Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Vorsitzender, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit von vier Ausschussmitgliedern fest. Ratsherr Gläser hat mitgeteilt, dass er sich verspäten würde.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bittet um Vorverlegung der zweiten Finanz- und Haushaltsauschusssitzung auf Mittwoch, den 20.12.2006. Die Ausschussmitglieder stimmen der Änderung zu.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ratsherr Gläser nimmt ab TOP 7 an der Sitzung teil. Er nimmt seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.

Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski schlägt seitens der SPD-Fraktion Ratsherrn Gläser zum stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, wird Ratsherr Klaus-Peter Gläser zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses gewählt.

Bevor der Vorsitzende, Ratsherr Ady, dem Samtgemeindebürgermeister Bäsecke das Wort übergibt, fordert er insbesondere die neuen Ratsmitglieder auf, bei Verständnisproblemen Fragen zu stellen.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 11 und führt aus, dass die Punkte 7 b und c aufgrund der Änderungen, die noch in den Sitzungen empfohlen werden, erst im Samtgemeindeausschuss behandelt werden. Nach der NGO-Änderung lautet die richtige Bezeichnung für das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept „Haushaltssicherungskonzept“. Ferner muss die Samtgemeinde der Haushaltssatzung einen Haushaltssicherungsbericht über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen beifügen.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke weist darauf hin, dass im nächsten Jahr der Zuschussbedarf höher sein wird als die Summe der Einnahmen. Die Tatsache, dass der Fehlbetrag 2007 um fast 220.000,- Euro höher ist als im Vorjahr lässt sich damit erklären, dass die Samtgemeinde kaum noch Mehrwertsteuererstattungen für das Freizeitbad und die Lappwaldhalle vom Finanzamt erhalten wird.

Im Schulausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Sicherheit wurde empfohlen, dass in die beiden Budgets sämtliche Ausgaben einfließen sollen. Lediglich die Bewirtschaftungskosten für die Wohnungen im Schulgebäude werden nicht mitberücksichtigt. Es handelt sich bei der Änderung um einen einjährigen Probelauf mit dem Ziel, einen Anreiz zu schaffen, auch beim Verbrauch zu sparen.

Für das Personalamt wurde auf Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes ein neuer Unterabschnitt gebildet.

SGBM Bäsecke führt weiterhin aus, dass die Höhe der Samtgemeindeumlage sowie die Berechnungsgrundlage gleich geblieben sind.

Bei den Ausgaben für Personalkosten sind zusätzliche Mittel i. H. v. ca. 7.000,- Euro für die Einstellung von zwei Auszubildenden eingeplant. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke betont, dass die Verwaltung aufgrund der engen Personaldecke auf die Arbeitskraft der Auszubildenden angewiesen ist und als kommunaler Träger bei der Einstellung mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Des Weiteren berichtet er, dass er Frau Schwab, deren sechsmonatiger Zeitvertrag bald ausläuft, als Nachfolgerin für Herrn Waldau eingeplant hat. Damit sie eingearbeitet wird und sich weiterhin um die Vermögenserfassung kümmern kann, sollte sie nahtlos weiterbeschäftigt werden. Die Zusatzkosten, die im Haushaltsplanentwurf nicht eingeplant sind, betragen 12.000,- Euro.

Ratsherr Nitschke, erkundigt sich, ob Herr Bäsecke in der Einstellung zweier Azubis eine Haushaltskonsolidierung sieht.

SGBM Bäsecke führt aus, dass in der Vergangenheit immer zwei Azubis eingestellt wurden. Lediglich das Jahr 2006 bildet eine Ausnahme. Ferner weist er darauf hin, dass durch die Besetzung der Ordnungsamtsstelle mit einer wesentlich jüngeren Mitarbeiterin Einsparungen erzielt werden.

Ratsherr Nitschke vermisst konkrete Vorschläge der Verwaltung für die Haushaltskonsolidierung. Im Zusammenhang mit den Personalkosten fragt er an, ob alle Aufgaben, die derzeitig von der Samtgemeindeverwaltung wahrgenommen werden, auch tatsächlich von ihr wahrgenommen werden müssen. 

Ratsherr Gläser gibt zu bedenken, dass es sich bei den  Aufgaben des öffentlichen Dienstes zum größten Teil um Pflichtaufgaben handelt, die gesetzlich geregelt sind. Die Besetzung der Stelle im Ordnungsamt mit Frau Schwab wäre eine Sparmaßnahme. Um den Haushalt noch mehr zu konsolidieren könnte man auch die Kämmererstelle mit einem jüngeren Beamten zum 01.06.2007 besetzen.  Im Bereich der Vollsteckung sollte jedoch eine Kraft mit Berufserfahrung eingesetzt werden.

