Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus neun Tagesordnungspunkten. Da keine Änderungswünsche geäußert werden, wird die Tagesordnung festgestellt.

SGB Bäsecke teilt mit:

1. Am 04.11.2009 um 10.00 Uhr findet in Hannover ein Symposium zum Thema „Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht“ statt. Es wurden zwei Teilnehmer gemeldet, der SGB und RH Luckstein. SGB Bäsecke ist nun verhindert, falls einer von den Ratsmitgliedern teilnehmen möchte, kann er sich bei RH Luckstein melden.

Abstimmungsergebnis:                   4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Niederschrift Nr. 7 vom 09.04.2009 wird genehmigt.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, den Entwurf in der heutigen Sitzung ausführlich zu erläutern, damit in den Fraktionen darüber beraten werden kann. SGB Bäsecke teilt mit, dass ein Schreiben des Nds. Innenministers, Herrn Schünemann, hier eingegangen ist. Darin geht es um die kommunalen Investitionstätigkeiten in den Jahren 2010 bis 2013. SGB Bäsecke trägt das Schreiben vor. Dieses ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. RH Gläser meint, das Schreiben sei inhaltslos und ergebe nichts Neues.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 162. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 soll nicht als Empfehlung der Kämmerei verstanden werden. Die Fachausschüsse haben erst nach der Erstellung des Entwurfes getagt, sodass einige Positionen gestrichen werden können. Der Fehlbedarf 2010 beläuft sich insgesamt auf rd. 2.000.000 €, in diesem ist der Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 mit rd. 1.300.000 € enthalten. Der strukturelle Fehlbedarf 2010 beträgt rd. 666.000 € und fällt um 24.000 € geringer aus, als der strukturelle Fehlbetrag 2009. Diese Tatsache ist positiv im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung zu sehen. Ab 2010 erhalten die Kommunen keine investitionsgebundenen Schlüsselzuweisungen mehr, d.h. dass alle Investitionen nur über Kredite zu finanzieren sind. RH Nitschke bemängelt, dass in 2008 Einsparungen i.H.v. 3 % beschlossen wurden, in 2009 wurde vorgegeben, die Ansätze bei bestimmten Einzelplänen zu kürzen, und im HH-Plan 2010 werden diese Maßnahmen nicht umgesetzt. SGB Bäsecke erläutert, man habe sich an den laufenden Zahlen 2009 ausgerichtet. Obwohl bei den Personalkosten die 2,5 % Steigerung eingerechnet ist, fällt der strukturelle Fehlbedarf 2010 geringer aus als 2009. Frau Gamroth teilt mit, dass eine globale Ansatzreduzierung nicht möglich war, man habe mit HH-Sperren gearbeitet. Bei einigen dieser HH-Stellen sind deshalb überplanmäßige Ausgaben entstanden. Sie verteilt eine Liste der HH-Stellen mit möglichem Einsparpotenzial. RH Gläser berichtet, dass anhand der Liste, die vierteljährlich zugeschickt werden sollte und dies mit Verzögerung auch geschah, verfolgen konnte, wie die Ausgaben bei einzelnen HH-Stellen sich entwickeln. Er meint, an der Fortbildung der Mitarbeiter sollte man nicht sparen, sonst kann es später schwere Folgen haben. Frau Gamroth erläutert die geänderten Ansätze des Verwaltungshaushaltes:

0000.4300       41.000 € Erhöhung Beihilfekasse, die Umverteilung der Beträge ist anders,

0000.4500                     da eine Zuordnung zum UA Kämmerei nicht mehr möglich ist.  

RH Gläser und Frau Gamroth teilen mit, dass die SG mit ihren Aufwandsentschädigungssätzen innerhalb des LK Helmstedt im unteren Bereich anzusiedeln ist. RH Gläser besteht darauf, dass die Zuschüsse an Vereine und Verbände nur nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden. Die Verwaltungskostensatzung der SG wird nicht geändert, da ein Vergleich mit anderen Kommunen gezeigt hat, dass die Sätze fast identisch sind.

