Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Vorsitzender, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit aller Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

Die Niederschrift Nr. 1 vom 12.12.2006 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Zur Seite 5, Erläuterung zum UA 4820, fügt SGBM Bäsecke hinzu, dass die ARGE an die Samtgemeinde pro 1,- Euro Kraft 200,- Euro monatlich erstattet. Daraus werden Arbeitsmaterialien und Arbeitskleidung gezahlt.

Vorsitzender Ady führt aus, dass der Haushaltsplanentwurf bereits in der ersten Fachausschusssitzung detailliert besprochen wurde. Danach hatten die Fraktionen Zeit, sich über mögliche Ergänzungen und Änderungen Gedanken zu machen. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Änderungswünsche vorzutragen.

Ratsherr Nitschke trägt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen vor:

UA 0200 (Änderung des Ansatzes)
Bei den Personalkosten soll die Einstellung einer Auszubildenden zum 01.08.2007 eingeplant werden, sodass sich eine Reduzierung um 7.200,- Euro ergibt. 

Um die Kosten für die Datenverarbeitung zu senken, hat SGBM Bäsecke mit der Stadt Helmstedt Kontakt aufgenommen. Seine Idee ist es, dass die Samtgemeinde vom Server der Stadt Helmstedt das Einwohnermeldeprogramm MESO für eine monatliche Pauschale, die noch ausgerechnet werden muss, mitnutzt. Aufgrund des Datenschutzes sollte zunächst mit der Stadt verhandelt werden, bevor man auf Herrn Nothdurfts Vorschlag eingeht, die Esco bezüglich der Serververbindung anzusprechen.

UA 1100 (Änderung des Ansatzes)
Ratsherr Nitschke führt aus, dass die CDU-Fraktion über das von Herrn Bäsecke vorgetragene Personalkonzept nachgedacht hat, und der Meinung ist, dass Herrn Waldaus Stelle zunächst bis 31.12.2007 besetzt werden soll. Die CDU möchte erst Mitte des Jahres 2007, wenn Näheres im Zusammenhang mit der Friedhofspflege feststeht, sich zu der weiteren Vorgehensweise äußern.

Die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 12.000,- Euro für die nahtlose Weiterbeschäftigung von Frau Schwab müssen noch eingeplant werden.

UA 1300
Der Unterabschnitt der Feuerwehr mit den jeweiligen Ansätzen sowie der Änderung der Budgetabwicklung wird von der CDU akzeptiert.

UA 2100
Die Miete für die Schulwohnungen soll zunächst nicht erhöht werden, allerdings sollen die Mieter für die Carport-Plätze monatlich 15,- Euro zahlen. Im Haushaltsplan sollen die Mietpreise näher erläutert werden. 

Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass die Mieter seinerzeit dazu aufgefordert wurden, die Carporte zu nutzen, damit das Rasengelände frei bleibt. Er befürchtet, dass es zu einem Rechtsstreit kommen könnte. Ferner merkt Ratsherr Gläser an, dass es keinen vergleichbaren Mietspiegel für die in der Anlage aufgeführten Mietpreise 2,82 Euro bis 3,50 Euro / m² gibt.

SGBM Bäsecke führt aus, dass für die Ermittlung der Beträge die Preise der Kreiswohnungsbaugesellschaft zugrunde gelegt wurden. 

Die Finanzausschussmitglieder einigen sich darauf, den Ansatz vorerst nicht zu erhöhen. Die Verwaltung möge die Mieter bezüglich der Einnahmen aus der Carport-Nutzung kontaktieren.

UA 5600
Ratsherr Nitschke bittet, die Miete für die Photovoltaikanlage bei den Erläuterungen aufzunehmen.

UA 5700
Der Ansatz für die Benutzungsgebühren soll in der geplanten Höhe bleiben. Der Ausschuss für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien soll sich über die Art und den Zeitpunkt einer Erhöhung der Gebühren Gedanken machen. Die JGG sollte im Fachausschuss ihr Konzept für die nächste Freibadparty darstellen.

Ratsherr Ady fügt hinzu, dass die Einnahmen der Samtgemeinde für die Freibadparty, unter Berücksichtigung der hohen Besucherzahl, bisher recht gering ausgefallen sind. Der Fachausschuss solle sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Höhe der Pauschale angemessen ist. Es könne nicht sein, dass Gewinne durch Dritte auf Kosten kommunaler Ausgaben erzielt werden. Ferner sollte die Haftungsfrage im Zusammenhang mit Nacht-Schwimmen geklärt werden.

Ratsherr Gläser bittet, die vielen Ausgaben der JGG für Musikanlage, Sicherheitskräfte etc. nicht außer Acht zu lassen. Er ist froh, dass die JGG Grasleben solch eine Veranstaltung, die von vielen Besuchern als Highlight betrachtet wird, veranstaltet. Er warnt davor, Schritte einzuleiten, welche die Samtgemeinde vielleicht um die Party bringen könnten.

