Leitantrag „Klimaschutz und Co2-Reduktion“ von Ratsherrn Koch
Protokoll:
Ratsherr Koch leitet die Diskussion ein und bittet die Ausschussmitglieder die Liste der Maßnahmen zu prüfen, ggf. zu ergänzen oder zu streichen. Herr Nitsche erklärt, dass die Erstellung eines Umweltberichtes aufgrund der geringen Personalstärke nicht möglich ist. Die Leistung von Zuarbeiten zum Konzept aus der Verwaltung ist daher z.Z. nicht möglich und wird den laufenden Aufgaben hinten angestellt werden. Zu den einzelnen Punkten wird folgendes erklärt: Zu Punkt 1: Es ist zu ermitteln, welche Maßnahmen in anderen Kommunen getroffen werden. Dazu wird Ratsherr Koch die Anschriften einiger „Vorzeigekommunen“ bereitstellen, die dann von der Verwaltung angeschrieben werden sollen. Zu Punkt 2: Um ein Fuhrparkkonzept zu erstellen, soll die Verwaltung zunächst eine Zusammenstellung mit den z.Z. im Einsatz befindlichen Fahrzeugen, deren Alter, Art des Kraftstoffes und der Kilometerleistung anfertigen. Zu Punkt 3: Dieser Punkt bedarf keiner weiteren Beratung und ist bereits beschlussreif. Zu Punkt 4: Die Wirtschaftsförderung liegt im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Die Beratung von Betrieben wird als Anregung mit in das Programm aufgenommen. Zu Punkt 5: Ein Co²-Emissionsbericht soll erstellt werden. Die Verwaltung soll die Verbräuche von Strom, Gas und Öl zusammenstellen und ein entsprechendes Angebot einholen. Zu den Punkten 6 bis 8: Die Zuständigkeit liegt bei den Gemeinden, die Gemeinden sollen den Auftrag erhalten diese Punkte entsprechend bei der Bauleitplanung zu beachten. Zu Punkt 9: Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen „Dachflächenpool“ für Samtgemeindegrundstücke zu erstellen und diese auf entsprechenden Internetportalen anzubieten. Zu Punkt 10: Energieleitlinien für die Samtgemeinde sollen erstellt werden. Ratsherr Koch beschafft die entsprechenden Vorgaben. Zu Punkt 11: Ein Energieeffizienzbericht soll erstellt werden. Planungsgrundlage für die Zustandsbeurteilung kann z.B. der Gebäudepass sein. Die Gebäude der Samtgemeinde sollen aufgelistet werden und Ratsherr Koch ermittelt das Potential. Die Kämmerei wird gebeten, zu ermitteln welche Aussicht auf Zuschüsse in diesem Bereich bestehen. Effizienterer Einsatz von Energien kann z.B. durch lampentechnische Maßnahmen wie kein Standby-Betrieb für Geräte u. Anbringung eines Notschalters beispielsweise für den PC-Raum der Schule erreicht werden. Zu Punkt 12: Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit soll im Internet dargestellt werden, welche Maßnahmen umgesetzt wurden / werden, Ratsherr Koch führt aus.
Die Ratsmitglieder beantragen einstimmig, den überarbeiteten Leitantrag „Klimaschutz und Co²-Reduktion“ wie vorliegend mit zwei oder drei zusätzlichen Maßnahmen und einer Zielvorgabe in Prozent im nächsten Bauausschuss zu beschließen.
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