0200.1740       4.700 €            Zuschuss der Agentur für Arbeit für eine Auszubildende

0200.4…..       der Ansatz erhöht sich aufgrund der 2,5 % Erhöhung und 4 Auszubildende

0200.5310       7.800 €            die Miete f.d. Telefonanlage lief früher über 0200.6520

0200.6110       76.400 €          Ansatzerhöhung aufgrund MCS-Vertrag mit der KOSYNUS GmbH

RH Nitschke fragt an, wo nun die Einsparungen durch den MCS-Vertrag zu sehen sind. Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz bei 0200.6110 wird auf 58.600 € reduziert, da die Verträge für die Festverbindungen und die Systembetreuung wegfallen. Zukünftig müssen keine Neuanschaffungen der Geräte im Vermögenshaushalt veranschlagt werden.

0200.6500       4.500 €            Durch den Einsatz von Lexmark-Druckern sind die Kosten für die

                                               Druckerpatronen gestiegen. Es wird zurzeit geprüft, ob die alten 

                                              Patronen nachgefüllt werden können.

SGB Bäsecke bittet, die HH-Stelle 0200.6720 mit 5.300 € neu aufzunehmen. Dabei geht es um die Zahlungen an den LK Helmstedt für das Regionalmanagement, welches die Umsetzungsbegleitung der Projekte im Rahmen des ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept) durchführt. Dieses Projekt kostet jährlich rd. 127.500 €, 75.000 € werden gefördert, 52.500 € tragen die beteiligten Kommunen. 10 % davon trägt der LK Helmstedt selbst, der Rest wird auf die Kommunen verteilt, die keine Städte sind. Der Anteil der SG beträgt 5.300 € jährlich für die Dauer von fünf Jahren. Es muss im SGA noch entschieden werden, ob die SG bei diesem Projekt  mitmachen möchte. RH Gläser berichtet, dass das Projekt „ILEK“ von allen begrüßt und viel Vorarbeit geleistet wurde, nun springen aber die Kommunen ab. Der Anteil der SG wird noch höher sein. Es sollte zuerst präsentiert und erläutert werden, worum es bei diesem Projekt überhaupt geht. SGB Bäsecke meint, dass die Zahlen sich natürlich verändern können und bittet erst einmal, über diese Anregung in den Fraktionssitzungen zu beraten.

RH Gläser fragt an, wofür an den NSGB jährlich 2.200 € gezahlt werden. SGB Bäsecke erläutert, dass der NSGB den Dachverband aller Kommunen darstellt und diese in allen Rechtsfragen berät und unterstützt. RH Gläser meint, eine Rechtsberatung kann der LK Helmstedt ebenfalls übernehmen.

Die Personalkosten von Frau Gamroth sind nicht mehr in den UA Steueramt/Standesamt, sondern nun komplett im Bereich der Kämmerei veranschlagt.

0310.6580       Ansatz wurde auf 300 € reduziert

0500.6720       9.000 € Erstattungen f.d. Standesamt an die Stadt Helmstedt

1100.1020       Ansatz für Passgebühren wurde auf 7.500 € erhöht

1100.5200       Ansatz für Geräte wurde auf 200 € reduziert

1100.6500       Ansatz für die Druckkosten bei der Bundesdruckerei auf 10.800 € erhöht

1160.1000       der Ansatz wurde auf 0 reduziert

1300.1100       Ansatz auf 10.000 € erhöht

1300.5400       Ansatz auf 25.000 € erhöht

1300.5600       Ansatz zur Aufstockung der Kleiderkammer auf 25.000 € erhöht

Der aktuelle Budgetstand der Feuerwehr liegt bei 4.192,00 €. Ab 2010 erfolgt aufgrund der Prüfungsanmerkung des RPA keine Übertragung von Überschüssen zum Budget. Bis zur Einführung der Doppik müssen die Budgets auf 0 sein.

1300.7140       Ansatz auf 9.400 € geändert, da in der letzten Woche schriftlich mitgeteilt wurde, dass neue Geräte zur Aufstockung des Pufferbestandes beschafft werden. SGB Bäsecke teilt mit, dass beim letzten schweren Unfall auf der A2 alle Geräte des Atemschutzverbundes im Einsatz waren, sodass der LK nun beschlossen hat, den Bestand weiter aufzustocken.

