Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Ratsherrn Bradt, der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt. Er eröffnet die Sitzung und wünscht dem Ausschuss eine gute Zusammenarbeit.

Vorsitzender Gröger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis:         Einstimmig

Ratsherr Sperber schlägt Ratsherrn C. Nitschke zum stellvertretenden Vorsitzenden vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, wird Ratsherr C. Nitschke zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses gewählt.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu beschließen. Der Verwaltungsausschuss möge einen gleichlautenden Empfehlungsbeschluss fassen

ABSTIMMUNGSERGEBNIS;      Einstimmig

Der Vorsitzende, Ratsherr Gröger, schlägt vor, den Haushaltsplanentwurf Seite für Seite zu besprechen und übergibt dem Gemeindedirektor, Herrn Bäsecke, das Wort. 

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 9 und führt aus, dass die Punkte 7 b und c aufgrund der Änderungen, die noch in den Sitzungen empfohlen werden, erst im Verwaltungsausschuss behandelt werden. Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Gemeinde aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr mit einem Überschuss von fast einer Million Euro im Verwaltungshaushalt rechnen kann. Der Überschuss wird sich nach Erstellung der Jahresrechnung auf die Höhe des Fehlbetrages positiv auswirken. Diese hohen Gewerbesteuereinnahmen werden allerdings in den nächsten Jahren nicht mehr erwartet.

Vorsitzender Gröger erkundigt sich, welche Summe nach Abzug der mit dem NFAG zusammenhängenden Umlagen tatsächlich der Gemeinde verbleibt.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass im Endeffekt nur ca. 350.000 Euro dem Gemeindehaushalt zugute kommen.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt dem Fachausschuss die Änderungen im Haushaltsplanentwurf vor.

Verwaltungshaushalt

UA 000

Es wurde vorsichtshalber mit keinen Rückflüssen aus Fraktionszuschüssen gerechnet.

Die Zuschüsse an Fraktionen reduzieren sich auf 1.500,- Euro, da die Gemeinde seit November 2006 nur 12 Fraktionsmitglieder hat. 

UA 0200Der Ansatz der HHSt. 0200.6500 wird gestrichen, da daraus in den Vorjahren die Telefonkarten für den Gemeindearbeiter gezahlt wurden. Diese Ausgabe wird jetzt im UA 6300 veranschlagt.

UA 0300

Die Einnahmen für Beitreibungsgebühren betrugen im Vorjahr 927 Euro. Der Ansatz 2007 wird deshalb auf 1.000 Euro angepasst.

Die an den Landkreis Helmstedt zu zahlenden Gebühren für die Rechnungsprüfung wurden aufgrund der letzten Rechnungsergebnisse auf 3.700 Euro erhöht.

UA 3660

Der Ansatz von 500 Euro für die Verkaufserlöse aus der Chronik entspricht nicht den tatsächlichen Einnahmen der Vorjahre und wurde deshalb auf 300 Euro reduziert.

Ratsherr Gröger erkundigt sich nach dem Bestand der Chroniken. Eine genaue Nachzählung hat ergeben, dass sich noch 368 Chroniken im Rathauskeller befinden.

Da der Preis bereits auf ein Minimum gesenkt wurde, sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die Chroniken weiterhin als Präsente bei offiziellen Anlässen zu verwenden. 

Die Zuschüsse für die Jubiläen des Markgrafschen Hofs und der Schützengesellschaft wurden aufgrund der Anträge der beiden Vereine veranschlagt. Der Markgrafsche Hof hat in seinem Antrag die Summe von 1.000 Euro benannt. Ratsherr Sperber findet diesen Betrag proportionalgesehen zu hoch angesetzt. Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste mit den gewährten Jubiläumszuschüssen dem Protokoll beizufügen, damit der Verwaltungsausschuss Vergleiche ziehen kann. 

UA 4512
Aufgrund der Vorgaben aus den Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften wurde für die Jugendfreizeiten ein neuer Unterabschnitt gebildet. Bisher wurden diese Ausgaben aus dem UA Heimatpflege getätigt.

