Investitionsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben 2008 bis 2012
Beschluss:
Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD: 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
SGB Bäsecke schlägt der CDU vor, wenn man schon über Umbaumaßnahmen beraten wird, dann auch über die Beschaffung eines TSF-W zu beraten. Ratsherr Gläser erläutert, dass der Dachstuhl ohnehin repariert werden muss, also spart man in Ahmstorf an nichts. Wenn man nur das Dach repariert, dann ist es wieder eine Notlösung. Die CDU-Fraktion sollte sich darüber im Klaren sein und nochmals über den Umbau des FGH nachdenken. GBM Wermuth ist darüber erstaunt, dass die CDU Fraktion bereit ist, in die Vergangenheit (Beschaffung TSF) zu investieren und den Umbau des FGH ablehnt. Ratsherr Beckmann schildert mögliche Baumaßnahmen (der Dachstuhl muss angepasst werden, das Tor nach vorne versetzen). Ratsherr Gläser weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion mit der beantragten Umbaumaßnahme abgelehnt wurde und bittet zum nächsten Punkt zu kommen. Ratsherr Beckmann erklärt, dass der Planungszeitraum von fünf Jahren für die CDU-Fraktion zu lang ist. SGB Bäsecke und GBM Wermuth erwidern, dass alle Kommunen im Landkreis Helmstedt auch solche Fünf-Jahres-Pläne aufstellen und danach vorgehen. Ratsherr Gläser berichtet, dass der Investitionsplan seit Jahren eine Art „Roter Faden“ gewesen ist. Die Diskussionen, ob man in die Feuerwehr investieren soll, sind sinnlos, da es um den Brandschutz geht, also um eine Pflichtaufgabe. In der CDU-Fraktion soll seiner Ansicht nach mehr Ruhe einkehren. Er stellt den Antrag nach der Variante zwei den MultiStar für die OFW Mariental zu beschaffen, da es kostengünstiger ist, als zwei Fahrzeuge (DLK und LF 10/6) zu ersetzen. Der GBM begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion einen MultiStar zu beschaffen, macht aber darauf aufmerksam, dass nach der heutigen Gesetzeslage ein MultiStar nur zusätzlich beschafft werden kann. Die Stellungnahme des Ministeriums muss abgewartet werden. Ratsherr Storm stellt den Antrag für die OFW Mariental einen TLF 16/24 zu beschaffen. Ratsherr Beckmann erklärt, dass die CDU-Fraktion sich in ihrer Fraktionssitzung dafür ausgesprochen hat, ein TLF 16/25 für die OFW Mariental zu beschaffen. Ein TLF 16/25 ist im Vergleich zum TLF 16/24 ca. 100.000 € teurer. GBM Wermuth erläutert, dass ein TLF 16/24 ein Standardfahrzeug ist und bei dem TLF 16/25 der Standard erweitert wurde. Die Anfrage des Ratsherrn Luckstein, ob ein MTW/ELW nach der evtl. Beschaffung eines TLF 16/25 notwendig ist, wird vom GBM Wermuth verneint. Nur bei einer Beschaffung eines TLF 16/24 ist ein MTW/ELW notwendig. Die favorisierte Lösung der Feuerwehr war die Beschaffung eines TSF-W für die OFW Ahmstorf, eines TLF 16/24 für die OFW Mariental sowie der Umbau des FGH Ahmstorf. SGB Bäsecke fragt bei den Vertretern der CDU-Fraktion an, ob es nicht möglich wäre, die Beschaffung eines TSF-W für die OFW Ahmstorf, eines TLF 16/24 für die OFW Mariental sowie den Umbau des FGH Ahmstorf durchzuführen, wenn die CDU-Fraktion schon bereit war, für ein TLF 16/25 100.000 € mehr auszugeben. Ratsherr Gläser stellt den Antrag ein TLF 16/24 und einen MTW/ELW für die OFW Mariental zu beschaffen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Der Antrag des Ratsherrn Storm ein TLF 16/24 zu beschaffen, wird zurückgezogen, da die Vertreter der CDU-Fraktion nicht bereit sind über die Köpfe anderer Fraktionsmitglieder zu entscheiden. Zum TOP 8 besteht noch Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion, der Tagesordnungspunkt soll aus diesem Grund in der nächsten Ausschusssitzung nochmals behandelt werden. Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit empfiehlt, den Investitionsplan in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: 3 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen GBM Wermuth bemängelt, dass die Feuerwehr keine Möglichkeit der Beratung mehr hat, wenn der TOP 8 in der Fraktion und später im Finanzausschuss behandelt wird. Die Vertreter der SPD-Fraktion stellen den Antrag die Sitzung abzubrechen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Die Sitzung wird um 20.00 Uhr abgebrochen.
