Bildung der Fachausschüsse a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
Protokoll:
a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse
Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass die Samtgemeinde gemäß § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) als Schulträger verpflichtet ist, einen Schulausschuss zu bilden.
Darüber hinaus hat der Rat gemäß § 71 NKomVG zu entscheiden, welche weiteren beratenden oder beschließenden Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gebildet werden sollen.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der aktuellen Legislaturperiode neben dem Schulausschuss zusätzlich einen Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen zu bilden.
Ratsvorsitzender Nitschke lässt daraufhin über die Bildung der genannten Ausschüsse in ihrer Gesamtheit abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, in der Legislaturperiode 2026-2031 die folgenden Fachausschüsse zu bilden:
• Schulausschuss
• Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung
Ratsvorsitzender Nitschke teilt mit, das verwaltungsseits vorgeschlagen wird, wie bisher fünf Sitze pro Fachausschüsse vorzusehen. Da keine Einwände geäußert werden, gibt er bekannt, dass auf die CDU-LF Gruppe drei Sitze entfallen und aus die SPD-Fraktion, sowie die BLSG jeweils einen Sitz entfallen.
Ein Beschluss über die Anzahl der Ausschusssitze und die Sitzverteilung erfolgt unter Punkt e).
c) Benennung der Ausschussmitglieder
Ratsvorsitzender Nitschke bittet um die Benennung der Ausschussmitglieder.
Schulausschuss
Für die CDU-LF Gruppe werden die Ratsmitglieder Janze, Lehmann und Nitschke benannt.
Für die SPD Fraktion wird das Ratsmitglied Werthmann benannt.
Für die BLSG wird das Ratsmitglied Seidel benannt.
Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen
Für die CDU-LF Gruppe werden die Ratsmitglieder Gander, Ganselweit und Kula benannt.
Für die SPD-Fraktion wird das Ratsmitglied Zibirre benannt.
Für die BLSG wird das Ratsmitglied Storm benannt.
Ein Beschluss über die Benennung erfolgt unter Punkt e).
d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder
Ratsvorsitzender Nitschke teilt mit, dass verwaltungsseits vorgeschlagen wird, den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen um das beratende Mitglied des Gemeindebrandmeisters bzw. im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter zu ergänzen.
Da keine Einwände geäußert werden, erfolgt der Beschluss über die Erweiterung des Fachausschusses um den Gemeindebrandmeister unter Punkt e).
e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse
Sodann lässt Ratsvorsitzender Nitschke über die unter den Punkten b), c) und d) festgestellten Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die unter den Punkten b), c) und d) festgestellte Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse:
Schulausschuss
Stimmberechtigte Ratsmitglieder Janze, Lehmann, Nitschke, Seidel und Werthmann.
Stimmberechtigte Elternvertretung: Ronny Bertram.
Stimmberechtigte Lehrervertretung: Rektorin Martina Kromp.
Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen
Stimmberechtigte Ratsmitglieder: Gander, Ganselweit, Kula, Storm und Zibirre.
Beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht): Gemeindebrandmeister Tobias Bauer (Stv. Stellvertretender Gemeindebrandmeister Christoph Hasenfuß)
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass der CDU-LF-Gruppe bei der Verteilung der Ausschussvorsitze ein Vorsitz zusteht. Der zweite Ausschussvorsitz entfällt auf die SPD-Fraktion und die BLSG. Sollten beide Gruppierungen den zweiten Ausschussvorsitz beanspruchen, ist die Zuteilung durch Losentscheid vorzunehmen.
Ratsmitglied Janze teilt mit, dass die CDU-LF-Gruppe den Vorsitz im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen beansprucht. Als Ausschussvorsitzende wird Ratsmitglied Kula benannt.
Ratsmitglied Zibirre erklärt, dass die SPD-Fraktion den zweiten Ausschussvorsitz übernimmt. Als Ausschussvorsitzende wird Claudia Werthmann benannt. Die BLSG verzichtet auf die Beanspruchung eines Ausschussvorsitzes.
Somit ergeben sich folgende Ausschussvorsitze:
Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen
Vorsitzende: Jessica Kula
Schulausschuss
Vorsitzende: Claudia Werthmann
Die Stellvertreter/innen sind (erst) in der ersten Ausschusssitzung zu wählen.
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