UA 4515
In diesem Unterabschnitt sind sämtliche Ausgaben des Ortsjugendpflegers veranschlagt. Herr Bradt hat der Verwaltung den Jahresbericht 2006 vorgelegt, welcher als Kopie dem Protokoll beigefügt wird.

UA 4600
Die Ausgaben für die Spielplatzunterhaltung betrugen im Haushaltsjahr 2006 nur 518 Euro. Der Ansatz wurde nicht verändert, damit mehr Spielraum für die Sandbeschaffung besteht.

UA 4640
Die Zuschüsse an St. Norbert und St. Maria wurden aufgrund des vorliegenden Haushaltsplanes 2007 der Kirchengemeinde St. Maria sowie der getätigten Auszahlungen in 2006 an St. Norbert ermittelt. Im Jahr 2006 musste die Gemeinde Grasleben für Kinder, welche die Kindertagesstätten anderer Gemeinden besucht haben, 10.109 Euro erstatten. Für die Ansätze im Zusammenhang mit der Defizitbezuschussung wurden aktuelle Aufstellungen der jeweiligen Kindergärten zugrunde gelegt.

UA 5500
Auf eine Anfrage des Ratsherrn Jaeger erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass der TSV Grasleben zweimal jährlich eine Aufstellung der Arbeitsstunden der im Verein nebenberuflich tätigen Übungsleiter vorlegt. Die Listen werden aktualisiert und mit Kopien von Lizenzen nachgewiesen. Für die Bezuschussung sind die für den Verein geleisteten Stunden ausschlaggebend.

UA 5600
Dank der Dachs-Stromlieferung kann die Gemeinde mit Einnahmen von 2.000 Euro rechnen. Durch den hohen Öl-Verbrauch betrugen die tatsächlichen Bewirtschaftungskosten im Vorjahr 14.516 Euro (im Vergleich 2005: 6.114 Euro). Der Ansatz wurde dem Rechnungsergebnis nicht angepasst, da im Jahr 2007 geringere Ausgaben zu erwarten sind.

UA 6300
In diesem Unterabschnitt werden die Personalkosten des Gemeindefacharbeiters veranschlagt.

Die Kosten für die Straßenentwässerung haben sich reduziert, da die Erstattungen im Haushaltsjahr 2006 auch Abrechnungen aus den Vorjahren beinhalteten. Für die Umgestaltung der Grünfläche Helmstedter Straße / Steinweg werden 2.800 Euro angesetzt.

Der Vorsitzende, Ratsherr Gröger, erkundigt sich, ob es aufgrund der angekauften Flächen Überlegungen seitens der Verwaltung gibt, einen zusätzlichen Gemeindearbeiter einzustellen.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, dass die Oscar-Kämmer-Schule 6 bis 7 Personen der Samtgemeinde zur Verfügung stellt, die als 1,- Euro Kräfte beim Betriebshof und bei Herrn Siller tätig sein werden. Augrund der schlechten Haushaltslage und zusätzlichen Kosten von fast 40.000 Euro rät er von der Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters ab.

Ratsherr Sperber fügt hinzu, dass einzelne Maßnahmen gegebenenfalls von Firmen ausgeführt werden könnten. Diese Möglichkeit ist transparent und kostengünstiger.

Ratsherr Jaeger verweist auf die HHSt. 6300.1640 und fragt an, wofür 15.786 Euro im Jahr 2005 eingenommen wurden.

Antwort der Verwaltung: Bei der Einnahme handelt es sich um Erstattungen der Agentur für Arbeit für die Altersteilzeit des damaligen Gemeindefacharbeiters Mally.

UA 6700Laut Ratsherrn J. Nitschke bemängeln viele Bürger, dass es lange dauert, bis die defekten Straßenlampen wieder instand gesetzt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke entgegnet, dass Fa. Wiethake einmal wöchentlich die Reparatur der Straßenbeleuchtung vornimmt.