UA 7500
Die Entwicklung der geleisteten Stunden für die Friedhofspflege wird von der CDU positiv aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, ob die Bürger mit der Unterhaltung zufrieden sind.

Weitere Änderungswünsche seitens der CDU liegen nicht vor.

Ratsherr Gläser führt aus, dass die SPD einige Anträge für die Haushaltsplanung eingereicht hat. Aufgrund des Beratungsbedarfes wird die Fraktion sich erst am 08.01.2006, bei der Samtgemeindeausschusssitzung, zum Haushaltsplanentwurf äußern.

SGBM Bäsecke führt aus, dass er in der Feuerwehrkommandositzung gebeten wurde, deutlich zu machen, dass der Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges im Vermögenshaushalt veranschlagt werden müsste. Aufgrund der festgelegten Reihenfolge wäre zuerst ein Fahrzeug für die FFW Ahmstorf und danach erst ein Fahrzeug für die FFW Mariental anzuschaffen. SGBM Bäsecke weist auf die Beschlussfassung des Samtgemeinderates hin, wonach neue Fahrzeuge nur dann angeschafft werden sollen, wenn sie nicht durch den TÜV durchkommen. Für das Jahr 2007 sind beide Fahrzeuge aufgrund der durchgeführten Hauptuntersuchung einsatzbereit. Ferner gibt SGBM Bäsecke zu bedenken, dass eine Investition mit zusätzlichen Kreditaufnahmen verbunden ist.

Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass eine Verschiebung der Ersatzbeschaffung zu einem Investitionsstau führt. Für ein weitaus wichtigeres Argument hält er jedoch die Tatsache, dass es bei der Investition nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um die Sicherheit der Einwohner geht. Er kann sich erinnern, dass seitens der Politik versprochen wurde, ein neues Fahrzeug für die FFW Ahmstorf anzuschaffen, sobald mit den Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses abgeschlossen wurde.

Dazu berichtet SGBM Bäsecke, dass ein Tanklöschfahrzeug nur knapp in das umgebaute FWGH Ahmstorf passen würde. Für das von der FFW favorisierte Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank sind die Maße des FWGH zu klein. 

Ratsherr Gläser bemängelt die schlechte Kommunikation zwischen der FFW und der Verwaltung, die zu dem Misserfolg der Umbaumaßnahme geführt hat. Der Umbau war kontraproduktiv.

Auch Ratsherr Nitschke sieht in der Kommunikation ein großes Problem. Die verschiedenen Zielvorstellungen der FFW, der Verwaltung und der Politik müssten zunächst in Einklang gebracht werden. Er bemängelt, dass die FFW so kurz vor der Haushaltsplanung tagt. An ein Versprechen, für die FFW Ahmstorf nach den Umbaumaßnahmen ein Fahrzeug anzuschaffen, kann er sich nicht erinnern.

Ratsherr Gläser fragt an, ob es ein TSF-W unbedingt sein muss.

GBM Wermuth schildert, dass die Fahrzeuge künftig immer länger werden. Das FWGH hat eine Länge von 6 m und ein TSF ist 5,80 m lang. Auf diese Problematik wurde die Verwaltung seinerzeit hingewiesen. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein TSF.

Aufgrund der jetzigen Sachlage wäre die Anschaffung eines Fahrzeuges aus Sicht des Ratsherrn Gläser zu voreilig. Auch der Umbau sollte vorerst gestoppt werden.

Nach einer regen Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder, die für die Dachreparatur des FWGH Ahmstorf eingeplanten 5.000,- Euro mit einer gedanklichen Sperre stehen zu lassen. Die Kommunikation mit der FFW muss sich dringend verbessern.

Auf Anfrage des Ratsherrn Storm erklärt Herr Bäsecke, dass Minder- und Mehreinnahmen sowie Minderausgaben eine Auswirkung auf die Jahresrechnung und im schlimmsten Fall auch auf den Fehlbetrag haben. Nicht eingeplante Mehrausgaben müssen im Nachtragshaushaltsplan veranschlagt werden.

Die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht werden zur Samtgemeindeausschusssitzung vorgelegt.

Abschließend geht SGBM Bäsecke auf mögliche Eckdatenbeschlüsse ein, durch welche sich sowohl die Verwaltung als auch die Politik binden sollen.

Aufgrund des Beratungsbedarfes einigen sich die Fraktionen darauf, keine Empfehlung an den Samtgemeindeausschuss abzugeben.

Ratsherr Gläser bittet die Verwaltung, mit der SG Velpke bezüglich ihres Models für die Berechnung der  Samtgemeindeumlage Kontakt aufzunehmen.

Ratsherr Ady schließt um 18:35 Uhr die Sitzung.