Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gröger, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Ausschussmitglieder fest.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Haushaltsausschusses fest.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

RH Gröger teilt mit, dass er bei der Sitzung am 02.11.2009 entschuldigt gefehlt hat. Er habe sich bereits Mitte Oktober für diese Sitzung abgemeldet. Die Niederschrift Nr. 6 vom 02.11.2009 wird genehmigt.

GD Bäsecke möchte die Mitteilungen der Verwaltung unter TOP 7 vortragen, da diese den Haushalt betreffen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Finanz- und Haushaltsausschuss empfiehlt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 – mit Anlagen -, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht festzustellen.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

GD Bäsecke teilt den aktuellen Stand zur kommunalen Entlastungsstraße mit. Es hat ein Treffen zwischen den Gemeindevertretern, dem Referatsleiter 32 beim Ministerium in Hannover sowie dem Straßenbauamt Wolfenbüttel stattgefunden.  Es wurde ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt, der auch bewilligt wird. Der Bewilligungsbescheid über die Zuwendung des Landes kann erst nach der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses des Landkreises Helmstedt ergehen. Dies wird der Fall sein, wenn alle Klagen zurückgezogen werden oder wenn das Verwaltungsgericht Braunschweig eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen hat. Nach dem heutigen Stand sieht es für die Gemeinde Grasleben positiv aus, das Klageverfahren zu gewinnen. Mit den Bauarbeiten soll nun im Frühjahr 2010 begonnen werden. Für den Fall, dass der Bewilligungsbescheid bis dahin nicht vorliegt, müssen die Baumaßnahmen für einen kurzen Zeitraum über den Kassenkredit finanziert werden. Aus diesem Grund muss der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 6.000.000 € erhöht werden. Nach Aussage des Leiters des Amtes für Finanzen, Herrn Zeise, wird der LK Helmstedt diesen Betrag genehmigen, wenn die Gemeinde Grasleben es mit dem Bau der KES sowie der kurzen Inanspruchnahme der Kassenkredite für diesen Zweck begründet. Auf Anfrage des RH Sperber, teilt GD Bäsecke mit, dass wenn die KES bis zum 31.12.2010 fertig gestellt ist, gibt es eine 80 %-ige Förderung des Landes. Wenn die KES zu einem späteren Zeitpunkt fertig gestellt ist, gibt es nur eine 75 %-ige Förderung. Diese Förderung gibt es aber auf jeden Fall, unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der KES. Der Verlust von 5 % würde für die Gemeinde Grasleben ca. 250.000 € bedeuten. Nach Aussage des Ingenieurbüros Weinkopf wird es aber möglich sein, die Baumaßnahme bis zum 31.12.2010 zu realisieren. RF Rudolph fragt an, ob die Zusagen schriftlich der Verwaltung vorliegen. GD Bäsecke antwortet, dass das Schreiben aus Wolfenbüttel mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns diese Woche in der Verwaltung eingehen wird.

Frau Gamroth erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 87 a mit den Änderungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Sie teilt mit, dass der neue Grundbetrag für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen am 11.11.2009 veröffentlicht wurde. Demnach reduziert sich der Ansatz bei der HH-Stelle 9000.0620 Schlüsselzuweisungen von 103.000 € auf 51.400 €. Der Grundbetrag kann sich aber nächstes Jahr wieder ändern, sodass evtl. mehr Schlüsselzuweisungen eingenommen werden können. Im Vermögenshaushalt müssen bei der HH-Stelle 6300.9530 Entlastungsstraße 12.800 € erneut veranschlagt werden, da dieser Betrag in 2008 als Deckung der Mehrausgaben für die Neugestaltung des Platzes an der Alten Waage verwendet wurde. Die Zuführung an die Rücklage reduziert sich dementsprechend.

RH Gröger fragt an, wie die Gewerbesteuereinnahmen für 2010 berechnet wurden. Frau Gamroth teilt mit, dass der Durchschnitt der letzten drei Jahre errechnet und für 2010 eingeplant wurde.

RH Sperber teilt die Änderungen der CDU-Fraktion mit:

Es soll kein Zuschuss an den TSV Grasleben gezahlt werden. RH Nitschke erläutert dass, ein Konzept zusammen mit dem TSV entwickelt werden muss, evtl. leerstehende Räumlichkeiten der Gemeinde Grasleben, z.B. die Freibadgaststätte zu nutzen. Dem TSV wurde die Entscheidung der Fraktion mitgeteilt.

HH-Stelle 6300.9560.601:      26.000 € sollen stehen bleiben. Die Maßnahme soll aber „Umgestaltung des Platzes Vorsfelder Str./Querenhorster Str“ heißen und erst nach Beratungen und Freigabe durch den Rat erfolgen.

Die Maßnahme Bahnhofstr./Südstraße wird gestrichen. Es soll über mögliche Vorgehensweisen diskutiert werden.

36.000 € für die Maßnahme Magdeburger Str./Walbecker Tor bleiben veranschlagt.

RH Gröger fragt an, ob für das alte Sportheim etwas geplant ist. GD Bäsecke verneint die Anfrage und teilt mit, dass dort alles nötige vorhanden ist. RH Nitschke möchte sich den Jugendraum anschauen. GD Bäsecke rät dazu, sich an den Betreuer, Herrn Raabe, zu wenden.

Frau Gamroth teilt mit, dass die im letzten Jahr im Rahmen der Beitrittserklärung gestrichenen Mittel für die Sanierung des Ehrenmals auf dem alten Friedhof in diesem Jahr nicht veranschlagt wurden.

RH Sperber berichtet, dass bezüglich der in der letzten Sitzung angesprochenen Essensversorgung der Kindergartenkinder die Aussage des RH Nothdurft besteht, dass diese Kosten vom Landkreis Helmstedt übernommen werden. GD Bäsecke erwidert, dass nur der Elternbeitrag übernommen wird, da der Rechtsanspruch nur auf einen 4-Std.-Platz besteht. Er wird aber noch einmal beim LK Helmstedt diesbezüglich nachfragen.

Frau Gamroth erläutert kurz die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm. Die Hebesätze bleiben unverändert, der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 6.000.000 € erhöht. Im HH-Sicherungsbericht wurde auf die Einsparungen eingegangen und die Auswirkungen aufgeführt. Der Einbau eines Dimmers wurde nicht durchgeführt, da die Mittel als Deckung für die Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels in der Südstraße verwendet wurden. Eine Aussage zur Rentabilität des Dachs im Sportheim kann erst nach den Abrechnungen 2009 getroffen werden. Das HH-Sicherungskonzept wird fortgeschrieben.

GD Bäsecke rät, sich über einen Vertragsabschluss mit der LSW oder Fa. Wiethake bezüglich der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung Gedanken zu machen.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt um 17.40 Uhr die Sitzung.