Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben
Gemeinde Mariental - Gemeinderat
Mittwoch, 11. Dezember 2024 , 18:40 Uhr| TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll: Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. |
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll: Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt. |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.11.2024
Beschluss: Das Protokoll über die Sitzung vom 06.11.2024 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
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Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Protokoll: BGM Klein berichtet, dass im vorangegangen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde. |
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Einwohnerfragestunde
Protokoll: Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Gemeindedirektor (GD) Freitag mit, dass der Antrag bezüglich einer 30er Zone nunmehr beim Landkreis Helmstedt gestellt sei. Weiter erfragt der Bürger, ob auf der Grünfläche, Höhe Denkmal Berliner Platz, ein Hinweisschild für einen Regiomaten am Campingplatz aufgestellt werden könne. BGM Klein äußert keine Bedenken und erteilt sein Einverständnis. |
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Antrag des Kleingärtnervereins Mariental-Horst auf Bezuschussung für eine neue Heizungsanlage
Beschluss: Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, den Kleingärtnerverein Mariental-Horst bis zu einer Höhe von 6.800,00 Euro, maximal 2/3 der Gesamtkosten, für eine neue Heizungsanlage zu unterstützen (Zuschuss 3.800,00 Euro und Pachterlass 3.000,00 Euro). Für die Auszahlung des Zuschusses muss seitens des Kleingärtnervereins eine Rechnung und ein Angebot vorgelegt werden und der Haushalt der Gemeinde Mariental genehmigt sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: BGM Klein führt aus, dass bereits im vorangegangenen Verwaltungsausschuss über den Antrag ausführlich debattiert wurde. Er berichtet, dass sich dafür ausgesprochen wurde, dem Kleingartenverein einen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.800,00 Euro zu gewähren, maximal 2/3 der Gesamtkosten. Dieser Zuschuss erfolgt aus dem Verkauf des Kommunaltraktors an die Samtgemeinde Grasleben (3.800,00 Euro) und dem Verzicht der Jahrespacht vom Kleingartenverein (3.000,00 Euro). Eine Zuschusszahlung an den KGV wird erst nach einem vorgelegten Rechnungs- und Angebotsnachweis, als auch nach erfolgter Haushaltsgenehmigung getätigt. Da keine weiteren Anmerkungen erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein. |
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Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Rahmen einer separaten Hebesatzsatzung
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort. Dieser stellt die Verwaltungsvorlage vor und erläutert ausführlich die Auswirkungen der Grundsteuerreform, welche ab 01.01.2025 in Kraft tritt, sowie die Notwendigkeit der separaten Hebesatzsatzung. Da keine Fragen gestellt werden, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein. |
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| TOP 9 |
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 einschl. Anlagen
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, a) die Haushaltssatzung 2025 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version, b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2025), c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2025 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2025). Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: BGM Klein erteilt SGOAR das Wort. SGOAR Schulz verweist auf die Vorlage 115/24 und die aktuelle Veränderungsliste vom 28.11.2024. Er führt aus, dass die Eckpunkte des Haushalts einschließlich der bis dahin bekannten zwischenzeitlichen Veränderungen in der vorausgegangenen interfraktionellen Sitzung besprochen, dargestellt und erläutert wurden. Er merkt an, dass es für das Haushaltsjahr 2025 erheblich strukturelle Veränderungen gäbe, beispielsweise die Neuverpachtung des Campingplatzes, als auch die Übertragung des Betriebshofes der Gemeinde auf die Samtgemeinde. Diese Maßnahmen führen insgesamt zu erheblichen Veränderungen bei Erträgen und Aufwendungen. Da aus dem Gremium keine Nachfragen gestellt werden, bedankt sich BGM Klein bei SGOAR Schulz für seine Ausführungen und leitet sodann die Beschlussfassung ein. |
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Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: BGM Klein teilt einen Termin vom Kleingartenverein mit, bedankt sich beim Betriebshof der Gemeinde für den schön geschmückten Weihnachtsbaum und die Spende des Baumes vom Campingplatz und gibt abschließend bekannt, dass in Kürze ein neuer Terminplan der Vereine erscheinen werde. GD Freitag hat Folgendes zu berichten: Sirenenstandorte Der Landkreis Helmstedt hat in der 46. und 47. Kalenderwoche in Mariental-Horst (Ecke Graslebener Straße/Gartenstraße sowie Berliner Platz 2) und in Mariental-Dorf (Siedlung) insgesamt drei Sirenenmasten installiert. Mit diesen Masten können im Katastrophenfall Sprachdurchsagen an die Bevölkerung weitergegeben werden. Auslegung Teilplan Windenergie für den Großraum Braunschweig Das Land Niedersachsen hat Anfang 2023 den Bundesvorgaben folgend neue Flächenziele für die Windenergie festgesetzt. Das Land Niedersachsen hat daraufhin den Teilplan Windenergie zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) beschlossen, wonach im Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig insgesamt 3,18 % der Flächen für die Windenergie vorzusehen sind. Am 05. Dezember 2024 hat die Verbandsversammlung über die Auslegung der Pläne entschieden, die im ersten Quartal 2025 vorgenommen wird. Im Gebiet der Gemeinde Mariental sind nach den derzeitigen Plänen keine Vorranggebiete für die Windenergie vorgesehen. In der unmittelbaren Nähe zu Mariental liegt lediglich eine Potentialfläche südlich der Autobahn 2 und östlich von Barmke. Sofern diese Fläche tatsächlich am Ende des Verfahrens beschlossen wird, könnte ein kleiner Teil der Akzeptanzabgabe an die Gemeinde Mariental fließen, da das Gemeindegebiet innerhalb des 2,5 Kilomter Radius liegt.
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Anträge und Anfragen
Protokoll: Ratsmitglied Hennig gibt den Hinweis, dass trotz des Halteverbotsschildes an der Alten Schule geparkt werde. GD Freitag nimmt den Hinweis mit und werde diesem nachgehen.
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Schließung der Sitzung
Protokoll: BGM Klein schließt die Sitzung um 19:19 Uhr. |