Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Gemeindedirektor, Herr Bäsecke, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die Presse und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. GD Bäsecke bittet die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu tauschen sowie das Wort „Samtgemeinderatsbeschluss“ in „Gemeinderatsbeschluss“ zu ändern. Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 5 vom 03.11.2008 wird genehmigt.

GD Bäsecke teilt mit:

1. Es ist ein Schreiben des nds. Innenministers, Herrn Schünemann, hier eingegangen. Darin geht es um die kommunalen Investitionstätigkeiten in den Jahren 2010 – 2013. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

2. Es ist ein Antrag der ev. Pfarramtes „St.Maria“ hier eingegangen. Darin geht es um die Mittagsversorgung der Kinder bei der ganztägigen Betreuung. Einige Eltern aus der Gemeinde Mariental können das Essensgeld für ihre Kinder nicht aufbringen, sodass beim Kindergarten bereits ein Fehlgesamtbetrag i.H.v. 1.000 € aufgelaufen ist. Das Essensgeld beträgt 2,50 € pro Tag und Kind und wird von anderen Stellen, z.B. Landkreis Helmstedt nicht übernommen. Es soll in den Fraktionen diskutiert werden, ob die Gemeinde Grasleben bereit wäre, das Essensgeld für die Graslebener Kinder in solchen Fällen zu übernehmen.

3. Es ist ein Antrag des TSV Grasleben über die Erweiterung des Fitnessraumes hier eingegangen. Die Maßnahme beläuft sich insgesamt auf 145.000 €. Es wurden Mittel beim LK Helmstedt und beim Kreissportbund beantragt. Als Eigenmittel werden 40.000 € eingesetzt. Bei der Gemeinde Grasleben beantragt der TSV 39.800 €. Es soll in den Fraktionen über den Zuschuss diskutiert werden. Der Antrag des TSV ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 87. Letztmalig konnte die Gemeinde Grasleben ihren Verwaltungshaushalt in 2006 aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen. Der Fehlbetrag 2010 beläuft sich auf rd. 1.400.000 €, darin ist der Fehlbetrag 2008 mit rd.  1.014.000 € abgedeckt. Der strukturelle Fehlbetrag 2010 beträgt rd. 400.000 €, dieser fällt höher aus als der strukturelle Fehlbetrag 2009. Aufgrund steigender Fehlbedarfe müssen die Kassenkredite auf 3.000.000 € erhöht werden. Die Gründe für die steigenden Fehlbeträge liegen in der höheren Defizitbezuschussung der beiden kirchlichen Kindergärten und der Bezuschussung der Krippe beim Kindergarten St. Norbert. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken, die Gemeinde bekommt weniger Anteile an der Einkommenssteuer. Im Vermögenshaushalt sind die Straßensanierungen, Sanierung von weiteren Altenwohnungen sowie evtl. der Zuschuss an den TSV Grasleben veranschlagt. Im Folgenden werden die Unterabschnitte/Haushaltsstellen besprochen, bei denen sich Änderungen zum Vorjahr ergeben haben.

Änderungen im Verwaltungshaushalt:

0200.4440:      Der Ansatz wird aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl auf 3.200 € angepasst. 0200.6410:      Der Ansatz wird auf 2.800 € angepasst.

3660.6380:      Der Ansatz wird auf 200 € erhöht.

3660.7182:      Die Übernahme der Zins- und Tilgungsverpflichtung des Markgrafschen Hofes ist erneut veranschlagt.

4600.5100:      Auf Antrag des Bauamtes werden 600 € für die Erneuerung der Spielgeräte veranschlagt. Die HH-Stelle ist gegenseitig deckungsfähig mit der HH-Stelle 4600.6720.

4600.6720:      Die Gemeinde Grasleben muss ab dem HH-Jahr 2009 für die in Anspruch genommene Arbeitsleistung des SG-Betriebshofes gegenüber der SG aufkommen. Es wurden 500 € veranschlagt, die HH-Stelle ist mit der HH-Stelle 4600.5100 gegenseitig deckungsfähig.

