Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgelegt. Tagesordnungspunkt 5 wird nach hinten verschoben, da Herr Gläser sich verspätet. Die Nummerierung wird entsprechend angepasst.

Das Protokoll über die Sitzung vom 17.06.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 17.06.2024 abstimmen.

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze.

SGB Janze berichtet, dass Beratungen über zwei Flächennutzungspläne stattgefunden haben. Für die Änderungen des Flächennutzungsplans im Gewerbegebiet Heidwinkel, aufgrund des Zoos sowie in Querenhorst, im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet, wurde nun die öffentliche Auslegung beschlossen. Diese Pläne sind auf der Homepage der Samtgemeinde einsehbar.

SGB Janze teilt ebenfalls mit, dass das Feuerwehrhaus Mariental für 1.000 Euro im Monat an den Landkreis Helmstedt vermietet wird. Die Verpflegungsgruppe der Kreisfeuerwehr wird dort ihr neues Zuhause finden. Der Mietvertrag soll rückwirkend ab Monatsbeginn gelten.

Eine Einwohnerin hat eine Frage zu TOP 9, möchte jedoch zunächst über den Inhalt der Vorlage informiert werden.

Ratsvorsitzende Bode weist darauf hin, dass alle öffentlichen Vorlagen einsehbar seien.

Alle Anwesenden einigen sich darauf, die Sitzung bei TOP 9 zu unterbrechen, um die Fragen der Einwohnerin zu beantworten.

Der Samtgemeinderat beschließt, die „Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung der dem Landkreis Helmstedt obliegenden Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ vom 09.10.2023 im Wege der Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG gerichtlich überprüfen lassen zu wollen und das Verfahren gemeinsam mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Helmstedt durch eine/n Beschäftigte/n der Stadt führen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Ratsvorsitzende Bode weist darauf hin, dass der Landkreis mit den gleichen Problemen zu kämpfen habe und eine Klage gegen das Land Niedersachsen prüfe.

Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben mit Gültigkeit ab 01.01.2025. Der Beschluss gliedert sich in die folgenden Punkte:

a) Der Samtgemeinderat beschließt die Anwendung der sechs Tarife (nebst Entgelthöhe) und drei Geldwertkarten (nebst Rabattierung) gem. Seite 1 der Anlage 1.

b) Der Samtgemeinderat beschließt die Erläuterungen zu freiem bzw. ermäßigtem Eintritt und zur Funktionsweise der Tarife gemäß Seite 2 der Anlage 1 im Wortlaut.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

SGB Janze erklärt, dass die Tarifstruktur des Freizeitbades darauf abziele, treue Kunden zu unterstützen, die das Bad häufig besuchen. Zudem sei es vorteilhaft, dass die Geldwertkarte übertragbar sei und nicht am Ende des Jahres verfalle. Insgesamt ist die Tarifstruktur einfacher geworden und der Eintritt mit Geldwertkarte in angemessener Höhe angepasst worden. Er bittet um Zustimmung zu dem von der CDU-LF Gruppe vorgetragenen Kompromiss.

RM Kula hebt hervor, dass das Freizeitbad ein Alleinstellungsmerkmal aufweise und äußert ihre Freude darüber, dass nun eine angemessene Lösung gefunden wurde.

RM Strauß stimmt der Entgeltordnung ebenfalls zu und berichtet, dass er die Preise mit denen anderer Freibäder verglichen habe, dabei schneide das Freizeitbad Grasleben in Hinblick auf die Leistungen gut ab.

Die Sitzung wird um 18:30 Uhr für die Fragen der Einwohner unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:40 Uhr fortgesetzt.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:                                                   

Ersteigerung einer ausgesonderten Drehleiter der Stadt Gifhorn

In der letzten Sitzung des Samtgemeindeausschusses wurde die Verwaltung ermächtigt, bis zu 70.000 Euro für eine ausgesonderte Drehleiter der Stadt Gifhorn zu bieten. Das höchste Gebot lag über 70.000 Euro. Nach Informationen der Stadt Gifhorn ist die Drehleiter nach Kroatien gegangen.