SGBM Bäsecke erklärt, dass er einem männlichen und älteren Mitarbeiter die Vollstreckungsaufgaben übertragen will.

Ratsherr Storm befürchtet, dass mit jungem Personal nur kurzfristig Einsparungen erzielt werden können, da diese Mitarbeiter auch älter werden. Er erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Pflichtaufgaben abzugeben.

SGBM Bäsecke berichtet, dass zum Beispiel Schöningen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für Büddenstedt Aufgaben im Personalbereich wahrnimmt. Büddenstedt muss jährlich 14.000 Euro dafür zahlen, sodass im Endeffekt keine Einsparung erfolgt. Die Samtgemeinde Grasleben hat die Vollstreckungsaufgaben vom Landkreis zurückgenommen und dadurch viel mehr Einnahmen erzielt. Ein Nebeneffekt ist auch, dass viele Bürger zahlen, damit sie von dem im Gebiet bekannten Vollstrecker nicht aufgesucht werden. 

Ratsherr Nitschke zeigt dem Ausschuss einen Bericht der komm. Zeitschrift „Niedersächsische Gemeinde“, laut welchem die Samtgemeinde Rosche mit 7.000 Einwohnern nur 10,5 Bedienstete hat.

Ein Kommentar der Verwaltung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Ratsherr Gläser führt aus, dass bereits in der Vergangenheit über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und der Privatisierung insbesondere in den Bereichen Friedhofswesen und Freizeitbad diskutiert wurden. Fraglich ist, ob durch diese Möglichkeiten der Aufgabenwahrnehmung wirklich Einsparungen erzielt werden.

Nach einer regen Diskussion bittet Vorsitzender Ady, den Haushaltsplanentwurf Seite für Seite durchzugehen. Eine Beratung kann in den Fraktionssitzungen stattfinden, da die Beschlussempfehlung erst in der zweiten Finanz- und Haushaltssitzung erfolgt.

SGBM Bäsecke erläutert den Haushaltsplanentwurf.

Verwaltungshaushalt

UA 000

Da Ratsherr Koch kein Fraktionsmitglied ist, reduzieren sich die Zuschüsse an Fraktionen auf 900,- Euro. Ratsherr Gläser betont, wie wichtig die Arbeit in den Fraktionen ist. Er würde eine Erhöhung der Zuschüsse befürworten.

SGBM Bäsecke erinnert in diesem Zusammenhang an die Nachweise für die Mittelverwendung.

UA 0200

Aufgrund von Rechnungsergebnissen kann der Ansatz bei den Verwaltungsgebühren um 400,- Euro erhöht werden. Die Ausgaben der HHSt. 0200.5620, 0200.6540 u. 0200.7130 sind im neuen UA 0220 veranschlagt. Der Ansatz im Bereich der Datenverarbeitung bildet einen Deckungskreis, wobei die Ansätze aus den UA 0300, 0310, 0340 zusammengeführt werden. Eine Erhöhung des Deckungskreises ergibt sich lediglich aufgrund der Mehrversteuererhöhung. Auch beim Bürobedarf ist ein Deckungskreis gebildet. Für diesen Unterabschnitt wird der Ansatz um 500,- Euro erhöht, welcher wiederum im UA 1100 reduziert wird. Die Mittel für Post- und Fernmeldegebühren konnten aufgrund der letzten Rechnungsergebnisse reduziert werden.

UA 0220

Hier wurden lediglich die Ansätze aus anderen Unterabschnitten übernommen.  Die Personalkosten für Herrn Schneider werden zur Hälfte veranschlagt.

UA 0300

In diesem UA werden die Personalkosten des Kämmerers eingeplant. Bei der Planung wurde davon ausgegangen, dass die Einstellung zum 01.01.07 erfolgt. Eine entsprechende Änderung der Kosten zum 01.03.07 müsste noch vorgenommen werden.

Ratsherr Storm erkundigt sich, warum der Bilanzbuchhalterlehrgang benötigt wird, wenn bei dem neuen Kämmerer diese Kenntnisse bereits vorhanden sein sollen.

