Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses fest.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 7 vom 16.11.2009 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

GD Bäsecke hat keine Mitteilungen zu machen.

GD Bäsecke teilt mit, dass der Umstieg auf die doppelte Buchführung in allen Mitgliedsgemeinden der SG Grasleben zum 01.01.2011 vollzogen sein wird. Die Gebäudebewertung führt für die Gemeinde Grasleben die Fa. DEKRA aus. RH Nitschke ist der Meinung, dass zuerst eine mögliche Fusion mit einer anderen Kommune abgewartet werden soll, bevor man auf die doppelte Buchführung umsteigt und Mittel für die Gebäudebewertung ausgibt. GD Bäsecke teilt mit, dass im nächsten Jahr definitiv keine Fusion vollzogen wird und dass außerdem eine gesetzliche Frist bis 01.01.2012 gilt, bis zu der alle nds. Kommunen umgestiegen sein müssen. Weiterhin teilt GD Bäsecke auf Anfrage mit, dass bis 2014 in Niedersachsen eine sog. „freiwillige Phase“ läuft, die von der Landesregierung finanziell begleitet wird, in der sich Kommunen freiwillig zusammenschließen können. In der nächsten Legislaturperiode wird höchstwahrscheinlich ein Landesgesetz zur Gebietsreform auf den Weg gebracht. Auf Anfrage des RH Nitschke erläutert GD Bäsecke, dass die DEKRA nur die Bewertung von alten Gebäuden vornimmt, die von der Verwaltung selbst nicht bewertet werden können, da die Fachkenntnisse oder die notwendigen Unterlagen nicht vorliegen.     

Frau Gamroth erläutert den Aufbau des neuen kommunalen Rechnungswesens. Demnach gibt es zukünftig einen Vermögensplan (Bilanz, Aufstellung erst in 2011), den Ergebnisplan (Aufwendungen und Erträge, Gewinn- und Verlustrechnung) und den Finanzplan (Ein- und Auszahlungen). Die Abschreibungen und die Rückstellungen, die kameral nicht veranschlagt wurden, sind im Ergebnisplan zu finden, die Investitionen, die Kredittilgungen sowie die Kreditaufnahmen im Finanzplan. Die Planung erfolgt nun für vier Jahre (2011-2014), die Ansätze 2012-2014 können danach noch beliebig verändert werden. Der Haushaltsplan spiegelt den Verwaltungsaufbau wider. Es werden für jeden Teilhaushalt Budgets gebildet (+separates Budget für Abschreibungen und Personalaufwendungen). Die Mehreinnahmen in einem Budget können zur Deckung der Mehrausgaben innerhalb des Budgets genutzt werden. Die Rücklage existiert in der doppelten Buchführung nicht, d.h. alle Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Die Personalkosten sind jetzt bei jedem Produkt nach Anteilen aus den Arbeitsplatzbeschreibungen zugeordnet. Die Investitionszuschüsse, die von der Gemeinde Grasleben an Dritte gewährt werden, müssen 30 Jahre lang als immaterielles Vermögen abgeschrieben werden.

RH Gröger fragt an, ob die Änderung der Fachbereiche beschlossen wurde und welche Konsequenzen sich daraus ergeben hätten. GD Bäsecke teilt mit, dass die Änderung der Fachbereiche nicht beschlossen wurde, als Konsequenz hätten sich die Leitungsfunktionen verändert, auf der Sachbearbeiterebene wären keine Änderungen zu verzeichnen.

Auf Anfrage des RH Nitschke teilt Frau Gamroth mit, dass die Ergebnisse des Jahres 2009 und die Ansätze des Jahres 2010 programmtechnisch nicht in den HH-Plan 2011 übernommen werden können. Bezüglich des Forsthauses teilt GD Bäsecke mit, dass der Raum, der als Eiscafé verpachtet war, nun frei ist, die Theke wurde für die evtl. Nutzung beim Weihnachtsmarkt im Raum gelassen. Für den Betrieb des Eiscafés gibt es zurzeit keine Interessenten. Zu den Abschreibungen teilt Frau Gamroth mit, dass die Werte erst einmal nur geschätzt sind, da die Gebäudebewertungen durch die DEKRA noch nicht vorliegen.

RH Sperber fragt an, ob die Eröffnungsbilanz Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der Kommune haben wird. GD Bäsecke teilt mit, dass es das sog. Ranking bei den Kommunen nicht gibt, man soll aber bei der Bilanzerstellung die Bewertung des Vermögens vorsichtig vornehmen, da sonst die Abschreibungen viel zu hoch sein werden.

Frau Gamroth teilt mit, dass bei der Gewerbesteuer ein Mittelwert aus den letzten drei Jahren angesetzt wurde. Auf Nachfrage des RH Nitschke erläutert sie, dass bei Nichterreichen des Ansatzes bei Gewerbesteuererträgen, die Ansätze bei Aufwendungen für Umlagen ebenfalls geringer ausfallen werden.

Die Zinsaufwendungen für den Kredit für die kommunale Entlastungsstraße sind ab dem HH-Jahr 2012 eingeplant, da mit der Entscheidung des OVG erst Ende des Jahres 2011 gerechnet werden kann. Vor der Sitzung wurde eine aktuelle Kostenaufstellung des Bauamtes für die KES verteilt. Die Ansätze wurden mit einer 5 % Kostensteigerung berechnet.

RH Gröger fragt an, ob der Spielplatz „Friedhofstraße“ aufgelöst wird. GD Bäsecke bittet, in den Fraktionen diesbezüglich zu beraten.

Zu der Investition „Fahrbahnerneuerung Straße Am Kurhaus“ teilt GD Bäsecke mit, dass dort kein grundhafter Ausbau erfolgt, sondern nur eine neue Decke aufgebracht wird. Die Seniorenresidenz hat Interesse bekundet, die Straße zu erwerben. Diese sollte allerdings in einem ordentlichen Zustand sein. Das Schreiben der Seniorenresidenz ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu den Investitionen bei der Straßenbeleuchtung teilt GD Bäsecke mit, dass die Gemeinde Mariental bereits auf Energiesparlampen umgestiegen ist und die Gemeinde Querenhorst einen Contracting-Vertrag bezüglich der Straßenbeleuchtung mit einem Stromversorgungsunternehmen abschließen wird. Beim Contracting-Vertrag wird der Betrieb der Straßenbeleuchtung komplett an einen Dritten abgegeben. Der Betreiber muss alle anfallenden Investitionskosten selbst tragen. GD Bäsecke bittet, in den Fraktionen über das Thema zu beraten. GD Bäsecke wird einen Entwurf eines Contracting-Vertrages von der LSW anfordern.

Bezüglich der Grabenunterhaltung weist RH Storm darauf hin, dass mit dem Neubau der KES die Kosten deutlich ansteigen werden.

Bezüglich der Sanierung des Ehrenmals auf dem alten Friedhof wird RH Sperber die Reservistenkameradschaft ansprechen.

Auf Anfrage erläutert GD Bäsecke, dass für die Baumschnittarbeiten die Betriebshofmitarbeiter einen Nachweis vorlegen müssen, an einem Hubbühnenlehrgang teilgenommen zu haben.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2011 wird zur Kenntnis genommen.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt um 18:53 Uhr die Sitzung.