Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit vierzehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 05.03.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass im vorangegangen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde. 

1. Der Gemeinderat Mariental beschließt gem. Paragraph 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023.

2. Gemäß Paragraph 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Gemeindedirektorin für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2023 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2023 i.H.v. 127.027,10 Euro wird gemäß Paragraph 24 KomHKVO zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort, welcher daraufhin noch einmal die Verwaltungsvorlage erläutert.

Da keine Fragen aus dem Gremium erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern in der Gemeinde Mariental (Hebesatzsatzung).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort, welcher auf die Verwaltungsvorlage 38/25 verweist und ausführt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B nunmehr von 135 Prozent auf 250 Prozent angepasst werden müsse. Als Begründung für diese gravierende Änderung sei zu erwähnen, dass die Gemeinde Mariental erst im Dezember vergangenen Jahres den Hebesatz von 450 Prozent auf 135 Prozent reduziert habe. Grundlage waren die vom Finanzamt übermittelten Messbeträge zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität. Die Umstellung auf das neue Grundsteuersystem sollte weder zu höheren noch zu niedrigeren Grundsteuererträgen innerhalb der Kommunen führen. Dieser Vorgabe sei die Gemeinde Mariental basierend auf den im Januar 2025 vorliegenden Daten nachgekommen. Infolge von fehlerhaften Angaben durch die Eigentümer in einzelnen abgegebenen Feststellungserklärungen, vorwiegend Nelkenhof und Dahlienplatz, mussten im Februar 2025 viele Messbeträge vom Finanzamt reduziert werden. Diese Korrekturen haben letztendlich gravierende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde Mariental. Dadurch fallen nun die tatsächlichen Grundsteuereinnahmen um circa 45 Prozent niedriger aus als die Erträge im Jahr 2024. Aus diesem Grund sei es zur Einhaltung der Aufkommensneutralität erforderlich, den Hebesatz für die Grundsteuer B nunmehr auf 250 Prozent anzupassen.

Ratsmitglied Luckstein gibt bekannt, dass sich die Zukunftsgruppe vor der jetzigen Sitzung noch einmal besprochen habe und sie dem Beschlussvorschlag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nunmehr mitgehen würde.

BGM Klein bedankt sich bei SGOAR Schulz für seine Ausführungen. Da aus dem Gremium keine Nachfragen erfolgen, leitet er die Beschlussfassung ein.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt,

a) den städtebaulichen Vertrag in der als Anlage beigefügten Fassung abzuschließen.

b) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Solarpark Mariental gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das in der Anlage dargestellte Gebiet in Mariental zu fassen.

c) die Änderung des Flächennutzungsplanes für diese Planung bei der Samtgemeinde Grasleben zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Nach erfolgter Abstimmung kehren J. und M. Klein in das Gremium zurück.

Aufgrund des bestehenden Mitwirkungsverbots verlassen die Ratsmitglieder J. und M. Klein das Gremium und begeben sich in den Zuschauerraum.

Ratsmitglied Gander übernimmt sodann die Sitzungsleitung und führt aus, dass in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung über diesen TOP debattiert wurde und dass Ratsmitglied Luckstein im Namen der Zukunftsgruppe Mariental geäußert habe, dass der damalig gefasste Beschluss zur Südumgehung aus dem Jahre 2022 nichtig sei. Bürgermeister Klein habe trotz seines Mitwirkungsverbotes an der damaligen Beschlussfassung teilgenommen. Aus seiner Sicht wäre demnach der Beschluss nicht gefasst und die Südumgehung durch die Gemarkung Mariental nicht abgelehnt. Der Zukunftsgruppe sei wichtig, dass die heutige Beschlussfassung dahingehend geändert werde, dass bei einer Realisierung der Photovoltaikflächen eine mögliche Südumgehung durch die Gemarkung Mariental nicht behindert werde. 

Ratsmitglied Luckstein ergreift das Wort und teilt mit, dass sich die Zukunftsgruppe vor der Sitzung darauf verständigt habe, nunmehr doch dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss mitzugehen.

Da aus dem Gremium keine Wortbeiträge geäußert werden, leitet Ratsmitglied Gander die Beschlussfassung ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Nach erfolgter Abstimmung kehren die Ratsmitglieder Hennig und J. Klein in das Gremium zurück.

