Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Frau Rosebrock tritt der Sitzung um 19:17 Uhr bei.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 19.06.2024 wird mit der Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

BGM Michel stellt das Protokoll vom 19.06.2024 zur Abstimmung.

RM Wehrstedt jr. beantragt eine Änderung des Protokolls zu TOP 10. Er habe gesagt, dass er vermute, der Antrag sei rechtlich einwandfrei.

Seine Aussage wird im Protokoll entsprechend angepasst. 

Mit Verwaltungsvorlage Nr. 071/24 hat der Gemeindedirektor vorgeschlagen, für die Sanierung des Schützenhauses Ahmstorf im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 400.000 € zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat soll im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2025 entscheiden, ob für diese Maßnahme Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der VA hat die Maßnahme empfohlen.

Die übrigen wichtigen Punkte aus dem VA stehen in der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung.

Ein Einwohner erkundigt sich, ob es neue Bestrebungen gibt, die Verkehrslage in Rennau, insbesondere aus Richtung der Autobahnauffahrt, zu beruhigen.

GD Nitsche teilt mit, dass die Untersuchung der Verkehrsbehörde ergeben hat, dass die Richtlinien keine Zebrastreifen oder Ampeln zulassen. Er weist darauf hin, dass der Landkreis für die Genehmigung von verkehrsrechtlichen Angelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung zuständig ist und   eine Verringerung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 rechtmäßig nicht anordnen kann, da die Richtlinien eine Anordnung von Tempo 30 auf Landesstraßen mit Ausnahme vor Kindergärten und Schulen nicht zulassen.  

Der Einwohner bekundet eine starke Belastung durch den Verkehr. Es sei sehr laut, und er vermutet, dass die Erschütterungen zu Rissen in den Häusern führen.

RM Wehrstedt jr. merkt an, dass die Lärmbelästigung auch durch den schlechten Zustand der Straße verursacht wird.

Der Anwohner möchte wissen, ob die Sanierung der Straße bevorsteht, da der Wasserverband bereits im Sommer Kernbohrungen unternommen hat.

GD Nitsche teilt mit, dass ihm dazu nichts bekannt ist.

BGM Michel informiert, dass er mit dem Wasserverband im Gespräch war. Dieser teilte mit, dass vermutlich in den nächsten 5 Jahren neue Rohre verlegt werden sollen und anschließend auch eine Straßenerneuerung geplant sei.

Der Einwohner hat Fragen zur Benutzerordnung des Hasenwinkelhauses. Er fühlt sich durch den Lärm der privaten Veranstaltungen stark belästigt, insbesondere im Sommer, wenn die Fenster geöffnet sind und viele Gespräche im Freien stattfinden. Er wünscht sich, dass eine Regelung zur Lärmbegrenzung in die Ordnung aufgenommen wird.

GD Nitsche erklärt, dass die Mieter künftig angehalten werden, Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen.

Der Einwohner berichtet, dass bei Starkregen die Gullys gegenüber seinem Garten überlaufen und das gesamte Wasser dann in seinen Garten fließt. Er vermutet, dass sich die Situation verschärfen wird, wenn das Baugebiet Sandblassen weiter ausgebaut wird. Er wünscht sich eine Lösung für diese Problematik.

GD Nitsche nimmt das Problem zur Kenntnis und wird die Problematik bei nächster Gelegenheit im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Sandblessen III mit dem WVV erörtern.  

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Nitsche teilt mit, dass für ihn ein Mitwirkungsverbot besteht, und begibt sich in den Zuhörerbereich.

BGM Michel erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Sodann lässt BGM Michel über die Beschlussvorschläge abstimmen.

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2022 i.H.v. 294.861,57 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss (-27.843,94 Euro) eingesetzt. Der dann noch verbleibende Jahresüberschuss i.H.v. 267.017,63 Euro wird zur Deckung von doppischen Fehlbeträgen aus Vorjahren eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück. 

BGM Michel erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

BGM Michel leitet die Beschlussfassung ein. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe von 46.000,00 Euro für das Produkt 36110 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen) für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 117 NKomVG zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Michel übergibt das Wort an GD Nitsche, welcher die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert.

BGM Michel leitet die Beschlussfassung ein. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt,

1. mit Wirkung vom 01. Januar 2025 die Aufgaben des Bauhofes der Gemeinde an die Samtgemeinde Grasleben zu übertragen.

2. die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Samtgemeinde Grasleben abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja- Stimmen, 2 Enthaltungen

BGM Michel übergibt das Wort an GD Nitsche, welcher die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert.