UA 7600
Für das ehemalige Forsthaus wurde ein neuer Unterabschnitt gebildet. Gemeindedirektor Bäsecke bittet, den Ansatz bei den Bewirtschaftungskosten auf 3.000 Euro zu ändern. Anschließend unterhalten sich die Ausschussmitglieder darüber, inwieweit mit Erstattungen von Vereinen für die Nutzung des Gemeinschaftshauses gerechnet werden kann.

Ratsherr J. Nitschke weist darauf hin, dass es im Umkreis kaum gemeindeeigene Einrichtungen gibt, für deren Nutzung die Vereine aufkommen müssen. Er befürchtet, dass die Organisationen und Vereine kein Interesse am ehemaligen Forsthaus zeigen werden, wenn von Ihnen Benutzungsgebühren verlangt werden, zumal es viele andere Räumlichkeiten gibt.

Ratsherr Sperber ist zwar gegen eine Nutzungsgebühr, spricht sich jedoch dafür aus, dass die Vereine an den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten beteiligt werden. Dadurch wird mit den Räumlichkeiten auch pfleglicher umgegangen. Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Nutzung der verschiedenen Einrichtungen bald in einem Fachausschuss der Samtgemeinde behandelt wird.

UA 8100
Die Konzessionsabgabe der LSW variiert in jedem Jahr, da sie von der Höhe der verbrauchten Kilowattstunden abhängt. Die tatsächlichen Einnahmen in 2006 betrugen lediglich 63.361 Euro.

UA 8130
Die Konzessionsabgabe für Gas belief sich im Vorjahr auf 8.173 Euro.

UA 8800
Vorsitzender Gröger erkundigt sich, ob die HHSt. 8800.1400 auch Mietnebenkosten beinhaltet. Die Frage wird vom Gemeindedirektor bejaht. Die Ausgaben für Bewirtschaftungskosten wurden auf 48.000 Euro erhöht.

Erläuterung zur HHSt. 8800.5401: Wenn von den Mietern die Einkommensgrenze nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erheblich überschritten wird, besteht kein Anspruch auf Bezug einer Sozialwohnung. In diesem Fall muss vom Landkreis Helmstedt die Wohnung von der Bindung des § 4 Wohnungsbindungsgesetz freigestellt werden. Der Vermieter ist dann für die Dauer des betreffenden Mietverhältnisses zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den Landkreis verpflichtet. Diese Beträge sind unter der HHSt. 8800.5401 veranschlagt. Die Gemeinde Grasleben lässt sich die Ausgleichsbeträge von den Mietern erstatten. Diese werden mit der Miete vereinnahmt.

UA 9000Dieser Unterabschnitt beinhaltet sämtliche Einnahmen für Realsteuern sowie die damit verbundenen Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichssystems.

Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Jahr 2006 2.444.125 Euro. Aufgrund der höheren Steuerkraft hat die Gemeinde höhere Gewerbesteuer-, Kreis- und Samtgemeindeumlage zu leisten. Gemeindedirektor Bäsecke bittet, den Ansatz bei der HHSt. 9000.8100 auf 584.300 Euro zu ändern. Der Überschuss aus dem Vorjahr spiegelt sich negativ bei den diesjährigen Umlagen wieder, sodass erstmalig in diesem Unterabschnitt ein Zuschussbedarf entsteht. Dieser beträgt 93.100 Euro. Die Gemeinde Grasleben hat keinen Anspruch auf Schlüsselzuweisungen des Landes, welche von der Samtgemeinde an bedürftige Gemeinden weitergeleitet werden. Ferner ist der prozentuale Anteil an der Samtgemeindeumlage, welche je zur Hälfte aufgrund der Einwohnerzahl und der Steuerkraft berechnet wird, verhältnismäßig hoch. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen kommen letztendlich den anderen Mitgliedsgemeinden und dem Landkreis zugute. Gemeindedirektor Bäsecke berichtet von den Überlegungen der Samtgemeinde die Schlüsselzuweisungen künftig gar nicht bzw. nach einem anderen Berechnungsmodus an die Gemeinden zu verteilen. In diesem Jahr wurde die bisherige Vorgehensweise beschlossen. Da die Regelungen des NFAG sehr kompliziert sind, hat Gemeindedirektor Bäsecke im Herbst 2006 eine Übersicht mit entsprechenden Erläuterungen an die Ratsmitglieder verteilt.