Frau Gamroth schlägt vor, in den Fraktionen darüber zu beraten, ob die Gemeinde Grasleben Erstattungen für die Arbeitsleistungen der Gemeindearbeiter von der SG fordert. Die Verrechnungssätze müssen vom Bauamt ermittelt werden.

4640.1620:      Der Ansatz wurde auf 34.000 € erhöht.

4640.7120:      Der Ansatz wurde auf 14.000 € erhöht.

4640.7180:      Der Ansatz wurde auf 244.500 € erhöht, da ab dem HH-Jahr 2010 eine 100 % Defizitdeckung der beiden Kindergärten erfolgt. Die alte Regelung sah eine

80 %-ige Deckung des Defizits des Kindergartens St.Norbert vor. Außerdem sind 35.000 € für fünf Monate (Aug.-Dez. 2010) für die Krippe des Kigas St. Norbert veranschlagt. Insgesamt erhöht sich der Zuschussbedarf im Unterabschnitt 4640 um 33.200 €.

5600.1400:      Der Ansatz wurde auf 500 € reduziert, da vom Reit- und Fahrverein keine Pachtzahlungen mehr erfolgen.

5600.5000:      Der Ansatz wurde auf 1.900 € reduziert und mit der HH-Stelle 5600.6720 für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

5600.6720:      Der Ansatz für die Erstattungen an die SG beträgt 100 €. Die HH-Stelle ist mit der HH-Stelle 5600.5000 gegenseitig deckungsfähig.

6300.4000:      Bei den Personalkosten ist die tarifliche Erhöhung i.H.v. 2,5 % eingerechnet.

6300.5100:      Der Ansatz wurde um 1.200 € gekürzt, da diese bei der HH-Stelle 6300.6720 als Erstattung an die SG veranschlagt sind. Die beiden HH-Stellen wurden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

6300.6170:      Für die Bewertung des gemeindeeigenen Infrastrukturvermögens durch Externe werden vorsorglich 5.900 € angesetzt.

RH Nitschke fragt an, wann es den ersten doppischen HH-Plan geben wird. GD Bäsecke teilt mit, dass wir bis spätestens 2012 auf die doppelte Buchführung umsteigen müssen. Ursprünglich war der 01.01.2010 als Datum vorgesehen. Der Beschluss über die Fristverlängerung muss im Samtgemeinderat noch gefasst werden. RH Sperber fragt an, ob der Schwerpunkt der Einführung der Doppik in der Bewertung des gemeindeeigenen Vermögens liegt. Frau Gamroth bejaht die Anfrage. GD Bäsecke fügt hinzu, dass er die Ergebnisse des laufenden Gutachtens über die Abläufe und die Organisation der Verwaltung abwarten möchte.  

6300.5110:      RH Nitschke fragt an, weshalb sich der Ansatz auf 13.000 € reduziert hat. Frau Gamroth erläutert, dass die Abschläge für die Straßenentwässerung vom Wasserverband Vorsfelde aufgrund der Abrechnung 2008 reduziert wurden.

6700.1500:      Der Ansatz wurde auf 100 € reduziert, da kaum Einnahmen erzielt werden.

6700.5100:      Der Ansatz wurde auf 8.900 € reduziert und mit der HH-Stelle 6700.6720 (Ansatz 100 €) für gegenseitig deckungsfähig erklärt. RH Storm fragt an, weshalb in 2009 der Ansatz 15.000 € betrug. RH Nitschke und RH Sperber erläutern, dass letztes Jahr vorsorglich mehr eingestellt wurde, da viele Reparaturen in den Vorjahren angefallen sind. GD Bäsecke teilt mit, dass die Gemeinden Querenhorst und Rennau sich ein Angebot von der LSW erstellen lassen, die komplette Straßenbeleuchtung an die LSW abzugeben. Evtl. soll die Gemeinde Grasleben ebenfalls darüber nachdenken. RH Nitschke berichtet, dass im LK Gifhorn die Straßenbeleuchtung an einen Betreiber abgegeben wurde und es danach viele Probleme mit den dort ansässigen Handwerksbetrieben gab. RH Sperber merkt an, dass alle Birnen bis 2013 ausgewechselt werden müssen und die Gemeinde gar nicht in der Lage sein wird, dieses durchzuführen.