RM Wehrstedt jr. äußert seine Bedenken, dass die Gemeinde Rennau durch die Übertragung der Bauhofleistungen an Eigenverantwortung verliere. Er kündigt an, sich bei der Beschlussfassung zu enthalten. Zudem erkundigt er sich, ob es weiterhin möglich sei, Aufgaben bei Kapazitätsengpässen des Bauhofs auch an private Anbieter zu vergeben.

GD Nitsche antwortet, dass die Verantwortung weiterhin bei der Gemeinde bleibe. Auch die Kapazität der Bauhöfe werde sich durch den Zusammenschluss nicht verändern. Soweit erforderlich, dürfen auch im Falle der Übertragung der Bauhofleistungen Aufträge an externe Firmen vergeben werden.

RM Rosebrock erkundigt sich, ob durch den Zusammenschluss zusätzliche Verbindlichkeiten zu erwarten seien.

GD Nitsche erklärt, dass keine zusätzlichen Verbindlichkeiten zu erwarten seien. Die Leistungen, die die Gemeinde vom Bauhof in Anspruch nimmt, würden weiterhin detailliert über eine Rechnung abgerechnet.

BGM Michel leitet die Beschlussfassung ein. 

BGM Michel berichtet:

Am vergangenen Samstag, dem 21.10.2024, fand die Einweihung der neuen Spielgeräte für den Spielplatz in Ahmstorf statt. Zwei Vertreter von Amazon nahmen daran teil.

GD Nitsche berichtet:

1. Baugebiet „Sandblessen III“ in Rennau

Gemäß des Ratsbeschlusses vom 20.09.2023 über die nichtöffentliche Sitzung hat die Verwaltung zunächst den Interessenten aus Rennau ein Baugrundstück im Baugebiet Sandblessen III angeboten.

Am 11.09.2024 wurden 3 Grundstückskaufverträge beurkundet.

Mit den Erschließungsarbeiten soll Mitte Oktober begonnen werden. Zunächst werden die Kanalbauarbeiten im Auftrag des WVV ausgeführt.

Die restlichen Grundstücke werden den noch übriggebliebenen Interessenten nach der vorliegenden Liste angeboten. Sollte von diesen Personen kein konkretes Interesse mehr vorliegen, erfolgt eine öffentliche Ausschreibung der übrigen Baugrundstücke.

2. Verkauf des alten Saales am Schützenhaus in Ahmstorf

Der Verkauf wurde zum dritten Mal zum freien Gebot ausgeschrieben. Ein Zuschlag konnte leider nicht erteilt werden. Es soll noch ein weiteres Mal ausgeschrieben werden.

3. Abnahme des Sport- und Schützenheimes Rottorf ist erfolgt

Nachdem in diesem Jahr noch die Blitzschutzanlage installiert wurde, konnte nunmehr die Schlussabnahme durch die Bauaufsicht erfolgen. Über die insgesamt ausgeführten Maßnahmen nach dem Brandschutzkonzept, das Bestandteil der Baugenehmigung war, wurde der Bauaufsicht eine Konformitätserklärung vorgelegt. Zusätzlich ist noch ein Nachweis über die Brandschutzklasse der Vorhänge in der Mehrzweckhalle und über den Brandschutzanstrich der Stützen im kleinen Saal vorzulegen. Diese Unterlagen werden nachgereicht. Nach Vorliegen wird die Bauaufsicht den Schlussabnahmeschein erteilen.

Aus Sicherheitsgründen wurde zudem der Gasanschluss aus dem Keller in die Mehrzweckhalle verlegt. Der Zähler ist nunmehr in einem von der LSW erstellten Zählerkasten an der Außenfassade installiert. Der schwer zugängliche Kellerraum muss daher nicht mehr betreten werden.

RM Wielenberg erkundigt sich, ob es weitere Interessenten für das Baugebiet Sandblessen gibt und wie nun weiter verfahren werden soll.

GD Nitsche erklärt, dass die Liste der Interessenten aus der Gemeinde Rennau und der Samtgemeinde schrittweise abgearbeitet werde. Sollte das Interesse der gelisteten Interessenten nicht mehr bestehen, werden die restlichen Grundstücke am Ende  öffentlich ausgeschrieben.

RM Bartell bittet darum, zwei Schilder mit der Aufschrift 'Achtung Kinder' an den Laternen der Bushaltestelle am Schützenhaus in Rottorf anzubringen zu dürfen.

Die anderen Ratsmitglieder unterstützen diesen Vorschlag.

GD Nitsche antwortet, dass er gerne vorher ein Bild der Schilder sehen würde, und teilt mit, dass er die Aufstellung der Schilder mit der Verkehrsbehörde abstimmen möchte.

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen mehr.

BGM Michel schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.