Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental.

Bürgermeister K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die vollzählige Anwesenheit der Ratsmitglieder fest.

Bürgermeister K. Bartsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gemeindedirektor Bäsecke möchte, in Absprache mit dem Bürgermeister, die Tagesordnung um die folgenden zwei Punkte erweitern:

Punkt 12: Bekanntgabe von üpl./apl. Ausgaben

Punkt 13: Einwohnerfragestunde zum Ablauf der Sitzung

Es herrscht Einvernehmen die zusätzlichen Tagesordnungspunkte, wie vorgeschlagen, zu behandeln.

Es gibt keine Meldungen der Bürgerinnen und Bürger.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Die Niederschrift Nr. 1 wird genehmigt.

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Es liegen keine Anfragen der Ratsmitglieder vor.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Satzung der Gemeinde Mariental über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der Fassung der Euro-Satzung vom 26.10.2001 wie folgt zu ändern:

§ 1

Paragraph 1 der Satzung der Gemeinde Mariental über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der Fassung der Euro-Satzung vom 26.10.2001 erhält folgenden Wortlaut:

§ 1

Die Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,-- € und zusätzlich ein Sitzungsgeld pro Sitzung in Höhe von 9,-- € für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.

Bürgermeister K. Bartsch erläutert kurz die Verwaltungsvorlage Nr. 2 vom 14.12.2006.

SPD-Fraktionsvorsitzender Luckstein ergreift das Wort und stellt fest, dass ihn die Begründung zur vermehrten Durchführung von bezahlten Fraktionssitzungen stört. Es ist kommunalrechtlich nicht möglich, fehlende bzw. in diesem Fall abgeschaffte Ausschusssitzungen durch zusätzliche Fraktionssitzungen zu ersetzen. Da alle zu behandelnden Themen im Verwaltungsausschuss abgeklärt werden, bedarf es seiner Meinung nach keiner zusätzlichen, bezahlten Fraktionssitzungen. Sollte es doch irgendwann notwendig sein, eine zusätzliche Fraktionssitzung einzuberufen, würde die SPD diese ohne Abrechnung von zusätzlichen Sitzungsgeldern abhalten. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Ratsherr Luckstein erwähnt noch, dass selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Worch in einem Zeitungsbericht erklärt hat, dass es wahrscheinlich nicht zu vermehrten Fraktionssitzungen kommen wird.

Ratsherr Worch entgegnet, dass sich die CDU-Fraktion von einer Abschaffung der Ausschüsse eine effizientere Arbeitsweise verspricht:

1. Die Verwaltung wird entlastet durch die ausbleibenden Einladungen und Bearbeitungen der Ausschüsse.
2. Die Themen können schneller abgearbeitet werden, durch eine sofortige Behandlung im Verwaltungsausschuss.
3. Es kommt zu einem verbesserten und schnelleren Informationsfluss in die Fraktionen.

Ratsfrau A. Bartsch betont, dass z. B. im Monat Januar drei Sitzungen nötig waren, um den Haushalt 2007 auf den Weg zu bringen. Hingegen wird es im Monat Februar gar keine Sitzung geben. Mit der beantragten Regelung kann also die Fraktionsarbeit flexibler gestaltet werden.

Bürgermeister K. Bartsch berichtet, dass er von Gemeindedirektor Bäsecke gebeten wurde die Ausschusssitzungen in der Gemeinde Mariental abzuschaffen, da sie eine zusätzliche Arbeitsbelastung darstellten. Auch in den Mitgliedsgemeinden Rennau und Querenhorst wird auf Ausschüsse verzichtet.

Die Fraktionssitzungen sollen dem Verwaltungsausschuss zuarbeiten und auch in der Samtgemeinde werden alle benötigten Fraktionssitzungen bezahlt.

Außerdem sind die Aufwandsentschädigungen seit 1983 nicht erhöht worden, außer dass die Aufgabenteilung in Bürgermeister und Gemeindedirektor erfolgte.

Ratsherr Günther betont, dass sich die Gemeinde Mariental nicht unbedingt mit anderen Gemeinden vergleichen sollte und, dass eine schnellere, effizientere Arbeit nicht unbedingt mit höheren Kosten verbunden sein muss. Da ohnehin kein Geld vorhanden ist, wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Satzung der Gemeinde Mariental über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der Fassung der Euro-Satzung vom 26.10.2001, wie von der SPD-Fraktion beantragt, zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen.

