Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 18.06.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

BGM Michel stellt das Protokoll vom 18.06.2025 zur Abstimmung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt

a) die Haushaltssatzung 2026 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2029 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2026),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2026 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2026).

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

Frau Detlaff von der Finanzabteilung der Samtgemeindeverwaltung hatte in der letzten VA-Sitzung am 26.11.2025 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ausführlich vorgestellt. 

Frau Detlaff hat das Ergebnis in der Gemeinde Rennau aus Sicht der Kämmerei generell als stabil bezeichnet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage weiterhin defizitär ist.

Der Ergebnishaushalt schließt nach aktuellem Stand (siehe Anlage 1a zu Vorlagen Nr. V062/25) mit einem Defizit von 388.200 Euro ab. Den Erträgen i.H.v. 1.079.900 Euro stehen Aufwendungen i.H.v. 1.468.100 Euro gegenüber.

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben auf dem Niveau des Vorjahres mit 400 v.H. für die Grundsteuer A, 230 v.H. für die Grundsteuer B und 410 v.H. für die Gewerbesteuer.

Zum Finanzhaushalt kann angemerkt werden, dass neue Investitionen lediglich für die Teilung des "Alten Saales" vom Schützenhaus Ahmstorf mit 10.000 Euro vorgesehen sind.

Für den Verkauf von 3 weiteren Baugrundstücken im Baugebiet Sandblessen III in Rennau sind Einzahlungen i.H.v. 77.200 Euro vorgesehen. Ob der Verkauf der Baugrundstücke realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

Auf Antrag der Bürgerliste werden zusätzlich 3.000 Euro für eine Ersatzinvestition der defekten Geschwindigkeitsmessanlage bereitgestellt. Darüber hinaus wird zur Realisierung eines schnelleren Baubeginns für das Baugebiet "Hinter der Mühle" eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro aus dem Finanzhaushalt 2027 aufgenommen.

Da es keinen weiteren Abstimmungsbedarf gibt, leitet BGM Michel zur Beschlussfassung über. 

GD Nitsche berichtet:

1. Straßenendausbau für das Baugebiet "Vor dem Dorfe" in Ahmstorf

Die Straßenbauarbeiten für den Straßenendausbau der Anbaustraße im Baugebiet "Vor dem Dorfe" in Ahmstorf wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Baumaßnahme ist mit insgesamt 430.000 Euro unter Investitionsnummer 2015-019 im Haushalt 2025 vorgesehen. Die Baumaßnahme soll in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2026 ausgeführt werden. Der Endausbau erfolgt nach dem von der Gemeinde verabschiedeten Bauprogramm. Die Refinanzierung des Straßenendausbaus erfolgt über Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch (BauGB). Die betroffenen Anlieger erhalten Anfang 2026 ein Informationsschreiben über den vorgesehenen Endausbau. 

2. Standort Altkleidercontainer "An der Riede" in Rennau aufgegeben

Der Standort für den Altkleidercontainer  "An der Riede" in Rennau wurde aufgegeben, da an diesem Standort an der Ortsdurchfahrt der L 297 stetig große Mengen von Altkleidern und Abfällen abgeladen wurden. Dieser Standort hatte sich mittlerweile zu einem Schandfleck für das Ortsbild verändert, so dass der Standort nun aufgegeben wurde. Der Container wurde vom Aufsteller entfernt.

3. Baumpflegearbeiten in Rennau und Rottorf

Aktuell wurden Baumpflegearbeiten an den Straßenbäumen in Rottorf und Rennau ausgeführt. Die Arbeiten waren zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich.

BGM Michel hat keine weiteren Berichte.

Da weiterhin keine Einwohner anwesend sind, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt. 

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:18 Uhr.