Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 6. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen.

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit 17 Tagesordnungspunkten festgestellt. 

Abstimmergebnis: Einstimmig

Das Protokoll Nr. 5 über die öffentliche Sitzung vom 04.11.2024 wird genehmigt.

Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Rottorf fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich des Brandes im Feuerwehrhaus Rottorf sowie der Tatsache, dass das Feuerwehrauto z. Zt. in der Gerätehalle ohne funktionierende Heizung stehen würde.

SGB Janze führte aus, dass aktuell Gespräche mit der öffentlichen Versicherung geführt werden. Das Ziel ist eine Übernahmebestätigung der anfallenden Kosten sowie eine finanzielle Abwicklung der Restaurationen / Reparaturen durch die Versicherung.

Ein vor Ort Termin bezüglich der Heizung ist bereits erfolgt, weitere Maßnahmen werden zeitnah folgen, so dass die Fahrzeughalle ausreichend beheizt wird.

Maik Wermuth, in Position als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Grasleben und als Einwohner, gibt die Anmerkung, dass alle Themen aus der Tagesordnung, welche die Freiwilligen Feuerwehren betreffen, richtungsweisend für die Zukunft sein werden. Er regt an, dass sich ausführlichere Gedanken zu den einzelnen TOP Punkten zum Beispiel hinsichtlich der Schutzwirkung der Überbekleidung der Feuerwehrmänner / - frauen, eine mögliche Anschaffung von Tablets, der Fusion der Freiwilligen Feuerwehren Rennau - Rottorf, sowie dem Raumprogramm für das neue Feuerwehrhaus in Grasleben gemacht werden müsse. Die einzelnen Vorlagen stellen seines Erachtens noch keine ganzheitliche Spiegelung der Themen wieder.

SGB Janze und AV Klein beschließen die angesprochenen Punkte entsprechend der Tagesordnung zu besprechen.

AV Klein führt aus, dass der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen über die Bildung eines Arbeitskreises "Friedhofstrategie" in Kenntnis gesetzt wird. Ein erster Termin wird am 15.01.2026 um 16.30h stattfinden.

RM Janze teilt mit, dass Herr Sebastian Werner seitens der CDU-LW-Fraktion am Arbeitskreis teilnehmen wird.

SGB Janze erörtert kurz die Verwaltungsvorlage zur Änderung in der Beschaffung zukünftiger Einsatzkleidung bzw. Überbekleidung für die Feuerwehr. Er betont, dass o.g. Beschaffung generell ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, ein Einbeziehen der Politik sowie der Freiwilligen Feuerwehren hier allerdings bewusst in öffentlicher Sitzung erfolgen soll.

Die Anmerkungen aus der Einwohnerfragestunde durch Maik Wermuth, dass die Kostenaufstellung sowie die Preise nicht nachvollziehbar sowie die Schutzwirkung der Überbekleidung nicht ausreichend in der Vorlage ausgeführt seien, werden zur Kenntnis genommen und diskutiert.  SGB Janze räumt ein, dass einzelne Bestandteile der Vorlage zu wenig differenziert und teilweise nicht korrekt sind.

Eine pauschale Ausstattung aller Mitglieder mit der Texport-Überbekleidung in Sandfarben (für den Innenangriff ausgelegt) kommt, aufgrund der aktuellen schwierigen Haushaltslage nicht in Frage. Eine Klärung mit der Kleiderkammer, wie viele Kleidungssätze für die Orte der Samtgemeinde Grasleben vorhanden seien, muss ebenfalls erfolgen. Eine weitergehende Beratung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Verwaltung soll kurzfristig zum nächsten SGA erfolgen. [Hinweis im Nachgang zum Protokoll: Ist erfolgt und liegt Rat sowie GBM vor.]

Christoph Hasenfuß erklärt weiterhin, dass es einen deutlichen Unterschied in der Haltbarkeit der Überbekleidung je nach Marke gibt. Die Überbekleidung der Firma Texport habe eine Haltbarkeit von deutlich mehr als 10 Jahren während die frühere Überbekleidung der Marke Watex zuweilen schon nach 3 - 5 Jahren ausgetauscht werden müsse.

RM Janze fragt nach was mit der alten ausgemusterten Kleidung passieren würde.