Seitens der Feuerwehr wird nun die Leihe einer Drehleiter aus dem Jahr 1997 befürwortet. Die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 4.500 Euro. Zur möglichen Leihe wurde die Kommunalaufsicht angefragt. Hierzu ist am heutigen Montag eine Stellungnahme eingegangen. Darin heißt es:

„Aus brandschutzrechtlicher Sicht kann die Anmietung für den genannten und überschaubaren Zeitraum (hier voraussichtlich bis April 2025) daher befürwortet werden. Eine Haftung für den HVB oder ein Ratsmitglied im Schadensfall bei einer abgelehnten Leihe erscheint jedoch abwegig. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kann die Gemeinde zur Sicherstellung der gesetzlichen Anforderungen/Aufgaben hier eigenverantwortlich handeln. Bedenken gegen die vorübergehende Leihe eines DL-Fahrzeuges bestehen aus hiesiger Sicht zumindest nicht.“

Zusammenfassend erscheint es daher sinnvoll, eine gemeinsame Entscheidung mit Verwaltung und Rat zur Frage der Leihe einer Drehleiter zu treffen. Diese wird verwaltungsseitig z.B. in einer gemeinsamen Fraktionssitzung angestrebt.

Gesellschaftsbeitritt PD

Erfreulicherweise hat sich die PD nun dahingehend zurückgemeldet, dass wir der Gesellschaft beitreten können. Am 15.08.2024 fand ein Notartermin statt, bei dem der Kauf der Gesellschaftsanteile beurkundet wurde. Jetzt können Aufträge an die PD vergeben werden.

Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 10 an die Ortsfeuerwehr Mariental

Das neue LF 10 wurde bereits von der Firma Ziegler an die Ortsfeuerwehr Mariental ausgeliefert. Die offizielle Übergabe findet am Samstag, den 21.09.2024, um 14:00 Uhr am neuen Feuerwehrhaus in der Parkstraße in Mariental statt.

Sanierung Funktionstrakt Freizeitbad Grasleben

Die Sanierungsarbeiten werden gemäß dem aktuellen Bauzeitenplan durchgeführt. Derzeit wird das Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an der Außenfassade angebracht. Außerdem wurde die Absorber-Anlage zur Badewassererwärmung auf dem Dach montiert. Der Anschluss an die Wassertechnik steht noch aus.

Im Innenbereich wird in der 36. Kalenderwoche der Estrich verlegt. Das Estrichmaterial enthält einen Zusatzstoff, der die Trocknungszeit verkürzt, sodass im Anschluss die Fliesenarbeiten beginnen können. Die Rohinstallation der Elektroanlagen sowie die Sanitärinstallationen sind bereits abgeschlossen. Die Pflasterarbeiten für die Bauteile B wurden aufgenommen, und die Innenputzarbeiten sind bis auf einige Nacharbeiten abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand geht die Verwaltung davon aus, dass die Maßnahme gemäß Bauzeitenplan bis Ende 2024 abgeschlossen sein wird.

Verwaltungsseitig ist vorgesehen, Mittel für neue Freibadtechnik in den Haushalt 2025 einzustellen. Die bestehende Technik ist nunmehr rund 20 Jahre alt, und teilweise sind keine Ersatzteile mehr verfügbar. Ziel ist es, Ausfälle der Technik und damit eine längere Schließung des Bades zu vermeiden, was insbesondere angesichts der teuren Sanierung sehr unangenehm wäre. Daher wird vorgeschlagen, eine Generalüberholung der Technik statt einer stückweisen Reparatur vorzunehmen.

