Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Luckstein, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 4 von 5 Ausschussmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus 15 Tagesordnungspunkten. Es werden keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit wird die Tagesordnung vom Vorsitzenden festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei einer Stimmenenthaltung

Die Niederschrift Nr.1 vom 06.12.2006 wird genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:

1. Vom Kultusministerium wurde ein Richtlinienentwurf zur Anhörung gegeben, mit dem das letzte Kindergartenjahr zum Brückenjahr zur Grundschule werden soll. Es sollen Modellprojekte gebildet werden, denen eine Grundschule und bis zu drei Kindergärten angehören sollen. Es soll den Kindern der Übergang zur Grundschule erleichtert werden. Die Projekte werden mit Fördermitteln vom Land unterstützt. SGB Bäsecke ist der Meinung, dass der Entwurf auch für die Grundschule und die Kindergärten der Samtgemeinde Grasleben ein Thema ist und auf jeden Fall weiter verfolgt werden sollte. Rektor Eicke fügt hinzu, dass ein Flyer bzw. Fragebogen für die Kindergärten erstellt wurde, dessen Beantwortung zeigen soll, ob das Kind für die Grundschule bereit ist. Ein Treffen mit den Kindergartenleiterinnen wurde bereits vereinbart.

2. SGB Bäsecke möchte am 15. oder 16.09.2007 einen Samtgemeindelauf veranstalten. Er soll durch alle Orte der Samtgemeinde führen, wobei an den Feuerwehrgerätehäusern Stände mit Erfrischungsgetränken für kurze Stopps eingerichtet werden sollen. Ratsherr Nothdurft fügt hinzu, dass es bei der Fa. esco eine Läufergruppe gibt, die evtl. Interesse hätte, bei dem Lauf mitzumachen und daher gefragt werden sollte.

Nach längerer Diskussion ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien empfiehlt, dass im Jahr 2007 zwei Veranstaltungen für Kinder in der Grundschule durchgeführt werden sollen. Die Vorgehensweise in den nächsten Jahren soll vom Erfolg der Kinderbuchmesse im Herbst 2007 abhängig gemacht werden. Die Planung der Veranstaltung sollen die Grundschule und die Verwaltung übernehmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der Vorsitzende erläutert die Verwaltungsvorlage Nr.18 und weist darauf hin, dass der TOP auch im Schulausschuss behandelt wird. SGB Bäsecke fragt an, ob es möglich wäre, die Veranstaltung „Kinderbuchfrühling“, die von der Grundschule jedes Jahr im Mai durchgeführt wird, in die Kinderbuchmesse im Herbst zu integrieren. An der Kinderbuchmesse sollen alle Kinder teilnehmen können, einschl. der ersten Klassen. Rektor Eicke erläutert dazu, dass es nicht möglich sein wird, die KiBuM bereits im Herbst durchzuführen, da die Erstklässler erst gegen Ostern lesen können. Aus seiner Sicht ist es nicht sinnvoll, die beiden Veranstaltungen zusammen zu legen, da alle Kinder die gleichen Chancen haben sollen. SGB Bäsecke erläutert zur Frage der Finanzierung, dass es die Möglichkeit gibt, Fördergelder von Deuregio zu erhalten, wenn man grenzübergreifende Veranstaltungen durchführt. So liegt es nahe, die Grundschulen und Kindergärten aus Weferlingen mit einzubeziehen. Vorsitzender Luckstein erläutert, dass es angedacht ist, ein ganzes Veranstaltungswochenende für Kinder anzubieten, z. B. ein Zeltlager im Freibad bzw. Übernachtung im evangelischen Kindergarten.

