Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 09.03.2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß stellt das Protokoll vom 09.03.2026 zur Abstimmung.

GD Schulz gibt bekannt, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben der Auslegungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet ehem. Muna Grasleben gefasst wurde und dieser nun einen Monat ausgelegt wird.

Die anwesenden Einwohner haben keine Fragen. 

BGM Strauß eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Frau Yalcin sowie Herrn Mentel von der RWE.

Diese erläutern, dass aufgrund des in Niedersachsen nicht erreichten Flächenbeitragswertes von 2,2 % durch die Gemeindeöffnungsklausel für die Gemeinden die Möglichkeit besteht, fünf neue Windenergieanlagen in der Gemeinde Grasleben zu errichten und die drei bereits vorhandenen Anlagen gleichzeitig zu repowern. Sie stellen das Projekt umfassend vor und informieren darüber, dass zudem ein eigenes Umspannwerk in der Samtgemeinde Grasleben geplant ist, da dieses durch einen weiteren vorgesehenen Windpark in der Gemeinde Rennau wirtschaftlich betrieben werden kann.

BGM Strauß fragt nach, ob auch dann ein Umspannwerk gebaut werde, wenn nur einer der beiden Windparks realisiert werde. Herr Mentel erwidert, dass sich ein Umspannwerk nur bei der Realisierung beider Windparks rechne. Zudem könne in Rennau gegebenenfalls eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden.

GD Schulz erkundigt sich nach der Höhe der bestehenden Windenergieanlagen in Grasleben. Frau Yalcin erläutert, dass die derzeitigen Anlagen eine Höhe von etwa 120 bis 130 Metern aufweisen, während die geplanten Windenergieanlagen rund 260 Meter hoch sein werden. Herr Mentel weist darauf hin, dass sich der Ertrag dadurch nicht lediglich verdoppele, sondern vervielfache.

Anschließend erteilt BGM Strauß den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern das Wort.

Ein Einwohner möchte wissen, ob die finanzielle Beteiligung, die die Gemeinde Grasleben erhält, im Gemeindehaushalt verbleibt. Herr Schulz erwidert, dass diese Mittel nicht anteilig z. B. über die Kreisumlage abgeführt werden müssten und der Gemeinde Grasleben alle Einnahmen unmittelbar zugutekämen.

Ein weiterer Einwohner fragt, ob auch Speicherkapazitäten geplant seien. Herr Mentel erklärt, dass entsprechende Möglichkeiten ggf. noch geprüft würden. Entschieden sei hierzu derzeit aber noch nichts

BGM Strauß schließt den Tagesordnungspunkt.

Der Rat Grasleben beschließt den Standortvorschlag 1 als künftigen Standort der zweiten Seilscheibe in Grasleben auf dem Dorfplatz entsprechend des anliegenden Lageplanes. Für den Fall, dass Vorschlag 1 aus bisher noch nicht bekannten Gründen ggf. doch nicht umgesetzt werden kann, wird Vorschlag 2 als Ersatzstandort festgelegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bürgermeister Strauß hat folgendes mitzuteilen:

BGM Strauß informiert über die 2. Sitzung des Arbeitskreises zur Friedhofsstrategie und schlägt ein fraktionsübergreifendes Treffen vor um über weitere Vorschläge zur Reduzierung der Kosten der Friedhöfe zu beraten. Dies sei angesichts von sieben zu unterhaltenden Friedhöfen und sechs Kapellen dringend nötig.

GD Schulz hat folgendes mitzuteilen:

Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Helmstedter Straße wegen Straßenschäden

Auf Antrag der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde in Grasleben ab Ortseingang von Helmstedt kommend bis zur Höhe der Rottorfer Straße eine dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Kmh eingerichtet. Dies ist zunächst bis 31.12.2026 befristet. Die ursprüngliche Planung des Landes war dabei sogar der 31.12.2027. Diesem Zeitfenster habe ich nicht zugestimmt, weil ich etwas schneller die weiteren Überlegungen des Landes hierzu haben wollte.

Hintergrund sind fehlende Haushaltsmittel beim Land Niedersachsen zur sachgerechten Beseitigung der Winter- und Frostschäden an der Ortsdurchfahrt. Der Zustand der Straße ist bekanntermaßen schlecht, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätte und der Kirche.

Das Land plant daher für das Jahr 2028 eine Grundsanierung der Straße, vorbehaltlich der finanziellen und personellen Möglichkeiten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Bereits jetzt haben wir in diesem Bereich eine 30er-Regelung. Diese beschränkte sich aber auf die Tage Montag bis Freitag und endet bisher um 16.00 Uhr. Hier wird sich dann eine Regelung für den ganzen Tag und jeden Tag in der Woche anschließen.

