Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Köhler und Worch fehlen.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 22.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass im vorangegangenen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde.

Von den anwesenden Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

1. Der Gemeinderat Mariental beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 184.110,18 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrags aus kameralen Abschluss (-62.403,00 Euro) eingesetzt. Der dann noch vorhandene Jahresüberschuss i.H.v. 121.707,18 Euro wird zur Deckung von doppischen Fehlbeträgen aus Vorjahren eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt Gemeindedirektor (GD) Freitag das Wort. Er teilt mit, dass sich die Nettoposition zum Jahresende im Vergleich zum Vorjahr um 180.661 Euro verbessert habe. Das Jahresergebnis sei stark von Bedarfszuweisungen, Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer geprägt.

BGM Klein geht zur Beschlussfassung über.

1. Der Gemeinderat Mariental beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein gibt das Wort an GD Freitag, welcher mitteilt, dass sich die Nettoposition im Jahr 2021 um 8.000,00 Euro gegenüber 2020 verschlechtert habe und sich nunmehr auf – 354.914 Euro beläuft. Für das Jahr 2021 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 2.000,00 Euro.

Da keine Fragen gestellt werden geht BGM Klein zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt,

1. mit Wirkung vom 01. Januar 2025 die Aufgaben des Bauhofes der Gemeinde an die Samtgemeinde Grasleben zu übertragen unter der Voraussetzung, dass das Bauhof- personal unter Wahrung der individuellen Besitzstände von der Samtgemeinde Gras- leben übernommen wird.

2. das bewegliche Vermögen des Bauhofes entgeltlich entsprechend der Höhe der Restbuchwerte zum Stichtag 31.12.2024 auf die Samtgemeinde Grasleben zu übertragen.

3. die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Samtgemeinde Grasleben abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

GD Freitag erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage 084/24 und erklärt, dass durch die Zusammenlegung der Bauhöfe eine deutlich vereinfachte Abrechnung der Bauhofleistungen ermöglicht werden würde. Alle Bauhofleistungen werden weiterhin nach Stunden abgerechnet, um eine Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Rechnungen würden wie bisher vom Bauhof der Samtgemeinde direkt an die Gemeinde Mariental ausgestellt werden. Weiterhin würde durch die Zusammenlegung der Bauhöfe eine verbesserte personelle Strukturierung erfolgen, beispielsweise im Falle einer Krankheit und die Beschaffung von Einsatzgeräten wäre bedarfsorientierter.

Ratsmitglied Luckstein merkt an, dass der ZukunftsGruppe Mariental drei Aspekte jedoch wichtig seien: 1. das Personal solle durch die Zusammenlegung keine Nachteile erlangen, 2. auf die Gemeinde kommen keine steuerlichen Nachteile zu und 3. die Bauhofleistungen sollen weiterhin so positiv für die Gemeinde Mariental erbracht werden.

Da keine weiteren Anmerkungen erfolgen, verliest BGM Klein den Beschluss.

BGM Klein hat folgende Mitteilungen:

Der Schutthaufen hinter den Höfen wurde entsorgt und der letzte Teil des Rosenhofes sei nunmehr vollständig saniert. Aktuell werden für den Rosenhof Mieter gesucht.

GD Freitag teilt Folgendes mit:

1. Genehmigung Nachtragshaushaltssatzung

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt hat den 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 der Gemeinde Mariental genehmigt. Die Änderungen betreffen lediglich ein paar Positionen für Steuern, Strom und Gas. Der Nachtrag wurde zum 08.07.2024 rechtswirksam.

2. Wirtschaftsweg zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst

Der Wirtschaftsweg zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst ist aufgrund der mehrmonatigen Umleitungsverkehre im Zuge der Bauarbeiten auf der B 244 stark beansprucht und auch beschädigt worden. Die NLStBV hat noch mal per E-Mail bestätigt, dass in diesem Jahr der Wirtschaftsweg wieder instandgesetzt werden soll.

3. Straßensanierungen in Mariental-Horst

Am Dahlienplatz sind einzelne Straßenabschnitte mit sogenanntem DSK-Material (dünne Asphaltdeckschicht in Kaltbauweise) saniert worden. Das Material ist trotz der dünnen Schicht auch für Schwerlastverkehre ausgelegt und sorgt für leisere Abrollgeräusche der Fahrzeuge.

4. WLAN Campingplatz

Die Stadt Helmstedt hat noch einmal die Empfangsstärke des WLANs auf dem Campingplatz geprüft. Wie bereits vorgetragen wurde, waren bestimmte Stellen schwach bzw. gar nicht mit WLAN versorgt. Zur Behebung des Problems wurde jetzt ein leistungsstärkerer Router empfohlen. Dieser hat nunmehr zwei Frequenzen: 2,4 GHz und 5 GHz, der vorherige hatte nur die 2,4 GHz-Frequenz. Dadurch dürften mehr Geräte die WLAN-Signale empfangen. Das Gerät ist bereits beschafft und wurde am 25.06.2024 installiert. Sollte es noch Probleme beim Empfang geben, könnte ggf. ein zweiter Router installiert werden.

Es erfolgen keine Anträge und Anfragen.

BGM Klein schließt die Sitzung um 18:51 Uhr.