Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Herrn Wecke, der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt. Herr Gröger eröffnet die Sitzung. 

Vorsitzender Gröger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Im Verteiler der Einladung steht Herr Taeger anstatt von Herrn C. Nitschke. Die Verwaltung wird gebeten, die Namen auszutauschen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Ausschussbesetzung wurde so während der Ratssitzung am 22.10.2007 beschlossen.

Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses wird festgestellt. Vorsitzender Gröger führt aus, dass der Finanz- und Haushaltsausschuss heute keine Empfehlung aussprechen wird, da der Entwurf des Haushaltsplanes den Ausschussmitgliedern erst am Samstag vorlag.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 2 vom 13.08.2007 wird genehmigt.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Post am 17.12.07 im Markgrafschen Hof eröffnet wird. Seine Versuche, die Poststelle in der Verwaltung einzusiedeln sind gescheitert, da die Postagentur darauf besteht, die Öffnungszeit auch samstags beizubehalten.

Ratsherr J. Nitschke führt aus, dass die Lösung, die Postfiliale im Markgrafschen Hof unterzubringen, nicht zufriedenstellend ist. Er betont, dass er voll hinter dem Museumsverein steht und gibt zu bedenken, dass die Gemeinde dem Verein Zuschüsse gewährt hat, damit die Räumlichkeiten als Museum genutzt werden können.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Gemeindezuschüsse dienten zur Sanierung des Wohnhauses und zum Ankauf der Gebäude.

Der Vorsitzende, Ratsherr Gröger, erteilt dem Kämmerer, Herrn Sauerborn, das Wort.

Herr Sauerborn verweist auf den Haushaltsplanentwurf und schlägt vor, auf wesentliche Änderungen und Fragen der Ratsmitglieder einzugehen. Ferner teilt er mit, dass die Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes 2007 noch nicht vorliegt.

Verwaltungshaushalt

UA 000

Die Mittel für Ehrungen und Repräsentationen wurden dem Rechnungsergebnis angepasst und um 100 Euro erhöht. Der Ansatz für Fraktionsgeld wurde aufgrund der vorliegenden Anträge auf 1.000 Euro reduziert.

UA 0200

Die Umlage an den Gemeindeunfallverband wurde in der Vergangenheit fälschlicherweise aus dem Haushalt der Samtgemeinde gezahlt. Hierfür werden ab 2008 Mittel in Höhe von 3.500 Euro bereitgestellt.

UA 3660

Aufgrund der Einnahmen für Standgebühren können die vermischten Einnahmen auf 1.000 Euro erhöht werden. In 2008 wird lediglich das Schützenfest bezuschusst, sodass der Ansatz um 1.600 Euro minimiert wird.

Der Fachausschuss fragt an, wofür die Mittel für Unterhaltung verwendet werden.

Antwort der Verwaltung:

In diesem Unterabschnitt werden Mittel z.B. für den Containerdienst (bei kulturellen Veranstaltungen wie Osterfeuer) und für die Weihnachtsbeleuchtung veranschlagt.

Ratsherr Gröger fragt, wie mit dem seit April vorliegenden Antrag des Museumsvereins verfahren werden soll.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass seinerzeit gesagt wurde, die Fraktionen mögen sich zu diesem Thema Gedanken machen. Bisher wurden seitens der Politik keine Signale gesendet.

Ratsherr J. Nitschke teilt mit, dass über den Antrag in der nächsten Klausurtagung gesprochen wird.

UA 4515

Auf Anfrage des Ratsherrn Storm führt Gemeindedirektor Bäsecke aus, dass das RPA bemängelt hat, dass die vom Ortsjugendpfleger angegebenen Termine für durchgeführte Fahrten zum Einkauf von Bastelmaterial nicht mit den Daten der Rechnungen übereinstimmten.

UA 4600

Ratsherr J. Nitschke bittet die Verwaltung, den Spielplatz in der Heidwinkelstraße zu überprüfen. Nach Aussagen einiger Bürger soll er nicht im guten Zustand sein.

UA 4640

Da die Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes noch nicht vorliegt, wurde vorerst der Ansatz für die Zuschüsse an die Kindergärten aus dem Haushaltsplan 2007 übernommen. Aufgrund der längeren Öffnungszeiten, wird der Betrag entsprechend erhöht werden müssen.

Ratsherr J. Nitschke teilt mit, dass es im Kindergarten St. Norbert ab dem 01.08.08 eine Krippengruppe geben wird. Die Einführung der Krippe macht es notwendig, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen werden auf ca. 100.000 Euro geschätzt.

Ratsherr C. Nitschke bittet die Verwaltung, wie im vergangenen Jahr eine Aufstellung über die Defizitbeteiligung zu fertigen.

UA 5600

In diesem Unterabschnitt werden aufgrund der Stromlieferung aus dem Blockheizkraftwerk Mehreinnahmen von 3.000 Euro erwartet. Durch die erhöhten Benzinpreise wird der Ansatz für die Haltung der Fahrzeuge um 100 Euro erhöht.