UA 9100
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist in Höhe der Kredittilgungen, welche wiederum aus dem Vermögenshaushalt gezahlt werden, veranschlagt. Eine große Änderung ergibt sich bei

der HHSt. 9100.8770. Die Gemeinde Grasleben muss erstmalig Zinsen für äußere Kassenkredite tragen, welche bisher im Haushalt der Samtgemeinde veranschlagt waren. Da laut Haushaltssatzung Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben bis 1.200.000 Euro in Anspruch genommen werden dürfen, wurde dieser Höchstbetrag für die Berechnung der Liquiditätszinsen zugrunde gelegt. Auf Wunsch des Fachausschusses wird eine Übersicht der Zinsen aller Mitgliedsgemeinden dem Protokoll beigefügt.

Ratsherr J. Nitschke fragt an, warum die Ansätze bei den Abschreibungen und der Verzinsung des Anlagekapitals seit Jahren gleich sind. Ratsherr Storm führt aus, dass diese Positionen von dem Abschreibungsmodus abhängig sind und es betriebswirtschaftlich gesehen möglich ist, dass die Ansätze z.B. aufgrund von regelmäßigen Erneuerungen der Wirtschaftsgüter gleich bleiben. Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass diese Positionen bei der Einführung der Doppik ganz anders aussehen werden. Die Ansätze wurden vor Jahren berechnet und werden vom RPA bis zur Einführung der Doppik akzeptiert.

Ratsherr Gröger erkundigt sich, ob man anhand der Tilgungssumme Rückschlüsse auf den Schuldenstand ziehen kann. Gemeindedirektor Bäsecke verneint diese Frage, da die Tilgungen der KfW-Kredite teilweise erst nach 5 Jahren beginnen.

Der Schuldenstand der Gemeinde Grasleben ohne Kassenkredite belief sich laut Jahresrechnung 2005 auf 1.459.002,84 Euro. Die Verschuldung mit Stand vom 31.12.2005 lag mit 518,35 Euro pro Einwohner weit über dem Landesdurchschnitt (143,00 Euro pro Einwohner).

UA 9200
Die Abdeckung des Fehlbetrages aus der Jahresrechnung 2005 wird mit 313.200 Euro veranschlagt.

Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen wird sich die Entwicklung der Fehlbeträge positiv auf den Haushalt auswirken. Die genauen Zahlen können erst nach der Fertigstellung der Jahresrechnung vorgelegt werden.

Vermögenshaushalt

UA 3660Der Markgrafsche Hof hat einen Zuschuss in Höhe von 1.560,77 Euro beantragt. Der Gemeindedirektor erklärt den problematischen Sachverhalt. Der Verein hat für die Erweiterung des Markgrafschen Hofs einen Zuschuss sowohl bei der Gemeinde als auch bei der GLL Braunschweig beantragt. Obwohl in den Vorgesprächen mit der GLL des öfteren zur Sprache kam, dass auch Zuschüsse seitens der Gemeinde fließen werden, ist der Behörde nicht aufgefallen, dass bei der schriftlichen Antragstellung seitens des Vereins vergessen wurde, die gemeindlichen Mittel in Höhe von 55.000 Euro zu benennen, sodass die GLL Fördermittel in Höhe von insgesamt 14.600 Euro für beide Bauabschnitte zusagte. Nun fordert die GLL 1.560,77 Euro von dem Verein zurück, mit der Begründung, dass diese von den Gemeindezuschüssen nicht in Kenntnis gesetzt wurde und die Fördermittel aufgrund dieser zusätzlichen Gelder von vornherein geringer ausgefallen wären.

Die GLL hat dem Verein bisher tatsächlich 7.814,82 Euro überwiesen. Die Mittel für den zweiten Bauabschnitt werden laut dem Änderungsbescheid gar nicht fließen. Die Rückzahlung von 1.560,77 Euro laut der Endabrechnung der GLL wirft den ganzen Finanzierungsplan durcheinander, da der Verein mit den zugesagten Geldern gerechnet und auch entsprechende Auszahlungen vorgenommen hat.

