Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Stv. Ratsvorsitzender Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Da Frau Bode als Ratsvorsitzende verhindert ist, übernimmt der stellvertretende Ratsvorsitzende Strauß die Sitzungsführung.

Die Tagesordnung wird mit 17 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 01.09.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Stv. Ratsvorsitzender Strauß lässt über das Protokoll vom 01.09.2025 abstimmen.

Für die kommenden Jahre stehen nur in Ausnahmefällen Mittel für neue TexPort-Überbekleidung (für den Inneneinsatz) zur Verfügung.

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen.

Der Samtgemeinderat fasst folgende Beschlussfassung:

a) Der Rat der Samtgemeinde stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Thomas Martini gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

b) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung für den Samtgemeinderat fest.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage und teilt mit, dass Herr Claudius Nitschke Nachrücker für den ausscheidenden Herrn Martini ist.

SGB Janze verpflichtet Herrn Nitschke als neues Ratsmitglied, indem er den folgenden Text verliest:

Sehr geehrter Herr Nitschke, ich bitte Sie, sich von Ihrem Platz zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wort-laut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

SGB Janze bittet Herrn Nitschke die Pflichtbelehrung zu unterschreiben.

Der Samtgemeinderat beschließt:

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2024 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

SGB Janze verweist auf sein Mitwirkungsverbot und begibt sich für die Beratung zu TOP 7 in den Zuschauerbereich.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an SGOAR Schulz, der die Sach- und Rechtslage zur Vorlage erläutert und die Eckdaten des Jahresabschlusses 2024 vorstellt. Er teilt mit, dass die Finanzabteilung nun alle ausstehenden Jahresabschlüsse aufgearbeitet hat. Zudem bedankt er sich beim Rat und beim BGM für die Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf den bereitgestellten Personalbedarf. Abschließend spricht er seinen Mitarbeitenden Dank aus, da die Aufarbeitung ohne deren Einsatz nicht möglich gewesen wäre.

RM Kula spricht ebenfalls ihren Dank an Herrn Schulz und sein Finanzteam aus.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß schließt sich dem Dank an und betont, dass zu allen Jahresabschlüssen sämtliche Fragen stets ausführlich beantwortet wurden.

Die Neubaumaßnahme für das Feuerwehrhaus Grasleben ist im Rahmen des wirtschaftlicheren „Totalunternehmer-Modells“ gemeinsam mit der Stadt Helmstedt auszuschreiben und entsprechend durchzuführen.

Für die weiter anfallenden Beratungsleistungen (Verfahrensvorbereitung und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens) wird die PD beauftragt.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ausschreibungsverfahrens wird neben den bisher auf sechs Millionen Euro begrenzten Haushaltsmitteln für den Neubau des Feuerwehrhauses ein Sicherheitsaufschlag in Höhe von 10 % im Haushalt mit eingeplant.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an Herrn Freitag. Dieser berichtet, dass die Samtgemeinde Grasleben sich für die Beratung des Projektes und die Erstellung einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Gesellschaft „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ gewandt habe. Ziel der Beratung war es, zu prüfen, ob eine Eigenrealisierung oder ein Total-Unternehmermodell wirtschaftlicher sei. Dabei zeigte sich, dass das Total-Unternehmermodell als wirtschaftlichere Variante hervorgegangen sei.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Verwaltung zur Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs einen Sicherheitsaufschlag in Höhe von 10 % (600.000 Euro) bei den Gesamtkosten des Feuerwehrhauses Grasleben einplanen wolle. Grund seien die bis zur Ausschreibung noch ungeklärten Kostenpositionen, die berücksichtigt werden müssten.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß leitet zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Grasleben beschließt

1. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt zum Bau des Feuerwehrhauses Grasleben wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Helmstedt eine Kooperationsvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zum Bau des Feuerwehrhauses zu schließen. 