SGBM Bäsecke entgegnet, dass diese Fortbildung eingeplant wurde für den Fall, dass keiner der Bewerber solche BWL-Kenntnisse mitbringt.

Die Anfrage des Ratsherrn Storm, ob es üblich sei, dass solche Lehrgangskosten von der Verwaltung übernommen werden, bejaht der Samtgemeindebürgermeister. Dieser Lehrgang sei mit dem Finanzbuchhalter an der IHK nicht vergleichbar und wird am Wochenende angeboten. Da die neue Software für die Doppik zum 01.01.08 eingeführt wird, sollten diese Mittel bereits im Haushaltsjahr 2007 bereit stehen. Falls der neue Kämmerer derartige Kenntnisse mitbringt, wird der Ansatz gestrichen.

UA 0310

Aufgrund der Rücknahme der Vollstreckungsaufgaben konnten 3.440,- Euro an Vollstreckungsgebühren in diesem Jahr erzielt werden, sodass der Ansatz entsprechend erhöht wurde.

Auf Anfragen der Ausschussmitglieder führt SGBM Bäsecke aus, dass sämtliche öffentliche Forderungen, wie z.B. Gewerbesteuern, Hundesteuern und GEZ-Gebühren vollstreckt werden. Da Herr Waldau in der Samtgemeinde bekannt ist, ist der Erfolg so groß. SGBM Bäsecke hält es für sinnvoll diese Aufgabe weiterhin durch Samtgemeindemitarbeiter auszuführen. Nach dem Ausscheiden von Herrn Waldau sollten die Vollstreckungsaufgaben von einem Kollegen, der ebenfalls bekannt ist, ausgeführt werden. 

Durch den Wegfall der Zulage für die Kinder des Kassenleiters wird der Ansatz für Personalkosten reduziert.

UA 0340

In den Personalkosten werden die Kosten für Herrn Schneider und Frau Gamroth je zur Hälfte veranschlagt.

UA 0500

Die Standesamtsgebühren können auf 3.400 Euro angepasst werden. Die Personalkosten für Frau Gamroth werden in diesem Unterabschnitt zur Hälfte veranschlagt. Für die Aus- und Fortbildung werden zusätzlich 600,00 Euro benötigt, da nach dem Ausscheiden von Herrn Waldau ein neuer Standesbeamter ausgebildet werden muss. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass drei Standesbeamte vorhanden sein müssen.

UA 0520

Die nächste Wahl wird im Januar 2008 stattfinden.

UA 1100

In diesem Unterabschnitt werden Personalkosten für das Einwohnermeldeamt und das Ordnungsamt veranschlagt. Die Kosten fallen aufgrund der Neubesetzung der Stelle von Herrn Waldau geringer aus. Für die Einarbeitung der neuen Kraft wurde ein Lehrgang im Bereich der Gefahrenabwehr eingeplant.

Es wurden bei der HHSt: 1100.6614 vorsorglich Kosten für zwei Bestattungen veranschlagt. 

UA 1300

Sämtliche Änderungen der Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf erläutert.

SGBM Bäsecke bittet die Ausschussmitglieder folgende Änderung vorzunehmen: bei der HHSt: 1300.5000 wird der Ansatz auf 5.700,- Euro und bei der HHSt: 1300.7140 auf 4.200,- Euro aufgrund eines Wartungsberichtes erhöht.

Ratsherr Nitschke fragt an, ob alle Sirenen notwendig sind. Die Antwort ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Ansatzes bei der HHSt: 1300.5600 merkt Vorsitzender Ady an, dass das Vorgängermodell noch in den Regalen liegt.

Ratsherr Nitschke erkundigt sich, warum in diesem Jahr vier Führerscheine beantragt wurden. SGBM Bäsecke führt aus, dass die Ansätze vom Ordnungsamt nach Absprache mit der Feuerwehr vorgeschlagen wurden.

Eine Nachfrage beim Ordnungsamtsleiter, Herrn Nitsche, hat ergeben, dass die vier Führerscheine im Zusammenhang mit dem Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für die FFW Mariental eingeplant wurden. Da das Fahrzeug im nächsten Jahr nicht angeschafft wird, kann der Ansatz reduziert werden.

Ratsherr Gläser führt aus, dass man bei der Bewilligung der Führerscheinausbildung diejenigen bevorzugen sollte, von denen man weiß, dass sie länger bei der Feuerwehr bleiben. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob die Erstattung der Kosten für einen Führerschein beim Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst verlangt werden kann.