6900.1680:      Der Ansatz wird auf 12.000 € erhöht.

7600.1100:      Der Ansatz wird auf 1.800 € korrigiert, da die Pacht für das Eiscafé in den Wintermonaten geringer ist. RH Nitschke fragt an, wo die Energiekosten für das Forsthaus veranschlagt sind. Die gesamten Bewirtschaftungskosten für das Forsthaus sind bei der HH-Stelle 7600.5400 veranschlagt.

8100.2200:      Der Ansatz wurde an die Abschläge angepasst (70.100 €).

8130.2200:      Der Ansatz wurde an die Abschläge angepasst (5.600 €).

8800.1400:      Der Ansatz wird auf 125.000 € reduziert, da die Pacht für die Freibadgaststätte ab 2010 entfällt und die Wohnungen „Im Bruche“ nicht neuvermietet werden, da die Häuser sich in einem schlechten Zustand befinden. RH Nitschke meint, die Sanierung dieser Häuser lohne sich für die Gemeinde nicht. GD Bäsecke teilt mit, dass alle Altenwohnungen nach der Sanierung belegt sind. Er teilt auf Anfrage mit, dass die Mieten nach der Sanierung entsprechend angepasst wurden.

8800.5000:      Der Ansatz wurde auf 19.600 € reduziert und mit der HH-Stelle 8800.6720 (Ansatz 400 €) für gegenseitig deckungsfähig erklärt. RH Nitschke fragt an, ob die Einnahmen i.H.v. 125.000 € im UA 8800 f.d. Unterhaltung der Gebäude wieder ausgegeben werden. GD Bäsecke teilt mit, dass die Sanierungen der gemeindeeigenen Wohnungen aufgrund der in den vergangenen Jahren unterlassenen Unterhaltung erfolgen mussten. Die Einnahmen müssten wir wieder verteilen, zurzeit fließen diese im Gesamthaushalt mit ein.

Frau Gamroth teilt mit, dass die Hebesätze der Gemeinde Grasleben unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Steuerkraft der Gemeinde wirkt sich auf die Zahlungen der Samtgemeinde- und Kreisumlage sowie auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer sinken um 9,5 %, die Schlüsselzuweisungen sinken ebenfalls. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden ab 2010 zu 100 % im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Dies hat zur Folge, dass zukünftige Investitionen nur über Kredite oder Entnahmen aus der Rücklage zu finanzieren sind.

9000.0030:      Der Ansatz wird auf 680.000 € erhöht, im gleichen Zug erhöht sich der Ansatz bei der HH-Stelle 9100.8100 auf 141.000 €.

RH Storm fragt an, ob die sinkenden Anteile an der Einkommenssteuer auf die Wirtschaftskrise oder auf sinkende Einwohnerzahlen zurückzuführen sind. Frau Gamroth erläutert, dass dieser Anteil von vielen Faktoren abhängig ist, u.a. von den Einwohnerzahlen und der Steuerkraft der Kommune. Die Berechnungsformel ist sehr kompliziert, der Rückgang der Zuweisungen wird jedoch im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise prognostiziert.

9100.8770:      Der Ansatz wird trotz günstiger Zinssätze auf 105.000 € angehoben. Aufgrund aufgelaufener Fehlbeträge muss der Betrag der Kassenkredite von 1.600.000 € auf 3.000.000 € erhöht werden.

RH Nitschke fragt an, wie die Prognose des Jahresabschlusses 2009 aussieht. Frau Gamroth teilt mit, dass die hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer höchstwahrscheinlich dazu führen werden, dass kein struktureller Fehlbedarf entstehen wird. Der Fehlbetrag 2007 i.H.v. 1.208.000 € muss in 2009 abgedeckt werden.  

Im Sammelnachweis ist die tarifliche Erhöhung von 2,5 % eingeplant.

Änderungen im Vermögenshaushalt:

5600.9400.502:           Evtl. 40.000 € Zuschuss an den TSV Grasleben ansetzen. Über die Angelegenheit muss in den Fraktionen beraten werden.