Christoph Hasenfuß erläutert, dass die ausgemusterte Kleidung nahezu nicht mehr zu verwenden ist und entsorgt wird. [Hinweis der Verwaltung im Nachgang der Sitzung: Es stehen noch knapp 20 gebrauchte Sätze der schwarzen Watex Überbekleidung zur Verfügung.]

RM Janze macht darauf aufmerksam, dass im Haushaltsjahr 2026 ein Ansatz von 20.000 EUR für die Beschaffung von 15 Ausstattungen vorgesehen ist. Der Ansatz soll mit dem Ergebnis der o.g. weitergehenden Beratungen bezüglich der tatsächlichen Notwendigkeit der neuen Überbekleidung nochmals geprüft werden. [Hinweis im Nachgang zur Sitzung: Kann gestrichen werden, da in der Kleiderkammer insgesamt noch 43 Überbekleidungen vorhanden sind.]

RM Grudke erwähnt positiv, dass er die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, der Politik und der Freiwilligen Feuerwehr sehr gut findet. Er geht fest davon aus, dass so ein vernünftiger Kompromiss zur Beschaffung der neuen Überbekleidung gefunden werden kann.

Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes sieht der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen von einer Beschlussempfehlung ab.

SGB Janze erörtert kurz die Verwaltungsvorlage zum Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Beschaffung von neun Tablets aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer und gibt den Hinweis, dass er derzeit keine Notwendigkeit in der Beschaffung sieht.

Christoph Hasenfuß erörtert zusammenfassend, wie im Einsatzfall auch bei der Feuerwehr das digitale Zeitalter angekommen sei. Rettungsdatenauswertungen bei Verkehrsunfällen, Waldbrandeinsatzkarten und diverse Navigationen sind nur noch digital verfügbar. Aktuell nutzen die Feuerwehrmänner – und frauen ihre privaten Handys. Lediglich das ELW-Grasleben ist mit einem Handy bzw. Tablet inkl. SIM-Karte ausgestattet. Die Ausstattung und Übernahme der Kosten wurden von Amazon möglich gemacht um dort eine bestmögliche Unterstützung zur Verfügung stellen zu können.

RM Janze fragt nach, ob das ELW im Einsatzfall immer mit dabei wäre und ob die Gelder der Feuerschutzsteuer am Ende des Jahres verfallen würden.

SGB Janze legt dar, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden und nicht verfallen.

Christoph Hasenfuß führt aus, dass das nicht immer der Fall sei. Kleinere Einsätze werden ohne ELW gefahren, hier sei dann aber ein Tablet nicht erforderlich.

SGB Janze teilt mit, dass das Budget so in den folgenden Haushalten deckungsfähig ist, dass generell immer die Möglichkeit für eine Anschaffung von Tablets bestünde. Allerdings nur wenn dies zwingend nötig ist. Diese Notwendigkeit für alle Feuerwehren sieht er nicht.

RM Michel gibt den Hinweis, dass zum Beispiel bei der Polizei nur die Einsatzleitung über entsprechende technische Ausstattung verfügt und den Einsatz darüber leiten würde.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen einigt sich darauf, dass weitergehende Gespräche bezüglich der Notwendigkeit zur Beschaffung der Tablets erfolgen müssen. [Hinweis im Nachgang zur Sitzung: Ist erfolgt, es sollen drei Tablets ohne Sim-Karte beschafft werden.

Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes sieht der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen von einer Beschlussempfehlung ab.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen

1. Beschließt die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt zu Bau des Feuerwehrhauses Grasleben.

2. Beauftragt die Verwaltung mit der Stadt Helmstedt eine Kooperationsvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zum Bau des Feuerwehrhauses zu beschließen.

Abstimmergebnis: Einstimmig

SGAR Freitag erörtert ausführlich die Verwaltungsvorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit beim Bau des Feuerwehrhauses Grasleben. Er informiert darüber, dass die Zusammenarbeit mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH sehr zufriedenstellend sei. Da auch die Stadt Helmstedt, bezüglich der Neubauten von Feuerwehrhäusern in Barmke und Büddenstedt Kontakt zur PD aufgenommen hat, wies die PD entsprechend gute Effizienzen und Synergieeffekte aus und empfiehlt eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen beschließt die Neubaumaßnahme für das Feuerwehrhaus Grasleben im Rahmen des wirtschaftlicheren "Totalunternehmer-Modells" gemeinsam mit der Stadt Helmstedt auszuschreiben und entsprechend durchzuführen.