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen sowie der Samtgemeindeausschuss bereiten die Beschlussfassung entsprechend vor.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an Herrn Freitag. Herr Freitag erklärt, dass für die Zusammenarbeit beim Bau des Feuerwehrhauses eine Kooperationsvereinbarung zwischen Grasleben und Helmstedt zur interkommunalen Zusammenarbeit abzuschließen sei. Er Erklärt, dass die Vereinbarung wichtig ist, weil sie die rechtliche Basis für die gemeinsame Planung, Ausschreibung und Vergabe schafft, Zuständigkeiten sowie Kosten und Risikoteilung eindeutig regelt, die Förderbedingungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) erfüllt und damit die angestrebten Vorteile – Terminsicherheit, Kostensicherheit, Qualitätssicherung und Kostenreduktion – ermöglicht.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet stv. Ratsvorsitzender Strauß zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Haushaltssatzung 2026 einschl. Haushaltsplan 2026 in der zuletzt beratenden Fassung,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2029 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2026 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

Der Samtgemeindeausschuss und der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen bereitet die Beschlussfassung entsprechend vor.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an Herrn Schulz.

GD Schulz teilt mit, dass Ihnen die Haushaltssatzung 2026 im Rahmen der Vorlage V058/2025 vorliegt.

Er verweist zunächst auf die hierzu bereits erfolgten Beratungen in den Fachausschüssen, namentlich im Schulausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung, Bauen und Finanzen. Auf diesem Weg sei der Beratungsstand, so wie er den Ratsmitgliedern heute vorliege, entwickelt worden und zuletzt im Samtgemeindeausschuss als Beschlussempfehlung verabschiedet worden.

GD Schulz weist zudem auf die letzte Veränderungsliste vom 27.11.2025 hin. Es seien hier noch positive Veränderungen im Finanzausgleich für das kommende Jahr eingearbeitet worden, die von Seiten des Landes mitgeteilt wurden. Neu aufgenommen sei eine nochmalige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um rund 300.000 Euro bei den Erträgen. Dies führe jedoch auch zu einer um 150.000 Euro erhöhten Kreisumlage sowie zu einer erhöhten Weiterleitung an die Mitgliedsgemeinden in Höhe von 75.000 Euro bei den Aufwendungen.

Die Eckdaten des Haushalts 2026 stellt GD Schulz wie folgt dar:

- Die ordentlichen Erträge seien mit 5.495.100 Euro geplant, die ordentlichen Aufwendungen mit 7.822.500 Euro. Daraus resultiere ein Fehlbedarf von 2.327.400 Euro.

- Geplant seien Investitionen in Höhe von 4.019.900 Euro, deren Finanzierung einen Kreditbedarf von rund 3,84 Mio. Euro erfordere. Hierbei handele es sich im Wesentlichen um Maßnahmen im Brandschutz (2,7 Mio. Euro) sowie um Vorbereitungen zur Umstellung auf die Ganztagsschule (1,25 Mio. Euro).

- In § 3 der Haushaltssatzung werde der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 3,6 Mio. Euro festgesetzt.

- Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite in § 4 belaufe sich auf 14,8 Mio. Euro

- Die Samtgemeindeumlage für 2026 werde auf 2,625 Mio. Euro festgesetzt.

GD Schulz schließt seinen Überblick mit der Bemerkung, dass dies die Grundlage für die nun folgende Beratung und Beschlussfassung darstellt.

RM Kula richtet ihr Wort an die Feuerwehr und stellt fest, dass eine gute Lösung hinsichtlich der Feuerwehrkleidung gefunden wurde. Sie zeigt sich zufrieden darüber, dass nun ausreichend Bekleidung zur Verfügung steht. Zudem schreitet der Bau des Feuerwehrhauses aus ihrer Sicht mit voran, was sie als noch wichtiger hervorhebt.