RH Storm fragt an, ob der hohe Ansatz bei der Dienst- und Schutzkleidung von der Feuerwehr mit der Aufstockung der Kleiderkammer begründet wurde. Frau Gamroth bejaht die Anfrage und erläutert, dass die Schutzkleidung nach 10-maliger Reinigung geprüft werden muss. Die Kosten für die Prüfung sind zu hoch, eine Neuanschaffung ist günstiger. RH Storm fragt an, ob man die Schutzkleidung unbedingt lagern muss. Diese Frage soll am Donnerstag, dem 29.10.2009 im Ausschuss für öffentliche Sicherheit geklärt werden.  

2100.5400       Ansatz auf 62.000 € erhöht

2100.5410       Ansatz auf 3.900 € erhöht, da durch die Papierspender in jedem Klassenraum, Mehrausgaben für Papierhandtücher entstehen.

RH Storm fragt an, ob die Einsparungen durch das Wärmedämmungssystem in der Grundschule schon zu sehen sind. SGB Bäsecke verneint die Anfrage und meint, erst bei der Abrechnung im nächsten Jahr werden die Auswirkungen zu beurteilen sein.

RH Gläser bittet aufzustellen, welche Aktivitäten der Fremdenverkehrsverein „Elm-Lappwald“ im Jahr 2009 für die SG organisiert hat. Er schlägt vor, den Ansatz zu streichen und bittet zu nächster Sitzung eine Aufstellung mit den Einnahmen und Ausgaben des Kulturringes vorzulegen. Anmerkung der Verwaltung: Es wird auf die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien der Samtgemeinde Grasleben vom 22.01.2009 verwiesen. Damals wurde beschlossen, den Ansatz beizubehalten und das Thema Austritt aus der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald nicht weiter zu verfolgen. Der Auszug aus der Niederschrift, der Geschäftsbericht 2008 sowie die Aufstellungen des Kulturringes sind als Anlage beigefügt.

4360.1620       Ansatz wurde auf 300 € reduziert

Frau Gamroth teilt mit, dass ab 2010 keine Gebühren für die Nutzung der Schulturnhalle erhoben werden dürfen. Der TSV Grasleben zahlt 1.125 € vierteljährlich für die Nutzung beider Hallen. Die Vereinbarung muss nun neu abgeschlossen werden. Andere Vereine müssen 2,50 € pro halbe Stunde bezahlen. RH Gläser meint, alle Vereine könnten jetzt in die Schulturnhalle wechseln, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen. RH Storm meint, dann könnte die Lappwaldhalle geschlossen werden. RH Nitschke fragt an, seit wann der Stundensatz von 5 € festgelegt ist. Der Stundensatz i.H.v. 5 € gilt seit 1997.

RH Nitschke fragt an, ob die Optimierung der Heizungsanlage in der Lappwaldhalle bereits erfolgt ist. Frau Gamroth verneint die Anfrage. RH Gläser schlägt vor, das Sportheim und die Lappwaldhalle auf einen Eigentümer festzulegen, da die Aufteilungen der anfallenden Kosten viel zu kompliziert und aufwändig sind. RH Nitschke fragt an, wer den Dachs im Sportheim falsch eingestellt hat, sodass er mehr Heizöl verbraucht hat und ob der Schaden von der Firma erstattet wurde. SGB Bäsecke berichtet, dass der Dachs von Fa. Wiethake eingestellt und keine Entschädigung gezahlt wurde, da es die erste Anlage war, die Fa. Wiethake angeschlossen und eingestellt hat.

RH Gläser fragt bezüglich des Bädervergleichs an. SGB Bäseke berichtet, dass bis heute keine Ergebnisse vorliegen und es nicht klar ist, ob das Projekt noch realisiert wird. Die Mittel werden vorsorglich veranschlagt.

5700.6500       Ansatz wurde auf 600 € erhöht

7500.1100       Ansatz wurde auf 70.000 € reduziert

SGB Bäsecke teilt mit, dass Herr Beckmann den Antrag, den Marientaler Friedhof ab 2010 ehrenamtlich zu pflegen, zurückgezogen hat.

