Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Ady, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender Ady stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Die Tagesordnung besteht z.Z. aus neun Tagesordnungspunkten. Da keine Änderungswünsche geäußert werden, wird die Tagesordnung festgestellt.

SGB Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       3 Ja-Stimmen

                                               1 Enthaltung

RH Nitschke bemängelt, dass die Aufstellung mit der Pro-Kopf-Verschuldung der Niederschrift nicht beilag. Die aktualisierte Aufstellung über die Pro-Kopf-Verschuldung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 wird zur Kenntnis genommen.

SGB Bäsecke teilt mit, dass die Umstellung auf die doppelte Buchführung bei der SG Grasleben und den Mitgliedsgemeinden zum 01.01.2011 vollzogen sein wird. Die HH-Satzung, der HH-Sicherungsbericht sowie das HH-Konsolidierungskonzept werden zur Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 08.11.2010 vorgelegt.

Frau Gamroth erläutert den Aufbau des neuen kommunalen Rechnungswesens. Demnach gibt es zukünftig einen Vermögensplan (Bilanz, Aufstellung erst in 2011), den Ergebnisplan (Aufwendungen und Erträge, Gewinn- und Verlustrechnung) und den Finanzplan (Ein- und Auszahlungen). Die Abschreibungen und die Rückstellungen, die kameral nicht veranschlagt wurden, sind im Ergebnisplan zu finden, die Investitionen, die Kredittilgungen sowie die Kreditaufnahmen im Finanzplan. Die Planung erfolgt nun für vier Jahre (2011-2014), die Ansätze 2012-2014 können danach noch beliebig verändert werden. Der Haushaltsplan spiegelt den Verwaltungsaufbau wider. Es werden insgesamt neun Budgets gebildet (jeder Teilhaushalt + separates Budget Feuerwehr, Grundschule, Abschreibungen, Personalaufwendungen). Die Mehreinnahmen in einem Budget können zur Deckung der Mehrausgaben innerhalb des Budgets genutzt werden. Die Rücklage existiert in der doppelten Buchführung nicht, d.h. alle Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Die Zuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung gibt es ebenfalls nicht mehr. Die Personalkosten sind jetzt bei jedem Produkt nach Anteilen aus den Arbeitsplatzbeschreibungen zugeordnet. Weiterhin gibt es in jedem Teilhaushalt einen Sammelposten, in dem alle Anschaffungen des beweglichen Vermögens im Wert von 150,00 € bis 1.000,00 verbucht werden. Die Investitionszuschüsse, die von der SG an Dritte gewährt werden, müssen 30 Jahre abgeschrieben werden. In dem HH-Entwurf 2011 sind erst einmal alle Investitionen veranschlagt, die von den Fachämtern bzw. Schule beantragt wurden.

RH Nitschke bemängelt, dass die Werte der einzelnen Sachkonten aus dem HH-Plan nicht ersichtlich sind und wünscht ausführlichere Erläuterungen oder zusätzliche Aufstellungen über die einzelnen Positionen. Frau Gamroth erläutert, dass Sinn und Zweck der doppelten Buchführung darin besteht, dass der Rat über Grundsatzentscheidungen und –vorgaben  beschließt und nicht über die einzelne Ansätze der Sachkonten. RH Gläser kann dies nicht akzeptieren, da seiner Ansicht nach die Verwaltung ganz andere Schwerpunkte setzen und Kürzungen vornehmen kann, die vom Rat so nicht gewollt waren.

Auf Anfrage des RH Nitschke teilt Frau Gamroth mit, dass der Ansatz bei der Aus- und Fortbildung i.H.v. 12.000 € notwendig sei, da die Schulungen zur Eröffnungsbilanz noch gemacht werden müssen. Die Aufstellung über die EDV-Programme und deren Kosten sowie die Zusammensetzung der Position A15 beim Produkt Grundschule sind auf Wunsch des RH Nitschke der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Sanierungen der Grundschulräume stellen nun Unterhaltungsaufwand dar. Die Kosten des neuen Mobiliars werden im Sammelposten veranschlagt. Das Schulprojekt „Gesunde Ernährung“, welches bisher von den Landfrauen mit einem Zuschuss von 640,00 € unterstützt wurde, soll zukünftig aus den Mittel des Regionalen Konzeptes (REK) finanziert werden. RH Gläser bittet, mit den Vereinen, die die Schulräumlichkeiten nutzen, bezüglich einer Spende für den Schulförderverein zu sprechen. Auf Anfrage des RH Nitschke teilt Frau Gamroth mit, dass die Freigabe der Mittel bis zu einem Betrag von 3.000,00 € beim Produktverantwortlichen liegt, ab 3.000,01 € wäre der SGA zuständig. Die Bestellungen löst nach wie vor nur die Verwaltung aus.

