Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 (mit Anlagen)
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den Haushalt im Block abstimmen. Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Anlagen, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011. Er stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Protokoll:
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erhält das Wort. Er führt aus, es handelt sich hier um den ersten doppischen Haushalt der Samtgemeinde Grasleben, der heute hoffentlich verabschiedet wird. Er bedankt sich herzlich bei Frau Gamroth und Frau Wiest, die einen erheblichen Aufwand betrieben haben, um die Haushalte der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden in der nun vorliegenden Fassung vorzubereiten. Zwar soll die Feuerwehrverordnung im nächsten Jahr überarbeitet werden, jedoch ist es zz. noch erforderlich, ein Einsatzleitfahrzeug für die Stützpunktwehr vorzuhalten. Sollte dem Antrag der Feuerwehr, ein ELW im nächsten Jahr anzuschaffen, nicht stattgegeben werden, so wird SGB Bäsecke die Kommunalaufsichtsbehörde informieren. Beim Betriebshof soll nun nach Möglichkeit ebenfalls ein weiterer Mitarbeiter eingespart werden. Das fordert jedenfalls die CDU-Fraktion. Seit 2007 ist ein Mitarbeiter erkrankt, sodass nur noch drei Mitarbeiter die Arbeiten verrichten. Voraussichtlich im September nächsten Jahres wird Herr Kalberlah in den Ruhestand gehen und die Stelle soll mit dem Vermerk "künftig wegfallend" versehen werden. Das würde bedeuten, dass ab 2011 nur noch mit zwei Mitarbeitern die vielfältigen Arbeiten zu bewältigen wären, was schlicht weg unmöglich ist. Ich bitte heute darum, die Stelle nicht zu streichen oder die Arbeiten fremd vergeben zu dürfen, appelliert SGB Bäsecke an den Rat. Die GraWo GmbH ist gegründet worden und SGB Bäsecke möchte als dessen Geschäftsführer selbst entscheiden können, wohin er die 300,00 € monatlich spenden möchte, die er für die Tätigkeit als Aufwandsentschädigung erhält. SGB Bäsecke hat von der CDU-Fraktion vorab per Email zwei Anträge erhalten. Das Organisationskonzept soll aufgehoben und die zweigleisige Verwaltungsstruktur eingeführt werden. Die Angelegenheit heute zu beschließen sei nicht möglich, da sie zuvor im Samtgemeindeausschuss nicht beraten worden ist, mahnt SGB Bäsecke. Der zweite Antrag: Für die Übernahme der Auszubildenden nach bestandener Prüfung soll keine zusätzliche Planstelle geschaffen werden. SGB Bäsecke persönlich bedauert dies sehr. Ratsherr Nitschke erhält das Wort. Zum Haushalt an sich möchte er weiter nichts sagen. Er bedankt sich persönlich bei Fau Gamroth für die geleistete Arbeit. Inhaltlich ist er nicht zufrieden mit dem Haushalt. Er kann nicht entdecken, dass versucht wird, das Defizit zu verringern. Die Einführung der zweigleisigen Verwaltungsstruktur ist seines Erachtens schon im Samtgemeindeausschuss behandelt worden. Er bittet deshalb darum, über den Antrag heute abzustimmen. Er äußert noch seine persönliche Meinung und regt an, die Fusion mit der Stadt Helmstedt schnellstmöglich einzugehen. Ratsherr Luckstein dankt ebenfalls der Verwaltung - ganz besonders der Kämmerei. Die SPD-Fraktion steht hinter der Feuerwehr und der Anschaffung des Einsatzleitwagens und stellt deshalb den Antrag, die Mittel für die Anschaffung des Fahrzeugs in den Haushalt einzustellen. Es stellt sich die Frage, wo das Fahrzeug untergebracht werden soll und da bietet sich Mariental an. Er bittet darum, in die Finanzplanung für 2012 Mittel für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Mariental einzustellen, damit das Fahrzeug dort untergestellt werden kann. Im Freizeitbad Grasleben soll für die Erwärmung des Kleinkinderbeckens gesorgt und die Absorberanlage eingebaut werden. Er schlägt u. a. vor, das Freizeitbad Grasleben der GraWo GmbH zu übertragen und diese zu bitten, die Kosten für die Anlage zu übernehmen. Bei der Schule sollte es dabei bleiben, dass jeweils ein Klassenraum und ein Betreuungsraum renoviert werden. Wegen der Zusammenlegung der Betriebshöfe gibt es s. E. schon das Gutachten der SIKOSA. Die SPD-Fraktion geht nicht mit, noch eine Stelle im Bereich