SGB Janze ergänzt, dass die Besucherinnen und Besucher der Feuerwehr im letzten Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Finanzen und Bauen seinem Gefühl nach unzufrieden waren. Er weist darauf hin, dass sich der Bau des Feuerwehrhauses zwar lange hingezogen habe, man jedoch auch Demut zeigen sollte. Der Bau liege deutlich über dem üblichen Standard und sei letztlich ein Vertrauensbeweis von Rat und Verwaltung an die Feuerwehr. Trotz des hohen Fehlbetrags im Haushalt werde das Projekt realisiert. Als weiteres Beispiel nennt er die Übergabe des neuen Drehleiterfahrzeuges.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß leitet zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Umstellung auf einen Ganztagsbetrieb für die Grundschule Grasleben zum Schuljahr 2027/28 und beauftragt die Verwaltung zur Beantragung von Fördermitteln nach der geltenden Richtlinie zur Förderung des Aus- und Umbaus von Schulen zur offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2027/28.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. Janze teilt mit, dass es sich hierbei nicht um ein neues Thema handele. Die Einführung der Ganztagsschule sei für 2027/2028 vorgesehen. Der Hort erfülle den gesetzlichen Anspruch auch bei Einführung der Ganztagsbetreuung. Der nun zu fassende Beschluss sei notwendig, um die gesetzlichen Fördermittel des Landes zu beantragen. Anschließend übergibt er das Wort an Frau Oertel.

Frau Oertel berichtet, dass die PD eine erste Kostenschätzung vorgelegt habe. Diese liege bei rund 2,8 Mio. Euro. Bezogen auf die bereits eingeplanten Haushaltsmittel ergäbe sich damit eine Deckungslücke von etwa 1,4 Mio. Euro. Diese Mittel sollen zunächst nicht im Haushalt 2026 vorgesehen werden. Erst mit Abschluss der Bauzeichenplanung und vorliegenden verlässlichen Gesamtkosten sollen die erforderlichen Ergänzungen im Haushalt vorgesehen werden

RM Kula erkundigt sich, was geschehen würde, wenn die Samtgemeinde die Einrichtung der Ganztagsschule nicht umsetzen würde.

SGB Janze erklärt, dass eine Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem Landkreis bestehe, nach der die Ganztagsschule umzusetzen sei. Eine Kündigung dieser Vereinbarung würde möglicherweise zur Folge haben, dass der Landkreis die Umsetzung übernehmen müsste, da müsse man sich jedoch im Einzelfall anschauen

Stv. Ratsvorsitzender Strauß leitet zur Beschlussfassung über.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den Feuerwehren Rennau und Rottorf, ein Vorschlag zur Aufstellung einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Feuerwehr für die Orte Rennau und Rottorf zu entwickeln. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze teilt mit, dass das Thema bereits ausführlich in den Fachausschüssen behandelt wurde. Derzeit bestehe sowohl in Rottorf als auch in Rennau eine geringe Personalstärke; die vorgeschriebene Mindeststärke werde in beiden Orten nicht erfüllt. In Gesprächen mit den beiden Feuerwehren habe sich ergeben, dass eine Fusion der Wehren angestrebt werde. Eine separate Vorlage dazu werde in Kürze vorgelegt und soll Anfang des kommenden Jahres beschlossen werden.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß leitet zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Grasleben (NPOG-VO der Samtgemeinde Grasleben) in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:  3 Gegenstimmen

Stv. Ratsvorsitzender Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser teilt mit, dass das Thema nun bereits mehrfach im Rat behandelt worden sei. Die Verordnung solle der Verwaltung ein praktikables Handwerkszeug an die Hand geben und nicht als zusätzliches bürokratisches Hindernis verstanden werden. Wie in allen anderen Kommunen des Landkreises Helmstedt sei es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Verordnung zu beschließen.

RM Werner erklärt, dass er volles Vertrauen in die Verwaltung habe und keine Zweifel daran sehe, dass die Verordnung ordnungsgemäß umgesetzt werde.

RM Klein verliest eine ausführliche Stellungnahme, in der er darlegt, dass er die Einführung der Verordnung nicht unterstützt.

RM Kula teilt mit, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass die Verordnung vor allem zum Schutz vor unangemessenen Verhaltengeschaffen worden sei. Natürlich sei es immer wünschenswert, Probleme zunächst direkt anzusprechen, jedoch reiche dies bedauerlicherweise nicht in allen Fällen aus. Diese Erfahrung mache sie selbst ebenfalls regelmäßig.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß merkt an, dass es seiner Wahrnehmung nach zunehmend Bürger gebe, die sich nicht mehr angemessen verhalten. Vor diesem Hintergrund halte er die Verordnung für sinnvoll.

Stv. Ratsvorsitzender Strauß leitet zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:

Stv. Ratsvorsitzender Strauß schließt die Sitzung um 18:57 Uhr.