Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Ratsvorsitzende Bode gratuliert dem SG-Angestellten Nitsche im Namen des Samtgemeinderates zum Geburtstag und überreicht ein Präsent. 

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 18 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ratsvorsitzende Bode gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 13 aus organisatorischen Gründen vorgezogen wird.

Das Protokoll über die Sitzung vom 01.12.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 01.12.2025 abstimmen.

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen. 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Samtgemeinderat beschließt Frau Nicole Christin Bilz für die Zeit vom 02.03.2026 bis 02.03.2031 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zur stellvertretenden Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig 

Ratsvorsitzende Bode erläutert die Verwaltungsvorlage. Sodann leitet sie zur Beschlussfassung über. 

Der Samtgemeinderat beschließt Herrn Nikolas Müller für die Zeit vom 02.03.2026 bis 01.03.2032 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zur stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Im Anschluss werden Frau Nicole Christin Bilz und Herrn Nikolas Müller die Ernennungsurkunden überreicht. 

Ratsvorsitzende Bode erläutert die Verwaltungsvorlage. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet sie zur Beschlussfassung über. 

1. Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt fest, dass die Mindeststärke der Ortsfeuerwehren Rennau und Rottorf dauerhaft nicht mehr erreicht wird.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den von der Feuerwehr ausgearbeiteten Vorschlag zur Auflösung der Ortsfeuerwehren Rennau und Rottorf sowie Neugründung der Ortsfeuerwehr Hasenwinkel zu prüfen und hieraus ein finales Konzept zu erarbeiten, welches dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

3. Zielsetzung ist eine Umsetzung der beschlossenen Organisationsänderung zum 01.01.2027.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SBG Janze, dieser erläutert die Verwaltungsvorlage.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über. 

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die Änderung der Entgeltordnung für das Freizeitbad Grasleben gemäß vorgelegter Tischvorlage mit Wirkung zum 1.April 2026.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass die aktuellste Fassung der Entgeltordnung als Tischvorlage vorliegt, da nach einem Antrag der CDU-Fraktion noch Änderungen vorgenommen wurden. Er übergibt damit das Wort an die Fraktionsvorsitzende Kula, die den Antrag und die daraus resultierenden Änderungen darlegt. Vor allem das Wiedereinführen der Saisonkarte sei ein großer Wunsch gewesen. Diese soll ausweisgebunden eingeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Die geringen Preise der Vergangenheit seien allerdings nicht mehr zu realisieren.

RM Zibirre fragt an, warum in diesem Jahr die Saisonkarte möglich sei, wo dies im letzten Jahr ausgeschlossen wurde. SGB Janze erwidert, dass die Saisonkarte auch im letzten Jahr möglich gewesen wäre, dies aber nicht favorisiert wurde.

RM Zibirre fragt weiter an, ob das Verhältnis zwischen den Preisen einer Saisonkarte für Erwachsene und einer Familiensaisonkarte gewollt ist. RM Kula bejaht dies, da vor allem Familien mit Kindern von der Familiensaisonkarte profitieren sollen.

RM Zibirre möchte darüber hinaus wissen, ob die Eintrittspreise auch weiterhin die Kosten des Freibadbetriebes nicht decken. SGB Janze gibt an, dass das Delta nach der Investition durch die Abschreibungen noch größer ist, der Freibadbetrieb aber noch nie kostendeckend war.

RM Zibirre gibt außerdem zu bedenken, dass die Rabattierung auf die Geldwertkarten für ungünstig hält, da hier gerade die bevorteilt werden, die sich Geldwertkarten mit hohen Beträgen leisten könnten.

RM Klein gibt an, dass in der Entgeltordnung nicht ausgeschlossen werde, dass man sich mit einer Geldwertkarten, auf die man Rabatt erhalten hat, eine Saisonkarten kaufen kann. SGB Janze erwidert, dass dies sehr wohl ausgeschlossen ist, aber noch klarer dargestellt werden wird, damit es zu keinem Missverständnis kommt.

Ratsvorsitzende Bode gibt an, dass man sich nach der kommenden Saison erneut mit den Saisonkarten befassen sollte. Interessant dürfte insbesondere sein, wie diese angenommen werden.

RM Strauß gibt an, dass er mit der Preisgestaltung nicht zufrieden ist und daher gegen die neue Entgeltordnung stimmen wird.

Da kein weiterer Abstimmungsbedarf besteht, lässt Ratsvorsitzende Bode über die neuen Entgeltordnung gem. Tischvorlage abstimmen. 

Der Samtgemeinderat nimmt die vorläufigen Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis.

Ratsvorsitzende Bode begrüßt Herrn Kade von der Mobilitätswerk GmbH aus Dresden und übergibt ihm das Wort.

