Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein eröffnet die Sitzung.

BGM Klein stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Müller und Worch fehlen.

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 09.09.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass im vorangegangenen Verwaltungsausschuss alle Tagesordnungspunkte auch auf der heutigen Tagesordnung stünden und die Beschlussfassung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, empfohlen werde.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt

a) die Haushaltssatzung 2026 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2029 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2025),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2026 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2026).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort, welcher die wesentlich wichtigen Eckpunkte des Haushaltsplanes noch einmal zusammenfasst und erläutert. Weiter teilt er mit, welche Investitionen für das Jahr 2026 vorgesehen wären (Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlage, Spielplatz Dammröder Berg, Buswartehäuschen Dahlienplatz).

Ratsmitglied Schmidt erkundigt sich, wie sich die anderen Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben finanziell an den beiden Kindertagesstätten in Mariental beteiligen würden. Gemeindedirektor (GD) Freitag teilt mit, dass die Gemeinde Mariental insgesamt zirka 50.000 Euro von den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde erhalten würde.

Da aus dem Gremium keine weiteren Fragen gestellt werden, leitet BGM Klein die Beschlussfassung en bloc ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, das Angebot der Camping Loosteich UG über den Kauf des Loosteich-Areals in Höhe von 5.000 Euro anzunehmen. Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines entsprechenden Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein teilt mit, dass im Voraus zur heutigen Sitzung bei GD Freitag eine E-Mail von der Camping Loosteich UG eingegangen sei. Daraufhin wird durch GD Freitag diese E-Mail den Ratsmitgliedern vorgelesen [die E-Mail wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt]. Er verweist auf den in der Anlage angefügten Lageplan und die entsprechend eingezeichneten Wege, die die Pächter des Campingplatzes ebenfalls erwerben wollen. Weiter teilt er mit, dass sich der Verwaltungsausschuss dahingehend verständigt habe, dass folgende Punkte mit in den Kaufvertrag aufgenommen werden:

1. Einleiterlaubnis des Niederschlagswassers in den Loosteich seitens der Unteren Wasserbehörde,

2. Rückkaufrecht durch die Gemeinde Mariental, falls der Pachtvertrag für das Campingplatzgelände vor Ablauf der Pachtzeit endet und

3. Ein Wegerecht für die Allgemeinheit solle bestehen bleiben.

Ratsmitglied Luckstein äußert im Namen der ZukunftsGruppe Mariental, dass sie sowohl den Loosteich, als auch das Areal des Campingplatzes verkauft hätten. Er bittet darum, dass der mögliche Verkauf des Campingplatzes noch einmal geprüft werde.

Ratsmitglied Schmidt betont, dass sich die CDU-MF-Gruppe vom Grundsatz her nicht gegen einen möglichen Verkauf des Campingplatzes ausgesprochen habe, sie jedoch der Auffassung wären, jetzt zunächst den Loosteich zu veräußern und dass zu einem späteren Zeitpunkt über einen möglichen Verkauf des Campingplatzes debattiert werden solle.

Aus den Reihen der anwesenden Einwohner erfolgen keine Fragen.

BGM Klein teilt diverse Termine der Marientaler Vereine mit und gibt bekannt, dass beim Neujahrsempfang 2026 eine Marientaler Bürgerin geehrt werde. Des Weiteren berichtet er, dass für den Umbau im Gemeindezentrum weiteres Material beschafft und der Müll entsorgt wurde. Die Renovierung würde demnächst weitergehen. 

GD Freitag hat folgende Mitteilungen:

1.)   Altkleidercontainer

Der Altkleidercontainer-Standort an der Alten Wache in Mariental-Horst ist in den vergangenen Wochen nicht mehr regelmäßig geleert worden und wurde möglicherweise durch den Durchgangsverkehr der Landesstraße L 651 zusätzlich befüllt. Inzwischen hat nach Aufforderung der Samtgemeinde die Betreiberfirma die dortigen Altkleidercontainer entfernt.

2.)   Straßenschäden Am Stemmteich 9

Der Wasserverband Vorsfelde hatte aufgrund eines Wasserrohrbruchs den Gehweg und teilweise die Straße „Am Stemmteich“ auf Höhe der Hausnummer 9 aufbrechen müssen. Die ausführende Firma hatte die entsprechenden Arbeiten zunächst nur mangelhaft erbracht. Inzwischen sind die Nacharbeiten zufriedenstellend durchgeführt worden. Der Gemeinde sind hierbei keine Kosten entstanden.

Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt.

BGM Klein schließt die Sitzung um 18:59 Uhr.