Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 - mit Anlagen - sowie die Haushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Protokoll:
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass dieser Haushaltsplan ein völlig anderer ist als in den Jahren zuvor, da es sich um den ersten doppischen Haushalt handelt, den man mit einem kaufmännischen Hintergrund besser verstehen kann. Laut Gesetz ist es den Kommunen vorgeschrieben, ihre Haushalte spätestens bis zum Jahr 2012 auf die DOPPIK umzustellen. Zum besseren Verständnis des neuen Haushaltsplanes hat die Verwaltung einige Beiblätter hinzugefügt. In den einzelnen Fachbereichen gibt es verschiedene Teilhaushalte, die wiederum in Produkte unterteilt sind. Wenn die Kosten- und Leistungsrechnung aufgestellt ist, soll der Rat Ziele aufstellen, die mittel- bzw. langfristig erreicht werden sollen. Die Konsequenzen von finanziellen Beschlüssen sind besser ersichtlich. Bürgermeister K. Bartsch gibt bekannt, dass der Verwaltungsausschuss über den Haushalt beraten hat und ihn ohne Empfehlung an den Rat weitergegeben hat. Stv. Gemeindedirektorin Gamroth berichtet, dass der frühere Verwaltungs- und Vermögenshaushalt jetzt in Ergebnis- und Finanzhaushalt unterteilt ist. Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Aufwendungen und Erträge und auch Abschreibungen, die es früher gar nicht gab. Im Finanzhaushalt werden sämtliche Ein- und Auszahlungen verbucht, auch für Zinsen und Investitionen. Das Ergebnis schlägt sich in den Teilhaushalten nieder; hier erfolgt eine Budgetierung. Sämtliche Ein- und Auszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig. Der Haushaltsplan enthält die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2014. Sämtliche Investitionen müssen über Kredite finanziert werden, da es nicht mehr möglich ist Rücklagen zu bilden. Für weitere Erläuterungen verweist sie auf die Verwaltungsvorlage Nr. 112 mit Anlagen. Die meisten Ansätze sind in der gleichen Höhe wie im Vorjahr, nur einige kleine Investitionen sind geplant für einen neuen Teppich in einem Gruppenraum des Kindergartens (3.000,-- €), die Reparatur der Eingangsstufen zum Gemeindezentrum (1.600,-- €), die Ausstattung der Lampen mit Bewegungsmeldern im Außenbereich des Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz (500,-- €) und die Errichtung eines Gasanschlusses für den Campingplatz (1.900,-- €). 800,-- € müssen an den Wasserverband Vorsfelde gezahlt werden, die Leasingraten für den Kommunaltraktor in Höhe von jährlich 9.400,-- € und ein Sammelposten für Kleinstinvestitionen (z. B. eine Garderobe im Kindergarten) wird in Höhe von 300,-- € in den Haushalt eingestellt. Insgesamt ist eine Kreditermächtigung von 12.500,-- € nötig. Gemeindedirektor Bäsecke merkt an, dass das Defizit mit 91.300,-- € besser aussieht als das frühere strukturelle Defizit im Jahr 2009 von 155.800,-- €. Bürgermeister K. Bartsch bemängelt, dass von den hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer etc. nur sehr wenig bei der Gemeinde Mariental verbleibt. Der überwiegende Teil wird als Kreisumlage oder Samtgemeindeumlage wieder entzogen. Ratsherr Luckstein bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Vorlage des neuen doppischen Haushalts. Er berichtet, dass die SPD-Fraktion drei Anträge gestellt hatte: 1. Die Errichtung einer Kinderkrippe in Zusammenarbeit mit dem DRK 2. Die Übertragung der Trägerschaft des Campingplatzes an die GraWo GmbH 3. Die Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung der Betriebshöfe der Samtgemeinde Grasleben und der Gemeinde Mariental Da für alle Anträge noch konkretes Zahlenmaterial fehlt, wurden die Beratungen auf die nächste Verwaltungsausschusssitzung vertagt und es könnte eventuell einen Nachtrag geben. Ratsherr Luckstein macht eine kritische Anmerkung über die