Herr Kade stellt in einer kurzen Präsentation die ersten Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung vor und weist auf den digitalen Zwilling der Samtgemeinde hin, in welchem die Ergebnisse dargestellt werden. Dieser ist in Kürze auf der Website https://waerme-grasleben.de/ verfügbar.

Ratsvorsitzende Bode bedankt sich für die Präsentation der vorläufigen Ergebnisse und verabschiedet Herrn Kade. 

1. Der Rat stellt fest, dass Herr Klein mit Schreiben vom 06.01.2026 aus der damaligen Gruppe CDU-Lappwaldfraktion ausgetreten ist und seit diesem Zeitpunkt fraktionslos ist. Die frühere Gruppe CDU-Lappwaldfraktion führt seit dem 07.01.2026 die Bezeichnung CDU-Fraktion.

2. Der Rat stellt folgende aktuellen Fraktionsstärken fest:

CDU-Fraktion 7 Mitglieder

SPD-Fraktion 3 Mitglieder

Bürgerliste 2 Mitglieder

1 Ratsmitglied fraktionslos.

3. Der Rat stellt fest, dass nach §§ 71, 74 und 75 NKomVG aufgrund der veränderten Fraktionsstärken eine Neuberechnung der Ausschusssitze nach dem d’Hondt-Verfahren erforderlich wäre und dass diese zu folgender Sitzverteilung führen würde:

a) Hauptausschuss (4 Beigeordnete)

CDU-Fraktion 3 Sitze

SPD-Fraktion 1 Sitz

Bürgerliste kein stimmberechtigter Sitz, Grundmandat mit beratender Stimme (§ 71 Abs. 4 NKomVG)

b) Schulausschuss (5 stimmberechtigte Mitglieder)

CDU-Fraktion 3 Sitze

SPD-Fraktion 1 Sitz

Bürgerliste 1 Sitz

c) Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen (5 stimmberechtigte Mitglieder)

CDU-Fraktion 3 Sitze

SPD-Fraktion 1 Sitz

Bürgerliste 1 Sitz

4. Der Rat beschließt jedoch einstimmig gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG, von den gesetzlichen Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 des § 71 NKomVG abzuweichen und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Ausschussvorsitze für die verbleibende Dauer der Wahlperiode abweichend vom Proporzverfahren festzulegen.

5. Der Rat stellt die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Ausschussvorsitze entsprechend diesem Beschluss fest.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert die Sach- und Rechtslage. Da es keinen weiteren Beratungsbedarf gibt, leitet Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über. 

a) Der Samtgemeinderat schließt sich den in der Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Beschlussvorschlägen (in der Anlage als "Beschluss" bezeichnet) aus dem zweiten Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB an.

b) Der Samtgemeinderat fasst den Feststellungbeschluss und beschließt dazu die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehen aus Planzeichnungen und Begründung (Anlage 2 und 3) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

SGB Janze und RM Janze kehren ins Gremium zurück. 

SGB Janze und RM Janze unterliegen dem Mitwirkungsverbot und begeben sich in den Zuschauerraum.

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an den SG-Angestellten Nitsche. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Abstimmungsbedarf vorliegt, geht Ratsvorsitzende Bode zur Beschlussfassung über. 

SGB Janze berichtet:

1. Genehmigung der Haushaltssatzung 2026 der Samtgemeinde Grasleben

Der Landkreis Helmstedt hat die Haushaltssatzung 2026 der Samtgemeinde Grasleben mit Schreiben vom 04.02.2026 uneingeschränkt genehmigt.

Die Bekanntmachung endete bereits am 20.02.2026. Es kann nunmehr uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden.

2. Gastronomie Freizeitbad Grasleben

Nachdem die vorherige Pächterin der Gastronomie im Freizeitbad gekündigt hatte, gab es insgesamt sechs Bewerbungen auf die Nachfolge. Zum Vorstellungsgespräch sind vier Bewerber erschienen. Am Ende hat sich die Auswahljury für Herrn Mustafa Kaplan ausgesprochen, der bereits seit vielen Jahren in Weferlingen einen Dönerimbiss erfolgreich betreibt. Die Unterzeichnung des Pachtvertrages steht unmittelbar bevor, sodass einem Start bis spätestens Anfang Mai und somit pünktlich vor der Eröffnungsparty am 16.05. nichts im Wege stehen sollte.

3. Neuer Dienstwagen der Samtgemeindeverwaltung

Gemäß des Umlaufbeschlusses durch den Samtgemeindeausschuss im Dezember 2025 hat die Verwaltung ein neues Dienstfahrzeug für die Samtgemeindeverwaltung als Elektro-Fahrzeug beschafft. Das Fahrzeug wurde auf 4 Jahre geleast und weist mit 0,51 einen sehr niedrigen Leasingfaktor auf. 

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 19:07 Uhr.