Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeindedirektor Bäsecke begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder. Da der Vorsitzende erkrankt ist und sein Vertreter / seine Vertreterin bisher nicht gewählt wurde, eröffnet er die Sitzung.

Der Gemeindedirektor bittet zu entschuldigen, dass zur heutigen Sitzung sehr kurzfristig eingeladen wurde. Er stellt die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Gemeindedirektor Bäsecke stellt die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses trotz Nichtbeachtung der regulären Ladungsfrist fest, da kein Ratsmitglied die Ladung moniert hat.

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift Nr. 3 vom 03.12.2007 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

zu Seite 3 UA 4640:

Ratsfrau Rudolph fragt, ob es für die Kosten in Höhe von 100.000 Euro (für die baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Krippe) einen schriftlichen Antrag gibt.

Ratsherr J. Nitschke führt aus, dass es sich bei dem Betrag um Schätzkosten für Baumaßnahmen wie z. B. Versetzung der Fenster oder der Heizung handelt. Diese Ausgabe betrifft in erster Linie den kirchlichen und nicht den Gemeinde-Haushalt.

Zu Seite 3 UA 6300:

Ratsherr J. Nitschke erkundigt sich, warum in Zeiten der EDV dem Bauamt es nicht möglich ist, eine detaillierte Aufstellung bezüglich der vom Betriebshof für die Gemeinde Grasleben durchgeführten Arbeiten zu erstellen.

Gemeindedirektor Bäsecke verweist auf die als Anlage versandte grobe Übersicht und führt aus, dass die gewünschte Aufstellung viel Zeit erfordert. Für das Bauamt war es nicht zu schaffen, eine Vorlage zur heutigen Sitzung zu erstellen. Das Bauamt wird sich jedoch mit dieser Ausarbeitung sobald wie möglich befassen.  

Ratsherr Sperber erscheint um 17:10 Uhr.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ratsherr C. Nitschke bedankt sich und nimmt die Wahl an.

Ratsherr Sperber schlägt für die Wahl Ratsherrn C. Nitschke vor.

Ratsherr C. Nitschke wird zum stv. Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses gewählt.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit:

1)        Nach den neuesten Informationen wird die Postfiliale doch nicht – wie in der letzten Sitzung mitgeteilt - am 17.12.07 im Markgrafschen Hof eröffnet. Ratsherr Bradt ergänzt, dass es erhebliche Widerstände im Vorstand gab. Zum Einen war der Termin zu kurzfristig, zum Anderen haben einige Ratsmitglieder Bedenken hinsichtlich des Standortes geäußert. Unabhängig davon, werden die Renovierungsarbeiten in den Räumlichkeiten des Markgrafschen Hofs durchgeführt. Ratsherr Bradt betont, dass seitens des Vereines weiterhin Interesse besteht, dort die Filiale anzusiedeln. Der Verein schlägt vor, dass die Beteiligten (BM, GD, Post, Vorstand) Anfang des Jahres 2008 zu einem Gespräch zusammenkommen.

2)        Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Museumsverein dahingehend zu unterstützen, dass die Gemeinde die monatlichen Zins- und Tilgungsbelastungen übernimmt. Es entstehen Kosten in Höhe von 3.038,88 Euro jährlich, die zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden müssten. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

3)        Es liegt ein Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Norbert vor, in dem die Absicht kundgetan wird, eine Kinderkrippe zum 01.09.08 zu eröffnen. Zur Zeit wird die Nutzung der Räumlichkeiten in Bezug auf die Eignung geprüft. Eine Kostenermittlung bezügl. der baulichen Änderungen liegt zwar noch nicht vor, die Kirche bittet jedoch, im Haushaltplan vorsorglich einen Zuschuss von 20.000 Euro zu den Baumaßnahmen einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ratsherr C. Nitschke erkundigt sich nach dem Schuldenstand.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass durch die Kreditaufnahme für die kommunale Entlastungsstraße der Stand der Schulden zum 31.12.2008 bei über 3.300.000 Euro liegen wird.

Ratsherr C. Nitschke führt aus, dass in der letzten CDU-Faktionssitzung auch über die Haushaltskonsolidierung diskutiert wurde. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, einen Sperrvermerk bei den Ausgaben für die Dorferneuerung zu bilden. Er fragt, ob die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel grundsätzlich ohne weitere Beschlussfassung ausgegeben werden dürften. 

Hierzu teilt Gemeindedirektor Bäsecke mit, dass bei solch einer Größenordnung der Baumaßnahme durch einen separaten Ratsbeschluss zugestimmt werden muss.