UA 2100

Aufgrund der vorgeschriebenen Prüfung der Elektrogeräte wurde der Ansatz bei der HHSt: 2100.5200 erhöht. Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Budgets auf sämtliche Haushaltsstellen wird bemängelt dass die Schule keinen Einfluss auf die Ausgaben einiger Haushaltsstellen wie z. B. Bewirtschaftungskosten hat.

Ratsherr Nitschke merkt an, dass es in diesem Jahr Mittel für Bewirtschaftungskosten überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden mussten. Die Verwaltung wird gebeten, den Ansatz zu überprüfen. Ferner wird die Verwaltung gebeten, eine Liste mit den Mieteinnahmen der Schulwohnungen zu fertigen, aus der auch ersichtlich sein soll, wann die letzte Mieterhöhung war.

Ratsherr Gläser bittet die Verwaltung zu klären, inwieweit die Immobilien auf dem Schulgelände im Zuständigkeitsbereich der eigenverantwortlichen Schule liegen.

UA 2920

Die Ausgaben für den kommunalen Schadensausgleich und die Gemeindeunfallversicherung betrugen in diesem Jahr 9.910,- Euro. SGBM Bäsecke führt aus, dass der Ansatz aufgrund der Einwohnerzahl reduziert wird.

UA 3660

Ratsherr Gläser fragt an, welche Gegenleistungen die Samtgemeinde für die Beitragszahlung an den Fremdenverkehrsverein Elm-Lappwald erhält.

SGBM Bäsecke antwortet, dass wir Broschüren bekommen, die an Interessierte verteilt werden.

UA 4350

Für Wohnungslose werden keine Wohnungen mehr angemietet.

UA 4820

In diesem Jahr wurden von der ARGE 32.554,- Euro für die 1,- Euro Kräfte erstattet. Auf Anfrage des Ratsherrn Storm erklärt SGBM Bäsecke, dass der Ansatz auch Kosten für die in den Mitgliedsgemeinden eingesetzten 1,- Euro Kräfte umfasst.

UA 5500

Für die Sportlerehrung werden aufgrund der Ausgaben der letzten Jahre 100,- Euro mehr eingeplant.

UA 5600

Ratsherr Ady weist darauf hin, dass der Ansatz für die Bewirtschaftungskosten in der Lappwaldhalle sich um fast 24% im Vergleich zur Jahresrechnung 2005 erhöht hat. SGBM Bäsecke berichtet von seiner Idee, für die Lappwaldhalle und das Freibad eine kleine Biogasanlage errichten zu lassen.

Auf Anfrage von Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski führt SGBM Bäsecke aus, dass in der Lappwaldhalle mit Gas geheizt wird. Der Dachs produziert lediglich Strom für das TSV-Gebäude.

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, ob es sinnvoll wäre, in eine neue Heizung zu investieren. Es müsste ausgerechnet werden wann sich die Investition amortisiert.

UA 5700

Die Verwaltung wird gebeten, die Höhe der Benutzungsgebühren zu benennen sowie das Datum der letzten Erhöhung. Eine Liste mit diesen Angaben wird dem Protokoll beigefügt.

Die geschätzten Unterhaltungskosten für das Freizeitbad belaufen sich auf 4.000 Euro. Der Ansatz für Geräte muss aufgrund der Prüfung erhöht werden.

Ratsherr Storm fragt an, ob die Trainingsanzüge, Turnschuhe und Arbeitshosen aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden müssen, was in der freien Wirtschaft ein geldwerter Vorteil wäre. SGBM Bäsecke entgegnet, dass die Samtgemeinde verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen, da der Schwimmmeister auch Reinigungsarbeiten auszuführen hat. Ferner sollen die Bediensteten des Freizeitbades erkannt werden. Die Mitarbeiter des Badelandes müssen für die weitaus teurere einheitliche Kleidung auch nicht aufkommen. Die Verwaltung wird gebeten, die Beträge, die sie von der JGG für die Freibadparty erhalten hat, aufzuführen.

UA 6000

Die Kosten für die Datenverarbeitung erhöhen sich auf 4.900 Euro. Auf Anfragen des Ausschusses  erklärt SGBM Bäsecke, dass das Katasteramt vorgibt, in welchem Format die Daten (z.B. Veränderung der Grundstücksgrößen) verarbeitet werden. Diese Änderung ist für mehrere Jahre vorgesehen. 

