Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit aller Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege sowie über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 liegt bereits vor. Die Verwaltung wird zu den Feststellungen und Beanstandungen eine Stellungnahme ausarbeiten, sodass dieser Punkt in der nächsten Fachausschusssitzung behandelt werden kann. 

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Die Niederschrift Nr. 2 vom 20.12.2006 wird genehmigt.

Vorsitzender Ady erteilt dem Samtgemeindekämmerer, Herrn Sauerborn, das Wort.

Herr Sauerborn hat zum Beginn der Sitzung den Entwurf der Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes an die Ratsmitglieder verteilt und erklärt, dass zur Zeit, insbesondere im Unterabschnitt Feuerwehr, noch große Schwankungen entstehen können, da die Fachausschüsse bisher keine Empfehlungen abgegeben haben.

Ratsherr Nitschke fragt an, warum der Entwurf nicht bereits mit der Einladung den Ratsmitgliedern zugegangen ist.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn führt aus, dass seitens des Bauamtes die Zahlen sehr spät eingereicht wurden. Künftig wird verstärkt darauf geachtet, dass die Fachausschüsse früher tagen.

Samtgemeindebürgermeister fügt hinzu, dass die Haushaltspläne nach der NGO spätestens am 30.11. dem Landkreis vorgelegt werden müssen. In der Vergangenheit wurde dies nie beachtet, die Verwaltung wird sich jedoch bemühen, den Regelungen der NGO gerecht zu werden.

Samtgemeindekämmerer Sauerborn erklärt die einzelnen Änderungen in den jeweiligen Unterabschnitten.

Verwaltungshaushalt

Die Personalkosten enthalten eine Erhöhung von 3%.

UA 0200

In diesem Unterabschnitt verringern sich die Personalkosten um 28.200 Euro, da der Zeitvertrag der beiden Jung-Angestellten, Frau Köppe und Frau Moor, im Januar ausläuft.

Es werden erstmalig Kosten für einen Energieausweis für das Rathausgebäude in Höhe von 500 Euro veranschlagt. Die Ansätze für Bücher und Zeitschriften sowie Mitgliedsbeiträge werden dem Rechnungsergebnis angepasst und geringfügig erhöht.

UA 0220

Der Ansatz für die Aus- und Fortbildung, der auch die Ausgaben für die Fahrtkosten zu den Lehrgängen umfasst, wird ebenfalls der Jahresrechnung angepasst und um 300 Euro erhöht.

UA 0300

Bei den Personalkosten handelt es sich um das Gehalt des Kämmerers, welches im letzten Jahr nur für 10 Monate berechnet wurde, da dieser zum 01. März eingestellt wurde.

Die zweite Hälfte der Kosten für den Bilanzbuchhalterlehrgang wird erst im nächsten Jahr kassenwirksam.

UA 0310

Für den neuen Vollstreckungsbeamten werden 700 Euro für Aufbauseminare veranschlagt. Die Vollstreckungskosten reduzieren sich um 200 Euro.

UA 0500

Im Bereich des Standesamtes werden die Lehrgangskosten zwar um 600 Euro reduziert, allerdings müssen aufgrund der ab dem 01.01.09 geltenden Änderungen im Personanstandsrecht einmalig zusätzliche Mittel für die notwendigen Änderungen im Bereich der Software in Höhe von 3.400 Euro bereit gestellt werden.

UA 0520

Hier werden die Einnahmen und Ausgaben für die im Januar 2008 stattfindende Landtagswahl veranschlagt. Aufgrund der Erstattungen weist dieser Unterabschnitt einen Überschuss aus.

UA 1300

Im Bereich der Feuerwehr erhöht sich der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt um insgesamt 21.200 Euro.

Ratsherr Storm führt aus, dass die Stadt Gifhorn laut Radio keine guten Erfahrungen mit ihrem Atemschutzverbund gemacht hat. SGBM Bäsecke weist daraufhin, dass der Landkreis Helmstedt vorsorglich den Bestand um 40 Geräte aufgestockt hat.

Ratsherr Luckstein erkundigt sich, ob die Verwaltung Überlegungen angestellt hat, mit günstigeren Energieversorgern Verträge abzuschließen.

SGBM Bäsecke führt aus, dass die Verwaltung je nach Verbrauch verschiedene Tarifverträge mit den Anbietern E.ON und LSW abschließt, sodass z.B. durch Kombi-Verträge günstigere Preise gelten. Nach anderen Anbietern hat sich die Verwaltung bisher nicht umgeschaut.