Die Ratsherren möchten erfahren, welche Schwierigkeiten bzw. Anregungen und Wünsche bei der Planung der Freibadparty seitens der JGG bestehen und ob eine Möglichkeit gegeben ist, zwei Partys im Jahr zu veranstalten. Die Vertreter der JGG berichten von den Schwierigkeiten mit dem Stromanschluss, da die Stromkapazitäten des Freizeitbades nicht  ausreichend sind, mussten Stromkabel von der Fa. Metallbau Horn verlegt werden. Das Bauamt  wird sich mit Fa. Wiethake in Verbindung setzen um zu prüfen, ob es möglich ist, vom Stromverteiler eine Unterverteilung zu ziehen. Die JGG soll der Verwaltung mitteilen, wie viel Strom benötigt wird. Eine zweite Party zu veranstalten wäre nicht möglich, da bereits die Planung einer Party viel zu aufwändig ist. Die diesjährige Veranstaltung wird voraussichtlich am 14. Juli stattfinden. Der Termin soll auch auf der Internetseite der SG veröffentlicht werden. Von der JGG wird vorgeschlagen, ein Beach-Volleyball-Turnier zur Eröffnung durchzuführen, da es bereits im letzten Jahr ein voller Erfolg war. Ebenfalls wird angefragt, ob man die Badezeiten im Freizeitbad an dem 14.07. verlängern könnte, da das Becken ganz ausgeleuchtet ist und viele Rettungskräfte (DLRG und DRK) vor Ort sind. SGB Bäsecke antwortet, dass es evtl. möglich wäre. Ratsherr Nothdurft regt an, dass am Partyabend Dixi-Toilettenhäuschen von der JGG aufgestellt werden sollen. Die Frage, ob die Party bereits um 17:00 Uhr beginnen kann, damit die jüngeren Kinder dabei sein können, verneinen die Vertreter der JGG, da sonst die Versicherung zu teuer wird. Es wird vorgeschlagen für die Kinder Wassertiere und evtl. Kletterwände zu organisieren, wobei seitens der JGG keine Beaufsichtigung erfolgen wird. Da die Partys in den letzten Jahren gut besucht waren, möchten die Vertreter der CDU-Fraktion eine Anhebung der Gebühr von 150,00 € auf 500,00 € vornehmen. Die JGG wird es intern besprechen und der Verwaltung die Antwort mitteilen. Im Zuge der evtl. Einführung des Jugendferienpasses erklärt sich die JGG bereit, über Veranstaltungen nachzudenken, die man den Jugendlichen anbieten könnte.

Nach intensiver Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien empfiehlt, den Antrag auf Umbenennung des Freizeitbades mit Eröffnung der Badesaison 2007 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:       3 Ja Stimmen

                                           1 Nein Stimme

Der Vorsitzende, Ratsherr Luckstein, erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 23. Ratsherr Nothdurft verweist auf die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialwesen, Sport, Kultur und Fremdenverkehr vom 13. Mai 2004 und die dazugehörige Verwaltungsvorlage Nr. 42r, in der erläutert ist, dass das Bad nicht ausreichend Salz enthält, um Salzbad genannt zu werden. Es könnte aus seiner Sicht zu Irritationen in der Bevölkerung und zur Verwechslung mit einem Solebad führen. Ratsherr Nitschke fügt hinzu, dass es darum gehen soll, auf die andere Art der Desinfektion, die im Freizeitbad praktiziert wird, aufmerksam zu machen. Dies könnte auf eine andere Art und Weise geschehen, als über eine Änderung des Namens, z.B.  Erstellung einer Broschüre über das Bad oder ein Logo. Es soll ein Ideenwettbewerb gestartet werden. Als Preis für das beste Logo soll eine Saisonkarte verschenkt werden. Der Fachausschuss soll über das beste Logo entscheiden. Das Thema Ideenwettbewerb soll aber zuvor im Samtgemeindeausschuss besprochen werden.

Nach einer kurzen Diskussion ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt,

a)      die Entgeltkalkulation für das Freizeitbad der Samtgemeinde Grasleben in der vor-     

liegenden Fassung zu beschließen.

b)      den Entgelttarif für die Benutzung des Freizeitbades der Samtgemeinde Grasleben

      in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

c)      die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die  

Benutzung des Schwimmbades der  Samtgemeinde Grasleben vom 04.04.1995, zuletzt geändert durch die Änderungssatzung vom 13.05.2004, in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:       3 Ja Stimmen

