Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 04.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig 

BGM Michel stellt das Protokoll vom 04.12.2024 zur Abstimmung.

Da es keine Wortmeldungen gibt, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt. 

a) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Kai Löffelmann gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG fest.

b) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Bürgerliste Ratsfrau Wielenberg als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss und stellt die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses fest.

c) Der Rat wählt auf Vorschlag der Bürgerliste Ratsfau Wielenberg zur 1. Stellvertreterin für den Bürgermeister.

d) Der Rat benennt Ratsmitglied Wehrstedt als Stellvertreter für die Jagdgenossenschaft Rottorf.

e) Der Rat benennt  Ratsmitglied Röckemann Stellvertreter für den Kindergartenausschuss St. Norbert, Kindergartenbeirat St. Maria und Kindergartenbeirat Lappwaldzwerge

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig / bei 1 Enthaltung

GD Nitsche stellt die Verwaltungsvorlage vor und teilt mit, dass Herr Nando Röckemann nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl Nachrücker für den ausscheidenden Kai Löffelmann ist. Er hat schriftlich erklärt, dass er das Mandat im Gemeinderat Rennau annimmt.

Bürgermeister Christian Michel verpflichtet Herrn Röckemann gemäß § 60 NKomVG förmlich, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wird schriftlich mit Unterschrift dokumentiert.

a) Der Gemeinderat schließt sich dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und den eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der in der Anlage 2 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen an.

b) Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Rennau (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 und 2 BauGB) bestehend aus Satzung und Planzeichnungen mit Festsetzungen als Satzung (Anlagen 1 bis 5) sowie die Begründung (Anlage 6).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Michel übergibt das Wort an GD Nitsche. Herr Nitsche stellt die Verwaltungsvorlage vor.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet BGM Michel zur Beschlussfassung über. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt,  die vorgelegten OD-Vereinbarungen für die Landstraßen L 294 und L 297 für die Ortsdurchfahrten (OD) in Rennau und Rottorf mit dem Land Niedersachsen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

BGM Michel übergibt das Wort an GD Nitsche. Er erläutert die Verwaltungsvorlage. 

Die Kirche in Rennau wird am 13.04.2025 bei einem Gottesdienst entwidmet.

GD Nitsche berichtet:

1. Haushaltsgenehmigung

Die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Rennau wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt mit Bescheid vom 23.02.205 genehmigt.

Die Anhörung ist damit sehr positiv und im Sinne der Gemeinde Rennau verlaufen. Der Haushalt 2025 ist damit wie verabschiedet genehmigt worden. Die Haushaltsgenehmigung wird dem Protokoll beigefügt.

2. Baugebiet Sandblessen III in Rennau

a)         Erschließung

Die Erschließung des Baugebiets Sandblessen III in Rennau ist mittlerweile abgeschlossen. Es wurden alle erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt. Lediglich die Netzverstärkung für das Stromnetz muss von der LSW noch hergestellt werden. Dazu wird voraussichtlich im 2025 ein Kabel von der Trafostation "An der Riede" bis zur Einmündung in das Baugebiet verlegt.

Die Baustraße wurde planungsgemäß als Schotterstraße hergestellt. Die Straßenleuchten werden erst im Zuge des Endausbaus aufgestellt.

b)         Verkauf der Baugrundstücke

Drei Baugrundstücke der 12 zum Verkauf stehenden Baugrundstücke wurden bereits an Rennauer Bürger veräußert. Aus der vorliegenden Bewerberliste sind noch 11 Interessenten übrig geblieben. Diese wurden aktuell angeschrieben. Frist zur Antwort besteht bis 13.03.2025. Sofern in diesem Zuge nicht alle Grundstücke veräußert werden können, werden die Restgrundstücke öffentlich ausgeschrieben. 

3.         Mitteilung einer überplanmäßigen Auszahlung

Für das Haushaltsjahr 2024 ist beim Produkt 36110 bei den Personalkosten eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 303,00 Euro entstanden und wurde vom Gemeindedirektor im Rahmen seiner Wertgrenze bis 10.000 Euro genehmigt.

Da es weiterhin keine Wortmeldungen gibt, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt. 

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:34 Uhr.