Für die weiter anfallenden Beratungsleistungen (Verfahrensvorbereitungen und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens) wird die PD beauftragt.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ausschreibungsverfahrens wird neben den bisher auf 6 Mio. EUR begrenzten Haushaltsmitteln für den Neubau des Feuerwehrhauses ein Sicherheitsaufschlag in Höhe von 10 % im Haushalt mit eingeplant.

Abstimmergebnis: Einstimmig

SGAR Freitag erörtert ausführlich die Verwaltungsvorlage zum Neubau des Feuerwehrhauses; Festlegung der Vergabeart. Er erklärt den Unterschied zwischen einer Vergabe an einen Totalunternehmer und einer Umsetzung in Eigeninitiative, wie es zum Bespiel beim Feuerwehrhaus Mariental durchgeführt wurde. Eine bereits erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemeinsam mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH führt zu dem Ergebnis der Vergabe an einen Totalunternehmer mit geschätzten Baukosten in Höhe von leicht über 6 Mio. EUR. Da die Preisentwicklungen der nächsten Jahre nicht absehbar sind möchte die Verwaltung mit einem Sicherheitsaufschlag von 600.000 EUR in die Ausschreibung des Bauvorhabens an einen Totalunternehmer gehen, da sämtliche Planungs- und Bauleistungen zu einem Zeitpunkt beauftragt werden müssen.

RM Janze fragt wann eine Auftragsvergabe erfolgen wird.

SGAR Freitag informiert, dass eine abschließende Auftragsvergabe für Anfang 2027 anvisiert wird.

RM Michel fragt inwieweit das von der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH aufgestellte Raumprogramm bindend sei.

SGAR Freitag informiert, dass das Raumprogramm der Wirtschaftlichkeitsrechnung diente und den aktuell verbindlichen DIN-Normen entsprechen würde. Änderungen am Raumprogramm sind aber auch nach Beschlussfassung über das Totalunternehmermodell noch möglich.

SGB Janze führt aus, dass die Planung des neuen Feuerwehrhauses bereits jetzt eine höhere Ausstattung beinhaltet als es für eine Stützpunktfeuerwehr üblich ist. SGB Janze sagt zu, dass bei einem Invest von 6 Mio EUR noch eine umfangreiche Diskussion im Rat erfolgen werde. Der Rat kann und muss das Raumprogramm mit der Planung im Einzelnen sehen und auch beschließen.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat die Beauftragung der Verwaltung, gemeinsam mit den Feuerwehren Rennau und Rottorf, einen Vorschlag zur Aufstellung einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Feuerwehr für die Orte Rennau und Rottorf zu entwickeln.

Das Ergebnis der Gespräche wird – so der Antrag der CDU-LW Fraktion bis zum 31.01.2026 erwartet, so dass in der Ratssitzung am 02.03.2026 eine Beschlussfassung erfolgen kann. Kommt die Arbeitsgruppe bis dahin zu keinem Ergebnis, wird die Verwaltung beauftragt, einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vorschlag zu erstellen. Dies wäre möglichweise die Auflösung einer oder beider Feuerwehren. Die CDU-LW-Fraktion bittet des Weiteren um Teilnahme an den Gesprächen durch den Ausschussvorsitzenden Martin Klein.

Abstimmergebnis: Einstimmig

SGB Janze stellt ausführlich die Verwaltungsvorlage Personalsituation der Ortsfeuerwehren Rennau und Rottorf vor. Er führt aus, dass die gesetzlich geforderte Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr seit einiger Zeit nicht erreicht wird. Auch die Situation eines fehlenden stellvertretenden Ortsbrandmeisters in Rottorf zeigt die Wichtigkeit eines Umdenkens.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat, den Feuerwehretat mit ausdrücklicher Ausnahme der Dienstbekleidung, für den Haushalt 2026 einzuplanen.

