Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. SGB Janze wird vom Allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters Christian Freitag vertreten.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 02.06.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 02.06.2025 abstimmen.

Allg. Vertreter Freitag teilt mit, dass bis auf die Vorlage V043/25 alle Vorlagen vom SGA in der Beschlussempfehlung empfohlen wurden. Auf die Vorlage V043/25 wird unter Tagesordnungspunkt 10 näher eingegangen.

Die beiden Anwohner haben keine Fragen.

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Spende des Vereins Grasleben für Alle e. V. gemäß nachfolgender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übernimmt wieder die Sitzungsführung und leitet zum zweiten Teil der Beschlussfassung über.

Beschluss

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Spende der Dirk Rossmann GmbH gemäß nachfolgender Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig 

RM Kula überreicht im Namen der Ratsmitglieder einen Blumenstrauß an Frau Krippendorf und dankt ihr für ihren Einsatz im Zusammenhang mit der Rossmann-Spende.

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an den allg. Vertreter Freitag. Dieser erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage und hebt hervor, dass die Spende der Dirk Rossmann GmbH außergewöhnlich sei und man eine derartige Unterstützung nicht alle Jahre erlebe.

Ratsvorsitzende Bode unterliegt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Spende des Vereins Grasleben für Alle e. V. einem Mitwirkungsverbot. Daher wird der Beschluss nicht en bloc gefasst. Frau Bode begibt sich in den Zuschauerbereich; RM Strauß übernimmt für diese Beschlussfassung die Sitzungsleitung.

RM Strauß leitet direkt zum ersten Teil der Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin / eines Samtgemeindesbürgermeisters am 13. September 2026 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfindet. Sollte eine Stichwahl erforderlich werden, findet diese am 27. September 2026 statt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an den Allg. Vertreter Freitag. Dieser erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet Ausschussvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christian Freitag als Samtgemeindewahlleiter und Herrn Kai-Stephan Schulz als stellvertretenden Samtgemeindewahlleiter zu berufen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an den Allg. Vertreter Freitag. Dieser erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet Ausschussvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.  

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt

1.   die Entgeltordnung der Sporthalle „Lappwaldhalle“ in Grasleben in der als Tischvorlage vorgelegten Fassung

2.   die Aufhebung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung der Sporthalle „Lappwaldhalle“ in Grasleben

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an den Allg. Vertreter Freitag. Dieser erläutert kurz die Sach- und Rechtslage der Vorlage. Er erklärt, dass die gewünschten Änderungen in die Entgeltordnung eingearbeitet wurden und als Tischvorlage vorliegen.

RM Zibirre erkundigt sich, ob die aufgeführten Kosten nunmehr pro angefangene Stunde und nicht mehr wie bisher pro angefangener halben Stunde berechnet werden.

SG-Angestellte Viedt bestätigt dies.

RM Kula spricht sich positiv hinsichtlich der überarbeiteten Entgeltordnung aus.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet Ausschussvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über.

Allg. Vertreter Freitag teilt mit:

1.     Drehleiter

Die neue Drehleiter für die Ortsfeuerwehr Grasleben wurde mittlerweile von Rosenbauer Deutschland GmbH an die Samtgemeinde Grasleben ausgeliefert. Die Anschaffungskosten betragen 986.806,31 Euro. Für diese Maßnahme standen einschließlich Haushaltsrest aus 2024 insgesamt 1.050.000 Euro haushaltrechtlich zur Verfügung. Die Öffentliche Versicherung hat für das Fahrzeug eine Beihilfe in Höhe von 3.900 Euro bewilligt. Die Beihilfe wird abgefordert, sobald das Fahrzeug vom Kreisschirmmeister abgenommen wurde. Ein Termin zur offiziellen Übergabe an die Ortsfeuerwehr Grasleben wird noch mitgeteilt.