6300.3610.601:           Die veranschlagten Zuwendungen vom Land für die Entlastungsstraße i.H.v. 1.975.200 € werden nach Abzug der Ausgaben für die im HH-Jahr 2010 vorgesehenen Investitionen der Rücklage zugeführt, sodass es dazu führt, dass die im HH-Plan 2009 zum Zwecke des Vermögenshaushaltsausgleiches veranschlagte Kreditaufnahme erheblich reduziert wird.

6300.9530.601:           Für das HH-Jahr 2010 liegt eine Verpflichtungsermächtigung aus dem HH-Jahr 2009 i.H.v. 189.400 € vor, für die erneute Absteckung der Trasse werden 10.000 € veranschlagt.

6300.9550.601:           Für die Sanierung des Regenwasserkanals müssen Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 215.200 € für die Jahre 2011/2012 eingegangen werden.

6300.9560.601:           Für die Straßensanierungen werden insgesamt 116.000 € angesetzt. RH Sperber meint, die Kurvenverbreiterung an der Querenhorster Str. ist eine Sache des Landes, da es sich um eine Landesstraße handelt. GD Bäsecke erläutert, dass der Fußweg der Gemeinde Grasleben gehört und der durch die Umlegung des Fußweges freiwerdende Platz der Landesstraße zugute kommt. RH Sperber meint, dann solle das Land die Maßnahme auch bezahlen. GD Bäsecke teilt mit, dass es einen Ortstermin gegeben hat und das Land sich bei dieser Maßnahme finanziell nicht beteiligen wird. Die Ratsherren sind über die erneute Fahrbahnsanierung in der Kurve Bahnhofstr./Südstraße empört. RH Sperber berichtet, dass die Kurve bereits bei der ersten Sanierung von der damals beauftragten Firma nicht richtig gemacht wurde und es durfte damals nie so abgenommen werden. Es handelt sich dabei um einen Baupfusch. Die Kurve ist durch den Lastwagenverkehr sehr stark belastet. Es müssen Fachleute herangezogen werden, die sagen sollen, welcher Belag für diese Kurve der richtige ist. Die Gosse zwischen der Magdeburger Straße 10 und der L 651 wird durch das Land entfernt. Die Gemeinde finanziert den neuen Belag der Stichstraße zwischen „Walbecker Tor“ und „Magdeburger Straße“.

6300.9570.601:          Der Ansatz beläuft sich in 2010 auf 16.100 €.

8800.9460.801:          Zwei weitere Altenwohnungen sollen saniert werden (Ansatz 40.000 €).

9100.3000.901:           Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt 68.200 € und ergibt die Summe der ordentlichen Tilgung

9100.9100.901:          Die Zuführung zur Rücklage beträgt 1.603.700 €.

RH Nitschke stellt fest, dass für die Freibadgaststätte nichts eingeplant ist. Er fragt an, was mit der Gaststätte geschehen soll. GD Bäsecke teilt mit, dass  Herr Limoni in den Sommermonaten den Kiosk im Freizeitbad gern betreiben würde. RH Sperber meint, es muss in den Fraktionen diskutiert werden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen. GD Bäsecke teilt mit, dass die Heizung in der Freibadgaststätte auf jeden Fall neu gemacht werden muss. Die Fraktionen müssen der Verwaltung aber mitteilen, welche Maßnahmen angedacht sind. RH Nitschke teilt mit, dass es in der Fraktion viele Diskussionen und Vorschläge gibt von Sanierung bis zum Abriss. RH Storm regt an, den Eingang des Freizeitbades nach hinten Richtung Gaststätte zu verlegen. Den Einlass könnte der Kioskbetreiber mitmachen, sodass die SG Kassenpersonal einsparen würde. Außerdem würden so die Besucher auf dem großen Parkplatz parken und es gäbe keine Staus auf der „Rottorfer Straße“ mehr.

Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept werden zur Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Grasleben vorgelegt.

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, vor der nächsten Verwaltungsausschusssitzung eine kurze Finanzausschusssitzung stattfinden zu lassen.

RH Storm teilt mit, dass die Straßenbeleuchtung am Mühlengraben nicht funktioniert.

Der Gemeindedirektor schließt um 18.30 Uhr die Sitzung.