Auf Anfrage des Vorsitzenden Ady, erklärt SGBM Bäsecke, dass ein möglicher Wechsel des Anbieters keine Auswirkungen auf die Konzessionsabgabe hätte.

Ratsherr Nitschke erkundigt sich nach der derzeitigen Höhe des Budgets. Es ist wichtig, dass die Ansätze realistisch bemessen werden. Eine detaillierte Aufstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

UA 2100

Es fallen erstmalig Kosten für die Erstellung des Energieausweises in Höhe von 1.500 Euro an.

UA 2920

Die Umlage für die Unfallversicherung für Schüler hat sich um 0,305 Punkte pro Einwohner erhöht, sodass 1.300 Euro zusätzlich veranschlagt werden müssen.

UA 5500

In den Personalkosten ist der Antrag von Frau Nieß auf Erhöhung der Stundenzahl berücksichtigt. Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltsplanung nach Beschlussfassung entsprechend geändert.

Die Kosten für die Sportlerehrung haben sich um 200 Euro erhöht und werden nun mit 1.000 Euro angesetzt. SGBM Bäsecke erklärt, dass der Fachausschuss sich momentan mit einem Konzept für die Sportlerehrung befasst.

Die Schützengesellschaft Grasleben hat einen Zuschussantrag für einen Samtgemeindebürgermeister-Wanderpokal gestellt. Die hierfür vorgesehen Kosten von 50 Euro werden in der HHSt. 5500.7181 veranschlagt.

UA 5600

Für die Lappwaldhalle ist ebenfalls ein Energieausweis vorgesehen. Die Kosten betragen 500 Euro.

UA 5700

Samtgemeindekämmerer Sauerborn führt weiterhin aus, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 3.000 Euro für die Unterhaltung des Freizeitbades benötigt werden. Die geplanten Maßnahmen sind im Unterabschnitt erläutert. Das Steigen der Energiepreise macht eine Erhöhung der Bewirtschaftungskosten um 2.000 Euro erforderlich.

UA 6000

Um mit dem geographischen Informationssystem des Grundbuchamtes weiterhin arbeiten zu können, muss das Bauamt die vorhandene Software Arc-View auf Map-Key umstellen. Für den in diesem Zusammenhang stehenden Schulungsbedarf sowie für die Datenverarbeitung werden einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 7.400 Euro veranschlagt. SGBM Bäsecke geht auf die Notwendigkeit dieses Programms ein und erklärt, dass in der Verwaltung damit sehr viel gearbeitet wird.

UA 6750

Im Bereich der Ortsplanung werden für die Datenverarbeitung 200 Euro mehr als im Vorjahr benötigt.

UA 7500

Da in diesem Jahr zwei Trauermäntel gekauft wurden, wird der Ansatz für die Dienst- und Schutzkleidung um 1.000 Euro reduziert.

UA 7710

Für den VW-Bus müssen zwei Reifen angeschafft werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 500 Euro.

UA 8800

Da der Notartermin für den Verkauf der Helmstedter Str. 48 für den 30.11.07 anberaumt ist und sich auch Interessenten für die rechte Gebäudehälfte gemeldet haben, wurden die Mieteinnahmen sowie die anfallenden Ausgaben für dieses Gebäude aus dem Haushalt herausgenommen. SGBM Bäsecke freut sich, dass die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen endlich erfüllt wird.

UA 9000

Nach den zur Zeit vorliegenden Daten des Nds. Landesamtes für Statistik erhält die Samtgemeinde aufgrund der hohen Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden keine Schlüsselzuweisungen vom Land. SGBM Bäsecke erklärt, dass die Schlüsselzuweisungen in der Vergangenheit nach Abzug der Kreisumlage an die bedürftigen Mitgliedsgemeinden weitergereicht wurden.

Da die von der Samtgemeinde zu leistende Kreisumlage von der Summe der Schlüsselzuweisungen abhängt, sind folglich hierfür keine Mittel vorgesehen. SGBM merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Landkreis eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozent plant. Ferner wird überlegt, aus den bisher gespaltenen Hebesätzen einen einheitlichen Hebesatz zu bilden. Da die Mitgliedsgemeinden insgesamt im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Kommunen eine hohe Gewerbesteuerkraft aufweisen, würde sich durch diese Änderung eine Ersparnis von insgesamt ca. 50.000 Euro für die Mitgliedsgemeinden ergeben.

