Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Um gleichen Ablauf bei allen Sitzungen herzustellen, bittet die CDU-Fraktion, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu tauschen.

Dem Antrag wird einvernehmlich zugestimmt und die Tagesordnung in der geänderten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 3 vom 22.11.2007 wird genehmigt.

SGBM Bäsecke verliest ein Schreiben der Post, in dem mitgeteilt wird, dass die neue Postfiliale in Grasleben am 17.12.2007 in den Räumlichkeiten des Markgrafschen Hofs eröffnet wird. Die Grasleberin, Frau Jennifer Rautmann, wird die Tätigkeiten in der Filiale wahrnehmen.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, für alle gewährten Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen (auch FFW) die Verwendungsnachweispflicht einzuführen.

Abstimmungsergebnis:  1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen

Auf Antrag der CDU empfiehlt der Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Im Rahmen der Zuschussgewährung an Vereine, Verbände und Organisationen soll das bisherige Vertrauensverfahren beibehalten werden. Es werden keine Verwendungsnachweise gefordert.

Abstimmungsergebnis:  3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Auf Antrag der CDU empfiehlt der Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Fraktionsgelder sollen quartalsweise an die Faktionen gezahlt werden. Zum Jahresende sollen die Fraktionen die Verwendung anhand von Belegen nachweisen und ggfs. erhaltene Gelder zurückerstatten.

Abstimmungsergebnis:  3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

1)   Die Verwaltung wurde von Ratsherrn Nitschke gebeten, die Beträge für die Datenverarbeitung differenzierter aufzustellen, damit man nachvollziehen kann, wofür wie viel Geld ausgegeben wird.

Hierzu teilt Samtgemeindekämmerer Sauerborn mit, dass der Verwaltungshaushalt Kosten für Software enthält sowie Ausgaben für Dienstleistungen, insbesondere aufgrund von Verträgen mit der Kosynus. So entstehen Kosten für Datenpflege und Lizenzen z.B. für das Einwohnermeldeprogramm, Finanzwesenprogramm, Personalprogramm, Standesamtsprogramm, Internetnutzung etc.

Den höheren Ansatz bei der Datenverarbeitung erklärt SGBM Bäsecke damit, dass ab 2008 mit dem neuen Programm new system, welches später für die Doppik verwendet wird,  gearbeitet wird. Gleichzeitig wird jedoch auch das bisherige Finanzwesenprogramm genutzt.

Auf eine Anfrage des Ratsherrn Storm führt SGBM Bäsecke aus, dass die Daten von UVN-FIN auf new system übergeleitet werden, später dieses alte System jedoch wegfällt und damit auch die Kosten.

SGBM Bäsecke berichtet von einer Software für die Ratsinformation auf open source Basis, d.h. ohne Folgekosten. Dieses Informationssystem für Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürger wird u.a. in Schöningen, SG Schladen und SG Velpke ab 01.01.08 eingeführt und kostet 2.500 Euro. SGBM Bäsecke wünscht, dass die Fraktionen über dieses Angebot nachdenken.

Die Verwaltung wird nochmals gebeten, eine differenzierte Aufstellung für die Datenverarbeitungskosten zu fertigen.

2)   Ferner wird die Verwaltung gebeten, eine Liste zu fertigen, aus der ersichtlich sein soll, wie viele Führerscheine pro Wehr vorbehalten werden müssen und wie viele Führerscheine bereits vorhanden sind.

3)   SGBM Bäsecke bittet eine Änderung im UA 4820 vorzunehmen. Da nach dem neuesten Stand die Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitssuchenden im nächsten Jahr ausschließlich über das Oskar-Kämmer-Bildungswerk abgewickelt werden, können die beiden Ansätze gestrichen werden.

4)   Ratsherr Nitschke führt aus, dass die CDU-Fraktion das Ziel aus diesem Jahr, 2% im Verwaltungshaushalt einzusparen, auch im nächsten Haushaltsjahr setzen will.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich diesem Vorschlag anschließt. Die Ratsmitglieder bedauern es, dass es der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, Aussagen bezüglich des Erreichungsgrades des Zieles zu machen.