Betriebshof zu streichen. Für die Ersatzbeschaffung des Multicars schlägt die SPD-Fraktion vor, ein Fahrzeug zu leasen. Beim Stellenplan könnte man 10.000,00 € einsparen, wenn man der Verbeamtung von Frau Gamroth zustimmen würde, erklärt Ratsherr Luckstein. Er stellt den Antrag, im Stellenplan eine Stelle nach A12 aufzunehmen und beantragt die Verbeamtung von Frau Gamroth. Die Fraktion lehnt es ab, eine zweigleisige Verwaltungsstruktur einzuführen. Ratsherr Koch hört heute von diesen Anträgen zum ersten Mal und weist darauf hin, dass die Verwaltung Anträge rechtzeitig weiterleiten muss. Er muss die Dienstaufssicht sonst einschalten und erklärt, dies ginge an SGB Bäsecke. Die CDU streicht in Maßnahmen der Schule rum, die die Schule machen will. Er verweist auf den § 43 Abs. 4 NSchG und erklärt, die Schule ist budgetiert und müsse deshalb selbst entscheiden können, wie sie die Mittel einsetzt. Den Beschlussvorschlag, das Einsatzleitfahrzeug nicht anzuschaffen, hält er für rechtswidrig. Würde der Beschluss gefasst werden, wird RH Koch dies von der Dienstaufsichtsbehörde prüfen lassen. Für den Betriebshof schlägt er vor, die Stelle nicht zu streichen, sondern mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Zusammenlegung der Betriebshöfe wäre die Konsequenz. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verliest den Kommentar zu § 57 Abs. 1, Satz 1 der NGO und weist nochmals darauf hin, dass s. E. nicht darüber abgestimmt werden kann, zum 01.01.2011 die zweigleisige Verwaltungsstruktur einzuführen. Die Anträge der CDU-Fraktion sind bereits am 15.11.2010 per Email an SGB Bäsecke gesandt worden, erklärt Ratsherr Nitschke. Frau Gamroth erhält das Wort und stellt sogleich den Haushalt vor. Sie geht in erster Linie auf die Änderungen ein und präsentiert das Resultat der letzten SGA-Sitzung. Ratsherr Gläser greift das Thema RTB-Förderung nochmals auf und bittet darum, die Verwaltung möge eine Aufstellung fertigen, wer Mittel erhalten hat und wie die Mittel verwendet worden sind. Etwaige Fragen werden von Frau Gamroth sofort beantwortet. Ratsvorsitzender Bartsch lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktíon, den Beschluss des Samtgemeinderates vom 23.08.2010 über das Organisationskonzept der Verwaltung aufzuheben und ab 01.01.2011 die zweigleisige Verwaltungsstruktur auf der Grundlage des von der SIKOSA vorgeschlagenen Organigramms einzuführen, abstimmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, Ratsherr Koch stimmt nicht mit ab! Nun lässt er über den Antrag, für die Übernahme der Auszubildenden keine zusätzliche Planstelle einzurichten und es gilt weiterhein die Regelung, dass allen Auszubildenden beim Bestehen der Abschlussprüfung ein auf sechs Monate befristeter Arbeitsvertrag angeboten wird, abstimmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Es erfolgt die Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion. Die Haushaltsmittel für die Anschaffung des Einsatzleitwagens sind im Haushalt 2011 bereitzustellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen (RH Koch), 9 Nein-Stimmen Für den Betriebshof ist ein Multicar zu leasen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Der Stellenplan für den Betriebshof bleibt wie bisher beibehalten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen (RH Koch), 9 Nein-Stimmen Im Fachbereich Finanzen ist eine Stelle nach A12 auszuweisen und die Verbeamtung von Frau Gamroth ist vorzunehmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen Es sind keine Mittel für die Absorberanlage zur Verfügung zu stellen und die GraWo soll sich damit befassen, das Freizeitbad zu beheizen oder zu übernehmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Anträge von Ratsherrn Koch abstimmen. Ratsherr Koch stellt den Antrag, Mittel für ein externes Gutachten für den Betriebshof in Höhe von 5.000,00 € bereit zu stellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen Für die Grundschule sind Mittel in Höhe von 15.000,00 € - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zur Verfügung zu stellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen
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