Bistro Freibad

Für das Bistro im Freibad liegen zahlreiche Bewerbungen und Anfragen vor. Es ist eine Vorstellungsrunde zur Auswahl eines geeigneten Betreibers geplant, bei der auch die Politik und der Förderverein beteiligt werden sollen. Zuvor muss jedoch eine interne Abstimmung erfolgen.

Zusammenlegung der Bauhöfe der Mitgliedsgemeinden mit den Bauhöfen der Mitgliedsgemeinden

Die Verwaltung hat Vorlagen zur Zusammenlegung der Bauhöfe der Mitgliedsgemeinden mit dem Bauhof der Samtgemeinde erstellt. Alle Mitgliedsgemeinden erhalten die Ratsvorlage für die kommenden Sitzungen zur Beschlussfassung. Der Samtgemeinderat wird abschließend in seiner Sitzung im Dezember entscheiden.

Bedarfszuweisungen

Mit Bescheid vom 25.07.2024 hat das Land Niedersachsen den Antrag der Samtgemeinde Grasleben auf Gewährung von Bedarfszuweisungen im Verfahren 2024 abgelehnt.

Für den Zeitraum 2021 bis 2023 wird der Samtgemeindebereich nicht als finanzschwach eingestuft. Die ermittelte Steuereinnahmekraft lag um 6,8 % über dem Vergleichswert der Gemeindegrößenklasse bis 5.000 Einwohner.

Um als Empfänger von Bedarfszuweisungen in Frage zu kommen, hätte dieser Wert mindestens 5 % unter dem Vergleichswert der betreffenden Gemeindegrößenklasse liegen müssen.

Ratsvorsitzende Bode teilt mit, dass Herr Werner einen Antrag an die Verwaltung gestellt hat, und bittet ihn, diesen nun vorzutragen.

RM Werner erläutert seinen Antrag, dieser wird dem Protokoll als ANH042/24 unter TOP 11 Anträge und Anfragen beigefügt.

SGB Janze verweist nochmals auf seine Mitteilung zur Ersteigerung einer ausgesonderten Drehleiter der Stadt Gifhorn und betont, dass laut Kommunalaufsicht eine Haftung für den Hauptverwaltungsbeamten oder ein Ratsmitglied im Schadensfall bei einer abgelehnten Leihe abwegig erscheine.

Er schlägt vor, den Antrag in einer interfraktionellen Sitzung zu bearbeiten, und bittet die Fraktionsvorsitzenden, die Terminabsprache zu übernehmen. Dies findet Zustimmung, so dass eine interfraktionelle Sitzung terminiert wird.

RM Werner erkundigt sich nach dem Stand der Erneuerung der Heizungsanlage in der Lappwaldhalle.

SGB Janze teilt dazu mit, dass es eine reduzierte Förderung laut Klimaschutzgesetzt gibt, jedoch die Planungen weiter laufen.- Weitere Informationen dazu folgen.

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.

SGB Janze verabschiedet das ehemalige Ratsmitglied Herrn Gläser mit einer kurzen Laudatio und würdigt dessen ehrenamtliche Tätigkeit über mehr als 40 Jahre. Er hebt die zahlreichen und besonderen Verdienste von Herrn Gläser zum Wohle der Allgemeinheit hervor und nimmt auch Bezug auf die kürzlich erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuzes.

Gemeinsam mit BGM Michel überreicht SGB Janze im Anschluss im Namen der Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Rennau ein Niedersachsenbuch, das Niedersachsenross mit dem Wappen der Samtgemeinde sowie ein Erinnerungsschild.

RM Kula überreicht Herrn Gläser im Namen der CDU-Lappwaldfraktion einen Präsentkorb.

RM Günther und RM Stabrey überreichen Herrn Gläser im Namen der SPD-Samtgemeindefraktion Grasleben und der Bürgerliste Grasleben ebenfalls einen Präsentkorb.

Herr Gläser spricht abschließend einige Worte und bedankt sich für die langjährige Unterstützung und die Zeit im Amt.

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 19:14 Uhr.