Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Da aus dem Gremium keine Anmerkungen erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben und Auszahlungen für den Abschluss der Jahresabrechnungen 2024 und 2025 der DRK Kitas Lappwaldzwerge und Buchenwichtel in Höhe von bis zu 197.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt Gemeindedirektor (GD) Freitag das Wort. Dieser erläutert die wesentlichen Gründe für die überplanmäßige Auszahlung zu den Jahresabrechnungen aus 2024 und 2025.

Da von den Ratsmitgliedern keine Rückfahren erfolgen, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, das Seilspielgerät Vario-Kletterpark-Set Small der Firma Huck für den Spielplatz Dammröder Berg zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Klein berichtet, dass sich im vorangegangenen Verwaltungsausschuss für das Seilspielgerät Vario-Kletterpark-Set Small ausgesprochen wurde und bittet die Ratsmitglieder, sich diesem Vorschlag anzuschließen. 

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, über den Antrag des Kleingartenvereins Mariental zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

BGM Klein unterbricht um 18:38 für einen kurzen Moment die Sitzung, um sich direkt mit einer Anfrage an die anwesende Vorsitzende des Kleingartenvereins zu wenden. 

BGM Klein eröffnet die Sitzung erneut um 18:49 Uhr.

Ratsmitglied Luckstein teilt den Vorschlag der Zukunftsgruppe Mariental mit, um den Antrag des Kleingartenvereins wohlwollend zu unterstützen.

Ratsmitglied Worch gibt den Hinweis, dass die Stromverteilerkästen auf dem Weg vom Kleingartengelände defekt und frei zugänglich seien, so dass eine akute Gefährdung der Öffentlichkeit bestehe.

BGM Klein erkundigt sich, ob nunmehr die Gemeinde für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich wäre. GD Freitag erklärt, dass zunächst noch einmal in den Pachtvertrag des Kleingartenvereins geschaut werden müsse.

[Anmerkung der Verwaltung: Im Pachtvertrag steht nicht explizit etwas zur Verkehrssicherungspflicht. Laut Paragraph 7 des Pachtvertrages „obliegt die laufende Instandhaltung und gewöhnliche Ausbesserung, insbesondere der Wege, Gräben, Grenzen, Grenzsteine und Einfriedungen“ dem Pächter. Zudem ist in Paragraph 9 festgehalten, dass „der Pächter jede Gefahr zu tragen hat, soweit sie nicht durch Naturgewalt verursacht ist“. Demnach dürfte die Ertüchtigung des Elektroverteilnetzes auch zur grundsätzlichen Pflicht des Pächters gehören].

GD Freitag schlägt vor, dass der heutige TOP nicht beschlossen werden solle. 

Ein Bürger beklagt sich über das allgemeine Erscheinungsbild der Ortschaft. Besonders die Grünflächen seien in einem ungepflegtem Zustand.

GD Freitag teilt mit, dass er den Unmut des Bürgers verstehen könne und werde sich um die Angelegenheit kümmern.

GD Freitag teilt Folgendes mit:

Neubau Bushaltestelle Dahlienplatz

Wie bereits berichtet, liegen zwei Zuwendungsbescheide seitens der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sowie seitens des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) vor. Inzwischen wurde die Ausführungsplanung erstellt und die Leistungen für den Bau einer neuen Bushaltestelle öffentlich ausgeschrieben. Die beiden eingegangenen Angebote lagen sehr nah an den geschätzten Baukosten von 73.000 Euro, sodass genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Den Zuschlag hat die Firma „Meyer Infrastruktur GmbH“ erhalten. Der Baustart wird voraussichtlich Ende dieser Woche abgestimmt.

BGM Klein teilt diverse Termine der Marientaler Vereine mit.

Da keine Anträge und Anfragen vorliegen wird dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

BGM Klein schließt die Sitzung um 19:16 Uhr.