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung sich im Haushaltsjahr 2008 das Ziel setzt, 2%  im Verwaltungshaushalt einzusparen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Anträge / Änderungen im Bereich des Vermögenshaushaltes

1)   Ratsherr Nitschke bittet, im UA 0200 (Hauptverwaltung) beim Erwerb für unbewegliche Sachen des Anlagevermögens die Haushaltsstelle 0200.9351 speziell für den Erwerb von EDV-Zubehör zu bilden. Auf Anregung des SGBM Bäsecke sollen ferner 2.500 Euro zusätzlich für das Ratsinformationssystem veranschlagt werden. Hier soll jedoch ein Sperrvermerk für die Vergabe durch den Samtgemeindeausschuss eingerichtet werden. Im Rahmen der Beschlussfassung sollen in der Verwaltungsvorlage auch Alternativen aufgezeigt werden.

2)   Beim Feuerwehrschutz (UA 1300) sollen auf Wunsch der CDU-Fraktion die Mittel für den MTW/ELW gestrichen werden.

3)   Bei den Kosten für die Sanierungsmaßnahmen in der Schulturnhalle (UA 2100) soll der Ansatz für die Fenstererneuerung in Höhe von 6.000 Euro laut der CDU-Fraktion ebenfalls gestrichen werden. Ferner soll im Ansatz eine Sicherheit von 15% einkalkuliert werden, sodass man auf 26.700 Euro kommt.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren noch viele Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulturnhalle folgen werden.  Die SPD hält es für sinnvoller und wirtschaftlicher, die Maßnahmen zu bündeln, um Fördergelder zu erhalten. Wenn man jedes Jahr kleinere Beträge einplant, hat man keinen Anspruch auf Zuschüsse. Ratsherr Luckstein führt aus, dass er die geplante Fenstererneuerung befürwortet, und dass seine Fraktion ein Konzept für die Schulturnhallensanierung ausgearbeitet hat, welches nachgereicht wird.

Ratsherr Nitschke merkt an, dass die CDU ebenfalls über diese Möglichkeit nachgedacht hat. Da jedoch einige Maßnahmen erst nach zehn Jahren durchgeführt werden müssten, ist es aufgrund der jetzigen Finanzsituation nicht zeitgemäß, jetzt schon Geld dafür auszugeben.

SGBM Bäsecke bittet, genug Sicherheit einzuplanen, da bereits bei einer kleinen Überschreitung ein Nachtrag beschlossen werden müsste.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Ansatz bei der HHSt. 2100.9412 auf 30.000 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:  3 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

4)   Auf eine Anfrage des Ratsherrn Luckstein führt SGBM Bäsecke aus, dass im UA 5700 (Badeanstalt) zwei Fußballtore für insgesamt 1.000 Euro veranschlagt wurden. Bei dem Rasenmäher für 500 Euro handelt es sich um einen kleinen Mäher, damit das Gerät vom Betriebshof nicht immer ausgeliehen werden muss.

5)   Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, im UA 7710 (Betriebshof) bei der Haushaltsstelle 7710.9350 Mittel in Höhe von 700 Euro für eine Motorsense bereitzustellen.

     Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept werden nachgereicht.

Vorsitzender Ady bittet den Samtgemeindekämmerer, Herrn Sauerborn, Änderungen zum  Haushaltsplanentwurf vorzutragen. Danach sollen die Fraktionen ihre Änderungswünsche äußern.

Herr Sauerborn hat zu Beginn der Sitzung eine Liste mit den Änderungen und den dazugehörigen Erläuterungen verteilt, die er nun vorträgt. Die Änderungen können aus der Aufstellung, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, entnommen werden. 

Ratsherr Nitschke erscheint um 17:20 Uhr und stellt einige Fragen, die von der Verwaltung beantwortet werden.

1)   Fallen in jedem Jahr Kosten von 3.800 Euro für die Prüfung der Elektrogeräte an?

SGBM Bäsecke bejaht die Frage und fügt hinzu, dass die Firma Wiethake ein teures Gerät speziell für diese Prüfung angeschafft hat. Da die FFW selbst einen Elektriker hat, werden von Wiethake für diesen Bereich keine Kosten in Rechnung gestellt.

2)   Dadurch, dass zwei Führerscheine erst 2008 kassenwirksam werden, entsteht bei der FFW ein Überschuss, welcher wiederum das Budget erhöht.

Hierzu teilt SGBM Bäsecke mit, dass die Verschiebung bei der Übertragung entsprechend berücksichtigt wird, sodass dieses Geld dem Budget nicht zugute kommt.

3)   Warum und von wem wird trotz der prekären Finanzlage der Erwerb einer Burganlage in Höhe von 13.000 Euro für die Schule eingeplant?

