Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

SG Grasleben - Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 02. November 2026 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den / die zuvor festgestellte/n Dienstälteste/n

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Werner begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Er stellt fest, dass das Ratsmitglied Gregor Nitschke das dienstälteste anwesende Ratsmitglied ist. Da sich dieser bereit erklärt hat, die Sitzung bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden zu leiten, übergibt Samtgemeindebürgermeister Werner das Wort an ihn.

Ratsmitglied Nitschke übernimmt daraufhin den Vorsitz und eröffnet die Sitzung.


TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Folgende Ratsmitglieder scheiden aus dem Samtgemeinderat aus:

• Günther, Jörg | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2021-2026).

• Janze, Nicole | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2021-2026).

• Grudke, Klaus | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2021-2026).

• Nitschke, Claudius I Gehörte dem Rat für 6 Jahre an (2011-2016 und 2025-2026).

• Bode, Veronika | Gehörte dem Rat für 10 Jahre an (2016-2026).

• Stabrey, Sabine | Gehörte dem Rat für 15 Jahre an (2011-2026).

Das dienstälteste Ratsmitglied Nitschke verabschiedet das ausscheidende Ratsmitglied Grudke.

Die ausscheidenden Ratsmitglieder Bode und Nitschke werden anschließend von Samtgemeindebürgermeister Werner verabschiedet. Die ebenfalls ausscheidenden Ratsmitglieder Günther, Janze und Stabrey sind nicht anwesend.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Hauptverwaltungsbeamten

Protokoll:

Zur förmlichen Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder übergibt das dienstälteste Ratsmitglied Nitschke das Wort an Samtgemeindebürgermeister Werner.

Dieser bittet die Ratsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben, und verliest folgenden Verpflichtungstext:

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Im Anschluss bittet Samtgemeindebürgermeister Werner die verpflichteten Ratsmitglieder, wieder Platz zu nehmen und die Pflichtenbelehrung zu unterzeichnen. Die unterzeichneten Erklärungen werden unmittelbar danach von einer Protokollführerin eingesammelt.

 
TOP 5 Wahl der / des Ratsvorsitzenden

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Gregor Nitschke als Ratsvorsitzende/n.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

Der gewählte Ratsvorsitzende Nitschke nimmt die Wahl mündlich an. Samtgemeindebürgermeister Werner überreicht ihm einen Blumenstrauß. Anschließend stellt Ratsvorsitzender Nitschke fest, dass der Samtgemeinderat damit konstituiert ist.



Protokoll:

Der Dienstälteste Nitschke eröffnet den Tagesordnungspunkt und bittet die Fraktionen und Gruppen um Vorschläge für die Wahl der / des Ratsvorsitzenden.

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der CDU-LF Gruppe Ratsmitglied Nitschke vor.

Dieser gibt bekannt, dass er, da er vorgeschlagen wurde den Vorsitz an den nachfolgend Dienstältesten abgeben muss. Der nachfolgend dienstälteste ist Fred Worch. Dieser erklärt sich bereit den Vorsitz für die Wahl der/ des Ratsvorsitzenden zu übernehmen.

Da keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden und keine geheime Wahl verlangt wird, wird über den Vorschlag per Handzeichen abgestimmt.

 
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke stellt die Tagesordnung mit 24 Tagesordnungspunkten fest. 

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner leiten keine Wortbeiträge.

 
TOP 8 Wahl der Vertreter/innen der / des Ratsvorsitzenden

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Strauß als stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig 



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke bittet um Vorschläge für die Position der / des stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Ratsmitglied Zibirre schlägt im Namen der SPD Fraktion Ratsmitglied Strauß vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da von niemanden eine geheime Wahl verlangt wird, wird per Handzeichen gewählt. 

 
TOP 9 Beschluss über eine neue Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke leitet den Tagesordnungspunkt ein und weist darauf hin, dass sich der Rat in seiner ersten Sitzung eine neue Geschäftsordnung geben muss.

Anschließend übergibt er das Wort an Samtgemeindebürgermeister Werner. Dieser erläutert, dass die Geschäftsordnung im Wesentlichen an das neue Muster des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) angepasst wurde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Nitschke über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 
TOP 10 Beschluss über eine neue Hauptsatzung

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke übergibt das Wort an Samtgemeindebürgermeister Werner. Dieser erläutert, dass die Anpassungen auch hier im Wesentlichen auf Grundlage des aktuellen Musters des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) vorgenommen wurden.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Ratsvorsitzender Nitschke zur Beschlussfassung über.