UA 6300

Samtgemeindekämmerer Sauerborn führt aus, dass in den Personalkosten des Gemeindefacharbeiters eine Lohnerhöhung von 3% berücksichtigt ist.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt in dem Zusammenhang mit, dass es Überlegungen gibt, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen. Es gibt ein neues Projekt von der Bundesagentur für Arbeit, wonach für schwervermittelbare Arbeitnehmer Zuschüsse von 75% gewährt werden. Es werden Zeitverträge im 1-Jahres-Rhythmus abgeschlossen. In der Probezeit können die Arbeitnehmer ausgewechselt werden. Bei geschätzten Personalkosten von 26.800 Euro würde die Gemeinde lediglich 6.700 Euro Eigenanteil leisten müssen. Gemeindedirektor Bäsecke schlägt vor, das lukrative Angebot ab Januar 2008 in Anspruch zu nehmen, zumal im Winter Streudienst durchgeführt wird.

Ratsherr Sperber erscheint um 17:35 Uhr.

Ratsherr J. Nitschke führt aus, dass Herr Siller das breite Spektrum an Arbeiten alleine nicht schafft. Nach Aussagen des Bauamtes wurden 1.250 Std. für die Gemeinde Grasleben vom Betriebshof geleistet. Er wünscht eine Aufstellung, aus der die durchgeführten Arbeiten entnommen werden können.

Mitteilung der Verwaltung:

Die Jahresarbeitsstunden des Betriebshofes sind als Anlage beigefügt. Der Betriebshof hat für die Gemeinde Grasleben folgende Arbeiten ausgeführt: Baumschnitt, Reparaturarbeiten z. B. Buswartehallen Bahnhofstr. u. Vorsfelder Str., Transportarbeiten, Verkehrssicherung, Straßenbauarbeiten in kleinerem Umfang.

Eine detaillierte Aufstellung für die Gemeinde Grasleben kann seitens des Bauamtes nicht erstellt werden. Bei Interesse könnten die Ratsmitglieder jedoch Einsicht nehmen in die vorhandenen Arbeitsnachweise.

Auf Anfrage des Ratsherrn C. Nitschke erklärt Gemeindedirektor Bäsecke, dass die Straßenentwässerungsanteile an den Wasserverband Vorsfelde im Jahr 2006 so hoch waren, da für zwei Jahre abgerechnet wurde und die Gemeinde im Jahr 2005 kaum Ausgaben hatte.

UA 6700

Ratsherr Jaeger fragt an, warum der Ansatz bei den Bewirtschaftungskosten trotz steigender Energiepreise gleich geblieben ist.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass im Vermögenshaushalt 4.000 Euro für einen Dimmer eingeplant wurden, durch welchen eine große Ersparnis bei den Stromkosten erzielt werden kann.

Ratsherr Storm führt aus, dass trotz des hohen Ansatzes bei den Unterhaltungskosten die Leuchtkörper sehr oft aus sind.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt hierzu, dass die Leuchtkörper im Ort unterschiedlich alt sind. Die Fa. Wiethake fährt einmal pro Woche raus und ersetzt die defekten Lampen. Trotz der sparsamen Vorgehensweise sind zum Jahresende kaum noch Finanzmittel vorhanden.

Der Fachausschuss diskutiert anschließend darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, einen größeren Betrag zu veranschlagen um die Leuchtmittel abschnittsweise auszutauschen.

Auf Wunsch des Fachausschusses teilt die Verwaltung mit:

ein Lampenkopf mit Halogenleuchtmittel kostet incl. Montage:       ca. 600,- Euro

ein normaler Lampenkopf kostet incl. Montage:                               ca. 400,- Euro

UA 7600

Der Ansatz bei der HHSt. 7600.5200 wurde auf 200 Euro reduziert. In 2007 wurden Mittel für Geschirr und Besteck veranschlagt.

Der Fachausschuss weist darauf hin, dass eine Satzung ausgearbeitet werden sollte, in der geregelt wird, dass die Kosten für die Bewirtschaftung von den Nutzern erstattet werden.

UA 8100 / UA 8130

Die Konzessionsabgabe der LSW variiert in jedem Jahr, da sie von der Höhe der verbrauchten Kilowattstunden abhängt.

UA 8800

Aufgrund der Mieterhöhung in der Walbecker Str. 72/74 können Mehreinnahmen von 5.600 Euro erzielt werden.

UA 9000

Dieser Unterabschnitt beinhaltet sämtliche Einnahmen für Realsteuern sowie die damit verbundenen Zuweisungen und Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichssystems.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden aufgrund der derzeitigen Sollstellungen auf 572.500 Euro, d.h. um fast 930.000 Euro weniger als bei der HH-Planung 2007 geschätzt.

Da in der letzten Woche neue Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich vom Nds. Landesamt für Statistik veröffentlicht wurden, bittet Samtgemeindekämmerer Sauerborn folgende Änderungen vorzunehmen:

Bei der HHSt. 9000.8310 wird der Ansatz auf 0,- Euro gesetzt. Die Samtgemeindeumlage (HHSt. 9000.8322) wird um 600,- Euro auf 708.100 Euro erhöht.

