Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 09.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß lässt über das Protokoll vom 09.12.2024 abstimmen.

BGM Strauß übergibt das Wort an Gemeindedirektor Schulz.

GD Schulz informiert über zwei wesentliche Entscheidungen, die im Verwaltungsausschuss getroffen wurden:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Ergebnisse des Gutachtens „Hydraulischer Nachweis für den Grasleber Mühlengraben“ zur Kenntnis genommen; zudem wurde einstimmig beschlossen, zur Entschärfung der Überschwemmungsgefahren bei Starkregen die Nennweite der bestehenden Verrohrung zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße von DN 300 auf DN 600 zu vergrößern. 

Die Vorlage „Entlastungsstraße Grasleben“, wurde bereits im Bau- und Umweltausschuss beraten und ohne Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergegeben. Aufgrund weiteren Diskussions- und Beratungsbedarfs wurde im Verwaltungsausschuss entschieden, die Vorlage von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

1. Der Gemeinderat Grasleben beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2023 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2023 i.H.v. 52.574,45 Euro wird gemäß § 24 KomHKVO zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Schulz teilt mit, dass er dem Mitwirkungsverbot unterliegt. Er begibt sich in den Zuschauerbereich.

RM Grudke merkt an, dass die Daten zum Jahresabschluss 2023 und insbesondere der erzielte Überschuss positiv zu bewerten seien.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet BGM Strauß zur Beschlussfassung über.

BGM Strauß berichtet positiv über das Maibaumaufstellen am 30.04.2025. Er hebt hervor, dass Frau Wolter von der „Salzperle“ die gastronomische Versorgung übernommen habe und dies sehr engagiert umgesetzt habe. Die erwarteten Besucherzahlen wurden deutlich übertroffen.

Der Klön-Snack der Forstgenossenschaft, welcher letzte Woche stattgefunden hat, sei auch sehr positiv angekommen.

Der Baumschnitt der Magdeburger Straße und der Vorsfelder Straße geht gut voran.

GD Schulz hat folgendes mitzuteilen:

Tag der offenen Tür der Firma Balance Erneuerbare Energien GmbH (Biogasanlage)

Die Firma Balance plant einen Tag der offenen Tür am 22.08.2025.

Baumpflegearbeiten

Die Baumpflegearbeiten laufen derzeit.

Perspektivische Schließung der Postfiliale Walbecker Tor 4

Die Deutsche Post hat bei der Bundesnetzagentur den Betrieb einer automatischen Poststation beantragt, um dann in einem zweiten Schritt die Schließung der aktuell noch bestehenden Filiale im Forsthaus umzusetzen. Hierzu wird die Gemeinde Grasleben zur Stellungnahme aufgefor-dert. GD Schulz berichtet, er habe hierzu Kontakt mit DHL aufgenommen. Ziel ist die Errichtung einer 2. Poststation als Teilkompensation für die Schließung der Universalfiliale. Die Antwort dazu steht noch aus.

Änderung der Repräsentationsrichtlinie der Gemeinde Grasleben

Die Verwaltung überlegt derzeit eine Anpassung der Repräsentationsrichtlinie. Es gehe dabei nicht um eine Kürzung der bestehenden Regelungen, sondern ausschließlich um eine einheitliche Handhabung und Überarbeitung/Anpassung. Die Rückmeldungen aus den Fraktionen dazu fielen durchweg positiv aus. Zu gegebener Zeit werde ein Entwurf zur Beratung vorgelegt.

Antragskonferenz zur Erweiterung Abbau der Grube 9 durch Quarzwerke

Die für den 16.05.2025 geplante Online-Antragskonferenz zur Erweiterung des Abbaus der Grube 9 durch die Quarzwerke fiel krankheitsbedingt aus; ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Sachstand Baugebiet „Krumme Wiesen“

Wesentliches Problem ist, dass im Plangebiet gesetzlich geschützte mesophile Grünlandflächen liegen, die eine Bebauung grundsätzlich ausschließen. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) empfiehlt daher, auf die Entwicklung des Baugebiets Krumme Wiesen zu verzichten, da keine Ausnahmen oder Befreiungen vom Biotopschutz möglich sind. Der Verwaltungsausschuss sprach sich dafür aus, nach der Sommerpause alternative Flächen für eine mögliche Baugebietsentwicklung zu prüfen.