 
TOP 11 Bekanntgabe der Fraktionen bzw. Gruppen im Samtgemeinderat

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Werner gibt folgendes bekannt:

1. Am 27.10.2026 hat Carsten Strauß mitgeteilt, dass die gewählten Samtgemeinderatsmitglieder Carsten Strauß, Claudia Werthmann und Jens Zibirre zusammen die SPD Fraktion bilden. Fraktionsvorsitzender ist Jens Zibirre und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Carsten Strauß.

2. Am 29.10.2026 hat Axel Storm mitgeteilt, dass sich die gewählten Samtgemeinderatsmitglieder Martin Seidel, Axel Storm und Fred Worch zur Fraktion Bürgerliste Samtgemeinde Grasleben (BLSG) zusammenschließen. Fraktionsvorsitzender ist Axel Storm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Martin Seidel.

3. Am 29.09.2026 hat Gero Janze mitgeteilt, dass die gewählten Samtgemeinderatsmitglieder Stefanie Gander, Maximilian Ganselweit, Gero Janze, Martin Klein, Jessica Kula, Lena Marie Lehmann, Christian Michel, und Gregor Nitschke zusammen die CDU-LF Gruppe bilden. Gruppensprecher ist Gero Janze, stellvertretende Gruppensprecherin ist Jessica Kula.

Somit gehören alle Ratsmitglieder einer Fraktion oder Gruppe an. 

 
TOP 12 Bildung des Hauptausschusses (Samtgemeindeausschuss) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen entfallenden Ausschusssitze b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Samtgemeindeausschusses) c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung d) Bestimmung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten

Protokoll:

a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen entfallenden Ausschusssitze

Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass zur Bildung des Hauptausschusses zunächst die Sitzverteilung auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen festzustellen ist.

Auf Grundlage der zuvor bekanntgegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen stellt er fest, dass auf die CDU-LF-Gruppe zwei Sitze sowie auf die BLSG- und die SPD-Fraktion jeweils ein Sitz entfallen.

b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Samtgemeindeausschusses)

Ratsvorsitzender Nitschke bitte um namentliche Benennung der Beigeordneten.

Die SPD-Fraktion benennt Ratsmitglied Strauß.

Die BLSG benennt Martin Seidel für den Hauptausschuss.

Die CDU-LF Gruppe benennt die Ratsmitglieder Janze und Klein.

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung

Gemäß § 75 Abs. 1 i.V.m.  § 71 Abs. 5 NKomVG muss der Rat die Sitzverteilung und namentliche Besetzung des Hauptausschusses durch Beschluss feststellen, weshalb Ratsvorsitzender Nitschke die Abstimmung herbeiführt.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die unter Punkt a) festgestellte Sitzverteilung und die unter Punkt b) benannten Ratsmitglieder Strauß, Seidel, Janze und Klein als Beigeordnete für den Samtgemeindeausschuss.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

d) Bestimmung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten

Ratsvorsitzender Nitschke bittet um namentliche Benennung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten.

Als Stellvertreter/innen der Beigeordneten für die CDU-LF Gruppe werden die Ratsmitglieder Gander und Kula benannt.

Als Stellvertreter des Beigeordneten für die BLSG werden die Ratsmitglieder Storm und Worch benannt.

Als Stellvertreter/innen für die SPD-Fraktion werden die Ratsmitglieder Werthmann und Zibirre benannt. 

 
TOP 13 Wahl der Stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt die Ratsmitglieder Janze, Klein und Strauß als stellvertretende Samtgemeindebürgermeister/innen. Die interne Reihenfolge ist: 1.: Janze, 2.: Strauß, 3: Klein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke bittet um Vorschläge für die Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen.

Die CDU-LF Gruppe schlägt die Ratsmitglieder Janze und Klein vor.

Die SPD-Fraktion schlägt Ratsmitglied Strauß vor.

Da keine geheime Wahl verlangt wird, führt der RV die Abstimmung per Handzeichen herbei. 

 
TOP 14 Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters

Protokoll:

Gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG erfolgt die Vereidigung des Hauptverwaltungsbeamten in der Sitzung der Vertretung, die auf die Begründung des Beamtenverhältnisses folgt. Die Vereidigung findet somit im Rahmen der konstituierenden Sitzung statt und wird durch Ratsmitglied Janze in seiner Funktion als ehrenamtlicher Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten vorgenommen.

Im Anschluss an die Vereidigung überreicht Ratsmitglied Janze Samtgemeindebürgermeister Werner einen Blumenstrauß.

 
TOP 15 Bildung der Fachausschüsse a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Protokoll:

a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse

Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass die Samtgemeinde gemäß § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) als Schulträger verpflichtet ist, einen Schulausschuss zu bilden.