Aufgrund ihres Mitwirkungsverbots verlassen die Ratsmitglieder Hennig und J. Klein das Gremium und nehmen im Zuschauerraum ihre Plätze ein.

BGM Klein erteilt Ratsmitglied Luckstein das Wort, welcher daraufhin noch einmal die Sachlage des Antrages erläutert. 

Da keine weiteren Fragen aus dem Gremium erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, ein Planungsbüro mit der Konzepterstellung hinsichtlich einer Neugestaltung des Dahlienplatzes in Mariental-Horst zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein teilt mit, dass ein Planungsbüro mit der Umgestaltung des Dahlienplatzes beauftragt werden solle. Sobald ein Konzept vorliegen würde, könnten LEADER-Fördermittel für die Umsetzung der Neugestaltung beantragt werden. Es stünden bereits verschiedene Ideen im Raum, wie der Dorfplatz gestaltet werde.

Ratsmitglied Luckstein ergreift das Wort und betont, dass auch die Bürger in die mögliche Umgestaltung des Platzes eingebunden werden und dass bei der Neugestaltung des Dorfplatzes darauf geachtet werden solle, dass die Feuerwehr Mariental noch ausreichend Platz für ihre Wettkampfübungen habe.

Da aus dem Gremium keine weiteren Anmerkungen erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung herbei.

Ein Bürger teilt mit, dass am 30.08.2025 von den Vereinen und Verbänden aus Mariental ein Kinderfest stattfinden werde. Er bittet den Rat, dass das Gemeindezentrum für die Veranstaltung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde.

Innerhalb des Gremiums herrscht Einvernehmen das Gemeindezentrum für den Tag des Kinderfestes den Vereinen und Verbänden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Ein anderer Bürger teilt mit, dass sich die Oberflächenbeschichtung der Stufen auf der Treppe zum Schützenkeller ablösen würde. Er bittet die Verwaltung um Kontrolle.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach einer Lagermöglichkeit für die Dorfchronik von Mariental.

BGM Klein nimmt die Anfrage auf und wird sich um einen entsprechenden Lagerraum kümmern.

GD Freitag teilt Folgendes mit:

Barrierefreier Umbau einer Bushaltestelle in Mariental-Horst

Die Planungen für den Umbau der Bushaltestelle am Dahlienplatz gehen voran. So hat auf Wunsch der Gemeinde Mariental der Regionalverband Braunschweig die Planungsleistungen übernommen und dazu das Ingenieurbüro Metzing GmbH beauftragt. Die entstehenden Planungskosten übernimmt ebenfalls der Regionalverband. Zwischenzeitlich wurde fristgerecht zum 31.05. ein Förderantrag bei der LNVG (max. 75 % Förderung) und beim Regionalverband (max. 12,5 % Förderung) eingereicht. Sofern die Förderanträge positiv beschieden werden, könnte die Umsetzung im nächsten Jahr erfolgen und entsprechende Haushaltsmittel eingeplant werden.

Spielplatz Dammröder Berg

Die Spielgeräte werden derzeit vom Betriebshof der Samtgemeinde errichtet. Die Fundamente wurden bereits gesetzt, auch weitere Materialien (u. a. Hackschnitzel) werden in den kommenden Tagen verarbeitet.

Wirtschaftsweg zwischen Mariental-Horst und Mariental-Dorf

Die Niedersächsiches Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, hatte die Baufirma Strabag AG mit den Ausbesserungsarbeiten beauftragt. Diese sind Mitte Mai durchgeführt worden.

Übungsanmeldung der Bundeswehr

Am 11.07.2025 wird ein Bataillon mit 350 Soldaten und 20 Fahrzeugen von Bahrdorf über Querenhorst bis nach Mariental-Horst den Wittinger Marsch absolvieren.

BGM Klein teilt mit, dass die Straßenschilder innerhalb der Gemeinde Mariental teilweise in einem schlechten leserlichen Zustand und auch die Aushangkästen in Mitleidenschaft gezogen wären. Er bittet die Verwaltung um eine entsprechende Kontrolle.

Des Weiteren teilt er Termine der Vereine und Verbände von Mariental mit. 

Da keine Anträge und Anfragen aus dem Gremium gestellt werden, schließt BGM Klein den Tagesordnungspunkt.

BGM Klein schließt die Sitzung um 19:18 Uhr.