SGBM Bäsecke führt aus, dass der Schulausschuss den Erwerb empfohlen hat mit der Begründung, dass der Haushalt durch die Anschaffung nicht beeinträchtigt wird, da die Mittel aus Spendengeldern und dem angesparten Budget verwendet werden sollen. Die letzte Anschaffung aus dem Budget war für Jalousien vorgesehen, die im Regelfall den Samtgemeindehaushalt belastet hätten.

Ratsherr Luckstein, der ebenfalls bei der Schulausschusssitzung anwesend war, bringt zum Ausdruck, dass der Sinn des Budgets darin besteht, dass das angesparte Geld für Anschaffungen, die von der Schule gewünscht werden, verwendet wird. Der Anreiz zum Sparen ginge ansonsten verloren.

Anschließend diskutiert der Fachausschuss darüber, inwieweit durch die Entnahme aus den Rücklagen, welche aus Haushaltsmitteln angespart werden und letztendlich zur Stärkung der Kassenkredite dienen, der Samtgemeindehaushalt belastet wird.

Ratsherr Nitschke stellt in Frage, ob es in Zeiten knapper Kassen sinnvoll ist, so viel Geld für den Erwerb einer Burganlage auszugeben. Seiner Meinung nach gibt es wichtigere Maßnahmen, für welche das Budgetgeld eingesetzt werden könnte. Ferner gibt er zu bedenken, dass bei dieser Erstanschaffung später Folgekosten für Instandhaltung etc. entstehen.

Der Fachausschuss bedauert, dass die Information bezüglich der geplanten Anschaffung nicht zur Fraktionssitzung vorlag. Ferner wird eine Aufstellung vermisst, aus der sämtliche Änderungen sowie der aktuelle Stand der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sind.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke führt aus, dass dieses Zahlenmaterial erst zur Samtgemeindeausschusssitzung vorgelegt wird, nachdem die Fraktionen ihre Änderungswünsche geäußert haben.

Auf eine Anfrage des Ratsherrn Nitschke teilt SGBM Bäsecke mit, dass im Haushaltsjahr 2007 für das Schulbudget nach derzeitigem Stand ca. 2.000 Euro eingespart werden. Der genaue Betrag wird erst im Rahmen der Jahresrechnung ermittelt.

Anregungen / Anträge im Bereich des Verwaltungshaushaltes

1)   Damit der Haushaltsplan übersichtlicher wird, bittet Ratsherr Nitschke, diejenigen Haushaltsstellen, wo seit 2006 keine Mittel veranschlagt wurden, zu streichen. Ferner sollen spezielle Erläuterungen, die nur für ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten, entsprechend aktualisiert werden.

2)   Ratsherr Nitschke führt aus, dass die CDU-Fraktion aufgrund der verhältnismäßig kleinen Beträge sich gegen eine Nachweispflicht der Vereine für die Verwendung von Zuschüssen ausspricht. Bei den Fraktionen sollen die Gelder, wie früher, wieder quartalsweise gewährt werden, wobei zum Jahresende aufgrund der vorliegenden Belege abgerechnet wird. Die nicht verbrauchten Zuschüsse sollen zurückgezahlt werden.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Einführung der Verwendungsnachweispflicht fordert, zumal solch eine Verfahrensweise in den meisten Kommunen Gang und Gebe ist. Wenn man keine Nachweise fordert, läuft man Gefahr, dass eine Organisation wie z.B. der Kulturring jährlich gewährte Zuschüsse ansammelt und dann im Rahmen der Kulturtage alle paar Jahre ausgibt. Diese Vorgehensweise wäre vergleichbar mit der Budgetierung. Ratsherr Luckstein kann nicht nachvollziehen, dass die CDU beim Schul- oder Feuerwehrbudget sehr vorsichtig ist und an dieser Stelle für Vertrauensbasis plädiert. 

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)   Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Samtgemeinde Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

b)   Der Rat der Samtgemeinde Grasleben nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom Oktober 2007 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

SGBM Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage und bietet dem Fachausschuss an, Fragen zum Prüfbericht und der Stellungnahme der Verwaltung zu stellen.

Vorsitzender Ady weist auf die Gesamtfehlbetragsquote von 41% hin und auf die Bemerkung des RPAs, dass die Entwicklung Anlass gibt, die dauernde Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde in Frage zu stellen. Er fragt, wie die Gesamtfehlbetragsquote in 2008 aussehen wird.

SGBM Bäsecke teilt mit, dass die Quote bei anderen Gemeinden noch viel höher ist.

Es liegen keine Anfragen vor.

Ratsherr Ady schließt um 19:00 Uhr die Sitzung.