Protokoll:
Herr Nitsche erläutert, dass es in der Vergangenheit einen Investitionsplan der Feuerwehr gab. Nun soll ein Plan der Verwaltung entstehen, der auch vom SG-Rat beschlossen und nach dem dann vorgegangen werden soll. Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 64 sowie die Tabellen mit der Auflistung der Maßnahmen. Bezüglich der Notwendigkeit der Drehleiter in der SG Grasleben muss noch die Stellungnahme des Landkreises Helmstedt abgewartet werden. Da in der Variante zwei das dort genannte Fahrzeug (MultiStar) nicht in der DIN-Norm festgeschrieben ist, muss die Stellungnahme des Ministeriums abgewartet werden. Die Beschaffung der Fahrzeuge nach der Variante zwei wäre aber im Endeffekt günstiger, als die Beschaffung nach der Variante eins. Die FUK wird eine Stellungnahme abgeben, ob man ein ELW draußen stehen lassen kann. Bei den Beträgen für die Fahrzeuge wurden 20 % Sicherheit draufgerechnet. Die Beschaffung der Geräte ergibt sich als Folge der Fahrzeugbeschaffung. Die Beschaffung des Lufthebersatzes erfolgt als Ersatzbeschaffung, da der alte Satz ausgesondert wurde. Die Beschaffung der Funkgeräte wird bis 2010 verschoben. Im FGH Ahmstorf müssen auf jeden Fall Um- bzw. Neubaumaßnahmen durchgeführt werden. Der Türeinbau im FGH Rennau ist aus der Sicht der Verwaltung nicht möglich. Ratsherr Luckstein fragt an, ob mit dem Kauf eines neuen Fahrzeuges für die OFW Mariental die von der FUK geforderten Abstände eingehalten werden oder müssen dort nächstes Jahr Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Herr Nitsche erläutert, dass die DIN-Norm bezüglich der Stellplatzbreite mit dem neuen Fahrzeug nicht eingehalten wird. Es wurde eine Dienstanweisung erlassen. Die FUK gibt eine Stellungnahme ab, ob diese evtl. ausreicht, da die Umbaumaßnahmen in Mariental nur sehr schwer zu realisieren sind. Ratsherr Storm fragt an, ob es Möglichkeiten gibt Fahrzeuge mit Schiebetüren zu beschaffen. GBM Wermuth erklärt, dass diese Fahrzeuge nicht die Regel und außerdem sehr teuer sind. Der Platz würde dann trotzdem nicht ausreichen. Ratsherr Gläser teilt mit, dass die SPD-Fraktion folgende Vorgehensweise favorisiert: - die hintere Wand im FGH Ahmstorf versetzen - einen Gruppenraum oben einrichten - Dachstuhl erneuern - Beschaffung eines TSF-W für OFW Ahmstorf - Beschaffung eines MultiStars (abhängig von der Entscheidung des MI) Ratsherr Minkley teilt die Beschlüsse der CDU-Fraktion mit: - Beschaffung eines TSF für die OFW Ahmstorf - keine Umbaumaßnahmen GBM Wermuth erwidert, dass auch im Falle der Beschaffung eines TSF Umbaumaßnahmen notwendig sind. Ratsherr Beckmann meint, dass sich in Querenhorst demnach die gleiche Situation darstellt. Herr Nitsche erwidert, dass in Ahmstorf die Räumlichkeiten durch die FUK bemängelt wurden, in Querenhorst nicht. In Querenhorst wurde nur der Einbau einer Abgasabsauganlage gefordert, da die PSA im Stellplatzbereich untergebracht sind. SGB Bäsecke appelliert an die Teilnehmer, zu versuchen einen Investitionsplan zumindest für das Jahr 2008 aufzustellen und bittet sich nur darauf zu konzentrieren. Ratsherr Gläser stellt den Antrag über die Maßnahmen für die OFW Ahmstorf abzustimmen: 1. Umbau des FGH 2. Beschaffung des TSF-W Ratsherr Beckmann weist darauf hin, dass der Glockenturm bleiben muss und die Struktur des Gebäudes nicht verändert werden darf. Ratsherr Minkley teilt die durch die CDU-Fraktion favorisierten Maßnahmen mit: Beschaffung eines TSF - stimmen dem Umbau, nicht ohne vorher darüber beraten zu haben, nicht zu
|