2. Ablehnung des Antrags der Samtgemeinde Grasleben auf Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage im Verfahren 2025

Der Antrag der Samtgemeinde Grasleben auf Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Haushaltslage wurde im April des Jahres fristgerecht beim MI gestellt. Mit Bescheid vom 26.06.2025 wurde der Antrag nunmehr schriftlich abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der im Zeitraum 2022 bis 2024 in der Samtgemeinde insgesamt bestehenden Steuereinnahmekraft je Einwohner. Diese lag bei rd. 1.418 Euro je Einwohner im Dreijahresdurchschnitt. In der entsprechenden Größenklasse ergab sich dagegen ein Vergleichswert von 1.288 Euro je Einwohner. Die Abweichung von einem auf 5.000 Einwohner angepassten Vergleichswert der Samtgemeinde wich somit um 1,67 % vom Referenzwert ab. Um anspruchsberechtigt zu sein, hätte die Abweichung des Vergleichswerts der Samtgemeinde aber mindestens -5 % betragen müssen. Daher wurde die Samtgemeinde im Verfahren 2025 nicht als besonders finanzschwach eingestuft.

Der Bescheid wird informell dem Protokoll  unter ANH048/25 beigefügt.

3. Umsetzung des Paktes für Kommunalinvestitionen

Insgesamt werden rund 600 Mio. Euro in Niedersachsen den Kommunen zur Förderung von Investitionen durch das Land zur Verfügung gestellt, die Verteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahlen. Wir bekämen hiernach als Samtgemeinde Grasleben „nur“ den Sockelbetrag von 200.000 Euro, davon 66 % als Vorabauszahlung noch in 2025 geplant. Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden erhalten diese Förderung nicht.

Die Mittelverwendung muss investiv erfolgen und sich auf einzelne vorgegebene Schwerpunkte beziehen. Für uns als Samtgemeinde wäre dies zum Beispiel die Schule (Stichwort: Ganztagsschule) oder das Rathaus (Stichwort energetische Ertüchtigung). Ein vereinfachter Verwendungsnachweis ist zu erbringen. Es gibt Fristen für die Beantragung. Geplant ist derzeit ein Mittelabruf bis 31.10.2028.

Insgesamt reduziert dieses Verfahren den Kreditbedarf der Samtgemeinde über die Laufzeit bei Ausschöpfung um die in Aussicht gestellten 200.000 Euro. In Anbetracht der bevorstehenden Investitionsnotwendigkeiten ist dies allerdings nur eine kleine Hilfe und verändert den weiterhin bestehenden hohen Fremdkapitalbedarf nur marginal.

Aktuell befindet sich das Verfahren noch im Entwurfsstadium.

4. Ausschreibung Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten

Die Samtgemeinde Grasleben hat einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten ausgeschrieben. Ausbildungsbeginn ist der 01.08.2026. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 19.10.2025.

RM Werner erkundigt sich, wann in diesem Jahr die Freibadsaison beendet wird.

Allg. Vertreter Freitag erklärt, dass dies noch nicht feststehe und von den Witterungsbedingungen abhängig gemacht werde. In dieser Woche bleibe das Freibad auf jeden Fall noch geöffnet. [Protokollnachtrag der Verwaltung: Das Freibad hat noch bis zum 14.09. geöffnet. In der KW 37 wurden die Öffnungszeiten auf 08:00 bis 10:00 Uhr sowie auf 13:30 – 19:30 Uhr festgelegt.]

RM Strauß erkundigt sich, ob es zutreffe, dass eine ukrainische Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ihre Wohnung verlassen und dabei die komplette Einrichtung mitgenommen habe.

Allg. Vertreter Freitag teilt mit, dass ihm hierzu bislang keine Informationen vorliegen und er diesem Vorfall nachgehen werde. [Protokollnachtrag der Verwaltung: Nach verwaltungsseitiger Prüfung kann bestätigt werden, dass eine ukrainische Familie ihre Wohnung in einer kurzfristigen Aktion verlassen hat. Die Erstausstattung wurde vom Jobcenter gezahlt und gehört der Familie, die damit beispielsweise eine neue Wohnung beziehen kann. Sollten in die leerstehende Wohnung wieder Flüchtlinge einziehen, hätten diese ebenfalls Anspruch auf eine Erstausstattung.]

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 18:28 Uhr.