Darüber hinaus hat der Rat gemäß § 71 NKomVG zu entscheiden, welche weiteren beratenden oder beschließenden Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse gebildet werden sollen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der aktuellen Legislaturperiode neben dem Schulausschuss zusätzlich einen Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen zu bilden.

Ratsvorsitzender Nitschke lässt daraufhin über die Bildung der genannten Ausschüsse in ihrer Gesamtheit abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, in der Legislaturperiode 2026-2031 die folgenden Fachausschüsse zu bilden:

•           Schulausschuss

•           Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig 

b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung

Ratsvorsitzender Nitschke teilt mit, das verwaltungsseits vorgeschlagen wird, wie bisher fünf Sitze pro Fachausschüsse vorzusehen. Da keine Einwände geäußert werden, gibt er bekannt, dass auf die CDU-LF Gruppe drei Sitze entfallen und aus die SPD-Fraktion, sowie die BLSG jeweils einen Sitz entfallen.

Ein Beschluss über die Anzahl der Ausschusssitze und die Sitzverteilung erfolgt unter Punkt e).

c) Benennung der Ausschussmitglieder

Ratsvorsitzender Nitschke bittet um die Benennung der Ausschussmitglieder.

Schulausschuss

Für die CDU-LF Gruppe werden die Ratsmitglieder Janze, Lehmann und Nitschke benannt.

Für die SPD Fraktion wird das Ratsmitglied Werthmann benannt.

Für die BLSG wird das Ratsmitglied Seidel benannt.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Für die CDU-LF Gruppe werden die Ratsmitglieder Gander, Ganselweit und Kula benannt.

Für die SPD-Fraktion wird das Ratsmitglied Zibirre benannt.

Für die BLSG wird das Ratsmitglied Storm benannt.

Ein Beschluss über die Benennung erfolgt unter Punkt e).

d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder

Ratsvorsitzender Nitschke teilt mit, dass verwaltungsseits vorgeschlagen wird, den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen um das beratende Mitglied des Gemeindebrandmeisters bzw. im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter zu ergänzen.

Da keine Einwände geäußert werden, erfolgt der Beschluss über die Erweiterung des Fachausschusses um den Gemeindebrandmeister unter Punkt e).

e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Sodann lässt Ratsvorsitzender Nitschke über die unter den Punkten b), c) und d) festgestellten Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die unter den Punkten b), c) und d) festgestellte Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse:

Schulausschuss

Stimmberechtigte Ratsmitglieder Janze, Lehmann, Nitschke, Seidel und Werthmann.

Stimmberechtigte Elternvertretung: Ronny Bertram.

Stimmberechtigte Lehrervertretung: Rektorin Martina Kromp.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Stimmberechtigte Ratsmitglieder: Gander, Ganselweit, Kula, Storm und Zibirre.

Beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht): Gemeindebrandmeister Tobias Bauer (Stv. Stellvertretender Gemeindebrandmeister Christoph Hasenfuß)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass der CDU-LF-Gruppe bei der Verteilung der Ausschussvorsitze ein Vorsitz zusteht. Der zweite Ausschussvorsitz entfällt auf die SPD-Fraktion und die BLSG. Sollten beide Gruppierungen den zweiten Ausschussvorsitz beanspruchen, ist die Zuteilung durch Losentscheid vorzunehmen.

Ratsmitglied Janze teilt mit, dass die CDU-LF-Gruppe den Vorsitz im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen beansprucht. Als Ausschussvorsitzende wird Ratsmitglied Kula benannt.

Ratsmitglied Zibirre erklärt, dass die SPD-Fraktion den zweiten Ausschussvorsitz übernimmt. Als Ausschussvorsitzende wird Claudia Werthmann benannt. Die BLSG verzichtet auf die Beanspruchung eines Ausschussvorsitzes.

Somit ergeben sich folgende Ausschussvorsitze:

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Vorsitzende:  Jessica Kula

Schulausschuss

Vorsitzende: Claudia Werthmann

Die Stellvertreter/innen sind (erst) in der ersten Ausschusssitzung zu wählen.