In dem Zusammenhang teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass der Landkreis Helmstedt die Erhöhung der Hebesätze um 1%-Punkt sowie die Bildung eines einheitlichen Hebesatzes anstrebt.

Aufgrund der Investitionen für die kommunale Entlastungsstraße werden sich auch die Zinsen für die Darlehen erhöhen.

Ratsherr Storm verweist auf den hohen Zuschussbedarf. In 2008 wird kein Fehlbetrag aus den Vorjahren abgedeckt, sodass der strukturelle Fehlbedarf um über 600.000 Euro höher ist als bei der Haushaltsplanung 2007.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass diese Differenz mit den Änderungen bei den Gewerbesteuern zusammenhängt.

Vermögenshaushalt

UA 3660

Ratsherr C. Nitschke erinnert daran, dass die Verwaltung eine Richtlinie für Jubiläums-Zuschüsse an Vereine und Verbände erstellen wollte.

UA 4600

Aufgrund der Empfehlung der Bauausschusses wurden Mittel in Höhe von 4.700 Euro für ein Kinderkarussell für den Spielplatz im Hoppegarten veranschlagt.

UA 5600

Die Kosten für die Sanierung des Sportplatzes werden auf 4.000 Euro geschätzt.

UA 6300

Die Gemeinde erhält Zuwendungen für die komm. Entlastungsstraße in Höhe von 1.500.000 Euro sowie 40.000 Euro im Rahmen der Dorferneuerung. Die für diese Investitionen entstehenden Kosten betragen im Haushaltsjahr 2008 insgesamt 2.150.000 Euro. Ferner werden in diesem Unterabschnitt Mittel für einen Salzstreuer für den Iseki-Traktor in Höhe von 2.500 Euro veranschlagt sowie 22.400 Euro für die Sanierung der Wege. Die Straßenentwässerungsanteile für Investitionen werden auf 9.900 Euro reduziert.

UA 6700

Bei dem Dimmer für die Straßenbeleuchtung handelt es sich um ein Modelprojekt, bei welchem bis zu 60% an Stromkosten eingespart werden können. Die veranschlagten Kosten von 4.000 Euro würden sich in 2,5 bis 3 Jahren amortisieren. Auch wenn die Leuchtkörper heruntergedreht werden, merkt das menschliche Auge kaum einen Unterschied.

UA 8800

Die Kosten für die Baumaßnahmen in der Freibadgaststätte werden auf 30.000 Euro geschätzt. Für die baulichen Veränderungen in den Altenwohnungen werden 428.000 Euro benötigt.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass Herr Limoni beabsichtigt, seine Terrasse zu vergrößern. Ferner wird über einen Mietkauf nachgedacht.

Nach einer kurzen Diskussion wird empfohlen, im Haushaltsplan einen Sperrvermerk bei den 30.000 einzutragen, bis das Gutachten für die Freibadgaststätte vorliegt.

UA 9100

Die Frage, ob der Kredit für die kommunale Entlastungsstraße bereits aufgenommen wurde, wird von Gemeindedirektor Bäsecke verneint, da zuerst auf die vorhandenen Rücklagen zurückgegriffen wird.

Abschließend teilt Samtgemeindekämmerer Sauerborn mit, dass er im Rahmen der Haushaltsplanung auch gerne telefonische Anfragen oder Mails beantwortet.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen und eine Stimmenthaltung

Den Ratsmitgliedern ist der vollständige Bericht des Landkreises sowie die Stellungnahme der Verwaltung, in der wichtige Bemerkungen des RPAs aufgegriffen werden, zugegangen.

Gemeindedirektor Bäsecke macht zu der Stellungnahme folgende Ausführungen:

zu 2.1:

Die Verwaltung setzt sich mit dem TSV in Verbindung. Falls die Feststellung des RPAs korrekt sein sollte, muss der Verein die gewährten Mittel zurückzahlen.

zu 2.2

Der Architektenvertrag mit der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bezügl. der Wohnungssanierung hätte dem RPA vorgelegt werden müssen. Ausnahmsweise ist dies nicht geschehen.

2.3

Die Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitssuchenden wurden in 2006 erstmalig durchgeführt. Dabei wurden aus Vereinfachungsgründen die Mittel über Vorschusskonten abgewickelt.

Künftig werden die 1,- Euro-Jobber über das Oskar-Kämmer-Bildungswerk zur Verfügung gestellt.

2.4

Die Daten für die Fahrtkostenabrechnungen des Ortsjugendpflegers stimmten nicht mit den Daten auf den Quittungen überein. Die Differenzen müssen noch geklärt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke verlässt den Sitzungsraum.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Grasleben, folgende Beschlüsse zu fassen:

a)        Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung des Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

b)        Der Rat der Gemeinde Grasleben nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.11.2007 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen und Anregungen vor.

Vorsitzender, Ratsherr Gröger, schließt um 18.40 Uhr die Sitzung.

Im Anschluss an die Sitzung signalisiert Herr Wecke vom Markgrafschen Hof seine Gesprächs- und Informationsbereitschaft, um sachlich, neutral und im Interesse der Gemeinde Grasleben, Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Markgrafschen Hof treffen zu können.