Ratsfrau Rudolph fragt an, ob die Erlöse aus dem Verkauf des Reiterheims im Haushaltsplanentwurf zu finden sind.

Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass dies nicht der Fall ist, da noch nicht entschieden wurde, ob das Heim verkauft oder verpachtet werden soll.

Hierzu teilt Ratsherr Sperber mit, dass die CDU sich gegen den Verkauf ausgesprochen hat, da das Grundstück sonst geteilt werden müsste.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen zu beschließen. Der Verwaltungsausschuss möge einen gleichlautenden Empfehlungsbeschluss fassen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept sowie der Haushaltssicherungsbericht werden aufgrund der besprochenen Änderungen verfasst und zur Gemeinderatssitzung vorgelegt.

Der stv. Vorsitzende, Ratsherr Nitschke, erteilt dem Kämmerer, Herrn Sauerborn, das Wort.

Herr Sauerborn hat zu Beginn der Sitzung eine Liste mit entsprechenden Änderungen verteilt.

Nachdem bereits in der letzten Sitzung der Haushaltsplan Seite für Seite behandelt wurde, schlägt der Samtgemeindekämmerer vor, auf Anregungen und Änderungswünsche der Fraktionen einzugehen.

Verwaltungshaushalt

UA 3660

Stv. Vorsitzender, Ratsherr C. Nitschke, teilt mit, dass in der gestrigen Fraktionssitzung die CDU sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, den Zins- und Tilgungsplan des Markgrafschen Hofes zu übernehmen. Die Zahlungen sollten direkt an die Bank erfolgen.

Ratsfrau Rudolph führt aus, dass in ihrer Fraktion diesbezüglich keine Einigkeit herrscht, insbesondere deshalb, weil eine weitere finanzielle Unterstützung des Markgrafschen Hofes anderen Vereinen gegenüber ungerecht wäre.

Ferner bemängelt sie, dass seitens der Verwaltung keine Verwaltungsvorlage mit Empfehlungsbeschluss ausgearbeitet wurde.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass die Verwaltung den Antrag unterstützt, und erklärt, dass das Schreiben erst am 10.12.07 eingegangen ist.

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, bei der HHSt. 3660.7182  3.100 Euro für die Übernahme der Zins- und Tilgungsleistung bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:       2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

(Ratsherr Bradt hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt)

UA 6300

Auf Anfrage des Ratsherrn C. Nitschke führt Gemeindedirektor Bäsecke aus, dass der Betriebshof für die Gemeinde Grasleben Stunden geleistet hat, da es Herrn Siller nicht möglich war, alle Aufgaben alleine zu bewerkstelligen. Falls ein zweiter Arbeiter eingestellt werden sollte, hofft Herr Bäsecke, dass dann keine Arbeiten vom Betriebshof ausgeführt werden müssen.

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, über die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Projektes zur Vermittlung schwervermittelbarer Arbeitnehmer, einen zweiten Gemeindearbeiter einzustellen. Bei der HHSt. 6300.1640 sollen 20.200 Euro als Einnahme veranschlagt werden. Die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 29.900 Euro sollen entsprechend auf die HHSt. 6300.4140, 6300.4340 und 6300.4440 verteilt werden.

UA 6700

Ratsfrau Rudolph stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag, den Ansatz für die Unterhaltungskosten bei der Straßenbeleuchtung auf 15.000 Euro zu erhöhen. Es kommen viele Klagen seitens der Bevölkerung, dass es lange dauert, bis die Lampen repariert werden.

Ratsherr Sperber merkt an, dass im Bauausschuss darüber beraten werden sollte, ob alte Leuchten abschnittsweise durch neue ersetzt werden sollen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Ansatz bei der HHSt. 6700.5100 auf 15.000 Euro zu erhöhen.

Vermögenshaushalt

Die Fachausschussmitglieder diskutieren darüber, ob man jetzt schon einen Ansatz für den Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro an die kath. Kirchengemeinde für die baulichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Krippe bilden sollte oder erst im Nachtrag, wenn die Zahlen feststehen.

Ratsherr J. Nitschke teilt mit, dass die Krippe für 15 Plätze ausgerichtet werden soll.

Um der Kirche zu signalisieren, dass die Gemeinde hinter der Einführung der Krippe steht, empfiehlt der Fachausschuss 20.000 Euro bei der HHSt. 4640.982 zu veranschlagen.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen und Anregungen vor.

Stv. Vorsitzender, Ratsherr Nitschke, schließt um 18.50 Uhr die Sitzung.