unbegründeten Anträge der Vereine und möchte dringend über die Gleichbehandlung aller Vereine und Verbände in der Gemeinde Mariental diskutieren. Seiner Meinung nach werden einige Vereine besser gestellt wie z. B. der Sportverein und die Schützenbrüderschaft, aber was ist z. B. mit dem Kleingartenverein, dem Heimat- und Kulturverein oder dem Camping-Club. Es muss intensiv im Rat beraten werden, wie eine faire Linie gefahren werden kann; solange dies nicht geschehen ist, kann die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Ratsherr Luckstein kündigt an, sich zu enthalten. Ratsherr Worch bedankt sich bei Frau Gamroth für die Erstellung des neuen Haushaltsplanes, der für ihn leicht verständlich ist, da er selbst einen kaufmännischen Betrieb führt. Die Marientaler Fraktion befürwortet auch die Errichtung einer Kinderkrippe. Die Probleme mit der Vereinspolitik sieht die Marientaler Fraktion nicht. Das Thema wurde bereits ausführlich im Rat diskutiert und außerdem geht es hier eigentlich nur um geringe Beträge. Die Marientaler Fraktion hat beschlossen, die Pacht der Schützenbrüderschaft aus einem fraktionseigenen Fonds, der aus Aufwandsentschädigungen gebildet wurde, an die Gemeinde zu bezahlen. Ansonsten wird die Marientaler Fraktion dem Haushalt zustimmen. Ratsherr Günther betont ausdrücklich, dass es bei dem Standpunkt der SPD-Fraktion nicht speziell um die 204,-- € für die Schützenbrüderschaft geht, sondern um die freiwilligen Leistungen für die Vereine schlechthin. Die Vereine sollten konkrete Zahlen auf den Tisch legen. Da diese Bedingung nicht erfüllt worden ist, kann es also auch kein Geld geben. Ratsherr Günther wird dem Haushalt nicht zustimmen, da versprochene Gegenleistungen für beantragtes Geld nicht erbracht worden sind. Ratsfrau Reichel stimmt der SPD-Fraktion in Bezug auf die Verteilung der freiwilligen Leistungen zu und auch dem Bestreben sich hierüber unterhalten zu müssen. Nichts desto Trotz steht der Beschluss der Samtgemeinde Grasleben bezüglich der Zweigleisigkeit der Verwaltung im Raum, die nicht in den Haushaltsplan eingebracht wurde. Der Haushaltsplan müsste erst angepasst werden bevor sie zustimmen könnte. Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Umstellung der Dreigleisigkeit auf eine Zweigleisigkeit in der Samtgemeindeverwaltung keinerlei Auswirkungen auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanes der Gemeinde Mariental hat. Lediglich die Teilhaushalte würden anders verteilt werden und die Deckblätter müssten ausgetauscht werden. Der Samtgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 22.11.2010 beschlossen, die Dreigleisigkeit in der Verwaltung auf eine Zweigleisigkeit umzustellen. Da dieser Vorgang vorher nicht im Samtgemeindeausschuss behandelt worden war, hat der Samtgemeindebürgermeister gegen diesen Beschluss Einspruch erhoben, der momentan von der Kommunalaufsicht geprüft wird. Für ihn gilt daher weiterhin die Fortführung der im August 2010 vom Samtgemeinderat beschlossenen Dreigleisigkeit. Finanziell spielt die Anzahl der Fachbereiche überhaupt keine Rolle beim Haushaltsplan der Gemeinde Mariental. Durch die auflösende Wirkung des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion hätte die Gemeinde Mariental keinen gültigen Haushaltsplan für das Jahr 2011. Sollte die Kommunalaufsicht den Samtgemeinderatsbeschluss vom 22.11.2010 für rechtskräftig erklären, wird der Haushaltsplan der Gemeinde Mariental umgehend berichtigt, in dem lediglich die drei Deckblätter auszutauschen sind. Nach einer weiteren kurzen, kontroversen Diskussion um Auswirkungen der Zwei- und Dreigleisigkeit auf den Haushalt der Gemeinde Mariental und zur Verfügungstellung von Zahlenmaterial der Vereine unterbricht Bürgermeister K. Bartsch die Sitzung für fünf Minuten, damit sich die Fraktionen kurz beraten können.
|