Abstimmergebnis: Einstimmig

SGAR Freitag erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage zum Feuerwehretat 2026. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung des Ergebnishaushalts um 400.000 EUR vor allem auf zwei gesetzlich bedingte Maßnahmen zurückgeht: die notwendige Neuausrüstung der Atemschutzgeräte (275.000 EUR) und die Anschaffung neuer Ausgehuniformen aufgrund der geänderten Feuerwehrverordnung (45.000 EUR).

RM Janze teilt mit, dass die CDU-LW-Fraktion beantragt die Mittel in Höhe von 40.000 EUR für die neue "Ausgehuniform" zu streichen.

Des Weiteren bittet RM Janze um Überprüfung der Beschaffung der Schutzkleidung aufgrund der Neukonzeptionierung (20.000 EUR).

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat,

a) die Haushaltssatzung 2026 einschl. Haushaltsplan 2026 in der zuletzt beratenden Fassung,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2029 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2026 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

zu beschließen.

Abstimmergebnis: Einstimmig

SGOAR Schulz stellt anhand der beigefügten Präsentation (Anlage 1) die wesentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfes 2026 vor. Ausführlich erläutert er die Belastungsfaktoren 2026. Des Weiteren erläutert er die geplanten Investitionen in Höhe von 4 Mio. EUR welche lediglich mit einer Unterstützung von 176.600 EUR selbst getragen werden müssen. Die 4 finanziell relevantesten Investitionen sind der Bau des neuen Gerätehauses der Feuerwehr Grasleben (2,4 Mio. EUR), der Bau der Mensa der Grundschule Grasleben (1,0 Mio. EUR), der gesetzlich geforderte Austausch der Atemschutzgeräte der Feuerwehren (275.000 EUR) sowie die Beiträge der Schulbaukasse in Höhe von 221.000 EUR.

Zudem ist zu erwähnen, dass die Samtgemeinde in 2026 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,4 Mio. EUR erhalten wird, welche den Gemeinden unverändert nach Abzug der Kreisumlage und des Eigenanteils der Samtgemeinde in Höhe von rd. 350.000 EUR zugewiesen werden kann.

Der Haushaltsentwurf sieht nunmehr die Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage auf 55 % vor. Dies wurde so durch den Landkreis Helmstedt leider erst verspätet mitgeteilt.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat, den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Grasleben (NPOG-VO) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmergebnis: dagegen 3 / dafür 2

SGB Janze erörtert kurz die Verwaltungsvorlage zum Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Grasleben (NPOG-VO). Er erklärt, dass seitens der Verwaltung nicht ausreichende Handlungsfähigkeit zur Gefahrenabwehr bestimmter Tatbestandsmerkmale des Gefahrenabwehrrechts bestehe. Er betont weiterhin, dass alle Kommunen um uns herum eine solche Gefahrenabwehrverordnung erlassen haben.

RM Michel weist darauf hin, dass eine derartige Verordnung eher ein Bürokratieaufbau anstelle eines Bürokratieabbaus zu sein scheint und erklärt, dass dieses gänzlich abzulehnen wäre.

RM Grudke spricht sich dafür aus, dass ein zusätzlicher Passus "Bußgeld erst bei wiederholtem Male" in der Verordnung aufzunehmen ist.

RM Janze teilt mit, dass es in der CDU-LW Fraktion unterschiedliche Auffassungen gibt und daher der jeder nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Man stimme daher im Ergebnis nicht einheitlich ab.

SGB Janze erklärt, dass die Verordnung nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürokratie führt. Er führt aus, dass dies die Verwaltung besser beurteilen könne, als Externe. Mit der Verordnung wäre die Verwaltung handlungsfähiger und könne Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eigenständig und rechtssicher verfolgen. Es ist eine Erleichterung bei der täglichen Arbeit.  Die verwaltungsseitige Prüfung ergab, dass „ein Bußgeld bei einem zweiten Verstoß“ nicht gerichtsfest ist. Die Regelung ist nicht ausreichend bestimmt, so dass man in Streitfällen Probleme erwartet. Er bitte jedoch ausdrücklich darum, ihm die Städte und Gemeinden zu benennen, die eine derartige Regelung hätten. 

SGAR Freitag berichtet über folgende Mitteilungen.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Ausschussvorsitzender Klein schließt die Sitzung um 19:10 Uhr.