Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 02.09.2024 abstimmen.

Beschluss

Das Protokoll über die Sitzung vom 02.09.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze hat über zwei Beschlüsse zu berichten.

Weisungsbeschluss für den Stimmführer beim Wasserverband Vorsfelde

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Stimmführer beim Wasserverband bezüglich der angestrebten Preisanpassungen beauftragt, diesen zuzustimmen. Die aktuell geplanten Preisanpassungen wurden kritisch sowohl in der Vorstandssitzung des Wasserverbandes als auch im SGA diskutiert, fanden letztlich aber Zustimmung.

Erneuerung der Heizungsanlage Lappwaldhalle

SGB Janze berichtet, dass die Erneuerung der Heizungsanlage lange und ausführlich diskutiert wurde. Letztlich fiel die Entscheidung auf die wirtschaftlichste Variante. Ziel sei eine Fertigstellung im ersten Halbjahr 2025.

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

SGB Janze verweist auf sein Mitwirkungsverbot und begibt sich für TOP 7 und TOP 8 in den Zuschauerbereich.

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGOAR Schulz, welcher die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert. Herr Schulz weist darauf hin, dass beide Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 und 2022 in verkürzter Form erstellt wurden.

Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2022 i.H.v. 304.748,74 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGOAR Schulz, welcher die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert.

Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die 1. Änderung der Hauptsatzung gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG um die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 NKomVG übertragenen Aufgaben der Bauhofleistungen von den Mitgliedsgemeinden.

b) die Erstattung der durch die Aufgabenwahrnehmungen entstehenden Kosten durch die Mitgliedsgemeinden. Hierzu wird mit jeder Mitgliedsgemeinde die als Anlage 2 beigefügte Folgekostenvereinbarung geschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, welcher die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert.

SGB Janze hebt hervor, dass nach langen Gesprächen und intensiven Bemühungen schließlich alle Ratsmitglieder in den beteiligten Gemeinden zugestimmt haben. Man erhoffe sich durch die Maßnahmen Einsparungen, ein effektiveres Vorgehen sowie die Bildung von Synergien.

RM Kula berichtet, dass sie aus den verschiedenen Fraktionen durchweg positive Rückmeldungen erhalten habe. Die Haltung dazu sei eindeutig zustimmend gewesen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Haushaltssatzung 2025 einschl. Haushaltsplan 2025 in der zuletzt beratenden Fassung,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2025 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode erteilt das Wort an SGOAR Schulz, der die Sach- und Rechtslage der Vorlage erläutert. Schulz informiert, dass der Entwurf der Haushaltssatzung der Samtgemeinde Grasleben bereits im Oktober vorgelegt wurde. Die eingegangenen Änderungsanträge seien in der beigefügten Änderungsliste zur Vorlage 102a/24 vermerkt. Sollten keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, bleibt der Entwurf unverändert bestehen.

SGB Janze betont, dass er die Haushaltssatzung nicht nur mittragen, sondern ihr auch mit Überzeugung zustimmen kann. Er spricht der Finanzabteilung ausdrücklich ein Kompliment aus und lobt deren engagierte Arbeit, insbesondere den Fortschritt bei den Jahresabschlüssen. Er unterstreicht, dass der Haushalt zahlreiche geplante Investitionen enthalte, die zwar hohe Ausgaben mit sich bringen, jedoch auch erhebliche positive Effekte für die Samtgemeinde bewirken werden. Besonders hervorzuheben seien die Planungen zur Einführung einer Ganztagsschule, die für die Bildungslandschaft vor Ort einen wichtigen Schritt darstelle. Zudem sei die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr im April 2025 vorgesehen. Darüber hinaus rücke der Neubau des Feuerwehrhauses Grasleben zunehmend in den Fokus.

RM N. Janze erkundigt sich, welche konkreten Kürzungen in der Haushaltsplanung im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-LF-Fraktion zur Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen vorgenommen wurden.

SGOAR Schulz teilt mit, dass die Kürzungen auf der Änderungsliste dargestellt seien und erläutert diese.

RM Werner spricht der Verwaltung seinen Dank für die zahlreichen umgesetzten und laufenden Projekte aus. Er hebt hervor, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen verantwortungsvoll gestaltet wurde und in einem vertretbaren Rahmen bleibt, um die positive Entwicklung der Gemeinde zu fördern.

RM Michel lobt ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gleichzeitig äußert er jedoch, dass er der Einstellung der geplanten Mittel für den Neubau des Feuerwehrhauses Grasleben im Haushalt 2025 nicht zustimmen möchte, da die Maßnahme so nicht nötig sei.

SGB Janze entgegnet, dass die derzeit angesetzte Summe lediglich eine grobe Schätzung darstellt. Wie hoch die tatsächlichen Kosten ausfallen werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden.

RM Zibirre erkundigt sich nach der Herkunft der 51.100 Euro für „Innere Verwaltungsangelegenheiten, Sach- und Dienstleistungen“.

SGAR Schulz erklärt, dass es sich um eine einmalige Mittelerhöhung handelt, die notwendig ist, um in der Verwaltung die Hard- und Software zu erneuern.

SGB Janze ergänzt, dass viele Laptops während der Coronazeit gebraucht angeschafft wurden. In Zeiten zunehmender Flexibilität sei es essenziell, dass alle Rechner miteinander kompatibel seien. Zudem funktioniere die alte Hardware mit WIN 11 nicht mehr zuverlässig. Vom Grundsatz sei man sehr bemüht, nicht übermäßig neue Software zu beschaffen, da diese oft sehr teuer ist. 

RM Zibirre erkundigt sich, ob für das genutzte Office 2013-Paket seitens Microsoft noch Support besteht und wann ein Wechsel auf eine aktuellere Version vorgesehen ist.

[Nachtrag der Verwaltung: Die neuen Office-Lizenzen wurden bereits angeschafft und werden demnächst in der Verwaltung ausgerollt.]

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:

Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG bis zum 01.01.2027

Die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden haben im Jahr 2016 beim Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben, damit sie die bisherigen „alten“ Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015) im Rahmen der Übergangsregelung weiterhin anwenden können.

Nach bereits zweimaliger Verlängerung dieser Übergangsfrist hat der Bundesrat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt und damit einer weiteren Verlängerung bis zum 01.01.2027.

Die Verlängerung wird vom Bundesministerium für Finanzen damit begründet, dass weiterhin grundlegende Rechtsanwendungsfragen bestehen, die bei den Verantwortlichen zu großer Verunsicherung führen. Zudem sind neue offene Rechtsfragen hinzugekommen, welche noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Laut dem Bundesministerium für Finanzen könne flächendeckend keine zutreffende und rechtssichere Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zum 01.01.2025 sichergestellt werden!

Die SG Grasleben sowie ihre Mitgliedsgemeinden werden die Verlängerung in Anspruch nehmen und nicht vorzeitig zur Anwendung der neuen Regelung optieren. Eine Optierung zu § 2 b käme nur bei steuerlichen Vorteilen infrage. Diese sind nicht gegeben. 

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 18:36 Uhr.