Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 19 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 02.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 02.12.2024 abstimmen.

SGB Janze teilt mit, dass es im letzten Jahr eine großzügige Spende von der Firma K&S für die Feuerwehr gab. Die Spende wurde im SGA angenommen.

Alle anderen Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses stehen auf der heutigen Tagesordnung und wurden vom Samtgemeindeausschuss einstimmig gem. Beschlussvorschlag empfohlen.

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an Frau Hartfuß, Beraterin der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH. 

Frau Hartfuß stellt anhand einer Präsentation Möglichkeiten der Umsetzung einer Ganztagsschule in Grasleben vor. Die Präsentation wir dem Protokoll unter dem Anhang ANH018/25 beigefügt.

RM Klein erkundigt sich, ob die genannten Fördermittel in Höhe von 174.600 Euro für die vollständige Umsetzung der Ganztagsschule vorgesehen sind bzw. ob es keinerlei weitere Förderung gibt. Frau Hartfuß bestätigt dies.

Zudem möchte er wissen, ob die Teilnahme an der Ganztagsschule nach der Umsetzung für die Kinder verpflichtend sei.

Frau Kromp erklärt, dass es verschiedene Modelle gebe: eine offene, teilgebundene oder gebundene Ganztagsschule. Sie spricht sich für eine offene Ganztagsschule mit Wahlfreiheit aus, bei der sich die Eltern jedoch verbindlich für ein gesamtes Halbjahr festlegen müssten.

RM Werner gibt zu bedenken, dass das Schulgebäude bereits sehr alt sei, und fragt, ob die Umsetzung der Ganztagsschule unter diesen Bedingungen überhaupt realisierbar sei. Frau Hartfuß erläutert, dass die Präsentation zunächst lediglich Denkanstöße und Ideen enthält, ohne dass die Umsetzbarkeit bereits geprüft wurde. Vom Grundsatz könne jedoch davon ausgegangen werden.

Kenntnisnahme:

Der Samtgemeinderat nimmt die dargestellte Vorgehensweise zur Umsetzung Ganztagsschule in Zusammenarbeit mit der PD - zur Kenntnis.  

a) Der Rat der Samtgemeinde stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Kai Löffelmann gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

b) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung für den Samtgemeindeausschuss fest.

c) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen fest.

d) Der Rat benennt einen Stellvertreter für die Schaukommission für Schaubezirk III – Gemarkungen Rennau, Rottorf und Ahmstorf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Im Anschluss ergreift SGB Janze das Wort und dankt Herrn Löffelmann für sein Engagement im Samtgemeinderat und überreicht ihm eine Samtgemeindetasse.

RM Fraktionssprecherin Frau Kula bedankt sich ebenfalls im Namen der CDU Lappwaldfraktion und überreicht Herrn Löffelmann ein Präsent. 

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage und teilt mit, dass Herr Thomas Martini Nachrücker für den ausscheidenden Herrn Löffelmann ist.

SGB Janze verpflichtet Herrn Martini als neues Ratsmitglied, indem er den folgenden Text verliest:

Sehr geehrter Herr Martini, ich bitte Sie, sich von Ihrem Platz zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

SGB Janze bittet Herrn Martini, die Pflichtbelehrung zu unterschreiben.

SGB Janze übergibt nun das Wort an RM Kula, die Fraktionssprecherin der CDU-Lappwaldfraktion.

Frau Kula schlägt vor, dass sie selber Beigeordnete des Samtgemeindeausschusses wird und Herr Klaus Grudke ihr Vertreter.

Die Position im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen und Finanzen übernimmt Herr Christian Michel.

Herr Georg Weiß aus Rennau hat sich bereit erklärt, die Stellvertretung in der Schaukommission für Schaubezirk III (Gemarkungen Rennau, Rottorf und Ahmstorf) zu übernehmen.

Der Samtgemeinderat beschließt, den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf, Herrn Thomas Stibbe, mit Wirkung vom 01.03.2025 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Im Anschluss ergreift SGB Janze das Wort und dankt Herrn Stibbe für sein Engagement im Feuerwehrwesen. Er überreicht die Entlassungsurkunde sowie eine Flasche Portwein und ein Portweinglas.

Ratsvorsitzende Bode erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet sie direkt zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt Herrn Christian Fohlert für die Zeit vom 09.09.2025 bis 31.12.2026 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anlässlich seiner Ernennung zum Ortsbrandmeister und in Würdigung seines ehrenamtlichen Engagements erhält Herr Fohlert von SGB Janze die Ernennungsurkunde, eine Samtgemeindetasse sowie einen Blumenstrauß.

Ratsvorsitzende Bode erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet sie direkt zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt Frau Nicole Christin Bilz mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Ahmstorf mit Wirkung vom 03.03.2025 für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anlässlich ihrer Ernennung zur stellvertretenden Ortsbrandmeisterin und in Würdigung ihres ehrenamtlichen Engagements erhält Frau Bilz von SGB Janze die Ernennungsurkunde, eine Samtgemeindetasse sowie einen Blumenstrauß.

