Uhr.