Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Auf Vorschlag von Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski wird Herr Peter Gläser zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Es wird über folgende BESCHLUSS-EMPFEHLUNG abgestimmt:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit empfielt dem Finanzausschuss, den Feuerwehretat mit der vorgenommenen Änderung entsprechend der vorgelegten Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2007 einzuplanen. Außerdem sollen die Bewirtschaftungskosten versuchsweise für ein Jahr in das Budget einbezogen werden, unter dem Vorbehalt der monatlichen Kontrolle der Ausgaben und zweimonatiger Unterrichtung der Fraktionen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

In der Verwaltungsvorlage ist der Sachverhalt eingehend dargestellt und erläutert. Der Feuerwehretat für das Haushaltsjahr 2007 und der Investitionsplan für den Zeitraum 2007 bis 2011 ist von der Verwaltung und dem Gemeindekommando der Freiwilligen Feuerwehr aufgestellt worden.

Im Rahmen der Erläuterung der Verwaltungsvorlage Nr. 10 schlägt Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vor, die Bewirtschaftungskosten in das Budget mit einfließen zu lassen. Die Ratsmitglieder sind skeptisch, da ihrer Meinung nach die Feuerwehr keinen Einfluss auf die Bewirtschaftungskosten hat und bei Nichteinhaltung der Vorgaben mit weniger Einnahmen zu rechnen ist. SGB Bäsecke meint, dass es zumindest versucht werden soll, den Anteil der Bewirtschaftungskosten am gesamten Budget zu minimieren, z.B. durch sparsames Heizen. Nach längerer Diskussion sprechen die Ausschussmitglieder sich dafür aus, die Einbeziehung der Bewirtschaftungskosten in das Budget ein Jahr lang zu versuchen, unter dem Vorbehalt der monatlichen Kontrolle der Ausgaben. Die Fraktionen sollen alle zwei Monate über den Stand der Ausgaben informiert werden.

Weiterhin wird die Haushaltsanmeldung der Verwaltung eingehend erläutert. Die Ansätze für das Jahr 2007 richten sich nach dem Rechnungsstand vom 30.11.2006 und weichen deshalb in einzelnen Fällen von den Ansätzen für das Jahr 2006 ab. Im Rahmen der Beratung wird ein Haushaltsansatz korrigiert. Der korrigierte Haushaltsansatz wird berichtigt.

In der weiteren Diskussion erkundigen sich die Ratsmitglieder nach dem Stand der Änderung der Feuerwehrgebührensatzung. Herr Nitsche erklärt, dass ein Satzungsmuster vorliegt, es aber einer sicheren Kalkulation der Gebühren bedarf, um im Falle einer Klage vor einem Gericht bestehen zu können. Außerdem weist Samtgemeindebürgermeister Bäsecke ausdrücklich darauf hin, dass die Pauschalisierung der Gebühren nicht erlaubt ist. Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski möchte erfahren, wie die Feuerwehreinsätze im Jahr 2006 abgerechnet werden. Eine Rechnungskopie des letzten abgerechneten Einsatzes der Feuerwehr ist dem Protokoll beigefügt.

Danach fährt Herr Nitsche mit der Erläuterung der Verwaltungsvorlage Nr. 10 fort. Grundsätzlich weist er darauf hin, dass der Investitionsplan der Feuerwehr mehr Investitionen vorsieht, als die Verwaltung berücksichtigen kann. Aufgrund der sehr angespannten Finanzlage der Samtgemeinde hat die Verwaltung die aus ihrer Sicht wichtigstens Beschaffungen in der Haushaltsanmeldung zusammengefasst. So sind Ersatzbeschaffungen im Fahrzeugbereich auch im nächsten Jahr nicht möglich. Die in den Investitionsplan zur Ersatzbeschaffung vorgesehenen Fahrzeuge werden, nach der durchgeführten Prüfung durch den TÜV, mit einigen kleineren Reparaturen durch die Hauptuntersuchung kommen. Für das Tanklöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Mariental wurde die Winterbereifung gekauft, sodass das Fahrzeug noch einsatzbereit ist.

Gemeindebrandmeister Wermuth macht bei der Erläuterung des Investitionsplanes der Feuerwehr deutlich, dass jede weitere Verschiebung der Ersatzbeschaffungen zu einem Investitionsstau führt, sodass in den nächsten Jahren mehrere Fahrzeuge gekauft werden müssen. Er weist darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen sich ständig ändern und die Fahrzeuge somit noch teurer werden, da sie den neuen vorgeschriebenen Standarts entsprechen müssen. Ein Problem bei den Reparaturen der Fahrzeuge stellt sich in der Hinsicht dar, dass einige Fahrzeuge bereits so alt sind, dass keine Ersatzteile mehr lieferbar sind oder in der nächsten Zeit sein werden.
Auch die in den nächsten Jahren vorgesehene Umstellung vom analogen auf digitales Fernmelde- und Alarmiersystem, wird die Neubeschaffung von Funkgeräten notwendig machen, da sonst die Kommunikation zwischen den Fahrzeugen und der Einsatzleitung nicht mehr möglich sein wird. Somit werden die Kosten für die Ersatzbeschaffungen noch höher steigen.

Bei den Atemschutzgeräten ist es in Planung, einen Kreisverbund einzurichten, der die vorgeschriebene Wartung dieser Geräte nach jedem Einsatz durchführt und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren durch sofortige Übergabe von Tauschgeräten gewährleistet. Die Kosten für die Ersatzbeschaffungen werden dann anteilmäßig auf die teilnehmenden Gemeinden verteilt.
Einen Zusammenschluss mit anderen Kommunen auf dem Gebiet des Brandschutzes sieht GBM Wermuth als nicht sinnvoll, da es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass man besonders auf dem Gebiet der Menschenrettung auf die Ortsfeuerwehren im ländlichen Raum angewiesen ist, da die Anfahrtswege für die großen Feuerwehren zu lang sind. Im Allgemeinen macht der GBM darauf aufmerksam, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist und man ohne Ersatzbeschaffungen Gefahr läuft, diese bald nicht mehr wahrnehmen zu können, da keine fahrtauglichen Fahrzeuge vorhanden sein werden.

Die Möglichkeit der Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges ist ebenfalls nicht gegeben, da alle Feuerwehren im Moment darauf zurückgreifen. Die von Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski angesprochene Möglichkeit des kommunalen Leasings, lohnt sich nach Auskunft des Samtgemeindebürgermeisters Bäsecke nur für die kostenrechende Einrichtungen, zu denen die Feuerwehr nicht gehört.

Nach längerer Diskussion bittet Ratsherr Gläser den Gemeindebrandmeister Wermuth, eine Aufstellung der Festlegung der Reihenfolge der neu zu beschaffenden Fahrzeuge zu fertigen, damit man bei der Ersatzbeschaffung Prioritäten setzen kann.

Auf die Anfrage, bei welchen Mitteln es sich um "eigene Mittel" handelt, teilt GBM Wermuth mit, dass es z.T. Mittel aus der Kameradschaftskasse sind, es sich aber hauptsächlich um Spenden von Privaten handelt.

Herr Nitsche teil mit:

1. Die Samtgemeinde Grasleben wurde vom Landkreis Helmstedt aufgefordert, die Standorte für die Funkantennen zu benennen. Es kommen nur die Grundstücke in Frage, bei denen die Kommune der Eigentümer ist. Es gibt keine besonderen Anforderungen an den Standort. Die Gemeinde wird sich nach den Standorten umsehen.

Es liegen keine Anfragen vor.