Mitteilungen der Verwaltung
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit: - Es wurde ein Gewerbesteuer-Vorauszahlungs-Änderungsbescheid an die Fa. Esco gesandt. Da die letzten Vorauszahlungen zu hoch angesetzt waren, muss die Gemeinde Grasleben ca. 1 Million € an Vorauszahlungen verzichten. Von den im Verwaltungshaushalt veranschlagten 1,5 Millionen € muss 1 Million € abgezogen werden. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes ist demnach zwingend notwendig. Aus diesem Grund schlägt GMD Bäsecke vor, am
Montag, dem 06.08.2007 Finanzausschusssitzung Montag, dem 20.08.2007 Verwaltungsausschusssitzung Montag, dem 27.08.2007 Gemeinderatssitzung (Beschluss über den Nachtragshaushaltsplan) stattfinden zu lassen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben keine Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Vorgehensweise und stimmen dem Vorschlag des GMD Bäsecke zu. Bürgermeister Nitschke fragt an, warum sich die Zahlen so drastisch verändert haben. Liegt ein Fehler in den Berechnungen des Finanzamtes oder der Verwaltung vor? GMD Bäsecke erläutert, dass kein Fehler in diesem Fall vorliegt. Vom Finanzamt Helmstedt werden die Gewerbesteuermessbeträge festgesetzt, die von der Verwaltung mit den Hebesätzen der jeweiligen Gemeinde multipliziert werden. So werden die Vorauszahlungsbeträge ermittelt. Es ist kein Berechnungsfehler weder beim Finanzamt noch bei der Verwaltung passiert. Ratsherr Strom fügt hinzu, dass das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage der letzten Bilanz des Betriebes festsetzt. D.h. der Gewerbesteuermessbetrag sowie die Höhe der Vorauszahlungen hängen vom Gewinn bzw. Verlust des Betriebes ab. Demnach kann die Situation einer hohen Steuernachzahlung bzw. Steuererstattung in jedem Betrieb vorkommen. - Ratsherr Koch hat ein Schreiben mit dem Vorschlag der Einrichtung der kommunalen Solarbürgerdächer an die Verwaltung verfasst. Dieses Thema soll in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt werden.
- Am 23.05.2007 und am 24.05.2007 haben die Erörterungstermine zum Bau der kommunalen Entlastungsstraße stattgefunden. Das Protokoll wird vom Landkreis Helmstedt erstellt. Laut Auskunft des Leiters des Ordnungsamtes des Landkreises Helmstedt, Herrn Benke, ist mit dem endgültigen Beschluss über das Planfeststellungsverfahren in ca. 2-3 Monaten zu rechnen. Die Einwände der Privatpersonen, die sich hauptsächlich gegen die Lärmbelästigung sowie Wertminderung der Grundstücke im Neubaugebiet richteten, werden allerdings bestehen bleiben. Auch die Vertreter der Landwirtschaft haben dahingehend Bedenken, später auf ihre Flächen ungehindert zu gelangen.
BGM Nitschke fragt an, ob es noch möglich wäre, evtl. Änderungen bei der Bauausfüh- rung zu berücksichtigen. Herr Nitsche antwortet, dass es sich um gravierende Änderungen bzw. Verbesserungen handeln müsste, um die Pläne ändern zu können. Man müsste aber auf jeden Fall mit dem Planfeststellungsverfahren von vorne beginnen. BGM Nitschke erwähnt die Möglichkeit, durch Einschneiden des Grundes, die Straße so tief wie möglich zu bauen und so natürliche Lärmschutzwälle entstehen zu lassen. Ratsfrau Rudolph erkundigt sich, mit welchen Mitteln die Entlastungsstraße finanziert werden soll, wenn die Gemeinde Grasleben auf 1 Million € Einnahmen verzichten muss. GMD Bäsecke führt aus, dass die fehlenden Einnahmen i.H.v. 1 Million € im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen sind, der Bau der Entlastungsstraße dagegen aus dem Vermögenshaushalt finanziert wird. Nichtsdestotrotz muss die Gemeinde Grasleben sparen. 4. GMD Bäsecke hat ein Schreiben einer Einwohnerin aus Grasleben erhalten, die eine Unterschriftsaktion bezüglich der Ganztagsbetreuung in der Samtgemeinde Grasleben gestartet hat. Bis jetzt sind 37 Unterschriften zu verzeichnen. GMD Bäsecke wird Gespräche mit Gemeinden, Kirchen und Kindergärten über dieses Thema führen.
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