Ratsvorsitzende Bode erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet sie direkt zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt Herrn Kevin Kühn für die Zeit vom 03.03.2025 bis 02.03.2031 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rennau zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anlässlich seiner Ernennung zum Ortsbrandmeister und in Würdigung seines ehrenamtlichen Engagements erhält Herr Kühn von SGB Janze die Ernennungsurkunde, eine Samtgemeindetasse sowie einen Blumenstrauß.

Ratsvorsitzende Bode erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet sie direkt zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt Herrn Kevin Sievers für die Zeit vom 03.03.2025 bis 02.03.2031 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Anlässlich seiner Ernennung zum Ortsbrandmeister und in Würdigung seines ehrenamtlichen Engagements erhält Herr Sievers von SGB Janze die Ernennungsurkunde, eine Samtgemeindetasse sowie einen Blumenstrauß.

Ratsvorsitzende Bode erläutert  kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet sie direkt zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Spenden gemäß nachfolgender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

RM Klein weist darauf hin, dass er aufgrund eines Mitwirkungsverbots nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen kann, und begibt sich in den Zuschauerbereich.

Ratsvorsitzende Bode erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

SGB Janze informiert, dass das Autohaus Klein eine großzügige Spende bereitgestellt hat, die für T-Shirts und Pullover der Feuerwehren der Samtgemeinde vorgesehen ist. Er bedankt sich herzlich für die Unterstützung.

Ratsvorsitzende Bode leitet zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die regelmäßige Weitergabe von Daten zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Kommunen in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an Herr Freitag, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet Ratsvorsitzende Bode direkt zur Beschlussfassung über.

a) Der Samtgemeinderat schließt sich den in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen (in der Anlage als „Beschluss“ bezeichnet) aus dem Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB an.

b) Der Samtgemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss und beschließt dazu die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Begründung (Anlagen 2 und 3) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an Herr Freitag, dieser erläutert die Sach- und Rechts-lage der Vorlage.

Da keine Fragen vorliegen, leitet Ratsvorsitzende Bode direkt zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:

Freibad

Die Eröffnung des Freibades ist für den 17.05.2025 angedacht. In Abstimmung mit dem Förderverein ist denkbar, in Zukunft immer am dritten Samstag im Mai zu starten, um für Personal und Gäste einen festen Ankerpunkt zu etablieren. Für die Eröffnung ist ein besonderer Event vorgesehen. Badleiter Sascha Nieß plant bereits umfangreich.

Personal

Das Ausschreibungsverfahren für eine/n Inspektoranwärter/in für den Studienbeginn im Sommer 2025 war leider erfolglos. Es sind neun Bewerbungen eingegangen, eine Person hatte das Interesse vorzeitig zurückgezogen. Von den restlichen acht wurden fünf Bewerber eingeladen, drei haben kurzfristig abgesagt. Die verbliebenen zwei Kandidatinnen konnten im Gespräch leider nicht überzeugen.

Vorstellung Regionales Hospiz- und Palliativnetzwerk

Unter Hinweis auf die bereits per E-Mail an den Rat versandten Unterlagen nebst Kooperationsvereinbarung wird mitgeteilt, dass die Samtgemeinde Grasleben dem Regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerk Helmstedt beitritt. Durch den Beitritt in das Netzwerk entstehen keine Kosten und Verpflichtungen für die Samtgemeinde. Umgekehrt wird das Netzwerk breit und in der Fläche unterstützt. Weitere Informationen sind unter www.rhp-helmstedt.de zu finden.

Unterrichtung gem. § 7 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten

Die Samtgemeinde Grasleben hat im Rahmen der vorläufigen Jahresrechnung 2024 einen Investitionskredit von insgesamt 1.799.000 Euro aufgenommen (Bündelung). Davon entfallen auf

die SG Grasleben:                             1.591.000 Euro

Gemeinde Grasleben:                           170.000 Euro

Gemeinde Mariental:                              38.000 Euro

Bestes Angebot/Vertragspartner:            Saar LB                Zinssatz: 3,3200 %

Für die Kreditaufnahme wurden im Vorfeld folgende Rahmenbedingungen festgelegt: Zinsbindung: 25 Jahre, Volltilgung, Annuitätenkredit mit vierteljährlichen Zins- und Tilgungsleistungen.

Die Ausschreibung erfolgte über die Plattform komuno GmbH. Des Weiteren wurden 16 Kapitalgeber direkt angeschrieben.

[Protokollnachtrag:

Bei dem Kredit in Höhe von 1.591.000 Euro handelt es sich um getätigte Investitionen aus dem Jahr 2024 sowie aus der Restfinanzierung im Rahmen der Kreditermächtigung 2023.

Der Kredit wurde u. a. für folgende Investitionen aufgenommen: Feuerwehrhaus Mariental, LF 10 OFW Mariental, Planungskosten Feuerwehrhaus Grasleben, Sanierung Funktionsgebäude Freizeitbad, Anbauteile Kommunaltraktor, Heizungsanlage Lappwaldhalle, diverse Software, diverse BGAs für Feuerwehr, Schule, Betriebshof und Verwaltung.

Die Jahresannuität beträgt ca. 94.000 Euro; davon entfallen im Jahr 2025 rund 45.600 Euro auf Zinsen.]

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 19:21 Uhr.