Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

GD Schulz weist darauf hin, dass er aufgrund eines Mitwirkungsverbots nicht teilnehmen kann, und übergibt das Wort an den SG-Angestellten Meier. Anschließend begibt er sich in den Zuhörerbereich.

GD Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage sowie die vorgesehenen Änderungen.

RM Blanke regt an, das Schließen der Flügeltüren nach 22 Uhr ebenfalls in die Regelungen aufzunehmen. Er weist auf eine Lärmbelästigung der Anwohner bei Veranstaltungen und Feiern mit lauter Musik hin. Der Rat spricht sich dafür aus, einen entsprechenden Hinweis an die Türen anzubringen.

Da keine weiteren Fragen bestehen, leitet BGMin Kula zur Beschlussfassung über. 

GD Schulz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den SGAR Freitag. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage ausführlich.

RM Wunsch erkundigt sich, ob die Eigentümer der ausgewiesenen Flächen bereits informiert wurden. SGAR Freitag bestätigt dies.

RM Blanke weist darauf hin, dass die im Luftbild ausgewiesenen Flächen mehr als 30 Hektar umfassen. Er verweist dabei auf den Ratsbeschluss vom 12.12.2024, in dem festgelegt wurde, dass maximal 30 Hektar mit Solarflächen bebaut werden dürfen.
GD Schulz entgegnet, dass eine gewisse „Verschiebemasse“ notwendig sei, um flexibel auf Flächen reagieren zu können, die aus vielfältigen Gründen bei einer Umsetzung doch nicht in Betracht kommen. Dies erleichtert die Gesamtplanung. Insgesamt werde aber eine Fläche von 30 ha in Querenhorst nicht überschritten.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht leitet BGMin Kula die Beschlussfassung ein. 

BGMin Kula berichtet: 

Im A-Raum des Sport- und Kulturzentrums sind nach der Renovierung erneut Risse in der Wand aufgetreten. Herr Ahlvers wurde bereits darüber informiert.

Anwohner der Dorfstraße berichten, dass dort weiterhin Ratten gesichtet werden. Es sollte daher ein aktueller Stand beim Schädlingsbekämpfer eingeholt werden.

Der Bereich rund um den Glascontainer wird weiterhin zunehmend vermüllt. Die Bürgermeisterin bittet die Ratsmitglieder um Vorschläge, wie dieses Problem gelöst werden kann – eventuell auch mit Blick auf einen alternativen Standort für den Container. Außerdem schlägt sie vor, in naher Zukunft eine gemeinsame Dorfbegehung durchzuführen.

BGMin Kula bittet um eine Terminabstimmung für eine Fraktionssitzung. Thema soll die Situation der Friedhöfe in der Samtgemeinde sein.

Des Weiteren teilt sie mit, dass sie sich vom 01.06.2025 bis 11.06.2025 im Urlaub befindet. Die Vertretung übernimmt der stellv. BGM Hütter und RM Martini.

GD Schulz berichtet:

Vertrag mit der LSW zur Straßenbeleuchtung

Der Vertrag mit der LSW zur Straßenbeleuchtung in Querenhorst wird nach 15 Jahren vonseiten der LSW gekündigt. Als Grund wird Personalmangel genannt, der es dem Unternehmen nicht mehr ermöglicht, die vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen.

Die Gemeinde wird den Strombezug daher ausgeschrieben.

RM Blanke erklärt, dass er hierzu bei der Avacon eine Anfrage stellen will und das Ergebnis an GD Schulz weitergibt.

Straßensanierungsmaßnahmen

Ende Mai läuft die Angebotsfrist für die ausgeschriebenen Straßensanierungsmaßnahmen ab. Die Umsetzung soll danach so schnell wie möglich erfolgen.

RM Martini fragt, ob die Anwohner der betroffenen Straßen über die Maßnahmen informiert werden. GD Schulz bestätigt dies.

RM Wunsch äußert seinen Unmut darüber, dass die Risse in der Vordorfer Straße bei den geplanten Maßnahmen nicht berücksichtigt werden. Er weist darauf hin, dass er den Zustand der Straße bereits mehrfach protokolliert hat.

Neubau Trafostation in der Dorfstraße

Der Neubau der Trafostation ist fast abgeschlossen, die noch fehlende Laterne wird in Kürze gesetzt.

Behelfsbrücke über den dortigen Graben in der Ahmstorfer Straße

In der Ahmstorfer Straße gab es einen Vor-Ort-Termin mit dem Anwohner, der eine Behelfsbrücke auf sein Grundstück gesetzt hat. Die Brücke wird noch etwas versetzt. Aus Sicht der Verwaltung kann eine offizielle Erlaubnis für die Brücke erteilt werden.

RM Elvers fragt an, ob die in der Vergangenheit von der Gemeinde abgelehnten Anträge erneut gestellt werden können. Ratsmitglied Hütter verweist ebenfalls auf eine Absage, die er vor Jahren auf seinen Antrag erhalten habe. Auch er würde dann einen neuen Antrag stellen wollen. GD Schulz will zuvor die Gründe der damaligen Ablehnung in Erfahrung bringen und diese an die Antragsteller rückmelden.

Überarbeitung der Repräsentationsrichtlinie der Gemeinde Querenhorst

GD Schulz informiert die Ratsmitglieder, dass die Richtlinien für Ehrungen und Repräsentationen in allen Gemeinden überarbeitet werden sollen. Er fragt, ob die Ratsmitglieder diese Überarbeitung unterstützen. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Samtgemeinde an den Rat der Gemeinde Querenhorst weitergeleitet.

Dachreparatur der Friedhofskappelle

Das Dach der Kapelle in Querenhorst wird zwischen der 23. und 25. Kalenderwoche repariert. Ein genauer Termin wird noch bekanntgegeben.

RM Hütter äußert Bedenken hinsichtlich des Standorts der Sirene für den Katastrophenschutz im Finkenspring, den er als nicht ideal einschätzt. GD Schulz erklärt, dass bei der Aufstellung der Masten bestimmte Kriterien eingehalten werden mussten und der gewählte Standort alle Anforderungen erfüllt.

RM Elvers berichtet, dass es von Einwohnern immer wieder Anfragen dazu gibt, in welchen Fällen die Sirenen ausgelöst werden. SG-Angestellter Freitag erklärt, dass dies beispielsweise bei einem Blackout der Fall wäre – dann würden Sirenensignale und Durchsagen der Leitstelle in Helmstedt zu hören sein. Aktuell sei das System jedoch noch nicht in Betrieb. Die Aktivierung erfolgt erst, wenn die Sirenenmasten flächendeckend aufgestellt sind.