SGB Bäsecke teilt mit, dass ein Angebot bezüglich des Aufbaus der Absorberanlage am Kleinkinderbecken im Freizeitbad eingegangen ist. Allerdings beläuft sich die Angebotssumme auf rd. 13.300,00 €. Bei dieser Größenordnung spricht sich die Verwaltung gegen den Aufbau der Absorberanlage aus, RH Gläser bittet über diese Angelegenheit in den Fraktionen zu sprechen. Die Einnahmen aus der Durchführung der Freibadparty sind nicht eingeplant.

Auf Anfrage des RH Gläser, erläutert SGB Bäsecke die Funktionsweise einer Elektrolysezelle. Die Elektrolysezelle dient zur Entkalkung und Aufbereitung des Wassers. RH Nitschke schlägt vor, bezüglich der Anschaffung der Fußballtore und der Tischtennisplatte für das Freizeitbad mit dem Förderverein über eine evtl. Kostenübernahme zu sprechen.

SGB Bäsecke fragt an, ob die SG bereit wäre, die Zusatzgebühr für das Trauzimmer Grasleben i.H.v. 50,00 € für die Heiratswilligen zu übernehmen, da ein entsprechender Wunsch seitens der Bevölkerung geäußert wurde. RH Gläser sieht in dieser Frage keinen Diskussionsbedarf.

Frau Gamroth schlägt als eine mögliche Konsolidierungsmaßnahme vor, bei den Schlüsselzuweisungen einen bestimmten Prozentsatz für die SG einzubehalten. Die Mitgliedsgemeinden würden dadurch weniger an Schlüsselzuweisungen bekommen. Auf Anfrage von RH Nitschke erläutert Frau Gamroth, dass die Schlüsselzuweisungen dem Finanzausgleich bei Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen dienen sollen. RH Nitschke spricht sich dafür aus, ein einfaches Verfahren zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen festzulegen, wie z.B. einen bestimmten Prozentsatz.

Frau Gamroth teilt mit, dass SGB Bäsecke als Geschäftsführer der Grawo 1.800,00 € von seiner Aufwandsentschädigung an die Freiwillige Feuerwehr der SG Grasleben spenden möchte (600,00 € aktiver Feuerwehrdienst, 600,00 € Jugendfeuerwehr, 600,00 € Kinderfeuerwehr). Bis jetzt waren im Haushalt 2.100,00 € als Zuschuss zur Kameradschaftskasse veranschlagt, nun sollen 1.000,00 € eingeplant werden. RH Nitschke findet das Vorhaben des Geschäftsführers nicht in Ordnung und spricht sich dafür aus, wie in der Vergangenheit 2.100,00 € im Haushaltsplan zu veranschlagen.

SGB Bäsecke berichtet, dass es in Planung sei, ein einheitliches Geoinformationssystem beim Landkreis Helmstedt einzurichten. Dies ist erforderlich geworden, da das Katasteramt auf ein neues System umsteigt, sodass die Gemeinden ohne ein neues Programm keinen Zugriff auf die Daten haben werden. Aus diesem Grund wurden im HH-Plan 2011 9.700,00 € für die Umstellung eingeplant. Weiterhin teilt SGB Bäsecke mit, dass bezüglich der ehrenamtlichen Friedhofspflege zurzeit keine Interessensbekundungen vorliegen.

Zu den Abschreibungen teilt Frau Gamroth mit, dass die Werte erst einmal nur geschätzt sind, da die Gebäudebewertungen durch die DEKRA noch nicht vorliegen.

RH Nitschke schlägt der Verwaltung aufgrund der immer weiter steigenden Reparaturkosten für den Multicar des Betriebshofes vor, sich um ein Angebot für ein neues Fahrzeug zu bemühen. SGB Bäsecke bedankt sich für die Anregung und wird es an das Bauamt weiterleiten.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

SG Bäsecke teilt mit, dass das Wahlprogramm der Verwaltung so modifiziert werden kann, dass die Wahlvorschläge der Parteien digital erfasst werden können. Er bittet, in den Fraktionen zu beraten, ob an dieser Verfahrensweise Interesse besteht.

RH Nitschke bittet, dass die Sachkontenübersichten auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Frau Gamroth erklärt, dass diese Übersichten nur für den internen Dienstgebrauch gedacht sind. Die politischen Gremien sollen zukünftig nur Grundsatzentscheidungen treffen.

Ratsherr Ady schließt um 19.50 Uhr die Sitzung.