Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 18:36 Uhr.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ein Bürger teilt mit, dass die Straßenbeschilderung in Mariental Dorf, auf Höhe des Grundstückes der Familie Kischinski, zugewachsen sei und dass das Ortseingangsschild von Ästen befreit werden müsse. Weiterhin gibt er den Hinweis, dass die Hecke des Grundstückes in der Buchenallee 9 geschnitten werden müsse, da diese auf die Straße ragen würde. Zudem teilt er mit, dass der Bürgersteig an der Buchenallee 9 abgesenkt wäre. BGM Klein teilt dem Bürger mit, dass die Verwaltung Kenntnis davon habe und dem Eigentümer bereits eine widerrufliche Genehmigung für den abgesenkten Bordstein erteilt habe. 

Auf Nachfrage eines weiteren Bürgers teilt Gemeindedirektor (GD) Freitag mit, dass die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot Ecke Dahlienplatz / Dammröder Berg in absehbarer Zeit aufgestellt werden.

Ein Bürger erkundigt sich, an wen er sich wenden müsse, um illegal abgeladenen Müll zu melden. BGM Klein verweist auf die Zuständigkeit des Landkreises in Helmstedt und bittet den Bürger, den illegalen Müll unter wildermüll@landkreis-helmstedt.de zu melden.

Da aus dem Gremium keine Nachfragen erfolgen, geht BGM Klein direkt zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Herrn Gemeindedirektor Freitag in den Aufsichtsrat sowie Herrn Schmidt als Vertreter und Herrn Worch als Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH (SWEL neu) zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt GD Freitag das Wort, welcher daraufhin die Sach- und Rechtslage der Verwaltungsvorlage erläutert und dem Gremium mitteilt, für welche Besetzung sich im vorangegangenen Verwaltungsausschuss ausgesprochen wurde.

Da aus dem Gremium keine Fragen erfolgen, lässt BGM über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, die Nutzungsdauer für das Sportplatzgelände vorzeitig zu verlängern und den anliegenden 3. Nachtragsvertrag zum Nutzungsvertrag vom 29.11.2000, zuletzt geändert am 14.09.2017, mit dem SV Mariental abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

Da Ratsmitglied J. Klein in seiner Funktion als erster Vorsitzender des SV Mariental dem Mitwirkungsverbot unterliegt, begibt sich dieser in den Zuhörerbereich und nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

Aus dem Gremium werden keine Fragen gestellt und BGM Klein geht zur Beschlussfassung über.

GD Freitag hat Folgendes mitzuteilen:

Neue digitale Anzeiger für Fahrgastinformationen im ländlichen Raum

An der Bushaltestelle mitten in Mariental-Horst entlang der L 651 sind auf beiden Seiten sogenannte „Digitale Fahrplanaushänge“, kurz DiFa, seitens des Regionalverbandes Braunschweig installiert worden. Sie zeigen neben den nächsten Abfahrten in Echtzeit auch Tarifinformationen und gesamte Fahrpläne an. Alle DiFa kommen ohne Stromanschluss aus, da sie mittels eines kleinen Solarmoduls betrieben werden. Sie verfügen zudem über ein „Text-to-Speech-Modul“ (Sprachmodul), mit dem sich vor allem seheingeschränkte Fahrgäste Inhalte vorlesen lassen können. 

Anordnung eingeschränktes Halteverbot

Der Landkreis Helmstedt hat in mit Schreiben vom 24.10.2024 das von der Gemeinde geforderte eingeschränkte Halteverbot entlang des Stabsgebäudes vor Kopf straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Die Aufstellung der entsprechenden Schilder wird seitens der Verwaltung sichergestellt.

Verschiebung Glascontainer und Altkleidercontainer vom Dahlienplatz zum Parkplatz der Alten Wache

Aufgrund der vorgenannten straßenverkehrsbehördlichen Anordnung fallen mehrere Parkplätze am Stabsgebäude weg. Daher wurde sich darauf verständigt, die am Dahlienplatz befindlichen Glas- und Altkleidercontainer an einem anderen Standort aufzustellen. Die Firma Remondis hat inzwischen den Glascontainer und die Firma toruntex den Altkleidercontainer auf den Parkplatz der Alten Wache umgestellt.

Sirenenstandorte

Der Landkreis Helmstedt wird zur Verbesserung des Zivil- und Katastrohpenschutz ein Digitales Sirenennetz im Gebiet des Landkreises Helmstedt aufbauen, damit im Katastrophenfall eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung auch mittels Durchsagen gewährleistet werden kann. Im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben sind dazu insgesamt 13 Sirenen-Standorte vorgesehen. Die Standorte beruhen auf einer vom Landkreis in Auftrag gegebenen Fachplanung und sollten auf öffentlichen Flächen positioniert werden. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins wurden die genauen Standorte in Mariental-Horst (Ecke Graslebener Straße/Gartenstraße sowie Berliner Platz 2) und Mariental-Dorf (Ecke Walbecker Weg/Schäfertor) festgelegt. Die ersten Masten werden noch in diesem Jahr errichtet, sind ca. 13 Meter hoch und werden ohne Fundament zwei Meter in den Boden eingelassen.

Dachrinne DGH repariert

Entlang der gesamten Dachrinne des Dorfgemeinschaftshauses hatte sich aufgrund von Bitumenkorrosion „Lochfraß“ ausgebreitet. Ein Austausch der Dachrinne hätte nach relativ kurzer Zeit wieder zur gleichen Problematik geführt. Nach Rücksprache mit drei verschiedenen Dachdeckermeistern wurde als sinnvollste Maßnahme das Aufbringen eines Zwei-Komponenten-Flüssigkunststoffs vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist bereits umgesetzt worden.

BGM Klein teilt die nächsten Veranstaltungen innerhalb der Ortschaft Mariental mit.

Ratsmitglied Luckstein erkundigt sich zum Sachstand mit der Bushaltestelle Am Dahlienplatz. GD Freitag teilt mit, dass er keine Informationen über den aktuellen Sachstand geben könne, jedoch für die nächste Ratssitzung ein aktueller Sachstandsbericht mitgeteilt werden würde. 

BGM Klein schließt die Sitzung um 19:05 Uhr.