RM Werner nimmt das Problem zur Kenntnis. Es sei bedauerlich, dass viel Geld umsonst ausgegeben wurde – dabei seien die Arbeitsstunden der Verwaltung noch nicht einmal eingerechnet. Positiv sei jedoch, dass die Gemeinde das Grundstück noch nicht erworben habe. Zudem erkundigt er sich nach den bisherigen Kosten für die Entwicklung des Baugebiets.

GD Schulz teilt mit, dass die Entwicklungskosten für „Krumme Wiesen“ bei rund 50.000 Euro lagen.

RM Jaeger weist darauf hin, dass das geplante Baugebiet früher Ackerland war, und fragt, welche Möglichkeiten der Eigentümer nun habe und ob etwaige Förderungen in Frage kämen.

GD Schulz erklärt, dass sich die UNB in dieser Angelegenheit vermutlich direkt an den Grundeigentümer wenden werde. Wie das genaue Verfahren von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde weiter verlaufe, sei ihm aber nicht bekannt.

RM Grudke äußert sein Bedauern über den Wegfall des Baugebiets. Zwar seien die entstandenen Kosten ärgerlich, jedoch fielen solche Aufwendungen regelmäßig in der Vorplanung von Baugebieten an. Wichtig sei ihm vor allem, dass weiterhin neue Bauflächen in Grasleben erschlossen werden.

RM Kaczmarek erkundigt sich, ob man bei künftigen Baugebieten die Reihenfolge der Planungsschritte anders gestalten könne.

GD Schulz bestätigt dies und erklärt, dass es aus den nunmehr gemachten Erfahrungen heraus unumgänglich sei, die einzelnen Schritte neu zu durchdenken. Künftig müssten die erforderlichen Gutachten vor dem Grundstückskauf erstellt werden, damit sich die entstehenden Kosten auch im Grundstückspreis abbilden lassen. Dies nehme jedoch Zeit in Anspruch und bedeute für die Verkäufer eine längere Wartefrist. Eine Übersicht über potenziell geeignete Flächen für künftige Baugebiete wird dem Protokoll als Anlage ANH037/25 beigefügt. In einer der nächsten VA-Sitzungen oder einer gemeinsamen Fraktionssitzung könne man sich über mögliche neue Baugebietsflächen austauschen.

RM Storm erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Verkehrsführung Schulstraße/Mittelstraße.

GD Schulz berichtet, dass er in der vergangenen Woche Kontakt mit dem zuständigen Kollegen vom Straßenverkehrsamt hatte. Derzeit gebe es noch keine neuen Informationen; sobald ihm Neuigkeiten vorliegen, werde er dies mitteilen.

RM Grudke teilt mit, dass der neue Geldautomat an der Nord/LB nicht funktioniert und auch der alte nicht mehr in Betrieb sei.

GD Schulz erklärt, dass ihm das Problem bereits bekannt sei. Die Nord/LB habe mitgeteilt, dass es derzeit Probleme mit der Internetleitung gebe. Leider habe er diese Information nur auf Nachfrage erhalten.

BGM Strauß berichtet, dass eine Sitzbank am Graslebener Mühlengraben in Nähe des Rathauses mutwillig zerstört wurde. Nach seinen Angaben habe sich dort eine Gruppe Jugendlicher getroffen und den Schaden verursacht. Er stellt die Frage, ob eine Ersatzbank überhaupt wieder angeschafft werden soll.

GD Schulz erklärt, dass Vandalismus leider immer wieder ein Thema sei. Derzeit könne noch nicht gesagt werden, ob die beschädigte Bank reparabel ist. Ob an gleicher Stelle eine neue Bank aufgestellt wird, müsse noch abschließend geklärt werden.

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

BGM Strauß schließt die Sitzung um 18:33 Uhr.