Auf Anfrage des Ratsherrn Nitschke erklärt SGBM Bäsecke, dass Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises insbesondere im Bereich des Ordnungsamtes / Meldeamtes festzustellen sind.

Im Zusammenhang mit der höheren Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden und dem Entfall der Schlüsselzuweisungen führt SGBM Bäsecke aus, dass er von einer möglichen Erhöhung der Samtgemeindeumlage abrät. Der Zuschussbedarf einiger Gemeinden ist mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen.

Ratsherr Nitschke bittet, in einer Übersicht die jeweilige Finanzlage der Mitgliedsgemeinden darzustellen.

UA 9100

Samtgemeindekämmerer Sauerborn führt aus, dass der Ansatz für die Mehrwertsteuererstattung um 9.200 Euro gesenkt wird. Die Rückerstattung beinhaltet die Ausgaben für das Freizeitbad sowie die Lappwaldhalle.

Auf die Anfrage des Ratsherrn Storm erklärt SGBM Bäsecke, dass es sich bei den Personalkosten um die Deckungsreserve für mögliche überplanmäßige Personalausgaben (wie z.B. Auszahlung der Überstunden) handelt.

Vermögenshaushalt

UA 0200

An vier Arbeitsplätzen sollen veraltete Rechner, die nicht in der Lage sind, die neue Doppik-Software zu verarbeiten, durch neue PCs ersetzt werden. Ferner ist neben der Beschaffung eines Netzwerkdruckers sowie eines großen Bildschirmes die Erstbeschaffung eines Exchange Servers, durch welchen eine interaktive Kommunikation ermöglicht wird, vorgesehen.

UA 1300

Die Besprechung dieses Unterabschnittes wird ausgelassen, da die Empfehlung des Fachausschusses abgewartet werden muss. 

UA 2070

SGBM Bäsecke erklärt, dass durch die Schulbaukasse baulichen Investitionen an weiterführenden Schulen zum Teil refinanziert werden sollen.

UA 2100

Für die Schule werden Mittel für einen Rasenmäher in Höhe von 1.700 Euro sowie für zwei Air-Hockey Spieltische in Höhe von je 600 Euro eingeplant. Des weiteren werden 40.000 Euro für Sanierungsarbeiten in der Schulturnhalle veranschlagt.

UA 5700

Für das Freizeitbad sollen zwei neue Fußballtore für 1.000 Euro sowie ein Rasenmäher für 500 Euro erworben werden. Ferner werden vorsorglich Mittel für eine neue Titanplatte in Höhe von 14.500 Euro veranschlagt.

Die Verwaltung wird gebeten, die unterschiedlichen Ansätze für die beiden Rasenmäher (Schule / Freibad) zu überprüfen.

Die Höhe des aufzunehmenden Kredites sowie die Höhe der Entnahme aus den Rücklagen hängen letztendlich von den Investitionen im Bereich der Feuerwehr ab.

Vorsitzender Ady erkundigt sich nach einer Einschätzung der künftigen Finanzlage seitens der Verwaltung bei einer möglichen Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsentwurfes.

SGBM Bäsecke führt aus, dass die katastrophale Finanzlage nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu verzeichnen ist. Als Träger der öffentlichen Belange ist die Samtgemeinde durch Gesetze verpflichtet, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, obwohl die Kosten bei Weitem nicht gedeckt werden. Wenn es der Samtgemeinde nicht gelingt, im Rahmen einer kreativen Idee, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, kann das Problem nicht gelöst werden.

Ratsherr Ady merkt an, dass die Struktur des Haushaltes dermaßen beschädigt ist, dass noch einige Generationen unter der Verschuldung der Samtgemeinde leiden werden.

Ratsherr Nitschke bittet um ein Feedback im Zusammenhang mit der 2%-Einsparung. Die Einschätzung ist wichtig, für die Entscheidung, ob im Jahr 2008 genauso verfahren werden soll.

SGBM führt aus, dass wesentliche Buchungen erst im Rahmen des Jahresabschlusses durchgeführt werden. Eine Prognose kann er momentan nicht treffen.

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Finanzausschusssitzung eine Einschätzung abzugeben.

Es liegen keine Anfragen vor.

Ratsherr Ady schließt um 18:40 Uhr die Sitzung.