Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Rudolph begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt, Anträge liegen nicht vor.

Siehe TOP 1

Siehe TOP 1

Siehe TOP 1.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt.

Herr Nitsche teilt mit, dass das Vorgespräch für den Erörterungstermin mit dem Landkreis Helmstedt zum Thema „Kommunale Entlastungsstraße“ (KES) am 11.04.2007 stattfinden wird. Der Beschluss über die Eröffnung des Flurbereinigungsverfahrens ist mit der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt, damit ist das Verfahren offiziell eingeleitet.

Die Wohnungen in der Walbecker Str. 72/74 sind z. Teil bereits fertig saniert. Die rechte Hälfte ist fertig, die linke Hälfte befindet sich im Bau. Verzögerungen ergeben sich nur dadurch, dass die Mieter jeweils wieder umziehen müssen. Der Kostenrahmen wird soweit eingehalten. Mehrkosten ergaben sich nur bei den Losen Heizungsarbeiten und Sanitärarbeiten, da bei der Ausschreibung ein Warmwasserspeicher und dessen Zuleitung nicht berücksichtigt wurden.

Die Kastanie am Mühlengraben soll aus Sicherheitsgründen gefällt werden, da dieser Baum marode ist und es keine Erhaltungsmöglichkeit mehr gibt. Das gleiche gilt für einen Baum am Mühlengraben nähe Sportplatz. Ersatzpflanzungen sollten vorgenommen werden. Die Weiden am Mühlengraben bei Storm / Usbeck müssen zurückgeschnitten werden. Diese Arbeiten werden nicht vor Herbst diesen Jahres ausgeführt werden können.

Weiterhin teilt Herr Nitsche mit, dass einige Anträge der CDU-Fraktion vorliegen. Ein Antrag bezieht sich auf den Pflegeaufwand für Ausgleichsflächen der KES. Hierzu sind noch keine Daten bekannt. In der Anlage zu diesem Protokoll findet sich die Stellungnahme zu diesem Antrag.

Abstimmungsergebnis:       3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Nach eingehender Diskussion stimmen die Ratsmitglieder über die Verwaltungsvorlage Nr. 11 ab. Der Bauausschuss empfiehlt die entsprechende Stellungnahme an den Zweckverband Großraum Braunschweig abzugeben.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Punkte werden eingehend diskutiert. Zusammenfassend werden folgende Empfehlungen abgegeben:

1.      Die Verwaltung soll bei der Straßenverkehrsbehörde eine Verkehrsberuhigung für die Magdeburger Straße durch Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h beantragen.

2.      Die Verwaltung soll bei der Straßenverkehrsbehörde die Sperrung des Platzes vor dem Schützenhaus für den Schwerlastverkehr (Anlieger frei) durch die Aufstellung geeigneter Schilder beantragen.

Die weiteren Vorschläge der CDU-Fraktion werden zurückgestellt, um zu sehen, ob sich durch den Bau der Kommunalen Entlastungsstraße diese kostenaufwendigen Maßnahmen durch Rückgang des Durchgangsverkehrs nicht erübrigen.

Herr Nitsche erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Dorferneuerungsrichtlinien z.Z. neu gefasst werden. Die Förderung für kommunale Projekte beträgt dann voraussichtlich nicht mehr wie bisher 50 %, sondern nur noch 40 - 45 %. Ab Sommer 2007 stehen bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) wieder Mittel zur Verfügung. Die einzelnen förderfähigen Maßnahmen gehen aus dem Dorferneuerungsplan hervor, der nochmals vorgelegt wird. Die Mitglieder des Bauausschusses stimmen noch nicht über die Vorschläge ab und nehmen die Verwaltungsvorlage zur weiteren Beratung mit in ihre Fraktionen.

Das Ortsteilschild „Heidwinkel“ auf  der K 56 ist noch immer nicht herabgesetzt worden. Es soll nochmals schriftlich bei der Kreisstraßenmeisterei um Versetzung des Schildes gebeten werden.

Ratsherr Gröger fragt an, warum im Gewerbegebiet beim Grundstück Welzel Folien liegen. Herr Nitsche erklärt, dass dort eine Miete bestand, die z. Z. neu angelegt wird und die Folien dann zum Abdecken genutzt werden.

Auf dem Schützenplatz liegt noch Baumschnitt, der noch zum Osterfeuer gebracht werden soll.

Ratsherr Gröger bittet eine Aufstellung der Gesamtkosten für die Umgestaltung des Grundstücks Walbecker Tor 4 „Forsthaus“ zu erstellen und dem Protokoll beizufügen.

Weiterhin wird angefragt, wann die Buswartehalle in der Vorsfelder Straße repariert wird. Herr Nitsche erklärt, dass die Arbeiten sobald als möglich ausgeführt werden.

Der Aushangkasten am Rathaus ist nicht richtig verschlossen.

Ratsfrau Rudolph fragt an, wann die Grünfläche bei Bruns neu gestaltet wird. Herr Nitsche führt dazu aus, dass die Arbeiten in den nächsten Wochen beginnen werden.

Es wird nochmals auf die Situation im Baugebiet „Heidwinkelstraße“ hingewiesen. Dort wird trotz Absperrung mit Flatterband der Weg zur Heidwinkelstraße von Fahrzeugen genutzt. Es sollte eine Bake / Schranke aufgestellt werden.

Auch der „Friedhofschnellweg“ wird noch immer genutzt. Der Betriebshof soll in diesem Jahr entlang des Friedhofes die Heckenpflanzung verlängern, so dass von dort keine Fahrzeuge mehr den Friedhof befahren können.

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Rudolph, bedankt sich bei allen Mitgliedern des Ausschusses und dem Gast und schließt die Sitzung.