7710.4….        Es sind Personalkosten für 3 Betriebshofmitarbeiter veranschlagt

8800.6171       4.800 € Bewertung von 17 Gebäuden und 6 Friedhöfen

RH Nitschke schlägt vor, die Werte für die Friedhöfe aus der letzten Gebührenkalkulation der Friedhofsgebühren zu nehmen. SGB Bäsecke erläutert, dass die Werte in der Eröffnungsbilanz zu 100 % richtig sein müssen. Die SG Grasleben beschäftigt keinen Techniker, der die Bewertung machen könnte. Die Mittel sollen erst einmal veranschlagt werden, zur tatsächlichen Auftragsvergabe zur Bewertung des Vermögens wird eine Verwaltungsvorlage erstellt, sodass man noch Zeit für Überlegungen hat, welches Vermögen von Externen bewertet werden soll.

9000.0410       die Schlüsselzuweisungen werden zu 100 % im Verwaltungshaushalt veranschlagt und komplett an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet, da kein Zuwachs der Gemeindeanteile und der Schlüsselzuweisungen eintritt. In 2010 gibt es ca. 20,5 % weniger an Schlüsselzuweisungen.

9100.1590       Ansatz auf 4.000 € erhöht, in 2009 wurden 12.500 € eingenommen

9100.8770       Ansatz auf 157.500 € geändert, da die Kassenkredite auf 4.500.000 € erhöht werden müssen. Die Zinskonditionen sind bedingt durch die Wirtschaftskrise sehr günstig.

RH Nitschke bittet, eine Aufstellung der Budgetringe 5000, 5200, 5400, 6500 mit den Ansätzen der Jahre 2008, 2009, 2010 und mit dem laufenden Ergebnis 2009 zu erstellen. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.                                  

Vermögenshaushalt

SGB Bäsecke berichtet, dass die Wände im Dachgeschoss des Rathauses feucht und die Fenster fast verfault sind. RH Nitschke berichtet, dass im Bau- und Umweltausschuss über die Baumaßnahmen diskutiert wurde, mit dem Ergebnis, weitere Beratungen in den Fraktionen durchzuführen. Bis dahin werden keine Maßnahmen aus dem Entwurf gestrichen.

RH Gläser fragt an, weshalb der LK Helmstedt die Auflage erteilt hat, die Brandmeldeanlage nachzurüsten. SGB Bäsecke berichtet, dass der Brandschutzprüfer des LK Helmstedt, Herr Knop, hier war und die Anlage bemängelt hat. Es soll draußen ein Schlüsselkasten angebaut werden, damit die Feuerwehr im Brandfall ins Gebäude gelangen kann. RH Gläser schlägt vor, den Schlüssel im Feuerwehrgerätehaus aufzuhängen. RH Nitschke meint, im Brandfall kann einfach ein Fenster im Ratssaal mit einer Axt eingeschlagen werden. Frau Gamroth teilt mit, dass die Nachrüstung mit einer Anschlussgebühr verknüpft ist, die 1.600 € jährlich kostet.

RH Gläser fragt an, was die mobilen Rauchabschlüsse sind. SGB Bäsecke erläutert, dass es aufblasbare Trennwände sind, die in jedem Flur aufgestellt werden können, damit der Rauch in weitere Räumlichkeiten nicht gelangen kann. RH Gläser möchte, dass ein mobiler Rauchabschluss von der Feuerwehr vorgeführt wird. RH Gläser teilt mit, dass das Fahrzeug der OFW Rottorf stillgelegt wurde, da es nicht mehr fahrbar ist. Die OFW Rottorf hat nun das alte Fahrzeug der OFW Ahmstorf bekommen. RH Gläser bittet zu klären, wann der TÜV beim alten Ahmstorfer Fahrzeug abläuft, damit man erst zu diesem Termin die Bestellung für das neue Rottorfer Fahrzeug auslösen kann. Es müssten dann für die Jahre 2010/2011 Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden. Anmerkung der Verwaltung: Der TÜV beim alten Ahmstorfer Fahrzeug läuft bis Mai 2011.

