Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Nitschke begrüßt die Anwesenden – besonders die Zuhörer – und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Nitschke stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung fest.

Es sind 10 von 13 Gemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht aus 12 Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert und somit lässt Bürgermeister Nitschke über die nun vorliegende Tagesordnung abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Ratsherr Nothdurft fragt an, ob die Anfragen, die die Bürger in der Sitzung stellen, auch protokolliert werden.

Gemeindedirektor Bäsecke bejaht dieses. Die jeweiligen Fachämter erhalten die Anfragen und beantworten diese meist in schriftlicher Form und geben diese zum nächsten Protokoll bei.

Die Niederschrift Nr. 8 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der Gemeindedirektor Bäsecke hat keine Mitteilungen für die Ratsmitglieder.

Herr Risse jun. fragt nach dem Sachstand für den Bau einer Umgehungsstraße.

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass aufgrund des Gutachtens, in dem man am Teich seltene Fische und Krebse gefunden hat, nunmehr eine geringfügige Verlegung der Trasse vorgenommen werden muss. In diesem Jahr wird das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein.

Stv. Gemeindedirektor Nitsche fügt hinzu, dass die Zuschüsse vom Land bis 2009/2010 in Aussicht gestellt werden.

Der Gemeinderat beschließt, die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung gemäß der Vorlage Nr. 44a vorzunehmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Auf die Frage des Herrn Nothdurft an Herrn Bäsecke, ob er sein „Ehrenamt“ hinwerfen würde, antwortet der Gemeindedirektor mit „nein“.

Ratsherr Gröger  weist daraufhin, dass die Satzungsänderung eine Zusammenarbeit zwischen der SPD-  und CDU-Fraktion ist. Es war an der Zeit die Satzung, die seit 1987 in Kraft ist, zu überarbeiten.

Nach einer regen Diskussion sind sich die Ratsmitglieder einig, dass man unter anderem auf das Fraktionsgeld verzichtet, der Gemeindedirektor und sein Stellvertreter keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten und der Verdienstausfall auf 25,00 € pro Stunde und höchstens 200,00 € am Tag festgelegt wird.

Bürgermeister Nitschke weist daraufhin, dass durch die Aufwandsentschädigung bei weitem nicht die eigenen Kosten abgedeckt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke merkt an, dass die Präsente, die man als Gemeindevertreter zu Veranstaltungen übergibt, nicht aus dem Haushalt, sondern aus der Aufwandsentschädigung bezahlt werden.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 47 den Sachstand.

Der Landkreis Helmstedt würde für die Schaffung von Krippenplätzen einen Zuschuss von 62,7 % gewähren, die restlichen 37,3 % müssten die kommunalen oder kirchlichen Träger  durch Elternbeiträge bzw. Eigenanteil der Gemeinde aufbringen.

Die Ratsherren Nothdurft und Sperber bitten um eine Aufstellung der Kosten, wenn z.B. die Kirchengemeinde St. Norbert 15 Krippenplätze schaffen würde. Wie hoch wäre der Zuschuss des Landkreises und der Anteil der Gemeinde. Bei der Berechnung muss man auch die Elternbeiträge, die Verzinsung und Abschreibung bedenken.

Auf die Frage, ob der Landkreis überhaupt die Zuschüsse, trotz nicht genehmigten Haushaltes, aufbringen wird, antwortet Ratsherr Koch mit einem „ja“.

Die Ratsmitglieder sind sich alle einig, dass Krippenplätze geschaffen werden müssen. Es herrscht Einvernehmen, dass eine Beschlussfassung derzeit nicht möglich ist, da noch Beratungsbedarf besteht.

Gemeindedirektor Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 48 und teilt dazu mit, dass es sich um eine zu erwerbende Fläche von 145 m² handelt. Somit beträgt der Kaufpreis 1.450,00 €.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    8 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Gemeindedirektor Bäsecke teilt mit, dass schriftliche Anfragen nicht vorliegen.

Ratsherr Nothdurft fragt an, ob mit dem Planfeststellungsverfahren für die neue Umgehungstrasse noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

Herr Nitsche teilt mit, dass im Herbst 2008 die Zuwendungsanträge gestellt werden. Die Haushaltsmittel werden für 2009/2010 zur Verfügung stehen. Die Kostenrechnung muss noch geändert werden.

Bürgermeister Nitschke möchte wissen, ob eine Klage gegen den Planfeststellungs-beschluss möglich ist.

Gemeindedirektor Bäsecke antwortet daraufhin mit einem Ja. Rechtsmittel können eingelegt werden und würden somit den Zeitablauf des Verfahrens verlängern.

Ratsherr Nothdurft fragt an, ob es zutrifft, dass die Poststelle im Ort keinen Bankservice anbietet und nur Briefmarken verkauft.

Daraufhin erhält er die Antwort, er könne sich selbst am Samstag einmal direkt über den Service in der Poststelle informieren.

Mitteilung durch die Verwaltung: 

Die Öffnungszeiten der Poststelle sind ab 01.06.2008 wie folgt:

Auf die Frage des Ratsherrn Nothdurft, ob eine Richtigstellung in der Zeitung hinsichtlich des Artikels über den TSV hinsichtlich der Kosten für die Sanierung des alten Forsthauses und des Dorfplatzes beabsichtigt sei, antwortete Gemeindedirektor Bäsecke, dass der Artikel ohne das Zutun der Verwaltung in der Presse erschien.

Ratsherr Storm fragt nach der Eigentümerliste für die Grundstücke im Gewerbegebiet Heidwinkel. Ein neuer Plan mit den Grundstückseigentümern ist diesem Protokoll beigefügt. 

Bürgermeister Nitschke schließt um 20.30 Uhr die Sitzung.