 
TOP 16 Benennung von Vertreter/innen für die Verbandsgremien des Wasserverbandes Vorsfelde u.U. (WVV) a) Benennung von Vertreter/innen im Vorstand b) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen

Protokoll:

a) Benennung von Vertreter/innen im Vorstand

Ratsvorsitzender Nitschke verweist auf die Verwaltungsvorlage. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt er über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Vorstandsmitglied für den WVV und den Leiter des Fachbereichs Bauen und Ordnung als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig 

b) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen

Für die Verbandsversammlungen des WVV sind laut § 7 der Satzung des WVV ein/e Stimmführer/in und zwei Stellvertreter/innen des Stimmführers zu benennen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Michel als Stimmführer, Ratsmitglied Klein als 1. stellvertretenden Stimmführer und Ratsmitglied Zibirre als 2. stellvertretenden Stimmführer für die Verbandversammlungen des Wasserverbandes Vorsfelde.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


TOP 17 Benennung von Vertreter/innen für Versammlungen des Nds. Städte- und Gemeindebundes a) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen des Landesverbandes b)Benennung von Vertreter/innen für Bezirksversammlungen c) Benennung von Vertreter/innen für Kreisversammlungen

Protokoll:

a) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen des Landesverbandes

Ratsvorsitzender Nitschke erläutert, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Verbandsversammlungen zu benennen. Als dessen Stellvertreter soll der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters fungieren.

Da hierzu keine Einwände erhoben werden, lässt Ratsvorsitzender Nitschke über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Verbandversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) Benennung von Vertreter/innen für Bezirksversammlungen

Ratsvorsitzender Nitschke verweist auf die vorliegende Verwaltungsvorlage. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Bezirksversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

c) Benennung von Vertreter/innen für Kreisversammlungen

Ratsvorsitzender Nitschke lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer, Ratsmitglied Kula als Stellvertreterin und Ratsmitglied Storm als 2. stellvertretenden Stimmführer für Kreisversammlungen des NSGB.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 
TOP 18 Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Michel als Stimmführer und Ratsmitglied Strauß als Stellvertreter für die Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke bittet um Benennung einer Stimmführerin / eines Stimmführers und einer Stellvertretung für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsregion Helmstedt, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können.

Die CDU-LF Gruppe schlägt Ratsmitglied Michel als Stimmführer vor.

Die SPD Fraktion schlägt Ratsmitglied Strauß als stellvertretenden Stimmführer vor.

Weitere Vorschläge erfolgen nicht. 

 
TOP 19 Benennung von Vertreter/innen für a) den Beirat des Naturpark Elm-Lappwald b) die Verbandsversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes c) die Mitgliederversammlung des Kommunalen Schadensausgleiches Hannover

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Vertreter für den Beirat des Naturparks Elm-Lappwald, für Verbandsversammlungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, für Mitgliederversammlungen des Kommunalen Schadenaus-gleiches Hannover und die Mitgliederversammlung und Ausschusssitzung des Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land - Ostfalen e.V. . Die Stellvertretung übt die / der für das jeweilige Fachgebiet zuständige Sachbearbeiter/in aus.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

a) den Beirat des Naturpark Elm-Lappwald

b) die Verbandsversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes

c) die Mitgliederversammlung des Kommunalen Schadenausgleiches Hannover

d) die Mitgliederversammlung und Ausschusssitzung des Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land - Ostfalen e.V.

Ratsvorsitzender Nitschke verweist auf die Verwaltungsvorlage und erläutert, das seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, den Samtgemeindebürgermeister als Vertreter zu benennen und als Stellvertreter die / der für das jeweilige Fachgebiet zuständige Sachbearbeiter.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt er über den Beschluss abstimmen.

 
TOP 20 Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Chateau

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Ganselweit als Vorstandsmitglied für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und Ratsmitglied Strauß als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzender Nitschke bittet die Fraktionen und Gruppen um Benennung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château.

Die CDU-LF-Gruppe benennt Ratsmitglied Ganselweit als Vertreter für den Vorstand. Die SPD-Fraktion schlägt Ratsmitglied Strauß als stellvertretenden Vertreter vor.

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Anschließend lässt RV Nitschke über die vorliegenden Benennungen abstimmen.

 
TOP 21 Benennung von Vertreter/innen für die Schaukommission für Gewässerschauen der Gewässer III. Ordnung

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wird somit auf die kommende Sitzung vertagt.



Protokoll:

Ratsmitglied Klein regt an, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung zu vertagen und bis dahin die externen Schaubeauftragten neu festzulegen.

Ratsmitglied Janze unterstützt diesen Vorschlag.

Ratsvorsitzender Nitschke lässt daraufhin über den Vorschlag zur Vertagung abstimmen.

 
TOP 22 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Seitens des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung liegen keine Berichte vor. 

 
TOP 23 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Klein bittet alle Ratsmitglieder im Anschluss an die Sitzung zu einem gemeinsamen Foto für die Pressevertreter zusammenzukommen. 

 
TOP 24 Schließung der Sitzung

Protokoll:

RV Nitschke schließt die Sitzung um 18:41 Uhr. 

 

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