UA 6100

Bei der Ortsplanung entstehen Kosten für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes Querenhorst und ihre Digitalisierung, wobei die letzten beiden Änderungen auch mit eingearbeitet werden.

UA 7000

In diesem Jahr hat der Wasserverband die Straßenentwässerungsanteile für die Jahre 2004, 2005 und 2006 abgerechnet. Die Erstattungen werden von den Mitgliedsgemeinden eingenommen.

UA 7500

Im Bereich Bestattungswesen wurde der Ansatz für die Benutzungsgebühren an die Rechnungsergebnisse angepasst und um 22.200 Euro reduziert. Die Änderungen bei den Ausgaben können aus den Erläuterungen entnommen werden.  Nach einer regen Diskussion im Zusammenhang mit der  Friedhofssatzung wird die Verwaltung gebeten, die Entwicklung der Arbeitsstunden für die Friedhofspflege darzustellen. Eine Liste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

UA 7710

Aufgrund der vorgeschriebenen Elektrogeräteprüfung wird der Ansatz bei der HHSt. 7710.5200 um 900,- Euro erhöht. Die geschätzten Kosten für die Fahrzeughaltung belaufen sich aufgrund der vielen Reparaturen auf 17.000,- Euro.

UA 9000

Die Samtgemeinde bekommt insgesamt 230.336,- Euro an Schlüsselzuweisungen, deren Höhe u. a. von der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden abhängt. Davon werden 202.000,- Euro im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Die Kreisumlage, die vorsorglich aufgrund der geplanten Erhöhung mit 48% kalkuliert wurde, wird von den Schlüsselzuweisungen abgezogen. Der Rest wird auf die Mitgliedsgemeinden verteilt.

UA 9100

SGBM Bäsecke bittet, den Ansatz bei den Zinseinnahmen auf 100,- Euro zu reduzieren, da es sich um Zinsen für die Mehrwertsteuerrückerstattungen handelt. Die Mehrwertsteuererstattungen werden um  205.300 Euro geringer ausfallen als im Vorjahr.

Da im Jahr 2007 zum ersten Mal die Kassenkreditzinsen auch den Mitgliedsgemeinden zu Lasten gelegt werden, verringert sich der Ansatz entsprechend.

Die Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt ergibt sich aus der Summe der Tilgungen und aus dem Überschuss des Schul- und FFW-Budgets.

SGBM Bäsecke erklärt, dass in den Sammelnachweisen detailliert dargestellt wird, wie sich die Personalkosten zusammensetzen.

Vermögenshaushalt

UA 0200

Für die Verwaltung wurde, wie es in den letzten Jahren der Fall war, der Erwerb von zwei neuen Rechnern veranschlagt.

UA 1300

Die im Investitionsplan der FFW vorgesehene Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die FFW Mariental wird für 2007 nicht eingeplant, da das Fahrzeug noch einsatzbereit ist. Es wurden lediglich die Kosten für den Erwerb der Hohlstrahlrohre und Schlauchkörbe sowie die Dachreparatur am FWGH Ahmstorf eingeplant.

UA 2100

Im Schulausschuss wurde empfohlen, die Einzelsumme in Höhe von 3.000- Euro für die geplanten Anschaffungen und die Verlegung des neuen Teppichs zu veranschlagen. SGBM Bäsecke bittet, die HHSt: 2100.9350 auf 2.500,- Euro und 2100.9400 auf 500,- Euro zu reduzieren.

UA 5700

Ratsherr Nitschke bittet um eine Begründung für den hohen Ansatz bei der HHSt. 5700.9520 und verweist auf die Verwaltungsvorlage 42 e aus dem Jahr 2003, in der die Betriebskosten für den Austausch von Elektrolysezellen geringer prognostiziert werden. Die Antwort der Verwaltung ist dem Protokoll beigefügt.

UA 8800

Für die Einnahmen aus der Veräußerung der beiden Haushälften Helmstedter Str. 46/48 wird ein Haushaltsrest gebildet. Es wird angefragt, ob Probleme im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung entstehen werden, da das Objekt noch nicht verkauft wurde. SGBM verneint die Frage, da die Samtgemeinde nachweisen kann, dass sie sich bemüht hat, das Haus zu verkaufen.

Die Fachausschussmitglieder diskutieren über die Budgets der Schule und der Feuerwehr und über die Frage, ob es sinnvoll ist, die Bewirtschaftungskosten in das Budget einfließen zu lassen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Ratsherr Ady schließt um 20.20 Uhr die Sitzung.