Ratsherr Luckstein erläutert die einzelnen Paragraphen der Verwaltungsvorlage Nr. 6 und gibt zu Bedenken, dass der Haushalt nicht der Beste ist und gespart werden muss. Da es hierbei nicht viele Möglichkeiten und keinen großen Spielraum gibt, sollten die Ratsmitglieder zunächst versuchen bei sich selbst zu sparen. Die SPD-Fraktion hat ein Konzept entwickelt, durch das bei relativ kleinen Kürzungen eine jährliche Einsparung von 1.158,-- € erzielt werden könnte. Dieses Geld könne für andere wichtige Dinge z. B. für die Jugendarbeit verwendet werden. Man könnte eventuell einen Jugendraum im Gemeindezentrum gestalten.

Gerade im Hinblick auf den Landtag bzw. Bundestag, wo die Bürgerinnen und Bürger immer hören, dass sich die Politiker in die eigene Tasche wirtschaften, sollte man als Gemeinderat erst einmal bei sich selber sparen, um ein Zeichen zu setzen.

Ratsherr Worch entgegnet, dass Kommunalpolitiker einen erheblichen ehrenamtlichen Beitrag leisten. Vom Niedersächsischen Innenministerium wurden1973 Richtlinien herausgegeben, die zur Ermittlung der gerechtfertigten Aufwandsentschädigungen dienen sollten. Ratsherr Worch führt etliche Beispiele an, bei denen Kommunalpolitiker höhere Sitzungsgelder erhalten. Außerdem gibt er zu Bedenken, dass in der Gemeinde Mariental die Aufwandsentschädigungen seit 1983 nicht mehr erhöht wurden und somit weit unter der Angemessenheitsgrenze liegen.

Ratsherr Luckstein bedauert, dass die CDU für die erklärten Kürzungen nicht zu haben ist, und betont, dass die SPD dennoch an diesem Antrag festhält.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Gemeindekasse Mariental wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Mariental durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 entgegen und erteilt dem Gemeindedirektor die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 5, die auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zur Einsicht vorliegt. Er führt aus, dass die Kassenführung und die Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises jährlich geprüft wird. Sowohl die Hinweise der Rechnungsprüfer als auch die Lösungsansätze der Verwaltung sind in der Vorlage beschrieben.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 – mit Anlagen – und stellt das Haushaltssicherungskonzept sowie den Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass bis jetzt nur der Haushalt der Samtgemeinde beschlossen wurde und auch dieser nicht rosig aussieht. Was die Haushalte der einzelnen Mitgliedsgemeinden angeht, so müssen diese aufgrund einer neuen Bestimmung jetzt alle durch den Samtgemeinderat abgesegnet und mit einer Stellungnahme beim Landkreis eingereicht werden.

Die Gemeinde Mariental befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Im Moment verfügt die Gemeinde Mariental noch über eine Rücklage, die allerdings aufgrund einer größeren Investition in diesem Jahr aufgezehrt wird.

Bei den Realsteuern wird es für dieses Jahr keine Erhöhungen geben.

Im Verwaltungshaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 842.000,-- € und die Ausgaben auf 1.648.400,-- €. Hier klafft also ein gewaltiges Loch, welches sich seit 1999 angesammelt hat und nunmehr einen Fehlbetrag von über 800.000,-- € aufweist. Aus eigener Kraft hat die Gemeinde Mariental keine Chance diesen Fehlbetrag wieder auszugleichen.

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben mit 130.700,-- € ausgeglichen.

Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Allerdings wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 900.000,-- € heraufgesetzt.

Eine der wichtigsten Änderungen im Haushaltsplan 2007 ist, dass die Gemeinde Mariental die Zinsen für ihre Kassenkredite nunmehr selbst zahlen muss. Aufgrund einer Prüfungsfeststellung des Rechnungsprüfungsamtes werden diese Ausgaben, die bisher im Haushalt der Samtgemeinde veranschlagt wurden, erstmalig zu Lasten der Gemeinde gebucht. Der Zinsbetrag für Kontoüberziehung wird sich voraussichtlich für 2007 auf 37.800,-- € belaufen.

Gemeindedirektor Bäsecke bittet die Ratsmitglieder bei der Haushaltsstelle 718.100 ‚Zuwendungen an Verbände und Vereine’ den Betrag von 700-- € auf 1.000,-- € zu erhöhen. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dem Antrag des Kleingärtnervereins auf Zuschuss für Instandsetzungsarbeiten an ihrem Zaun mit 25% der nachzuweisenden Kosten stattzugeben. Der Betrag wird sich voraussichtlich auf 300,-- € belaufen.

Ratsherr Luckstein möchte nochmals betonen, dass die Gemeinde Mariental einen unausgeglichenen Haushalt hat. Die Kommunen werden nunmehr stärker vom Landkreis kontrolliert werden und es ist die Frage, wie die Gemeinde Mariental für einen vernünftigen Haushalt sorgen kann.

