Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 11.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass im vorangegangen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde. 

Ratsmitglied Hennig nimmt aufgrund seines Mitwirkungsverbotes im Zuschauerraum Platz. 

BGM Klein übergibt das Wort an Ratsmitglied Schmidt, welcher den Antrag der CDU-MF Gruppe erläutert und darum bittet, dem Antrag wohlwollend zuzustimmen. 

Ratsmitglied Luckstein teilt mit, dass die Zukunftsgruppe Mariental vom Grundsatz her dem Antrag zustimmen würde, sie jedoch die Höhe des Zuschusses anders ermittelt hätten. Sodann führt er aus, wie die Zukunftsgruppe bezuschusst hätte.

Innerhalb des Gremiums herrscht Einvernehmen, sich vor der kommenden Heizkostenabrechnung für 2024  noch einmal zusammen zu setzen. 

Sodann leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

Da aus dem Gremium keine Wortbeiträge erfolgen, geht BGM Klein direkt zur Beschlussfassung über.

Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Gemeindedirektor (GD) Freitag mit, dass der Antrag bezüglich einer 30er Zone  beim Landkreis Helmstedt gestellt sei. Bislang sei jedoch noch keine Rückmeldung vom Landkreis erfolgt.

Ein anderer Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand der Instandsetzung des Kuhweges zwischen Mariental Horst und Dorf. GD Freitag teilt mit, dass bereits mehrfach bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, angefragt wurde, sich aber bislang nichts getan habe. GD Freitag wird erneut dort anfragen.  

GD Freitag hat folgende Mitteilungen:

Genehmigung des Haushaltes 2025 durch den Landkreis Helmstedt

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2025 der Gemeinde Mariental genehmigt. Nach erfolgter Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt kann ab dem 10.03.2025 über die Ansätze uneingeschränkt verfügt werden.

Unterrichtung gemäß Paragraph 7 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Die Samtgemeinde Grasleben hat im Rahmen der vorläufigen Jahresrechnung 2024 einen Investitionskredit von insgesamt 1.799.000 Euro aufgenommen (Bündelung). Davon entfallen auf

Die SG Grasleben:                1.591.000 Euro

Gemeinde Grasleben:              170.000 Euro

Gemeinde Mariental:                  38.000 Euro

Bestes Angebot/Vertragspartner:      Saar LB          Zinssatz: 3,3200 Prozent

Für die Kreditaufnahme wurden im Vorfeld folgende Rahmenbedingungen festgelegt: Zinsbindung: 25 Jahre, Volltilgung, Annuitätenkredit mit vierteljährlichen Zins- und Tilgungsleistungen, Auszahlung zum 14.02.2025

Die Ausschreibung erfolgte über die Plattform komuno GmbH. Des Weiteren wurden 16 Kapitalgeber direkt angeschrieben.

Entlastungsstraße Grasleben / Weferlingen

Im Mai 2024 wurden zwei Verkehrszählungen in Grasleben, Weferlingen und Umgebung durchgeführt. Grundsätzliche Intention war, die hohen Verkehrszahlen, insbesondere auch des Schwerlastverkehrs, noch einmal zu belegen und möglicherweise darauf aufbauend erneut alternative Trassenführungen ins Gespräch zu bringen. Hierzu gab es am 06.02.2025 einen nichtöffentlichen Informationstermin, zu dem auch die Verwaltungsausschuss-Vertreter der Gemeinde Mariental eingeladen waren. Nachdem nunmehr die neuen Messergebnisse vorliegen, ist seitens der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu klären, ob die dargestellten Verkehrsbelastungen ausreichen, um einen Straßenneubau (Ortsumgehungen) in Trägerschaft des jeweiligen Landes zu rechtfertigen (Kosten-Nutzen-Analyse).

Auslegung Teilplan Windenergie für den Großraum Braunschweig

Der Regionalverband Braunschweig legt vom 12.02.2025 bis zum 21.03.2025 seine Planunterlagen für weitere Windenergieflächen aus. Stellungnahmen von Behörden und Bürgern können bis zum 04.04.2025 eingereicht werden. In der Gemeinde Mariental sind keine Vorranggebiete für Windenergie eingeplant, auch sind bisher keine potentiellen Investoren an die Gemeinde herangetreten. Daher ist aus Sicht der Verwaltung das Abgeben einer Stellungnahme nicht erforderlich.

BGM Klein hat Folgendes zu berichten:

Am vergangenen Monat fand der Samtgemeinderat statt, in dem SGB Janze mitteilte, dass er zur nächsten Wahl im September 2026 nicht mehr antreten werde.

In dieser Woche findet von der Schützenbrüderschaft das Schweinepreisschießen statt.

Das Osterfeuer wird am 19.04.2025 um 18:00 Uhr stattfinden.

Am 24.05.2025 feiert die Freiwillige Feuerwehr Mariental ihr 75- jähriges Jubiläum.

Da aus dem Gremium keine Anträge und Anfragen erfolgen, schließt BGM Klein den TOP 10.

BGM Klein schließt die Sitzung um 18:52 Uhr.