                                           1 Nein Stimme

Ratsherr Nothdurft erläutert die Verwaltungsvorlage Nr.26. SGB Bäsecke weist darauf hin, dass die Samtgemeinde nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz nicht berechtigt ist, Rabatte zu gewähren, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühr handelt. Um Rabatte einführen zu können, muss die Samtgemeinde auf ein privat-rechtliches Entgelt umsteigen. Dafür ist die Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung des Schwimmbades der SG Grasleben notwendig. Eine entsprechende Entgeltkalkulation wurde bereits erstellt und ist in der Verwaltungsvorlage Nr.26a dargestellt. Stundenkarten sind in dieser nicht vorgesehen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt, mit Beginn der Sommerferien 2007 einen Jugendferienpass einzuführen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der Vorsitzende, Ratsherr Luckstein, erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 24. Es sind sich alle einig, dass ein Arbeitskreis zur Ausarbeitung eines Ferienprogramms eingerichtet werden soll.  Diesem sollen der Ortjugendpfleger, Vertreter der Vereine sowie der Verwaltung angehören. In erster Linie sollen sich die Verwaltung und der Ortjugendpfleger um weitere Ansprechpartner kümmern. Gut geeignet um das Projekt vorzustellen, wäre aus der Sicht der Ausschussmitglieder die Kulturringversammlung, an der Vertreter aller Vereine der Samtgemeinde Grasleben teilnehmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der Vorsitzende erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 25. Die Ausschussmitglieder sind skeptisch, dass die Einführung eines Jugendbeirates ohne weitere Vorbereitung Erfolg haben wird. Zuerst sollte man einen Kreis für Politik und Angelegenheiten der SG interessierter Jugendlicher finden, erst dann könnte über einen Jugendbeirat nachgedacht werden. Um dieses zu realisieren, könnten z.B. Sprechstunden für Kinder und Jugendliche beim Samtgemeindebürgermeister sowie Fraktionsvorsitzenden eingerichtet werden. Auch das Internet soll stärker genutzt werden, z.B. einen Link oder Forum für Kinder/ Jugendliche einrichten.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, in Bezug auf die Einführung eines Jugendbeirates wie oben geschildert zu verfahren.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet über den aktuellen Sachstand des Tourismuskonzeptes. Er hat mehrere Gespräche mit den Vertretern der verschiedenen Branchen in der Samtgemeinde geführt. Von Herrn Köckeritz (Forstwirtschaft), Herrn Draht ( Heimat- und Kulturverein), Herrn Pohl (FVG Elm-Lappwald) und Herrn Krebs (Landwirtschaft) liegen Zusagen vor, in der Tourismusarbeitsgruppe mitzuarbeiten. Herr Konzag (Reiterhof) und Herr Fuhrmann (Busunternehmen) haben die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe abgelehnt. Mit der ortsansässigen Gastronomie konnten noch keine Gespräche diesbezüglich geführt werden, da die Betreiber der Gaststätten in der Vergangenheit zu oft wechselten. Evtl. sollen die Familie Leinweber aus Rottorf (Hof Gudhorst), Herr Storm (Feldmarkinteressenschaft) und Herr von Dewitz (Kloster Mariental) bezüglich der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe angesprochen werden. Herr Krebs rät zu versuchen bei den Privaten, die große Häuser oder Wohnungen besitzen, Interesse zu wecken, Fremdenzimmern zu vermieten. Insgesamt soll die Gruppe aber aus nicht mehr als acht Personen bestehen. Da von den Fraktionen bisher keine Stellungnahme zu diesem Thema erfolgt ist, werden diese aufgefordert die Kandidaten für die Tourismusarbeitsgruppe zu benennen.

Ratsherr Nothdurft fragt an:

1.      Wann wird der Nutzungsvertrag mit dem TSV unterzeichnet?

2.      Wann wird das Freizeitbad eröffnet, wie sieht es mit der Verlegung des Einganges im Freizeitbad aus und besteht die Möglichkeit die Öffnungszeiten im Freizeitbad zu verlängern?

3.      Das Mitteilungsheft hatte Druckfehler ( Seiten 7/8 und 61/62 doppelt). Warum ist das Heft so spät und mit anderem Layout erschienen?

4.      Wie viele Mängelmeldungen wurden letztes Jahr mit dem Formular aus dem Heft der Verwaltung angezeigt?

5.      Er bittet um Klärung, ob die Anwohner der L651 von der Räum- und Streupflicht ausgeschlossen sind.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke beantwortet die Fragen wie folgt:

1.      Der Nutzungsvertrag mit dem TSV konnte nicht unterzeichnet werden, da es im 

Samtgemeindeausschuss noch nicht beschlossen wurde. Der TSV hat aber die Zahlungen an die SG so geleistet, als ob er Vertrag bereits unterzeichnet wurde.

2.      Die Öffnungszeitenverlängerung kann nur durch zusätzliches Personal gewährleistet werden. Evtl. käme eine 400,00 € Kraft als Aushilfe für die Schwimmmeister in Frage. Die anderen Fragen müssen mit dem Bauamt geklärt werden.

3.      Das Layout sollte versuchsweise verändert werden. Die spätere Erscheinung des Heftes ist auf den Wunsch der SG, die neuen Räte und Ausschüsse der SG im Heft zu veröffentlichen, die erst im Spätherbst feststanden, und auf den Wechsel der Druckerei, die Lieferschwierigkeiten hatte, zurückzuführen. In Zukunft sollte wieder die Helmstedter Druckerei, die in der Vergangenheit die Auflagen herstellte, beauftragt werden.

4.      Es sind drei Mängelmeldungen beim Bauamt eingegangen. Die Menschen rufen lieber an oder kommen persönlich vorbei.

5.      Die Frage wird mit dem Bauamt geklärt.

Der Vorsitzende, Ratsherr Luckstein, bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 19.30 Uhr die Sitzung.