Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 – mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007
c) des Haushaltssicherungskonzeptes u. des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Es wird zunächst über den BESCHLUSS, für den Markgraf´schen Hof die gesamte Summe in Höhe von 55.000,00 € zur Verfügung zu stellen, abgestimmt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig Ratsherr Koch stimmt dem Haushalt zu, hat sich aber im Vorfeld Gedanken gemacht. Die Kommunale Entlastungsstraße wird teilweise eine Entlastung sein, aber langfristig kommen damit auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zu. Bürgermeister Nitschke lässt über den Haushalt abstimmen: a) Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme b) Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig c) Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke erläutert eingehend den Sachverhalt und da die Besprechungen im Finanzausschuss, im Verwaltungsausschuss und in den Fraktionen bereits sehr ausführlich stattfanden und er den Bürgern mehr Informationen geben möchte, die sie sicherlich interessieren werden, bezieht er sich nunmehr während seiner Ausführungen überwiegend auf die geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes. Er weist u. a. darauf hin, dass es in diesem Haushaltsjahr keine Erhöhung bei den Hebesätzen der Realsteuern gibt. Der Verwaltungshaushalt ist mit Einnahmen in Höhe von 2.652.400,00 € und Ausgaben von 3.401.000,00 € nicht ausgeglichen und somit ist es notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und im Haushaltssicherungsbericht ist enthalten, welchen Erfolg die Gemeinde mit den Sicherungsmaßnahmen bisher erzielt hat. Ein Großteil des Vermögenshaushalts, der insgesamt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.107.700,00 € veranschlagt ist, beinhaltet die Maßnahme "Kommunale Entlastungsstraße", und zwar sind hier ca. 2 Mio. Euro veranschlagt, wobei ca. 500.000,00 € an Zuschüssen zu erwarten sind. Ratsherr Nothdurft ergänzt, dass die Kommunale Entlastungsstraße insgesamt etwa 4,5 Mio. Euro kosten wird und dass die Gemeinde selbst ca. 20 % davon tragen muss. Die Zahlen, die von Gemeindedirektor Bäsecke genannt worden sind, beinhalten nur die Ansätze für 2007. Weiterhin berichtet Gemeindedirektor Bäsecke, welche Mittel außerdem im Vermögenshaushalt eingesetzt werden. Im Verwaltungsausschuss ist bereits darüber befunden worden, für den Markgraf´schen Hof die gesamte Summe von 55.000,00 € zur Verfügung zu stellen (die 61,11 % sind im Beschluss ersatzlos zu streichen).
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