Wo können Einsparungen getätigt werden?

Eine Steuererhöhung ist für die Bürger unzumutbar, obwohl die Hebesätze der Gemeinde Mariental unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Für das nächste Jahr müsste man sich überlegen, ob die Gebühren auf dem Campingplatz erhöht werden können. Allerdings ist der Campingplatz wenig attraktiv und der Leerstand ist jetzt schon beträchtlich. Eventuell ist eine Privatisierung anzudenken oder die freien Flächen zu veräußern.

Eine Erhöhung der Kindergartengebühren sind für die SPD-Fraktion undenkbar. Die Sanierungen im Kindergarten und die eventuelle Installation einer Solaranlage auf dem Dach finden hingegen die volle Zustimmung, auch wenn dafür die Rücklage geplündert werden muss. Anzudenken ist vielleicht, dass der Kindergarten in die Hand der Samtgemeinde gelegt wird, um Personalkosten zu sparen.

Im Großen und Ganzen läuft die gesamte Arbeit in den Gemeinden sowieso auf eine interkommunale Kooperation hinaus.

Auch in dem Bereich Betriebshof müssen zukünftig Änderungen erfolgen. Im Moment kann und möchte die Gemeinde Mariental auf ihren Gemeindefacharbeiter Herrn Minor nicht verzichten, aber nach seinem altersbedingten Ausscheiden wird es schwierig wieder so einen guten Mann zu finden. Auch hier sollte aus Kostengründen überlegt werden nur noch einen Samtgemeinde-Betriebshof zu führen, der für alle Mitgliedsgemeinden zuständig ist.

Zuschüsse an die Vereine sind wichtig, um das, im Moment noch funktionierende, Vereinswesen in der Gemeinde Mariental aufrecht zu erhalten. Allerdings bereitet diese Bezuschussung der SPD-Fraktion im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation große Bauchschmerzen und Ratsherr Luckstein bittet schon jetzt die Vereine um Verständnis, falls eine Bezuschussung in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte.

Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass der Vermögenshaushalt in diesem Jahr noch ausgeglichen ist. Eine große Investition im Kindergarten kann noch aus der Rücklage genommen werden. Das Dach des Kindergartens soll saniert werden incl. Dämmung auch der Außenfassade. Des Weiteren soll die kleine Terrasse überdacht werden. Um eine kleine Refinanzierung zu erreichen, soll auf das Dach eventuell eine Solaranlage installiert werden.

Außerdem wird die Schützenbrüderschaft bezuschusst werden, um eine neue Schießanlage zu beschaffen.

Für den Campingplatz muss dringend der vorgeschriebene Notfallkoffer und eine Krankentrage angeschafft werden.

Die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes sollen möglichst durch Einnahmen finanziert werden z. B. durch Grundstücksverkäufe „Am Bärendenkmal“, darüber hinaus durch eine Entnahme aus der Rücklage.

Wenn die Rücklage durch die geplanten Investitionen in diesem Jahr ausgeschöpft ist, können Investitionen ab dem Jahr 2008 nur durch Kredite finanziert werden.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mehr ausreichend ist. Vielmehr muss jetzt ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden und ein Haushaltssicherungsbericht soll über die Erfolge oder Misserfolge der Einsparungen des Haushaltssicherungskonzeptes informieren.

Abschließend bemerkt Gemeindedirektor Bäsecke, dass es den Kommunen aus eigener Kraft nicht möglich sein wird ihre Haushalte wieder auszugleichen, weil sowohl das Land als auch der Bund das Geld aus den Kommunen herausziehen, um sich selbst zu sanieren. Es müsste ein umfassendes Gemeindefinanzierungsgesetz erlassen werden.

Die Ratsmitglieder der Gemeinde Mariental nehmen die Bekanntgabe der üpl./apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert nun die zu Beginn der Sitzung verteilte Verwaltungsvorlage Nr. 8.

In einigen Haushaltsstellen des Haushaltsplanes 2006 haben die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ganz ausgereicht. So entstanden über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben von 11.523,12 € im Verwaltungshaushalt. Allerdings gab es immer aus irgendeiner anderen Haushaltsstelle Deckungsmöglichkeiten und deshalb war das Ergebnis aus 2006 nicht schlechter als vorher geplant.

Um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben auch im Hinblick auf den Verlauf der Sitzung noch ihre Meinung kundzutun bzw. Fragen zu stellen, wurde eine weitere Einwohnerfragestunde eingeschoben.

Es wurden einige Fragen aus der Bürgerschaft gestellt und auch beantwortet.