Einrichtung von Parkverboten im Bereich der Kirchstraße

Zur Sicherstellung der Befahrbarkeit wurden die Halteverbotsbereiche in der Kirchstraße gemäß der Anordnung des Landkreises Helmstedt vom 10.03.2026 am 01.04.2026 umgesetzt. Entsprechend des Verkehrszeichenplans wurden sechs Verkehrszeichen aufgestellt.

Bisher liegen der Verwaltung und dem Landkreis Helmstedt hierzu keine weiteren Beschwerden vor.

Sachstand Feldstraße

Die Grundstückseigentümer werden seitens der Verwaltung angeschrieben mit der Bitte um Erteilung des Einverständnisses für die Baumaßnahme "Vergrößerung der Verrohrung". Nur wenn alle Einverständniserklärungen vorliegen, kann ein vereinfachtes und deutlich kürzeres Plangenehmigungsverfahren beim Landkreis Helmstedt beantragt werden. Sofern nicht alle Eigentümer einverstanden sind, ist ein zeitlich aufwändigeres Planfeststellungsverfahren erforderlich. Erst nach der Erteilung der Plangenehmigung bzw. der Planfeststellung kann mit der Baumaßnahme begonnen werden

Neue Bewässerungsanlage TSV Grasleben

Der Antrag des TSV Grasleben für die Neuanlage der Rasenbewässerung wurde vom Landessportbund genehmigt. Der TSV arbeitet derzeit an der Umsetzung.

Neues Gewerbegebiet Grasleben; Antrag der CDU-Fraktion

Es lag ja vor ein Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung eines zusätzlichen Gewerbegebiets für die Gemeinde Grasleben. Wir hatten uns in diesem Zusammenhang darauf verständigt, zusammen mit der Wirtschaftsregion Helmstedt (WR) zunächst eine Umfrage bei den hiesigen Betrieben zu machen, und den dortigen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen oder ggf. bestehende Expansionspläne einmal abzufragen.

Diese Umfrage ist erfolgt. Rund 30 Unternehmen/Betriebe wurde im April hierzu angeschrieben und gebeten, einen kurzen Fragebogen dazu auszufüllen. Das Ergebnis ist relativ ernüchternd: Der Fragebogen wurde dabei gerade einmal von zwei Unternehmen online ausgefüllt.

Zusätzlichen Bedarf hat dabei kein Unternehmen erklärt.

Ein Ergebnis war aber durchaus auch positiv, nämlich die Tatsache, dass eine große Fläche von rd. 15.000 m² im bestehenden Gewerbegebiet zusammen mit dem derzeitigen Eigentümer einer Nachnutzung durch Dritte bei Bedarf sehr schnell zugeführt werden könnte.

Aufgrund der sehr verhaltenen Umfrageergebnisse und des nachweislich nicht bestehenden Bedarfs bei den Bestandsunternehmen geht die Verwaltung davon aus, dass die Überlegungen hierzu zunächst zurückgestellt werden sollten. Ich würde die entsprechenden Unterlagen hierzu noch zur Verfügung stellen. Es gab nur eine zeitliche Überschneidung bei der Auswertung. Daher konnte noch keine Berücksichtigung bei der heutigen TO erfolgen.

Jubiläum 150 Jahre Feuerwehr Grasleben

Die Gemeinde Grasleben möchte der Freiwilligen Feuerwehr Grasleben ihren herzlichen Dank für das gelungene Jubiläumswochenende am vorletzten Wochenende aussprechen. Die Leistungsbereitschaft der Grasleber Ortsfeuerwehr hat sich mal wieder deutlich gezeigt. Ein Jubiläum über drei Tage ist sehr viel Arbeit. Umso erfreulicher war es zu sehen, dass die angebotenen Veranstaltungen durchweg sehr gut von den Graslebern und den Gästen angenommen wurden. Vielen Dank dafür stellvertretend für das gesamte Organisationsteam an Ortsbrandmeister Christof Hasenfuß.

Eine Einwohnerin trägt vor, dass es in der Mittelstraße vermehrt zu gefährlichen Situationen mit Schulkindern komme. Es sei wiederholt beobachtet worden, dass Fahrzeugführer, die die Mittelstraße befahren, aufgrund der Sackgassenregelung in der Schulstraße nicht ausreichend auf den Verkehr achten würden. Zudem nähmen die Kinder die Fahrbahnerhöhung als verlängerten Fußweg wahr. Sie bittet darum, sich der Angelegenheit anzunehmen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Situation entschärft werden könne.

BGM Strauß schließt die Sitzung um 19:28 Uhr.