Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

BGM Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um den neuen Tagesordnungspunkt 11 erweitert "Bericht des Bürgermeisterns und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten". Die neue Tagesordnung wird somit mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt. 

Das Protokoll über die Sitzung vom 26.05.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig / bei 1 Enthaltung 

Da es keine Rückfragen zum Protokoll vom 26.05.2025 gibt, lässt BGM Strauß über die Genehmigung abstimmen.

BGM Strauß verweist auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung. 

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen. 

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, zu dem im nachstehenden Sachverhalt dargestellten Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Südost I" das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch herzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage. Da es keine weiteren Rückfragen gibt, leitet er zur Abstimmung über. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Verkehrsfläche "Allerthalweg" (Flurstück 51, Flur 15, Gemarkung Grasleben) zu den Bedingungen dieser Vorlage zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende notarielle Verträge abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage und den bereits stattgefundenen Austausch in der Ausschusssitzung.

Da es keinen weiteren Abstimmungsbedarf gibt, lässt er über den Beschluss abstimmen. 

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Krumme Wiesen" aufgrund der naturschutzrechtlichen Hindernisse nicht weiterzuführen und aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz. Dieser erläutert, dass auch durch den neuen Paragraphen 246 e des BauGB, dem sog. "Bauturbo" die Problemlage der naturschutzrechtlichen Hindernisse nicht behoben sind. Dies ist allerdings noch nicht abschließend geprüft. Sollten sich hier Änderungen ergeben, soll das Verfahren wieder aufgenommen werden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, leitet BGM Strauß zur Beschlussfassung über. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die in dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügte Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus.

Abstimmungsergebnis:      6 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage.

RM Grudke erkundigt sich, wozu diese Richtlinie dienen soll, da er eine starre Regelung nicht als eine optimale Lösung ansieht.

BGM Strauß erwidert, dass diese Richtlinie den Vereinen die Antragsstellung deutlich erleichtern wird, da nur noch ein Antrag gestellt werden muss. Zusätzliche Anträge an die Gemeinde sind auch weiterhin möglich. 

BGM Strauß berichtet:

Die eingegangenen Meldungen zu defekten Laternen in der Gemeinde werden derzeit abgearbeitet.

Beim letzten Klön-Snack-Abend konnten insgesamt 1.185 Euro eingenommen werden. Diese wurden dem Schulförderverein gespendet.

GD Schulz berichtet:

Übertragung der Gewässerunterhaltung auf den Aller-Ohre-Ihse-Verband

Die offizielle Übertragung der Gewässerunterhaltung ist mit dem Schreiben vom 17.09.2025 durch den Landkreis erfolgt.

Gräben Heidwinkel

Pflegearbeiten im Grabenbereich Heidwinkel Richtung B244 (Fahrradweg) wurden durch die Firma  Schöndube durchgeführt.

Baumpflegearbeiten

Große Pflegemaßnahmen (Lichtraumprofil und Beschnitt des gesamten bewachsenen Fahrbahnrandes) des unteren Straßenabschnittes in Richtung B244 werden in der KW 47/2025 von Fa. Keller Tersch GmbH durchgeführt.

Die jährliche Baumkontrolle durch die Firma Grünraum wird dieses Jahr in unbelaubtem Zustand November / Dezember durchgeführt. Der Zeitraum November / Dezember ist auf Wunsch der Firma Grünraum begründet durch Personalmangel.

DHL-Paketstation in Grasleben

Auf dem Parkplatz vor dem Penny-Markt steht seit kurzem eine 2. DHL-Paketstation. Insgesamt für Grasleben durchaus erfreulich.

Volkstrauertag am 16.11.2025

Am 16.11. finden die Gedenkveranstaltungen anlässlich des diesjährigen Volkstrauertrages statt. Ich bitte um Terminvormerkung und Teilnahme

Verkehrsberuhigung Mittelstraße/Schulstraße/Kirchstraße

Die Umsetzung wird innerhalb der kommenden 2 Wochen erfolgen.

HH-Plan 2026

Der Entwurf zum Haushalt 2026 ist im Ratsinformationssystem eingestellt und einsehbar.

Polizeistation Grasleben bis auf Weiteres nicht besetzt

Laut Mitteilung der Polizei ist die Polizeistation Grasleben aus organisatorischen Gründen derzeit personell nicht besetzt. Bürgerinnen und Bürger können ihn unverändert telefonisch oder per E-Mail erreichen.

In dringenden Fällen oder bei der Notwendigkeit eines persönlichen Erscheinens wird darum gebeten, sich an die Polizei Helmstedt zu wenden. Des Weiteren wird auf die  Onlinewache der Polizei Niedersachsen sowie auf den Notruf 110 verwiesen.

Die Wiederbesetzung der Dienststelle wird zu gegebener Zeit von der Polizei bekanntgegeben.

GD Schulz berichtet, dass es seitens der CDU-Fraktion einen Antrag gibt, eine weitere Seilschreibe im Ort aufzustellen. Hierüber wurde bereits per Mail informiert. Die Seilscheibe wird im Rahmen des Abbaus der Altanlage im Heidwinkel nach dem Brand ausgemustert. Ein künftiger Standort könnte der Dorfgemeinschaftsplatz sein. Generell ist eine (Zwischen)Lagerung bei der Fa. Horn wohl möglich. Es müssten dann Haushaltsmittel für den HH 2026 noch im Rahmen der bevorstehenden Beratungen eingestellt werden. Wichtig sei für die heutige Sitzung zunächst nur die grundsätzliche Entscheidung hierzu. Alles Weitere könne dann noch entschieden werden. Grundsätzlich ist zu betonen, dass bei einer Übernahme das Aufstellen nicht ohne weitere Kosten (Fundamente, zu fertigendes Aufstellgerüst) erfolgen kann. Dies muss allen bewusst sein. Auch der Standort ist noch nicht feststehend.

RM Grudke erläutert für die CDU-Fraktion nochmals die Beweggründe für diesen Antrag und bezieht sich dabei auf den Antrag

RM Storm ergänzt, dass sich die SPD-FWfG-BL hierzu beraten hat. Obwohl bereits einige Wahrzeichen im Ort aufgestellt sind, die auf die Historie des Kaliabbaus hinweisen wird die SPD-FWfG-BL diesem Antrag zustimmen.

Der Rat der Gemeinde Grasleben spricht sich sodann für die Übernahme der Seilscheibe aus.

RM Grudke erkundigt sich über den Sachstand des Hochwasserschutzes auf der Magdeburger Straße und Feldstraße. GD Schulz erläutert, dass die Fa. HGM sich noch in der Planungsphase befindet und bis Jahresende ein Ergebnis zu erwarten ist. Eine Umsetzung soll dann schnellstmöglich erfolgen. 

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen. 

BGM Strauß schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.