Der Brennofen für die Schule wurde noch nicht gekauft. SGB Bäsecke schlägt vor, diesen aus der Rücklage der Schule zu bezahlen und mit den 3.700 € die Sanitäranlagen zu erneuern. Die Grundschule hat einen Antrag gestellt, zehn Fahrräder zu beschaffen. Der Schulausschuss hat empfohlen, die Fahrräder aus dem Budget zu finanzieren. RH Gläser berichtet, dass man in Klein Twülpstedt gebrauchte Fahrräder günstig erwerben kann. RH Nitschke ist darüber verwundert, dass der Brennofen immer noch nicht gekauft wurde. Es besteht ein Ratsbeschluss, den Ofen zu kaufen, dann soll es auch so gemacht werden. SGB Bäsecke meint, man müsse bereit sein von Beschlüssen abzuweichen und den Brennofen aus dem Budget zu finanzieren, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. RH Gläser äußert sich kritisch über die Fachkompetenz der Vertreter der CDU-Fraktion im Schulausschuss. RH Nitschke meint, der Brennofen soll, wie im Rat beschlossen, aus den Mitteln des Vermögenshaushaltes beschafft werden. Falls es anders finanziert werden soll, dann soll es mitgeteilt und endlich gekauft werden. Er verstehe nicht, weshalb man unbedingt auf das Budget zugreifen muss. SGB Bäsecke erläutert, dass bei der Einführung der Doppik die Budgets auf 0 sein müssen, deshalb müssen Investitionen getätigt werden.

2100.9351       1.700 €            Anschaffung 10 Fahrräder

RH Nitschke bittet um Zusendung des Prüfberichtes des Brandschutzprüfers. Der Prüfbericht über die hauptamtliche Brandschau im Rathaus ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Prüfbericht über die hauptamtliche Brandschau in der Grundschule Grasleben wurde mit der Niederschrift über die 36. Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 13.07.2009 bereits verschickt. RH Gläser schlägt vor, Mittel für evtl. Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Prüfbericht für das Jahr 2010 einzustellen. SGB Bäsecke teilt mit, dass über einige Punkte mit Herrn Knop diskutiert werden muss. Zuerst soll, wie von Herrn Knop empfohlen, ein Gutachten erstellt werden.

Für den Anschluss der Absorberanlage im Kleinkinderbecken im Freizeitbad liegt der Verwaltung kein Angebot der Fachfirma vor. Deshalb kann noch kein Ansatz gebildet werden. SGB Bäsecke berichtet, dass es nur eine Firma in Norddeutschland gibt, die solche Anlagen anschließen kann. Die Auftragssumme ist für die Firma eher gering, sodass sie bis heute kein Angebot vorgelegt hat.

RH Gläser findet den Zaun für das Außengelände des Betriebshofes überflüssig. Das Material soll zukünftig im Gebäude gelagert werden. SGB Bäsecke berichtet, dass in der Vergangenheit im Abfallcontainer des Betriebshofes Unbekannte Müll abgelegt haben, den die SG als Sondermüll entsorgen musste. RH Nitschke findet ebenfalls, dass ein Zaun die Personen daran nicht hindern würde, vor dem Zaun den Müll zu entsorgen.

Die Mittel für das regionalisierte Teilbudget i.H.v. 25.000 € wurden von 2008 als HH-Rest übertragen. In 2010 sollen 25.000 € neu veranschlagt werden. Im Jahr 2009 hat keine Firma diese Mittel beantragt. RH Gläser meint, die Leute wissen nichts von dieser Möglichkeit, deshalb beantragt es keiner. Er regt an, in den beiden SG-Zeitungen mehr Werbung dafür zu machen und bedauert, dass die Frauen-Info-Börse gestrichen wurde.

Frau Gamroth verdeutlicht noch einmal, dass jede Investition nur über Kredite zu finanzieren ist, da die Rücklage nur den Mindestbestand enthält. RH Gläser rät für zukünftige Kreditumschuldungen bzw. Neuaufnahmen, sich mit der Oldenburger Landesbank in Verbindung zu setzen. Diese bietet günstige Zinskonditionen an.

RH Nitschke bemängelt, dass in der Vergangenheit der Stellenplan zu den Ausschusssitzungen nie vorgelegt wurde und wünscht, dass es zukünftig bereits zu den Ausschusssitzungen mitverschickt wird. SGB Bäsecke erläutert, dass die Angaben im Stellenplan sich selten ändern, deshalb hat man vom Versand abgesehen. Wenn der Stellenplan geändert werden muss, z.B. durch die Feststellung des laufenden Gutachtens, dass die Eingruppierungen unrichtig sind, muss der Stellenplan geändert und vom Rat neu beschlossen werden. RH Nitschke bittet, zukünftig den Stellenplan zur SG-Ratssitzung vorzulegen.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Ady schließt um 19.55 Uhr die Sitzung.