Ratsherr Sperber führt aus, dass die GLL Braunschweig rechtlich gesehen korrekt gehandelt hat. Der Verein hatte von Anfang an keinen Anspruch auf die 14.600 Euro. Da die Gemeinde bereits 55.000 Euro dem Verein gewährt hat, hat sich die CDU-Fraktion nach langem Überlegen gegen die zusätzliche Zuschussgewährung ausgesprochen.

Ratsherr J. Nitschke regt an, Herrn Pohl von der Wirtschaftsförderung und Frau Diekhaus zu Rate zu ziehen. Er erkundigt sich, ob es bei diesem formellen Fehler versicherungstechnische Möglichkeiten gibt, was von Gemeindedirektor Bäsecke verneint wird.

Der Gemeindedirektor weist darauf hin, dass die in 2004 veranschlagten 55.000 Euro nicht ganz ausgegeben wurden, da der Ratsbeschluss die Regelung enthält, nur 66,11 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu gewähren. Gemeindedirektor Bäsecke schlägt daher vor, den Beschluss zu ändern und die prozentuale Quote rauszunehmen. Es könnte dann ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 4.308,76 Euro gebildet werden, sodass es zu keiner Belastung des Vermögenshaushaltes 2007 kommt.  Der Verein würde ferner das Geld ausgezahlt bekommen, ohne auf die Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde warten zu müssen. Aufgrund dieser Ausführungen sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, den Ratsbeschluss entsprechend zu ändern. Der Bescheid der GLL, aus dem der ganze Sachverhalt hervorgeht, wird dem Protokoll als Kopie beigefügt.

UA 6300
In diesem Unterabschnitt werden die Ausgaben für die Umgehungsstraße in Höhe von 1.950.000 Euro sowie der hierfür vorgesehene Zuschuss der Fördermittelstelle in Höhe von 500.000 Euro veranschlagt. Die Ausgaben werden nicht in voller Summe in diesem Jahr kassenwirksam, sodass Haushaltsausgabereste gebildet werden.

Auf eine Anfrage des Ratsherrn Jaeger erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass das Planfeststellungsverfahren wegen eines anderen Projekts beim Landkreis Helmstedt sich ein wenig verzögern wird. Am 20.02.2007 findet um 19.00 Uhr ein Anhörungs- und Erörterungsgespräch für das Flurbereinigungsverfahren statt.

Die Ratsmitglieder werden gebeten, bei der HHSt. 6300.9570 einen Ansatz von 35.600 Euro für den Anteil an Straßenentwässerungsinvestitionen aufzunehmen. Der Wasserverband Vorsfelde hat erst vor zwei Tagen die Bescheide zugeschickt.

UA 8800
Der Ansatz für den Erwerb des Bahndamms beinhaltet auch Ausgaben für den Notar. Der Bauausschuss hat bei einem Ortstermin in der Freibadgaststätte festgestellt, dass es dort keine Lüftungsmöglichkeiten gibt. Für die Sanierung der Toiletten und die Umwandlung des Verblendefensters in ein Kippfenster werden 16.500 Euro veranschlagt. Ferner sind 9.000 Euro für den Einbau der Satellitenanlage in der Walbecker Str. 14 vorgesehen.

Ratsherr J. Nitschke bittet die Verwaltung um eine Aufstellung der beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung sowie die Kennzeichnung der umgesetzten Arbeiten. 

UA 9100
Aufgrund der investitionsgebundenen Straßenentwässerungsanteile (siehe UA 6300) erhöht sich für die Haushaltsplanung der aufzunehmende Kredit auf 1.525.600 Euro. Dieser wird letztendlich geringer ausfallen, da der Rücklagenstand sich aufgrund der Jahresrechnung 2006 erhöhen wird.

Durch die genannten Änderungen wird der Vermögenshaushalt mit 2.075.000 Euro auf der Einnahme- und Ausgabeseite abschließen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, schließt um 19.05 Uhr die Sitzung.