Verabschiedung
a)des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 – mit Anlagen –
b)der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
c)des Haushaltssicherungskonzeptes
hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses
Beschluss:
Der Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, die Schlüsselzuweisungen künftig zu einem jährlich zu errechnenden Prozentsatz zu verteilen. Der Prozentsatz setzt sich wie folgt zusammen: 100 % der vereinnahmten Schlüsselzuweisungen abzüglich der prozentualen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Es werden Fragen zu den einzelnen Unterabschnitten/Haushaltsstellen gestellt.
Ratsherr Nitschke fragt an, wie hoch die Einnahmen des Betriebshofes für die Leistungen, die für die Mitgliedsgemeinden erbracht wurden, im Jahr 2007 waren.
Ratsherr Nitschke fragt an, wie viele neue Bildschirme für die Verwaltung erforderlich sind. Frau Gamroth teilt mit, dass min. drei Bildschirme ersetzt werden müssen.
Es soll ein Angebot von einem Betrieb, der für eine Dachsanierung in Frage kommt, für die Dachsanierung des FGH Rottorf angefordert werden, da der Betrag von 42.000 € zu hoch angesetzt erscheint.
Wie hoch war der damalige Ansatz für die Sanierung des Treppenhauses im Haus „Friedhofstraße 1“.Nach Auskunft der Verwaltung wurde der Zustand des Treppenhauses bereits 1988 von den Mietern bemängelt. Seitdem wurden im Treppenhaus keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, 2002 wurden lediglich zwei Wohnungen saniert.
Ratsherr Luckstein fragt an, ob es bezüglich des Brennofens von der KVHS Neuigkeiten gibt. SGB Bäsecke verneint die Anfrage.
Es soll der Wert des blauen Dienstwagens fachmännisch ermittelt werden.
Ratsherr Nitschke bittet, die Seite 1 des Haushaltsplanes zu aktualisieren und der Niederschrift beizufügen.
Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, um welche Ausgaben und für welche Geräte es sich bei der HH-Stelle 0200.5310 handelt. Es handelt sich um Ausgaben für Miete und Wartung der beiden Kopierer und der Zeiterfassungsanlage. Ratsherr Luckstein regt an, evtl. einen Rahmenvertrag mit anderen Kommunen für diesen Zweck abzuschließen. SGB Bäsecke wird sich beim LK Helmstedt erkundigen.
Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski fragt an, ob es sich bei der HHStelle 0310.6580 nur um Kontoführungsgebühren handelt. Frau Gamroth erläutert, dass es der Fall ist und außerdem die Rücklastschriftgebühren auf dieser Haushaltsstelle gebucht werden.
Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2009 werden zur SGA-Sitzung am 10.11.2008 vorgelegt.
Ratsherr Nitschke stellt den Antrag, den TOP ohne Beschlussempfehlung an den SGA weiterzuleiten, da die Beratungen in den Fraktionen bezüglich des Haushaltes 2009 noch nicht abgeschlossen sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Protokoll:
Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 116a und teilt die geänderten Ansätze des VerwHH mit.
Ratsherr Nitschke weist darauf hin, dass die Änderungen beim Neujahrsempfang in dieser Vorlage nicht berücksichtigt wurden. Frau Gamroth wird es berichtigen. Die Ausschussmitglieder sind mit dem neuen Abrechnungsmodus der Stadt Helmstedt bezüglich des Tierheimes nicht einverstanden und sind über eine bestehende Zweckvereinbarung mit der Stadt Helmstedt verwundert, denn der Abschluss dieser wurde in der SG-Ratssitzung am 25.09.2007 abgelehnt. SGB Bäsecke teilt mit, dass die Vereinbarung von ihm abgeschlossen wurde, da die SG Grasleben sonst bis zum 31.12.2009 (Kündigungsfrist) die Fundtiere nirgendwo hätte abliefern können. Ratsherr Storm fragt an, wann die Vereinbarung abgeschlossen wurde und weshalb keine Information an die Ratsherren erteilt wurde. SGB Bäsecke berichtet, dass die Vereinbarung Anfang des Jahres 2008 von ihm abgeschlossen und es auch mitgeteilt wurde. Die Ratsherren bemängeln, dass die Vereinbarung entgegen dem Ratsbeschluss abgeschlossen wurde und man sich über keine Alternativen erkundigt hat. SGB Bäsecke teilt mit, dass er sich vor dem Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Schöningen, der SG Velpke und der Gemeinde Weferlingen in Verbindung gesetzt hat, diese aber ihm keine Unterbringungsmöglichkeit für die Fundtiere anbieten konnten. Ratsherr Nitschke stellt fest, dass man in 2007 gegen die höheren Kosten für die Unterbringung der Fundtiere gestimmt hat und nun diese aufgrund einer bestehenden Vereinbarung bezahlen soll. Die Vereinbarung sowie der Schriftverkehr zwischen der SG Grasleben und der Stadt Helmstedt zu dieser Angelegenheit sind der Niederschrift beigefügt.
Frau Gamroth erläutert zum VermHH, dass eine Kreditsumme i.H.v. 394.200 € in 2009 abgerufen werden muss und deshalb die Ansätze der Tilgung, der Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie der Entnahme aus der Rücklage geändert werden mussten.
SGB Bäsecke teilt mit, dass die Rechnung für den MultiStar bezahlt wurde.
Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 116 b.
Der Samtgemeindeanteil an den Schlüsselzuweisungen soll jedes Jahr neu ermittelt werden. Die Tabelle auf Seite 1 wird erläutert. Der Prozentsatz des Zuwachses der Schlüsselzuweisungen wird durch die Orientierungsdaten des Landes vorgegeben. Am Jahresende werden die aktuellen Zahlen zu Grunde gelegt. Ratsherr Nitschke fragt an, ob eine pauschale Regelung, z.B. 8 % der Zuweisungen für die SG einzubehalten, möglich und einfacher wäre. SGB Bäsecke erläutert, dass eine pauschale Regelung natürlich einfacher wäre, aber man eine Lösung finden wollte, die die Gemeinden am wenigsten belastet. Der Prozentsatz der SG wird durch die Summierung der Prozentsätze der Jahres-Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer gebildet. D.h. den Mehrbetrag, den die Gemeinde sonst durch den Zuwachs des Prozentsatzes zugewiesen bekommen hätte, behält die SG in Zukunft für sich. Ratsherr Luckstein dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung der Berechnungsaufstellung und plädiert für den in der Verwaltungsvorlage erläuterten Vorschlag der Verwaltung.
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